Gelbwesten: Französische Regierung nervös – Loyalität der Polizisten soll mit Prämie erkauft werden
Die Gelbwesten machen die französische Regierung zunehmend nervös. Offensichtlich hat man inzwischen auch Sorge, ob die Polizei der Regierung treu bleibt. Heute wurde beschlossen, den Polizisten eine Sonderprämie für ihre Einsätze zu bezahlen, um Aufrufen zum Streik entgegenzutreten, die von mehreren Polizeigewerkschaften kommen.
Zwei Gewerkschaften der Polizei in Frankreich haben zu einer Art Bummelstreik aufgerufen und die Polizisten aufgefordert, Dienst nach Vorschrift zu machen, was bedeuten kann, dass sie sich weigern, bei Demonstrationen Überstunden zu machen.
In Frankreich haben die Polizisten über die Jahre Überstunden im Gegenwert von 275 Millionen Euro angesammelt, die nicht vergütet wurden und auch nicht abgebummelt werden konnten. Daher wächst die Wut in den Reihen der Polizei und die französische Regierung will nun reagieren, indem sie allen Beamten von Polizei und Militär, die bei den Gelbwesten-Demos Dienst hatten, eine Prämie von 300 Euro auszahlen. Es geht dabei um 111.000 Beamte, die Summe ist damit für den Staat gering, es geht entsprechend um 33,3 Millionen Euro. Außerdem sind das gerade mal 12% des Gegenwertes der aufgelaufenen Überstunden.
Hinzu kommt, dass es immer wieder Meldungen gab, dass sich Polizisten mit den Gelbwesten solidarisch erklärt haben, es gab Bilder, auf denen zu sehen war, die Polizisten, die den Demonstranten gegenüber standen, demonstrativ ihre Helme abgenommen haben, was die Demonstranten mit Applaus begrüßten. Das ist auch kein Wunder, schließlich sind auch Polizisten keine Großverdiener und daher von den sozialen Problemen in Frankreich genauso betroffen, wie die Demonstranten. Wegen der hohen Steuern und Abgaben und außerdem der stark steigenden Mieten reicht auch bei den Polizisten das Gehalt kaum mehr für Wohnen und Essen. Da wäre es nicht verwunderlich, wenn sich die Polizisten mit den Demonstranten solidarisieren.
Und wenn nun auch noch Gewerkschaften de facto dazu aufrufen, dann ist die Nervosität der Regierung gut verständlich. Das Sofortprogramm, dass Macron erst verkündet hat, nachdem er die Demonstrationen wochenlang ignoriert hat, ist verpufft und hat keine Wirkung gezeigt. Eine Verschiebung der angekündigten Steuererhöhungen ist für die Demonstranten keine Lösung und auch die Erhöhung des Mindestlohnes um 100 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem kamen die Zugeständnisse von Macron zu spät.
Die französische Regierung wirkt in dieser Situation wie gehetzt, ihre Vorschläge sind halbherzig und kommen zu spät und lösen daher eher Wut aus als die Situation zu beruhigen. Wenn gleiches bei den Polizisten geschieht, könnte es ungemütlich werden für die Regierung.
Hinzu kommt, dass uns immer wieder gesagt wird, dass in einer Demokratie Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht die höchsten Güter sind. Umso befremdlicher ist es, wenn Mitglieder der französischen Regierung ganz offen zum Ende der Demonstrationen aufrufen. So hat der Vizepräsident der Nationalversammlung und Mitglied von Macrons Partei verkündet, die Zeit der Kämpfe sei vorbei, nun müsse man reden.
Das ist eine gute Idee, nur mit wem will er denn reden, wenn die Gelbwesten keine Struktur und keine autorisierten Sprecher haben? Auch seine Formulierung dürfte für die Demonstranten wie Hohn klingen: „„Die Botschaft ist angekommen, die Reaktionen waren gewaltig, Gesetze werden verabschiedet“, sagte Richard Ferrand.“
Die verabschiedeten Gesetze – also Verschiebung der Steuererhöhungen um sechs Monate, Erhöhung des Mindestlohnes um 100 Euro und andere Kleinigkeiten – sind den Gelbwesten offensichtlich nicht genug, sonst wären sie am Samstag nicht wieder auf den Straßen gewesen. Da müssen seine Worte in den Ohren der Demonstranten geradezu arrogant klingen, so wie man einem quengelnden Kind irgendwann genervt sagt „So, jetzt reicht´s aber!“ Aber so kann man mit Kindern vielleicht noch reden, aber nicht mit unzufriedenen Demonstranten. Das dürfte nicht die gewünschten Reaktionen hervorrufen.
Außerdem will er „den öffentlichen Raum freimachen“, also besetzte Plätze, Straßen und Kreuzungen räumen lassen. Dazu aber braucht er die Polizei, denn er „schlug vor, „Bereitschaftspolizei oder Gendarmen aufs Land zu schicken“, um anhaltende Blockaden zu verhindern.“
Überraschenderweise hatte nicht einmal der Terroranschlag von Straßburg und die darauf folgenden Aufrufe der Regierung, die Demonstrationen einzustellen, eine spürbare Wirkung auf die Gelbwesten. Da ist es wenig wahrscheinlich, dass diese Aufrufe von heute eine Wirkung zeigen. Zumal sich die Regierung vor einigen Tagen schwer im Ton vergriffen hatte, als den Gelbwesten mehr oder weniger direkt vorgeworfen wurde, an dem Terroranschlag eine Mitschuld zu tragen.
Die ungeschickten Formulierungen der Regierung zeigen, dass man die Gelbwesten immer noch nicht wirklich ernst nimmt und hofft, sie mit symbolischen Zugeständnissen zur Ruhe bringen zu können. Bisher hat das nicht funktioniert.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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