Die Sicht der Anderen: Das russische Außenministerium zu neuen Details über CIA-Foltergefängnisse
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrer heutigen Pressekonferenz über gerade freigegebene Details der geheimen US-Foltergefängnisse gesprochen. Über diese neuen Enthüllungen konnte man in Deutschland nichts lesen, daher übersetze ich die Erklärung hier.
Beginn der Übersetzung:
Am Dienstag gab ein US-Gericht eine Reihe von Materialien frei, die Aufschluss über die brutalen Vernehmungsmethoden mutmaßlicher Terroristen in geheimen CIA-Gefängnissen geben (nachzulesen auf der offiziellen Website der NGU www.aclu.org). Die Dokumente wurden auf Ersuchen der NGO American Union for Protection of Civil Liberties veröffentlicht.
Es wurden Berichte veröffentlicht, in denen es um die Beteiligung von medizinischen Experten an der Umsetzung des CIA-Sonderprogramms „Inhaftierung und Vernehmung“ geht. Sie beschreiben die Methoden zur „Lösung der Zunge“ der Al-Qaida-Mitglieder. 2007 waren 97 Terrorverdächtige „Teilnehmer“ des Programms, die meisten von ihnen kamen später in das Gefängnis von Guantanamo.
Aus den Materialien geht hervor, dass die Befragungsmethoden gewissermaßen „experimentell“ waren. Basis war das amerikanische militärische Trainingsprogramm „Sere“ („Überleben, Umgehen, Widerstand und Flucht“). Die Kombination von „Befragungstechniken“ wurde unter Berücksichtigung der individuellen Merkmale von Gefangenen ausgewählt: Es war wichtig, das „Objekt“ nicht in einen Zustand zu bringen, in dem die Beschaffung zuverlässiger Informationen „unmöglich“ wurde. Zu diesen Zwecken wurden „sensorische Deprivation“ (vollständige Stille, absolute Dunkelheit usw.), Schlafmangel, das Gefühl des nahen Todes, Immobilisierung und Lärmbelastung eingesetzt. Dabei wurde nach den Ergebnissen zahlreicher „Experimente“ die Imitierung des Ertrinkens (Waterboarding) als wirksamstes Mittel entdeckt.
Neben dem psychologischen Einwirken auf die Häftlinge wurde auch die Verwendung psychotroper Substanzen in Betracht gezogen. Die CIA war an der Entwicklung eines Mittels beteiligt, unter dessen Einfluss die Befragten leichter Informationen preisgeben würden. Midazolam, auch bekannt als Versed, erwies sich für diese Zwecke als am besten geeignet. Es wurde jedoch wegen Nebenwirkungen wieder aufgegeben: es traten Amnesien auf, was die Untersuchungen behinderte. Anstelle von „Wahrheitsdrogen“ wurde zu heftigen körperlichen Maßnahmen gegriffen. Sobald sich herausstellte, dass der Gefangene „nicht kooperierte“, wurde sofort eine „individuelle Bestrafung“ für ihn ausgewählt.
Es ist bemerkenswert, dass sich die CIA zur rechtlichen Rechtfertigung einer solchen Befragungspraxis auf Feststellungen des Justizministeriums berufen hat, wonach nur Handlungen, die „dauerhaften moralischen Schaden verursachen oder wenn ein unmittelbar bevorstehender Tod droht“, als Folter angesehen werden. Infolgedessen wurde keine der Methoden der CIA gemäß den US-Gesetzen und der internationalen rechtlichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten als Folter anerkannt. Die Ausnahme war die Nachahmung der Bestattung, die später von der Liste der zulässigen Methoden gestrichen wurde. Darüber hinaus stellte das Justizministerium keine rechtlichen Hindernisse für den Einsatz von „speziellen Befragungstechniken“ in CIA-Gefängnissen außerhalb der Vereinigten Staaten fest.
Ende der Übersetzung
Schade, dass deutsche Medien es nicht für nötig hielten, über die neuen Details der Verhörmethoden der „größten Demokratie der Welt zu berichten.
PS: Wenn Sie sich für die russische Sicht auf die internationale Politik interessieren, sollten Sie sich mein Buch einmal ansehen, in dem ich Putin selbst mit langen Zitaten zu den aktuellen Fragen zu Wort kommen lasse. Dies Buch war aus meiner Sicht notwendig, weil in den westlichen Medien zwar viel über Putin berichtet wird, aber er selbst nie zu Wort kommt. Und wenn doch, werden seine Aussagen so aus dem Zusammenhang gerissen, dass sie einen völlig anderen Sinn bekommen.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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