Ungarns Pläne für seine EU-Ratspräsidentschaft
Ungarn ist für Brüssel das Schmuddelkind der EU, weil Orban bei wichtigen Fragen eine andere Meinung als Brüssel hat und die ungarischen Wähler ihn zum Ärger der EU-Kommission einfach nicht abwählen wollen. Nun hat Ungarn turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat erklärt, was das bedeutet und welche Pläne Orban für die nächsten sechs Monate hat. Ich habe die TASS-Analyse übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Das europäische Rätsel: Wie Ungarn seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen wird
Über die Kontroverse in der EU über die neue Ratspräsidentschaft, ihre Agenda für die nächsten sechs Monate und die wahre Macht in der EU.
Der Weltrekord für das Lösen des Zauberwürfels, den der ungarische Ingenieur Ernő Rubik vor genau 50 Jahren erfunden hat, liegt bei 12,10 Sekunden. Ungarn hat ein weitaus schwierigeres Rätsel zu lösen, aber es hat 184 Tage Zeit, das zu tun. In den nächsten sechs Monaten wird es entscheiden müssen, wie es seine EU-Ratspräsidentschaft zu seinem Vorteil und dem des übrigen Europas nutzen kann.
Ungarn hat heute, am 1. Juli, turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft von Belgien übernommen und wird sie Ende Dezember an Polen weitergeben. Das geschah inmitten heftiger Meinungsverschiedenheiten und gegenseitiger Beschuldigungen zwischen Budapest und Brüssel, wobei die Stimmen aus anderen europäischen Hauptstädten unisono widerhallten. Vielleicht hat der Beginn der Ratspräsidentschaft eines Landes noch nie in den gesamten 30 Jahren des Bestehens der EU eine so heftige Kontroverse ausgelöst.
Nicht ohne Trump
Die Staats- und Regierungschefs der EU beschweren sich seit langem über den Zustand der ungarischen Demokratie und äußern offen ihren Unmut über die abweichende Haltung des Landes in einer Reihe von internationalen Fragen, einschließlich des Konflikts in der Ukraine. Es gefällt ihnen nicht, dass sich die ungarische Regierung seit Beginn der Kampfhandlungen im Nachbarland weigert, Waffen dorthin zu liefern, und dass sie kein Geld für Militärhilfe an Kiew ausgeben will.
Bereits im Frühjahr war in Brüssel die Rede davon, dass Budapest seine Präsidentschaft nutzen könnte, um EU-Beschlüsse zur Ukraine zu blockieren. Und als der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, seinen vorzeitigen Rücktritt ankündigte und jemand meinte, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seinen Platz als Vorsitzender des EU-Rates einnehmen könnte, herrschte in der belgischen Hauptstadt eine leichte Panik.
Budapest lachte darüber (der Sprecher des Ministerpräsidenten, Bertalan Havasci, riet allen, „strategische Ruhe zu bewahren“), aber die Angriffe auf Ungarn gingen weiter. Einige schlugen vor, dass Ungarn, anstatt den Ehrenplatz in der Mitte des Präsidiums einzunehmen, den Raum verlassen sollte.
Ungarn will den Beitritt Serbiens zur EU beschleunigen
Versuche, Ungarn unter dem Vorwand der Verletzung europäischer Grundwerte gemäß Artikel 7 des Maastricht-Vertrags das Stimmrecht über die EU zu entziehen, hat es schon früher gegeben. Mit dem Näherrücken der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft haben sich diese Versuche noch verstärkt. Im Januar nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der es Zweifel an der Fähigkeit Ungarns äußerte, die Ratspräsidentschaft zu übernehmen, und Ende Juni forderte eine Gruppe von Abgeordneten in einem Schreiben an den Europäischen Rat, dem Land dieses Recht zu entziehen. Da diese Resolutionen nur beratenden Charakter hatten, blieben sie ohne praktische Folgen, aber ein Nachgeschmack blieb, wie man sagt, bestehen.
Die angespannten Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel spiegeln sich auch in der Wahl des Mottos der Präsidentschaft wider: „Make Europe great again“. Das ist eindeutig dem Wahlslogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump entlehnt, der bei der derzeitigen EU-Führung unbeliebt ist, den Orbán aber offen unterstützt. Als Journalisten den ungarischen Minister für europäische Angelegenheiten, Janos Boka, auf diese Ähnlichkeit hinwiesen, scherzte er jedoch: „Ich habe noch nie gehört, dass Trump Europa groß machen will“.
Im Gegensatz zum Slogan sollte das offizielle Logo des Ratsvorsitzes keine Fragen aufwerfen: Es ist der Zauberwürfel mit der rot-weiß-grünen ungarischen Flagge auf der einen Seite und dem EU-Emblem in Form von kreisförmig angeordneten Sternen auf der anderen Seite. Laut der Website des Ratsvorsitzes erfordert das beliebte Puzzle „strategischen Blick, Geduld, Disziplin und Präzision – Eigenschaften, die für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft unerlässlich sind“.
Eine Sieben-Punkte-Agenda
Zum Programm des ungarischen Vorsitzes sagte Orbán, der wichtigste Punkt sei, den Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Diese Aufgabe hat in den vergangenen zwei Jahren nicht an Dringlichkeit verloren und wird es wohl auch in Zukunft tun. Wie die Regierung erklärte, wirft der Konflikt in der Ukraine weiterhin „einen Schatten auf alle Entwicklungen in der EU“.
In der offiziellen Agenda des ungarischen Ratsvorsitzes, die Boka vorstellte, wird der Punkt noch ausführlicher formuliert: Die Gewährleistung der Verteidigung und Sicherheit der EU. Zu diesem Zweck wird unter anderem vorgeschlagen, eine europäische Verteidigungsindustrie zu entwickeln und die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsaufträge zu verstärken.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda sollte die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein, die in Bezug auf Wirtschaftsvolumen und Wirtschaftswachstum nicht nur hinter den USA, sondern auch hinter China zurückliegt. Ungarn schlägt vor, dass die Verbündeten einen europäischen Wettbewerbspakt ausarbeiten und abschließen. Laut Orban könnte die EU andernfalls Hunderttausende von Arbeitsplätzen verlieren.
Ungarn beabsichtigt, die Migration zu einer weiteren Priorität seiner Präsidentschaft zu machen. Das führt zu scharfen Widersprüchen zwischen Brüssel und Budapest, das sich weigert, den kürzlich verabschiedeten EU-Migrationspakt einzuhalten, der eine Quotenregelung für Migranten vorsieht. Ungarn schlägt vor, die Kontrollen an den Außengrenzen der Union durch Vereinbarungen mit Drittländern zu verstärken und festzulegen, dass Migranten nur außerhalb der EU einen Antrag auf Einreise stellen dürfen.
Ein ebenso wichtiges Thema wird die Erweiterung der EU um die westlichen Balkanländer sein. In der Region gibt es fünf offizielle Beitrittskandidaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Einige von ihnen stehen schon seit Jahren in der Warteschleife und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nannte das eine Schande. Ihm zufolge wird der Beitritt dieser Länder „neue Energie und Impulse“ geben, die die EU heute braucht.
Gleichzeitig ist Ungarn überzeugt, dass der Erweiterungsprozess keine Doppelmoral duldet und dass eine Politisierung vermieden werden sollte. Daher müsse die Ukraine, deren Beitritt in der EU unterstützt wird, die gleichen Anforderungen erfüllen wie die anderen Kandidaten. Laut Boka „ist es wichtig, dass der Prozess sowohl im Osten – in der Ukraine, Moldawien und Georgien – als auch auf dem westlichen Balkan objektiv und ausgewogen ist“.
Weitere Prioritäten für die nächsten sechs Monate sind die Entwicklung der Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Interessen der Landwirte, der Zusammenhalt der EU, also die Verringerung der sozioökonomischen Unterschiede innerhalb der Union, sowie demografische Fragen. Wie der Minister für europäische Angelegenheiten erklärte, „verspricht der ungarische Ratsvorsitz keine Wunder, aber er verspricht die Möglichkeit von Fortschritten in einigen Bereichen und Veränderungen in anderen“.
Ehrliche Vermittler
Zusätzlich zu den EU-Gipfeln und den regelmäßigen Ministertreffen will Ungarn im Rahmen seiner Präsidentschaft einen Gipfel zum westlichen Balkan und Konsultationen mit den Golfstaaten organisieren. Von den 122 Legislativvorhaben, die derzeit auf Unionsebene geprüft werden, sollen 55 im EU-Rat behandelt und etwa 35 zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt werden.
Boka ist der Ansicht, dass Ungarn das ernsthafte Verpflichtungen auferlegt, aber auch Möglichkeiten für Ungarn eröffnet, seine Interessen durchzusetzen. „Als Vorsitzender werden wir ehrliche Vermittler sein, die loyal mit allen Mitgliedstaaten und Institutionen zusammenarbeiten werden, aber unsere Arbeit sollte auch Ungarns Vision für die Zukunft Europas widerspiegeln“, sagte der Minister.
Ihm zufolge wird Ungarn als Vorsitzender zu Beginn des neuen institutionellen Zyklus in der Lage sein, in der EU Debatten über Themen anzustoßen, die es für besonders wichtig hält. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass Ungarn seit 20 Jahren Mitglied der EU ist und vor 13 Jahren zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. „Wir haben also Erfahrung“, schloss Boka.
Andere Ansätze
Ungarn kann die Ratspräsidentschaft im eigenen Interesse nutzen und mit ihrer Hilfe vor allem „sein nicht ganz so erfolgreiches Image in der EU verbessern“, so Gabor Stier, ungarischer Politikwissenschaftler und Mitglied des internationalen Diskussionsclubs Valdai, mir gegenüber. Seiner Meinung nach besteht die ungarische Agenda aus ernsthaften Vorschlägen zur Stärkung Europas und es sei kein Zufall, dass sie von anderen Ländern unterstützt wurde. Die ungarische Initiative zum Abschluss eines europäischen Wettbewerbspakts steht übrigens ganz im Einklang mit der Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine strategische Autonomie für die EU zu erreichen.
„Die Schwächung der EU ist eine offensichtliche Tatsache und die Länder der Union müssen zumindest darüber sprechen, um in den Beziehungen zu China nicht die gleichen Fehler zu begehen, die sie in den Beziehungen zu Russland gemacht haben. Indem sie unter dem Druck der USA billiges russisches Öl und Gas ablehnen, stoßen sie eine der Säulen der Wettbewerbsfähigkeit der EU um“, so der Experte. Er befürchtet, dass der europäische Handel mit China auf die gleiche Weise unter amerikanischem Druck unterminiert werden könnte. In diesem Fall würden weder die Wettbewerbsfähigkeit noch die strategische Autonomie Europas zur Debatte stehen, und Europa würde zu einem wirtschaftlichen Vasallen der USA.
Ungarn bestreitet nicht die Existenz von Problemen und Herausforderungen, vor denen die EU steht, wie beispielsweise die „grüne Wende“, bietet aber etwas andere Lösungen an, so Stier. Seiner Meinung nach „ist es bereits ein Erfolg, wenn es gelingt, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken“.
Gleichzeitig warnte er davor, die Möglichkeiten, die die EU-Ratspräsidentschaft bietet, zu überschätzen. „Es ist eher ein technischer als ein politischer Prozess, der nicht viel Spielraum bietet“, erklärte der Experte. Die Ratspräsidentschaft ermöglicht zwar die Beeinflussung der Agenda (die im Übrigen in Abstimmung mit anderen Ländern entwickelt wurde), verleiht aber keine politische Macht. Die Hauptrichtungen der ntwicklung der EU werden immer noch von den führenden Staaten der Union bestimmt, erinnerte Stier.
Der EU-Rat, der zehn verschiedene thematische Räte umfasst (Auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen, Energie, Landwirtschaft und Fischerei etc.), organisiert Treffen der EU-Länder auf Ministerebene, um die von den Staats- und Regierungschefs aller 27 Länder der Union festgelegte Entwicklungsstrategie der EU umzusetzen. Bei diesen Treffen werden auch die Vorschläge der EU-Kommission diskutiert und angenommen. Jedes Land übernimmt abwechselnd für sechs Monate den Vorsitz im Rat.
Auf einer Pressekonferenz in Brüssel am 27. Juni zum Abschluss des EU-Gipfels richtete der belgische Premierminister Alexander De Croo zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes eine Abschiedsrede an Orbán. Er wünschte ihm viel Erfolg und sagte: „Die Ratspräsidentschaft bedeutet nicht, dass Sie der Herr Europas sind. Im Gegenteil, sie bedeutet, dass Sie nach Kompromissen suchen müssen“.
Allgemein gilt die Suche nach Kompromissen und die Erzielung von Einigungen als eine der Hauptaufgaben der Ratspräsidentschaft.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
19 Antworten
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Ich bin klein und meine Seele ist rein mitten in einem metastasierenden Körper.
Der Vorsatz mag ja ehrlich sein aber mindestens genau so weltfremd. Rein empirisch braucht
Ungarn die EU, die übrigen EU Länder Ungarn schon weniger.
Unter diesen Voraussetzungen werden die geäusserten Absichten wohl nur den Wert einer
Presseerklärung beibehalten.
Hmm , toller Artikel , ein Haufen Wörter benutzt , aber das Wichtigste komplett weg gelassen !
Ich sag nur Treffen wegen einem europäischen , patriotischen Bündnis , Orban , Kickl , Babis !
Dieses Treffen war am 01.o7.2024 medial schon bekannt und in Zusammenhang wegen diesem patriotischen Bündnis ist auch die AfD angesprochen worden .
Könnte es sein das Ungarns Ratspräsidentschaft in der EU sehr viel Staub aufwirbeln wird ?
Schlafen ist in den nächsten 6 Monaten keine gute Idee !
Wir werden sehen, was geht und was nicht.
Die andere Seite ist – was wird Kommiss-urseleichen und ihr neues Scharfhündchen zulassen werden, denn bedeutet bei denen „Demokratie“ nicht Volksherrschaft – sondern Kadavergehorsam…
Die EU-Ratspräsidentschaft kann höchstens Fehlverhalten aufzeigen und Umdenkprozesse anstossen. Ich schließe mich größtenteils dem Artikel an und hege die Hoffnung das durch entscheidende neue Mitgliedschaften die Grundidee Ungarns hinsichtlich der Abkopplung von der Abhänigkeit Europas von den USA Aufschwung erhält. Ganz im Sinne eben von MEUGA! Aber das wird dauern Jungs und ich weiß nicht ob am Ende die EU noch die EU sein wird, wenn es zu lange dauert. Da reichen auch 184 Tage keinesfalls und das wissen die aktuellen Falken auch ganz genau…
Urban ist nach Kiew gefahren, als erste Handlung nach Einnahme der EU-Ratspräsidentschaft:
https://weltwoche.de/daily/erste-amtshandlung-als-eu-ratspraesident-viktor-orban-in-kiew-eingetroffen-er-trifft-den-ukrainischen-praesidenten-wolodymyr-selenskyj-fuer-gespraeche/
und
https://youtu.be/B27v-TQWzR0?si=DCPA9p0MzPmwUOst
V. Orban fing gleich gut an:
https://youtu.be/B27v-TQWzR0?t=108
„Auf geheimer Friedensmission mit Ungarns Viktor Orbán bei Präsident Selenskyj“
Dazu auf X von @Zentrale Ermittlungsstelle:
„Treffen Orban/Selenskij:
O. versuchte auszuloten, wo akt. die Verhandlungsgrenzen Kiews sind, ob nun eine Bereitschaft für eine Waffenruhe existiert. S. war wenig begeistert davon, erklärte seine Grenzen, Orban wird aushandeln, wie man daran anknüpfen kann:
…..
Orbans Plan in Kiew heute:
Selenskij eindrücklich vermitteln, dass wenn Trump wieder Präsident wird, er ins Hintertreffen gerät, weil er direkt mit Putin verhandeln wird. Die Ukraine muss daher versuchen, mit Europa im Rücken vor den US-Wahlen eine Lösung mit Russland zu finden.“
https://x.com/ZentraleV
Das klingt ja nicht schlecht.
Danke für den link. Es sieht so aus, als ob Victor Orban vorhat, „Nägel mit Köpfen“ zu machen.
Da darf man gespannt sein, wie sich die ganze Sache weiterentwickelt.
Frau VdL, ihr russophobes Anhängsel und der Rest der Kriegstreibertruppe, werden sicherlich
„not amused“ sein. Aber ich glaube es geht bereits in die richtige Richtung.
Mich freut, dass Ungarn am 2. Tag seiner Ratspräsidentschaft schon so aktiv agiert!
Da bin ich ganz bei Ihnen. Es fühlt sich an als ob jetzt endlich Bewegung in
die Sache kommt.
Es passieren sicherlich viele Dinge im Hintergrund, von denen wir wenig
bis gar keine Kenntnis haben. Ich denke aber, es werden evtl. so einige, in nicht
allzulanger Zeit, ziemlich karriert aus der Wäsche schauen. 😉
Unter anderem die Herrschaften, die sich gerade so prächtig amüsieren und mittlerweile, in Ihrem „Siegestaumel“ sämtliche Regeln des Anstands und der guten Sitten über Bord geworfen haben.
https://freedert.online/meinung/210974-nachtflugverbot-mir-doch-egal-regierungsfanblock/
…ich bezweifle dass gerade diese Typen, insgeamt auf die brd – Kolonie bezogen, von Pben bis Unten, jeweils einen „Anstand“ hatten !!.. …weil es charakterlose Typen sind, wurden sie doch als Marionetten ausgewählt !!..😎
….die EU – Marionetten führen nur Anweisungen aus, genau wie die US – Mumie, welche sich „Präsident“ nennt, wurde ja nun der ganzen Welt demonstriert mit der Frage, „Wer regiert eigentlich die USA“ !!…
…irgend ein Flügel der „Angelsachsen, Globalisten, Hochfinanz usw.“ wird eine Entscheidung treffen müssen, wie es weitergehen soll in der Ukraine !!..
….Orban kann etwas „versuchen“, aber mehr nicht !!..😎
Alles richtig aber wer nichts versucht, wird es nie wissen wie es evt. anders gehen kann….
….selbstverständlich, kann und muss es Victor Orban versuchen !!… …er steht mit Robert Fico aber noch einsam, in den EU – Kolonien !!.. ….seine Erkenntnisse, was die EU – Wirtschaft betrifft, ist Richtig, aber bei Serbien, liegt er daneben !!..😎
„Orban kann etwas „versuchen“, aber mehr nicht“
Und genau das hat er getan. Er wollte einfach nur Herr Selenski seinen Standpunkt und seine
Sichtweise darlegen. Er hat auch ganz klar betont, daß er in dieser Angelegenheit kein
Entscheidungsträger ist.
Köppel aus Kiew: Viktor Orbán über das etwas frostige Treffen mit Wolodymyr Selenskyj
https://www.youtube.com/watch?v=-bNNkkwOnvE
…Richtig… …haben nur angemerkt, „er kann es versuchen“.. …aber die Entscheidungen treffen die Obengenannten !!..
…Russland „schredert“ jeden Tag das vorhandene Ukro – Militär weiter, wie es aussieht, mit ganz anderen „Ergebnissen“ !!.. …Einsatz vermehrter Feuerkraft aller Art.. und da ist es nur noch eine Zeitfrage, „Wann ist der Kipp – Punkt“ erreicht !!..
….wir dürfen nicht vergessen, we geht für BEIDE Seiten (Globalisten und Russland), um alles oder nichts !!.. …China usw. muss ja nicht erwähnt werden..
…PS.. …der „3/4 Schweizer Roger“, ist aufgestiegen zum „geheimen Hofreporter“ von Viktor Orban !!…😎
Er fühlt sich auch ganz wischtisch in seiner Rolle. 😉
Aber in allen Punkten stimme ich nicht mit ihm überein. Er ist mir noch
ein wenig zu sehr westlich angehaucht…. der Schweizer.
…trotz unserer kleinen Sticheleien, ist aber Köppel der ganz wenigen mit seiner Zeitung, welcher doch eine selbstständige Meinung vertritt !!.. ….DAS, ist ihm hoch anzurechnen im Gegenteil zu den ganzen Globalisten – Propagandisten in der brd – Kolonie !!.. …wenn ich überlege, 81/ 82 habe ich mir am Sonntag Abend den Spiegel noch vom Bahnhof geholt zum lesen.. …später die „Frankfurter Rundschau“ noch, aber schon ca. 1990 zur FAZ gewechselt (Abo gekündigt 2014, als die Hetze gegen Russland losging, nach mehreren Beschwerden…)..
…da sieht man, WIE die gesamten Medien von den Globalisten übernommen wurden !!.. …bei Disskussionen sagen immer noch Menschen, „…warum schreiben die Zeitungen so etwas usw…“ und ich muss ihnen klar machen, WER dahintersteckt !!.. ..da sieht man die 70 Jahre Wirken der „Umerziehung“ im Westen !!.. ..die Menschen erkennen, dass NICHTS mehr stimmt, aber die Ursachen erkennen sie nur teilweise !!..😎