USA-Wahlkampf: Pannen bei Briefwahlen und wie die Internetkonzerne die Wahlen beeinflussen
Die deutschen „Qualitätsmedien“ berichten immer wieder, für Trumps Behauptung, dass Briefwahlen in den USA der Wahl-Manipulation Tür und Tor öffnen, gebe es keine Belege. Das ist gelogen, wie sich leicht überprüfen lässt. Im Gegensatz zu den deutschen „Qualitätsmedien“ berichten die russischen Medien über die Argumente beider Seiten.
Ich habe einen Beitrag des russischen Fernsehens über die politischen Ereignisse der US-Politik in der letzten Woche übersetzt. Bevor wir jedoch zu der Übersetzung kommen, zunächst ein kurzer Faktencheck zu einigen darin behandelten Themen.
Das erste Thema ist die umstrittene Briefwahl. Wegen des Coronavirus wollen die Demokraten die US-Wahlen am liebsten per Briefwahl stattfinden lassen, Trump ist dagegen und spricht von möglichen Manipulationen. Die deutschen „Qualitätsmedien“ behaupten, Trump hätte keine Belege für die Behauptung. Das stimmt nicht, denn US-Medien berichten darüber, dass es zum Beispiel bei den aktuellen Vorwahlen der Demokraten in New York, bei denen im großen Stil per Briefwahl gewählt wurde, zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen ist.
Ein weiteres Thema sind die Internetgiganten. Die mischen sich massiv in die US-Wahlen ein und ich habe schon letztes Jahr über eine Anhörung im Repräsentantenhaus berichtet, in der es um das Thema ging. Die deutschen „Qualitätsmedien“ haben letzte Woche über eine neue Anhörung berichtet, bei der die Chefs der großen Internkonzerne befragt wurden. Dabei haben die „Qualitätsmedien“ über das Thema der Beeinflussung der US-Wahlen durch die Konzerne allerdings nicht berichtet, obwohl es ein sehr wichtiges Thema bei der Anhörung war. Dabei hat sich bestätigt, dass die Internkonzerne genau die Methoden nutzen, über die ich schon letzten Sommer berichtet habe. Ich nehme die Details hier nicht vorweg, denn das russische Fernsehen hat – im Gegensatz zu den deutschen „Qualitätsmedien“ – darüber berichtet.
Nun folgt die Übersetzung des Beitrages des russischen Fernsehens vom Sonntag.
Beginn der Übersetzung:´
Die wichtigsten Feinde von Trump sind die Post, Google und Twitter
Die Wahlen will er nicht verschieben, aber die Ergebnisse könnte er nicht anerkennen. Weniger als 100 Tage vor dem Ende seiner ersten Präsidentschaft hat Donald Trump eine Debatte über die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen begonnen. Das hat es in der amerikanischen Geschichte noch nie gegeben. Das ausschließliche Recht, das Datum der Abstimmung gemäß der Verfassung festzulegen, liegt beim Kongress, wo die Republikaner jetzt keine Mehrheit haben. Die Formulierung, die Wahlen finden am „Dienstag nach dem ersten Montag im November“ statt, ist seit dem 19. Jahrhundert im Gesetz festgelegt. Das Datum zu verschieben, ist extrem schwierig. Viel einfacher ist es, einen neuen Tweet zu schreiben. So erklärte der Präsident, er habe in Wahrheit „Angst vor unfairer Stimmenauszählung“. Wie hat sich das auf das Kräfteverhältnis vor den Wahlen ausgewirkt?
Aus den USA berichtet unser Korrespondent.
Donald Trump sieht nicht Joe Biden als seinen wichtigsten Feind bei der Wahl an, sondern die Fake News oder das Coronavirus. Und das ist der Konkurrent, gegen den er nicht gewinnen kann: ein Briefkasten. Trump befürchtet, dass Millionen seiner Wähler im November ihre Stimme verlieren werden, wenn sie gezwungen werden, ihre Stimme da hinein zu stecken.
Auf eine solche Form der Abstimmung bestehen die Demokraten, die versuchen, die Quarantäne immer weiter zu verlängern. Schließlich wird sich das unweigerlich auf das Tempo der wirtschaftlichen Erholung auswirken, die für Trumps Wiederwahl so unabdingbar ist. Aber das Ziel wird natürlich als gut dargestellt. Wegen der Pandemie, sagen die Trump-Konkurrenten, wäre eine Öffnung der Wahllokale tödlich. Trumps Antowrt: Dann sollte man die Wahl eben verschieben:
„Schauen Sie sich New York an, da werden immer noch die Stimmzettel gezählt. Tausende und Abertausende Stimmen fehlen. Es wird erwartet, dass es bei der Präsidentschaftswahl Hunderte Millionen Briefwahlstimmen geben wird. Das Wahlergebnis wird für Wochen, vielleicht Monate, vielleicht sogar Jahre unbekannt sein. Eine solche Wahl wird definitiv manipuliert“, sagte Trump.
Um seine Worte zu belegen, retweetete er einen Bericht aus Philadelphia. Journalisten haben dort ein Experiment durchgeführt. Sie schickten Briefe aus verschiedenen Teilen der Stadt – so sollen auch die Stimmzettel verschickt werden – an ein gemietetes Postfach. So, wie es auch die Wahlkommission tun wird. Und dann warteten sie ab.
„Von unseren 100 Stimmzetteln kamen 97 an. Das klingt ziemlich gut, aber es bedeutet, dass drei Personen, die versuchten, per Post zu wählen, ihrer Bürgerrechte beraubt wurden“, so die Journalisten.
Drei Prozent sind für US-Wahlen eine kolossale Zahl. Im Jahr 2000, als in Florida die Stimmen für George W. Bush und Al Gore ausgezählt wurden, war ein Abstand von einem neuntausendstel Prozent entscheidend. Aber vier Jahre später, als Bush von John Kerry herausgefordert wurde, hat Trump selbst per Post abgestimmt.
CNN hat dazu im Archiv ein Video ausgegraben: „Schauen Sie sich einfach das Video der Sendung Access Hollywood aus dem Jahr 2004 an! Es zeigt, wie Trump von einem Wahllokal zum anderen gefahren wird, weil er nicht auf der Wählerliste stand. Und wissen Sie was? Er musste per Post abstimmen“, sagte Moderator Don Lemon. Trump, der erfolglos versuchte, persönlich abzustimmen, wurde damals von einer Filmcrew begleitet.
Allerdings hat damals niemand gegen Trump gekämpft. Jetzt befindet er sich buchstäblich mitten in einem perfekten Sturm. Nach der Prognose der US-Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten wird die Gesamtzahl der CoVID-19 Opfer in den Vereinigten Staaten bis Ende August 182.000 betragen. Heute sind es 155.000. Das heißt, unter Berücksichtigung der aktuellen Daten, werden innerhalb eines Monats etwa 30.000 Menschen sterben. Es gibt immer noch keinen Impfstoff und Trump schnappt nach jedem Strohhalm. Er repostet ein Video, in dem Ärzte Hydroxychloroquin loben. Ob dieses Medikaments nützlich oder im Gegenteilt schädlich ist, darum tobt in der medizinischen Gemeinschaft eine nicht enden wollende Kontroverse.
Die Anführerin derer, die in weißen Kitteln vorm Gebäude des Obersten Gerichtshofs standen, war einst Kinderärztin und ist jetzt Therapeutin und auch TV-Moderatorin und sogar eine religiöse Figur: Stella Gwandik Amma Immanuel, eine Ärztin mit einem ramponierten Ruf. Sie ist berühmt für die Tatsache, dass sie Verschwörungstheorien darüber verbreitet, dass Amerika von Reptilien und Aliens regiert wird.
Die Bewohner des Washingtoner Polit-Sumpfes nennen die Hauptstadtbürokratie und Trump Senior als Gegner, aber der Twitter-Account seines Sohnes wurde für 12 Stunden gesperrt, nachdem Trump Junior das gleiche Video über Hydroxychloroquin gepostet hatte.
„Ich werde nicht müde, es zu wiederholen, ich habe sogar ein Buch darüber geschrieben: Es gibt eine massive Zensur bei den Tech-Giganten aus Kalifornien, der homogensten Gruppe der Welt. Sie blockieren mein Konto und die Konten vieler anderer Leute. Beachten Sie, dass das nie den Liberalen, sondern nur den Konservativen passiert“, sagte Donald Trump Jr.
Nicht nur Twitter gibt sich dabei reichlich Mühe. Auch Google kämpft gegen Trump. Der Suchmaschine wurde vorgeworfen, den Traffic der konservativen Seite Breitbart, die vom Architekten von Trumps Sieg, Stephen Bannon, geführt wurde, künstlich zu senken. Breitbarts Traffic ist in vier Jahren um 99,7 Prozent zurückgegangen.
Einfach ausgedrückt: Jemand, der mit dem konservativen Programm nicht vertraut ist, findet diese Seite nicht, weil sie in den Suchergebnissen nicht erscheint. Zu all diesen Manipulationen im Netz wollten die Kongressabgeordneten die Chefs von vier IT-Giganten befragen, die zu der Anhörungen zugeschaltet wurden. Die Republikaner nennen Zuckerberg, Cook, Bezos und Pichai „Cyberbarone“. Sie vergleichen sie mit den amerikanischen Räuberbaronen des 19. Jahrhunderts: Vanderbilt, Gould, Morgan und Rockefeller, die auch vor nichts zurückschreckten, um reich zu werden.
Das ist die Arbeitslosigkeitskurve während der Pandemie. Und das ist Jeff Bezos‘ Gewinnwachstum im gleichen Zeitraum. Seit März 2020 ist das Vermögen des Amazon-Gründers um 48 Milliarden Dollar gewachsen.
Aber es geht nicht nur um Geld. In Amerika auf der falschen ideologischen Seite zu sein, kommt einen derzeit teuer zu stehen. Google zum Beispiel packt Mails von konservativen Politikern automatisch in den Spamordner, aber Mails von den Demokraten werden durchgelassen.
„Ich habe keine Beschwerden von Demokraten darüber gehört, dass ihre Wahlkampf-E-Mails bei Gmail im Spamordner landen, also ist meine Frage, warum passiert das nur den Republikanern?“, fragte der republikanische Kongressabgeordnete Greg Steibe.
2016 überwachte das FBI Trumps Wahlkampf. Grundlage dafür war ein Dossier, das von dem ehemaligen MI-6-Agenten Christopher Steele erstellt wurde. Er behauptete, dass er alle Informationen direkt aus Moskau bekommen hätte. Aber es stellte sich heraus, dass seine Quelle aus Washington kam.
„Die Hauptquelle war ein Russe. Wie sich herausstellt, lebt er hier, er ist nur ein politischer Hacker, er hat für die Liberalen gearbeitet, seine einzige Verbindung mit Russland ist, dass er dort geboren wurde“, sagte Devin Nunes, ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses.
Es geht um den Politologen Igor Danchenko, einen Analysten, der für das den Demokraten nahe stehenden Brookings Institution arbeitet, der in der Ukraine geboren wurde. Während der Vernehmung beim FBI bezeichnete Danchenko seine Aussagen übrigens selbst als Unsinn. Er sagte, er habe Steeles nur Geschichten erzählt, die beim Trinken in Bars entstanden sind. Obwohl sie bereits wussten, dass die Geschichten von Dantschenko wertlos waren, haben die FBI-Agenten weiterhin nach der erlogenen „russischen Spur“ gesucht.
„In den kommenden Tagen werden weitere Dokumente auftauchen, die zeigen werden, dass nicht nur Trumps Wahlkampf ständig überwacht wurde, sondern dass das FBI auch regelwidrig gehandelt und die Details der Ermittlungen verschwiegen hat“, sagte Mark Meadows, der Stabschef des Weißen Hauses.
Generalstaatsanwalt Barr versprach, die Ergebnisse der Untersuchung zu veröffentlichen und die Demokraten vor der Wahl zu bloß zu stellen. Aber wenn man Desinformationen verbreitet, ist es das wichtigste, damit nicht aufzuhören. Weitere Unwahrheiten wurden nun in die Welt gesetzt. Zum Beispiel darüber, dass Russland angeblich die Taliban für die Ermordung von Amerikanern in Afghanistan bezahlt.
„Die Demokraten verbreiten seit dem Tag, an dem ich das Amt antrat, diese Fälschungen über Verbindungen zu Russland. Und gerade jetzt arbeiten wir mit Russland an dem Atomwaffensperrvertrag. Wenn wir ihn abschließen können, wäre das großartig“, sagte Donald Trump.
Der NEW-START-Vertrag, auf den Trump offenbar Bezug genommen hat, läuft am 5. Februar 2021 aus. Etwa zwei Wochen nachdem Trump, gemäß dem 20. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, das Weiße Haus am 20. Januar um 12.00 Uhr verlassen müsste, wenn er gegen Biden verliert. Aber was passiert, wenn der amtierende Präsident die Wahlergebnisse nicht anerkennt und die normalerweise friedliche Machtübergabe versagt? Zwei Expertenteams trafen sich an der Georgetown University, um mögliche Szenarien zu analysieren. Sie sollten sich in die Teams der beiden Kandidaten hineinversetzen.
„In all unseren Szenarien versuchte ein Team, das Angst hatte, die Wahl zu verlieren, Gesetzgeber und Gouverneure davon zu überzeugen, Leute in den Kongress zu schicken. Beide Seiten versuchten, Straßenproteste zu mobilisieren. Und in allen Simulationen haben die Vertreter des Trump-Teams rücksichtsloser gehandelt als die Vertreter von Bidens Team“, sagte Rosa Brooks, Juraprofessorin und ehemalige Beraterin von Präsident Barack Obama.
Rose Brooks könnte übertreiben. Sie ist immerhin Demokratin. Sie arbeitete unter Obama im Pentagon. Aber es gibt etwas, dass man nicht bestreiten kann. Ein Großteil der Machtübergabe in den Vereinigten Staaten beruht nicht auf Gesetzen, sondern auf uralten Traditionen. Und die jahrhundertealten Traditionen werden im heutigen Amerika fast täglich in den Mülleimer der Geschichte geworfen. (Anm. d. Übers.: Gemeint ist der aktuell tobende Bildersturm, bei dem sogar Denkmäler der bisher regelrecht heiligen Gründerväter der USA abgerissen werden)
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Nächster Beitrag: Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ über die Corona-Demo in Berlin: Finden Sie den Fehler?
