Russland und China legen Veto gegen UNO-Resolution zu Syrien ein: Was der Spiegel alles verschweigt

In den Medien erfahren wir heute, dass Russland und China im UNO-Sicherheitsrat eine Sanktion zur humanitären Hilfe für Syrien mit ihrem Veto blockiert haben. Das ist natürlich unmenschlich, denkt sich der Leser. Was sind die Gründe für die Vetos aus Russland und China?

Bei dem Thema geht es um die Resolution 2165 des UNO-Sicherheitsrates aus dem Jahre 2014, die regelmäßig verlängert werden muss, ansonsten läuft sie aus. 2014 wütete der Krieg in Syrien besonders heftig und die Islamisten vom IS und anderen Terrorgruppen haben den Großteil Syriens beherrscht.

Worum es in der Resolution geht

Um den notleidenden Menschen in diesen Gebieten helfen zu können, hat der UNO-Sicherheitsrat beschlossen, dass humanitäre Hilfe auch über Grenzübergänge nach Syrien gebracht werden darf, die nicht von der Regierung kontrolliert wurden.

Um zu verstehen, was das bedeutet, muss sich eines vor Augen führen: Syrien ist ein souveräner Staat. Und jeder souveräne Staat ist für Grenzkontrollen und Zoll und alles, was damit zusammenhängt, selbst verantwortlich. Die Unverletzbarkeit von Grenzen ist Teil des Völkerrechts und in der UN-Charta festgeschrieben. In Notfällen darf der UNO-Sicherheitsrat per Resolution Ausnahmen zulassen, so ist es 2014 geschehen.

Aber es ist eben eine Ausnahme. Man stelle sich vor, der UNO-Sicherheitsrat würde beschließen, dass Deutschland über bestimmte Grenzposten Waren unkontrolliert ins Land lassen muss. Das ist eigentlich unvorstellbar und in Syrien wurde die Ausnahme aus humanitären Gründen und zeitlich gemacht.

Heute ist die Situation aber eine andere. Die syrische Regierung kontrolliert den Großteil ihres Landes, vor allem alle großen Städte. Nur die im Nordwesten Syriens gelegene Region Idlib ist noch in den Händen von Al-Qaida-Ablegern und im Osten des Landes haben Kurden die Kontrolle, wobei auch US-Truppen im Land sind. Sie halten die dortigen Ölquellen besetzt und verkaufen das syrische Öl auf eigene Rechnung. Das ist Diebstahl, aber die westlichen „Qualitätsmedien“ ziehen es vor, darüber nicht zu sprechen.

Will der Westen den Menschen in Syrien helfen?

Das Problem in Syrien ist, dass es dem Westen nicht um die Menschen im Land geht. Der Westen will Assad stürzen, das ist alles. Das Leid der Menschen in dem Land ist für den Westen nur ein Instrument, um Druck auf Assad auszuüben. Das ist nicht etwa syrische oder russische Propaganda, das sagt der Westen sehr offen, nur die „Qualitätsmedien“ verschweigen das.

Man kann auch selbst leicht herausfinden, dass das so ist. Der Westen will nur den Syrern „helfen“, die nicht unter der Kontrolle syrischen Regierung leben. Darum geht es auch in der UNO-Resolution. Sie betrifft nur die Gebiete, die nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung sind. Den Menschen, die in von der Regierung kontrollierten Gebieten leben, also die übergroße Mehrheit der Menschen in Syrien, will der Westen gar nicht helfen.

Das wurde erst vor einer Woche wieder deutlich. Da fand die Internationale Geberkonferenz für Syrien statt. Die dabei eingesammelten Milliarden gehen an syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens und an die Islamisten der Al-Qaida-Ableger, die zum Beispiel Idlib kontrollieren. Die Menschen in von der Regierung kontrollierten Gebieten bekommen nichts. Die Details und Hintergründe der Konferenz finden Sie hier.

Russland fordert immer wieder eine echte Geberkonferenz für Syrien, in der die Welt nicht nur Geld für humanitäre Hilfe gibt, sondern vor allem auch für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes. Davon will der Westen aber nichts wissen, er verschärft stattdessen lieber die Sanktionen und bringt Syrien damit inzwischen sogar in die Gefahr, von der Lieferung von Lebensmitteln abgeschnitten zu werden. Wer mit Syrien handelt – und seien es Lebensmittel – muss befürchten, aufgrund der westlichen Sanktionen bestraft zu werden, wenn er mit dem „falschen“ Partner in Syrien Geschäfte macht. Und die Sanktionsliste, also die Anzahl der „falschen“ Geschäftspartner, wächst ständig.

Der Westen verschärft und verlängert das Leiden in Syrien

Das alles sind wie gesagt keine grundlosen Behauptungen von mir. In seinem Grußwort an die Geberkonferenz, in dem er die 2,3 Milliarden EU-Hilfe ankündigte, sagte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, es ganz deutlich:

„Wir als Europäische Union werden weiterhin Druck auf das Regime in Damaskus ausüben. Unsere Sanktionen sind in Kraft, damit das Regime vollständig und unmissverständlich begreift, dass es keine Normalisierung und keinen Wiederaufbau geben kann, bis es seinen Ansatz ändert, seiner Unterdrückung des syrischen Volkes ein Ende setzt und an [politischen] Verhandlungen teilnimmt.“

Dabei nimmt die syrische Regierung ja an Verhandlungen teil. Es gibt die Verhandlungen über eine Verfassungsreform, an der die Rebellen und die syrische Regierung teilnehmen. Aber der Westen sitzt nicht mit am Tisch. Also wird so getan, als gäbe es keine Verhandlungen.

All das hat der Spiegel seinen Lesern verschwiegen, als er heute über das Veto von Russland und China berichtet hat. Die Überschrift im Spiegel lautete: „Vetos im Uno-Sicherheitsrat – Russland und China blockieren humanitäre Hilfe für Syrien“ und der Spiegel tat so, als würden sich Russland und China gegen humanitäre Hilfe für Syrien sperren.

Dabei ist das Gegenteil der Fall: Russland und China wollen nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch ein Wiederaufbauprogramm für das Land und sie wollen, dass Syrien endlich wieder Herr über all seine Grenzposten wird und nicht mehr die Amerikaner entscheiden, was nach Syrien geliefert wird und wie viel Öl sie illegal aus Syrien ausführen.

Desinformation durch Weglassen im Spiegel

Und Russland nimmt dabei noch nicht einmal eine radikale Position ein. In dem Streit um die UNO-Resolution geht es um die Frage, über welche Grenzposten noch Lieferungen nach Syrien gehen können, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Russland will die Resolution von 2014 an die heutigen Gegebenheiten anpassen und die Lieferungen nur noch über einen Grenzposten zulassen, während der Westen am liebsten alles lassen will, wie es ist. Aber Frieden wird es erst geben, wenn das Land wieder unter der Kontrolle einer Regierung ist. Genau das verhindert aber der Westen, wenn er weiterhin diejenigen unterstützt, die illegal Teile des Landes kontrollieren.

In dem heutigen Spiegel-Artikel klingt das aber so:

„Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert, die in Assads Einflussgebiet liegen – seitdem hat sich die Versorgungssituation laut dpa für einige Regionen Syriens deutlich verschlechtert.
Russland will nun nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien, für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten. Der bisherige Mechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land „schrittweise auslaufen“ und von einem neuen System von Hilfslieferungen ersetzt werden. Ein entsprechender Gegenentwurf gilt aber als chancenlos.“

Wer all die Hintergründe nicht kennt, muss zwangsläufig denken, dass Russland völlig unmenschlich handelt, gegen humanitäre Hilfe ist und diese verhindert. Das Gegenteil ist der Fall: Russland ist für jede Art von Hilfe, die den Menschen im von der Regierung kontrollierten Gebiet zu Gute kommt. Russland will den Krieg beenden und das wird langfristig nur gelingen, wenn es den Menschen besser geht. Russland will auch, dass die syrischen Flüchtlinge aus den Nachbarländern und aus Europa zurückkommen, denn beim Wiederaufbau wird jede helfende Hand gebraucht.

Und der Westen? Der unterstützt die Zersplitterung Syriens. Und Deutschland ist sogar ausdrücklich gegen die Rückkehr syrischen Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten. Beides schwächt die Syrien und verstärkt und verlängert das Leid der Menschen in dem Land.

Aber die „Qualitätsmedien“ erzählen etwas von humanitärer Hilfe, die der Westen leisten will, die Russland jedoch ablehnt.

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Da in Deutschland kein Wort darüber berichtet wird, was Assad selbst sagt, habe ich lange Passagen eines Interviews übersetzt, das Assad Anfang März dem russischen Fernsehen gegeben hat. Das Interview finden Sie hier.

Eine Antwort

1. Was denken denn die Syrer selbst über den Westen….. Und da hätte ich eine kleine wahre noch nicht vollendete Geschichte zu, die im Ergebnis wird die Kommunikative Kompetenz der Menschen wird belegen. Man versprach mir die ersten Fotos.

   Als Kind-Jugendlicher mit Vater und auch noch später alleine , war ich desöfteren in Aleppo bei einem befreundetem Familienclan. Sie führten eine Reihe von exclusiven Hotels in Syrien, teils im Eigenbesitz. Kein einziges hat den Krieg überstanden.

   Gleich nach der Minenräumung starteten sie am Aufbau zumindest eines Hotels. So in 5-6 Monaten soll es fertig sein. Der Clou, der für sie wirkliche Höhepunkt ihrer eigenen Aussage über das Handeln des Westens, wird die Namensgebung der einzelnen Zimmer sein. Erst dann, wenn der Gast einmal dahin sich hinbegibt, wo der Kaiser auch zu Fuß hin gehen muss, wird ersichtlich werden, wie groß die Kommunikationskompetenz tatsächlich ist, konstruktiv, effektiv und bewusst, ohne ein Wort zu kommunizieren. Ich selbst konnte ihnen so bisschen beim Finden einer Finanzierung helfen. Als Lohn habe ich mir ausgedungen, als erstes das Zimmer mit dem Namen der „Mutti der Nation “ benutzen zu dürfen.

   Derjenige nun, der das stille Örtchen dann benutzen wird müssen ( oder dürfen) wird in eine ganz seltsam gestaltete „Nasszelle“ sich wiederfinden. Für die Männlein wird es Pinkelbecken geben, die den „Weißhelmen “ nachempfunden sind. Und auch die kunstvoll gearbeiteten Klooschüsseln werden dann die Konterfeis der dem Zimmer Namensgebenden Personen enthalten. Da ich auch den Herstellungsort der kenne, werden es Kunstwerke…. mit wohl nie dagewesener Ausdruckskraft.

   Nun ist mir nach dem ANTI-SPIEGEL-ARTIKEL eine Idee gekommen, die ich noch heute weitergeben werde. Für die zukünftig Deutschen Gäste sollten die Notdurftanlagen im Restaurant doch eigentlich mit den „Besten“ der Qualitätsmedien gestaltet werden. Und dazu zählt nun mal mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der SPIEGEL.

   Wobei dann die Namensgebung des Anti-Spiegel …dieses Scheißblatt …dann seine Würdigung im wahrsten Sinne des Wortes auch bekommt.

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