Der Spiegel über ein „trügerisches Wirtschaftswunder“ – trügerische Berichterstattung
Es ist anscheinend ein Wettbewerb unter den Journalisten ausgeschrieben, wer am schlechtesten über Trump berichtet. Selbst blendende Wirtschaftszahlen werden so dargestellt, dass Trump dumm aussieht. Desinformation, Meinungsmache, Propaganda, so nennt man das, was die Medien betreiben.
Es geht hier nicht darum, Trump zu verteidigen, ich habe selbst genug an ihm zu kritisieren. Daher will ich mich nach einem einleitenden Absatz auch nur mit den Fakten und nackten Zahlen befassen und diese jeweils mit dem vergleichen, was der Spiegel hierzu schreibt.
Der einleitende Absatz betrifft Trumps Tweets, die in der Tat oft reichlich gaga zu sein scheinen. Aber nur für nicht-Amerikaner. Wer schon mal mit Amerikanern geschäftlich zu tun hatte, der weiß, dass die alles übertreiben. Wenn man mit einer kleinen Firma aus Kansas spricht, dann hat schnell den Eindruck, dass sie unmittelbar davor steht, den Weltmarkt zu dominieren. So sind sie, die Amerikaner: Understatement und Bescheidenheit ist nicht ihre Sache. Politiker äußern sich zwar etwas zurückhaltender, als Geschäftsleute, aber ohne Superlative kommen die Amis nicht aus. Und dies muss man im Hinterkopf haben: Trump kommt aus der Geschäftswelt, hat seinen Reichtum genau dadurch erwirtschaftet: durch Übertreibungen, Selbstdarstellung und PR. Und wenn jemand sein Leben lang mit dieser Masche Erfolg hatte, dann wird er sie auch als Präsident weiter anwenden. Und so kommt es zu diesen in unseren Augen völlig irrsinnigen Tweets. Mir persönlich gehen sie auf die Nerven, ich bin für Sachlichkeit. Aber man muss diese Dinge wissen, um sie einordnen zu können.
Nun zu dem Artikel im Spiegel. Er beginnt natürlich mit Zitaten aus Trumps Tweets, damit der Leser gleich richtig darauf eingestimmt wird, dass Trump ein Irrer ist, der nur Unsinn von sich gibt: „Erst twitterte er: „Unsere Wirtschaft ist besser als seit vielen Jahrzehnten.“ Dann: „Großartigste Wirtschaft in der GESCHICHTE Amerikas.“ Inzwischen: „Beste Wirtschaft & Stellen ALLER ZEITEN.“ Solche Tweets münden oft, in typischer Trump-Manier, in Selbstlob. Was auch erklärt, warum sie so anders klingen als vor zwei Jahren. „Die Wirtschaft ist schlecht und wird schlechter“, schrieb Trump 2016. Denn da war er ja noch nicht Präsident.“
Ein solcher Beginn stimmt den Leser gleich richtig ein, wer solche Tweet schreibt, der kann ja nicht alle Tassen im Schrank haben und seine Angaben zur Wirtschaft können ja gar nicht stimmen.
Nur ist es eigentlich ungewöhnlich, wenn Politiker die Arbeit ihrer Konkurrenten schlecht reden und sich selbst loben? Was macht denn eine Merkel? OK, sie schreibt keine Tweets, aber die Altersarmut in Deutschland ist so hoch wie noch nie in den letzten 60 Jahren und die Reallöhne sind seit 1990 nicht mehr gestiegen. Das hindert eine Frau Merkel nicht daran, ständig zu verkünden „Deutschland geht es gut“. Und im Bundestag sagte sie sogar schon mal, dass ihre Bundesregierung die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung sei. Für sich selbst zu trommeln gehört in der Politik zum Geschäft, auch eine Frau Merkel macht das manchmal, nur wird es ihr von der Presse nicht ständig unter die Nase gehalten.
Aber was sind die wirtschaftlichen Fakten?
Die US-Wirtschaft wächst in 2018 hochgerechnet um 4,1%, wobei hier im ersten Halbjahr einige Einmal-Effekte hineinspielen und für das Jahr ein Wachstum von 3,1% prognostiziert wird. Zum Vergleich: In Deutschland werden 2,3% prognostiziert und die Presse in Deutschland feiert den „Boom“ und „eine Fortsetzung des kräftigen Wirtschaftswachstums“, obwohl es 0,8% weniger Wachstum sind, als in den USA.
Das sind also glänzende Zahlen in den USA und auch wenn Trump in seinen Tweets gerne alles mit Superlativen übertreibt, bleiben es glänzende Zahlen. Nun muss der Spiegel es aber irgendwie hinbekommen, dass es trotzdem schlecht klingt, denn etwas positives im Zusammenhang mit Trump zu schreiben, das ist undenkbar. Bloß wie macht man das? Man sucht sich Quellen, die etwas einschränkendes zu sagen haben und Prognosen, die davon ausgehen, dass das Wachstum in den nächsten Jahren geringer wird.
Das klingt dann so: „Doch das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) hält das für eine Anomalität, einen Zuckerrausch, verursacht von temporären Faktoren (Staatsausgaben, Steuerreform, vorgezogene Exporte). Fürs Gesamtjahr 2018 prognostiziert das CBO eine „moderatere“ Rate von 3,1 Prozent, immerhin noch 0,6 Prozentpunkte höher als 2017. Aber die werde 2019 auf durchschnittlich 2,4 Prozent und im Wahljahr 2020 dann auf im Schnitt 1,6 Prozent schrumpfen.“
Hier ist es offensichtlich, dass der Spiegel sich alle Mühe gibt, eigentlich sehr gute Zahlen zum Wirtschaftswachstum in ein schlechtes Licht zu stellen.
Das nächste Thema in dem Artikel ist das US-Haushaltsdefizit. Als im Jahr 2001 Bush Präsident wurde, betrugen die US-Staatsschulden 6 Billionen Dollar, acht Jahre später übernahm Obama die USA mit 9 Billionen Schulden, Bush hat die Schulden der USA um 50% erhöht. Nochmal acht Jahre später übernahm Trump die USA mit 18 Billionen Schulden. Mit anderen Worten: Der von den Medien gefeierte Obama hat die Staatsschulden nicht nur verdoppelt, er hat sogar 6 Mal so viel Schulden gemacht wie Bush.
Die USA leben auf Pump und wären pleite, wenn die Welt ihnen nicht Jahr für Jahr fast eine halbe Billion Dollar, also 500 Milliarden, leihen würde.
Und Trump unterscheidet beim Thema Staatsdefizit nicht von seinen Vorgängern, auch er macht fröhlich weiter Schulden. Es gibt Prognosen, der Spiegel nennt sie auch, die bis 2020 davon ausgehen, dass die USA sich dann nicht mehr 500 Milliarden sondern 1.000 Milliarden pro Jahr leihen müssen. Hier also tatsächlich eine hirnverbrannte Wirtschaftspolitik von Trump, aber andererseits in bester Tradition mit allen US-Präsidenten der letzten 16 Jahre.
Das nächste Thema beim Spiegel ist die Steuerreform von Trump. Der Spiegel stellt ganz richtig fest: „Immer wieder lobt Trump die Steuerreform des vergangenen Jahres als Geldgeschenk an alle Amerikaner. US-Finanzminister Steven Mnuchin behauptet zudem, dass der Steuerplan „sich selbst trägt“. Beide Aussagen sind suspekt. Nach Angaben des Tax Policy Centers sparen Amerikaner mit einem Durchschnittseinkommen von 50.000 bis 75.000 Dollar im Jahr 670 Dollar. Ärmere kommen aber viel schlechter weg, für manche springen sogar nur 10 Dollar raus. Am meisten profitieren dagegen die, die schon genug haben: Millionäre dürfen mit Mehreinnahmen von mindestens 60.000 Dollar im Jahr rechnen.“
Hier kein Unterschied zu anderen Ländern im Westen. In Deutschland wurden uns Steuerreformen genauso verkauft, obwohl der Spitzensteuersatz gesenkt wurde. Wer viel verdiente, durfte mehr Netto haben, aber die niedrigen Einkommen hatten nichts davon. Und auch die Unternehmenssteuern oder die komplette Steuerfreistellung von Unternehmensverkäufen in Deutschland sind sicher keine Maßnahmen, die den Ärmeren mehr Geld in die Taschen gespült haben. So scheinen Steuerreformen im Westen immer zu funktionieren: Man senkt die Steuerlast der Großverdiener während die kleinen Einkommen kaum entlastet werden. Und immer wird gesagt, dass die Steuerreform sich selbst trägt, das behauptete auch Hans Eichel seinerzeit. Und so wie es jetzt in den USA nicht stimmen wird, so war es auch bei Eichel damals: Die Staatseinnahmen sanken nach der Reform so dramatisch, dass Deutschland jahrelang gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen hat und man deshalb schließlich Hartz 4 einführen musste, um Geld zu sparen.
Daher ist es etwas verlogen vom Spiegel, die Äußerungen des US-Finanzministers als „suspekt“ zu bezeichnen, wenn der Spiegel seinerzeit die Steuerreform von Eichel gut fand, obwohl er das gleiche erzählte, wie sein heutiger Kollege in den USA.
Als nächstes kommt der Spiegel zum Handel, wo natürlich dank Trump auch alles ganz schlecht ist, wie man im Spiegel erfahren kann. Nun ist es mit Trumps Zöllen so, wie mit allem anderen im Leben: Einige profitieren, andere nicht. Der Spiegel zitiert nur die Firmen, die meckern, aber nicht die, die sich freuen. So kann man durch einseitige Auswahl natürlich alles nach Wunsch darstellen. Dabei wird sich die US-Stahlindustrie über die Zölle sicher freuen und Arbeiter einstellen, denn die Nachteile der ausländischen Konkurrenz führen in den USA zu mehr Nachfrage nach US-Stahl.
Hintergründe zu den Zöllen von Trump, den möglichen Folgen und auch zu dem Sinn oder Unsinn von Zöllen finden Sie hier.
Als nächstes wendet sich der Spiegel den Arbeitern zu, die natürlich auch nicht profitieren: „Die US-Löhne stiegen in den vergangenen zwölf Monaten um 2,7 Prozent. Zugleich erhöhte sich aber die Inflationsrate um 2,9 Prozent – der Lohnanstieg wurde also von den höheren Preisen aufgefressen.“
Ganz genauso wie in Deutschland auch, wo seit 1990 die Reallöhne nicht mehr gestiegen sind. Nur über Deutschland lesen wir im Spiegel immer, dass es uns gut geht, dass es in Deutschland boomt usw. Wieder werden zwei exakt identische Dinge im Spiegel unterschiedlich bewertet. Was in den USA ganz schlecht, weil von Trump ist, ist in Deutschland ganz toll, weil von Merkel.
Und das letzte Thema in dem Artikel ist Arbeitslosigkeit. Hier ist die Situation in den USA mit 3,8% Arbeitslosenquote traumhaft, was auch der Spiegel anerkennen muss, wenn er über die Arbeitslosenquote schreibt: „Im Mai fiel sie auf 3,8 Prozent – der tiefste Stand seit 18 Jahren, Volkswirte sprechen bei solchen Zahlen von Vollbeschäftigung. Das ist zwar nicht der beste Arbeitsmarkt aller Zeiten, wie Trump gern behauptet, aber natürlich ein guter Wert“
Aber auch hier muss der Spiegel das irgendwie einschränken, damit es nicht zu positiv klingt: „Das Stellenwachstum unter Trump verläuft langsamer als in Obamas letzten Jahren“
Das ist doch auch kein Wunder, wenn die USA praktisch Vollbeschäftigung haben. Wohin soll Arbeitslosigkeit denn dann noch fallen?
Wir können festhalten, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den USA gut ist. Fraglich, inwieweit es Trumps Verdienst ist. Fraglich ist noch mehr, welche Gefahr das völlig aus dem Ruder gelaufene Haushaltsdefizit für die USA und sogar die Welt bringt. Was passiert, wenn die Welt begreift, dass die USA pleite sind und aufhören hunderte Milliarden oder sogar eine Billion Doller pro Jahr nach USA zu schicken?
Das sind die interessanten Fragen. Aber der Spiegel stellt diese Fragen nicht. Trump-Bashing ist für den Spiegel anscheinend wichtiger, als die eigentlich entscheidenden Fragen zu stellen.
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