Spiegel-Interview mit dem V-Mann im Fall Amri – Journalistische Fehlleistung erster Güte

Der Spiegel hat den V-Mann interviewt, der Anis Amri beobachtet hat. Im Fall Amri und des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz gibt es viele Ungereimtheiten und offene Fragen. Aber der Spiegel hat keine davon gestellt, stattdessen hat er den Mann nach dessen Alltag befragt. Das hätte die „Bunte“ aber wohl besser gekonnt.

Das Interview im Spiegel zeigt, wie Journalismus nicht funktioniert. Der V-Mann soll aufgrund der offenen Fragen zu dem Terroranschlag vor dem Untersuchungsausschuss befragt werden und wenn ich die Gelegenheit hätte, ihn zu interviewen, würde ich ihn zu dem Anschlag und den Umständen befragen. Aber der Spiegel fand das Thema offensichtlich nicht interessant und hat den Mann ausgefragt, wie denn das Leben im Zeugenschutzprogramm so läuft und wie seine Frau das Ganze findet.

Zur Erinnerung noch einmal kurz die Chronologie des Anschlages von Anis Amri:

Juli 2016: In Nizza tötet ein Tunesier 86 Menschen bei einem Terroranschlag mit einem LKW, er lässt seinen Pass im LKW und wird von der Polizei erschossen. Ben Ammar war vermutlich in der Nähe.

Anmar war ein Freund von Amri. Es gibt also nachweisliche Verbindungen zwischen dem Anschlag von Nizza und dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz.

Dezember 2016: Eine laufende Fahndung nach Ammar wird Anfang des Monats ohne Angaben von Gründen eingestellt. Drei Wochen später rast Amri mit einem LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt und tötet 12 Menschen, wieder war Ammar in der Nähe und hat anscheinend Amri bei der Flucht geholfen. Amri hat seinen Pass auch in dem LKW liegen gelassen. Einige Tage später wurde er (wie schon der Täter von Nizza) von der Polizei erschossen. Beide Attentäter können nicht mehr befragt werden. Zwei Wochen später wird Ammar, der bei der vorherigen Fahndung nicht gefunden werden konnte, wegen Sozialleistungsbetrug festgenommen, aber nicht zu den Terroranschlägen befragt.

Januar 2017: Die Bundesregierung lügt bei einer parlamentarischen Anfrage zu Kontakten des Verfassungsschutzes zu Amri und verschweigt, dass es einen V-Mann in Amris Umfeld gegeben hat. Parallel vereinbart Verfassungsschutz-Chef Maaßen mit Innenministern, diese Tatsache geheim zu halten.

Februar 2017: Ammar wird abgeschoben ohne befragt worden zu sein.

August 2018: Die Absprachen von Maaßen und den Innenministern werden bekannt.

September 2018: Nach den Vorfällen von Chemnitz gerät Maaßen in Kritik und wird schließlich abgesetzt. In der Presse geht es um angebliche Hetzjagden, bei denen niemand verletzt wurde, aber zu Maaßens Vertuschungen im Fall Amri mit 12 Toten werden keine Fragen gestellt.

So weit die Chronologie der Ereignisse.

Hätte ich die Gelegenheit, den V-Mann Murat Cem zu interviewen, dann würde ich ihm Fragen zu Anmar und den Verbindungen Amris zu dem Anschlag von Nizza stellen. Da ist sehr viel in Dunkeln, aber die Medien interessieren partout nicht für diese Fragen, obwohl sogar der Spiegel im Dezember 2018 kurz über die Verbindungen von Amri nach Frankreich berichtet hat. In dem Spiegel-Artikel konnte man damals über die Reaktionen von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses lesen:

„Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hat die neueste Wendung aufgeschreckt. „Es wirft ein anderes Licht auf den gesamten Komplex Amri, wenn es weitere Anschlagspläne von Amri gab, die unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden vorbereitet wurden“, sagt SPD-Obmann Fritz Felgentreu. Für die Grünen-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, steht fest: „Die Geschichte von Amri als Einzeltäter fällt wie ein Kartenhaus zusammen. Nur eins ist derzeit sicher: Nichts ist, wie es scheint, und jeden Tag treten neue unglaubliche Einzelheiten und Sachverhalte zutage.“
„Seit Monaten erzählen uns Bundesbehörden, Anis Amri sei im Herbst 2016 keine erkennbare Gefahr mehr gewesen“, sagt FDP-Obmann Benjamin Strasser. „Dass diese These ein Märchen ist, konnte man schon länger vermuten. Seit dieser Woche wissen wir, dass es auch so ist.“ Es sei fatal, dass die Bundesregierung „offensichtlich lange Zeit keinen Schimmer davon hatte“, dass Amri zu dieser Zeit einen Anschlag mit TATP plante „und europaweit in islamistische Netzwerke eingebunden war“.“

Aufklärung werden wir wohl nie bekommen. Die Hinterbliebenen der Opfer haben im April 2019 einen offenen Brief geschrieben und in zwölf Punkten ihre Kritik an und Fragen zu den Ermittlungen gestellt. Die „Qualitätsmedien“ fanden das nicht berichtenswert.

Untersuchungsausschüsse sind eine reine Show. Noch nie hat ein Untersuchungsausschuss zu Konsequenzen in Form von Bestrafung für Fehler oder Rechtsbrüche geführt. Im Gegenteil: Das Instrument der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hat ja gerade den Zweck, eine Bestrafung zu vermeiden. Es geht bei den Ausschüssen meist um Gesetzesverstöße und Straftaten. Dafür wäre eigentlich die Staatsanwaltschaft zuständig. Da aber ein Strafverfahren zur Bestrafung von Politikern oder leitenden Beamten führen könnten, darf die Staatsanwaltschaft in bestimmten Fälle nicht ermitteln. Das ist keine Verschwörungstheorie, wer sich an den Fall Barschel erinnert, der erinnert sich auch daran, dass der Lübecker Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Mordfall (oder Selbstmord, das ist bis heute nicht bekannt) untersagt wurden. Stattdessen haben sich politische Untersuchungsausschüsse mit dem Fall beschäftigt. Ergebnis: Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt.

Über das Thema Untersuchungsausschüsse habe ich bereits mehrere Artikel geschrieben. Der Kern des Problems ist der Paragraph 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), der besagt, dass die Politik (genauer gesagt die Justizminister) den Staatsanwälten Anweisungen geben darf, in welchen Fällen sie ermitteln können und welchen Strafanzeigen sie nicht nachgehen dürfen.

Mit diesem Hilfsmittel wird derzeit die Aufklärung im Fall Amri verhindert. Und es gab viele derartige Beispiele, Amri und Barschel sind nur zwei davon. Beim Celler Loch (der Verfassungsschutz hat damals mit Wissen führender Politiker, der GSG9 und vieler anderer eine Bombe an einem Gefängnis in Celle gezündet und wollte die RAF deswegen beschuldigen) durfte kein Staatsanwalt ran und der Untersuchungsausschuss hat zu keiner Strafe für irgendwen geführt.

Strafanzeigen unter anderem wegen Veruntreuung gegen Ursula von der Leyen verrotten in den Schränken Berliner Staatsanwälte, weil sie den Anzeigen nicht nachgehen dürfen. Stattdessen gibt es den bekannten Untersuchungsausschuss wegen von der Leyens Berateraffäre.

Und wie war das 2016, als die SPD-Affäre „Rent a Minister“ aufgeflogen ist? Das war Korruption pur, denn die SPD hatte eine Preisliste für Lobbyisten, die mit SPD-Bundesministern reden wollten. Damals gab es meines Wissens nicht einmal einen Untersuchungsausschuss, die Sache wurde so unter den Teppich gekehrt.

Dass die Strafverfolgung (und damit die Justiz) in Deutschland nicht unabhängig ist, ist nicht meine krude Behauptung. Auch der Europäische Gerichtshof hat das 2019 in einem Urteil festgestellt. Berichtet wurde darüber von den „Qualitätsmedien“ praktisch gar nicht und geändert hat sich trotz der Kritik aus der EU natürlich auch nichts.

Die Liste der Fälle, bei denen die Politiker der Staatsanwaltschaft verbieten, zu ermitteln, ist unendlich lang. Weitere Beispiele finden Sie hier, hier und hier.

3 Antworten

1. Statt Amri zu befragen, sollte lieber der Breitscheidt- Platz als LKW- Parcours nachgebaut werden, um zu testen, ob es einem sehr geübten LKW- Fahrer (Amri war kein geübter!) möglich ist, die „rechts- links- Kombination“ und die Durchfahrt mit einem beladenen 40- Tonnen- Sattelzug, schneller als mit 20 km/h zu durchfahren. Ich meine: NEIN
   Laut Web- Cam. hat sich der LKW mit schlappen 50 km/h der Weihnachtsmarkt- Zufahrt genähert!!!!!!

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   1. Welche „Rechts-Links-Kombination“?

      Schmeiß doch wenigstens mal Google Maps an, und du siehst, daß der LKW von der Hardenbergstreaße aus völlig problemlos GERADEAUS auf den Weihnachtsmarkt fahren konnte!

      Es kotzt mich tierisch an, daß immer wieder Leute wie du auf den Plan treten, und absurde,, höchst kompliziert umzusetzende Theorien aufstellen, wie ein bestimmtes Ergebnis anders zu erklären wäre, als offensichtlich war. In dem Falle, wie man einen Weihnachtsmarkt derart verwüsten kann, daß es aussieht, als wäre da ein LKW durchgefahren – und das Ganze natürlich OHNE LKW!

      Damit diskreditiert Ihr jede Kritik an offiziellen Darstellungen! Spinner wie du sind schuld an der pauschalen Abqualifizierung ehrlicher Kritik!
      Es GAB diesen LKW! PUNKT!

      Und es GAB die Flugzeuge bei 9/11!

      Also stellt, verdammt nochmal, endlich die RICHTIGEN Fragen!

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2. Man hat nie von etwas gewusst.

   In Italien wusste man etwas, in Tunesien, in Marokko und in Deutschland auch.

   Hier zeigt sich nebenbei eine Schwäche des EU Asyl-Systems.
   Das Schengen-Tor. Italien hat Amri, den Anhänger des Islamischen Staates, in die EU entsorgt.

   Beinahe so eine ominöse Figur wie ein V-Mann des VS. Immer Mittendrin statt nur dabei.

   https://www.welt.de/politik/deutschland/article161166561/Anis-Amris-Weg-durch-Deutschlands-Behoerdennetz.html

   „Wie jetzt ebenfalls bekannt wurde, arbeitete Bilel Ben Ammar für den marokkanischen Geheimdienst „Direction générale de la surveillance du territoire“ (DGST). Dabei ist Ammar nur einer von einem halben Dutzend V-Männer im Umfeld des Attentäters. War der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt eine Operation der Geheimdienste? “

   https://www.milfors.de/V_Mann-als-Attent.ae.ter-_-Bilel-Ben-Ammar–k1-Update-k2-.htm

   „Die italienische Regierung hatte deren Erhalt bisher verschwiegen. Informationen aus der Urkunde flossen jedoch ab Oktober 2011 nachweislich in offizielle italienische Dokumente wie Polizeiprotokolle und Gerichtsakten ein.“

   https://www.welt.de/politik/deutschland/article161386891/Italiens-Behoerden-verschwiegen-schwere-Panne-im-Fall-Amri.html

   Streng genommen, wenn man das angebliche Behördenversagen rückwärts ins Auge fast, sollten die Opfer und Hinterbliebene auch den ita. Staat verklagen.
   Es ist, wie auch bei anderen Taten mit Geheimdienst-Beteiligung, eklatantes Staatsversagen.

   Man kann nur fragen „Was wenn Tote reden könnten?“

   Der plötzliche V-Mannstod, Sudden-Police-Informer-Death-Syndrome – SPIDS

   Jaber Albakr – Selbstmord eines Terroristen
   oder
   Ein Weisshelm auf Abwegen?

   http://blauerbote.com/2016/10/16/medien-jaber-albakr-war-mitglied-der-al-qaida-gruppierung-white-helmets/

   https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/jaber-albakr–100.html

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