Ukraine: Ernennung Saakaschwilis laut Medienberichten gescheitert

Die Meldung, dass Michael Saakaschwili in die ukrainische Regierung berufen werden sollte, hat für einigen Wirbel gesorgt, auch wenn im deutschen Mainstream darüber nichts zu finden war. Nun scheint der Spuk schon wieder vorbei zu sein.

Die Personalie Saakaschwili hat mindestens in der Ukraine, in Russland und in Georgien für viel Aufregung gesorgt. Der ukrainische Präsident Selensky wollte Saakaschwili als stellvertretenden Ministerpräsidenten verantwortlich für Reformen und Verhandlungen mit dem IWF berufen. Aber es gab Widerstand in Selenskys eigener Fraktion im Parlament, der die Personalie anscheinend verhindert hat.

Der Widerstand gegen Saakaschwili in verschiedenen Ländern hat unterschiedliche Gründe. In Georgien wird der ehemalige georgische Präsident per Haftbefehl gesucht. Es geht um Vergehen wie Korruption. Außerdem hat Saakaschwili immer wieder zum Sturz der georgischen Regierung aufgerufen. Georgien drohte der Ukraine die Abberufung des georgischen Botschafters in Kiew an, sollte Saakaschwili in die ukrainische Regierung berufen werden.

In der Ukraine war Saakaschwili unter Poroschenko Gouverneur in Odessa, bevor er sich mit Poroschenko zerstritten hat. Erfolge hatte Saakaschwili nicht vorzuweisen, dafür hat er eine ganze Reihe skurriler Auftritte geliefert.

Und die ohnehin schwierigen Beziehung zwischen Kiew und Moskau hätten unter der Personalie ebenfalls gelitten, denn Saakaschwili war für den Kaukaskrieg zwischen Georgien und Russland verantwortlich. Das russische Fernsehen hat sich am Sonntag sehr deutlich zu der Personalie geäußert. Da die deutschen Medien den Kaukasuskrieg regelmäßig wahrheitswidrig darstellen, obwohl der Europarat dazu einen eindeutigen Bericht verfasst hat, verlinke ich die Details zum Kaukaskrieg immer, Sie finden sie hier.

Wie umstritten Saakaschwili in der Ukraine selbst ist, zeigen ukrainische Medienberichte darüber, dass Präsident Selensky in seiner eigenen Partei keine Mehrheit für dessen Ernennung bekommen hat. Die Fraktion „Diener des Volkes“, die im ukrainischen Parlament seit den letzten Wahlen eine absolute Mehrheit hat, folgt ihrem Präsidenten in vielen Fragen nicht. Man könnte Selensky durchaus als angeschlagen oder sogar fast schon entmachtet ansehen, denn die Abgeordneten, die ihre Mandate letztlich seiner Popularität zu verdanken haben, haben ihm schon bei einigen wichtigen Projekten die Gefolgschaft verweigert. Auch die Ernennung von Saakaschwili hätte durch das Parlament erfolgen müssen, das scheint aber nun an Selenskys eigener Fraktion gescheitert zu sein.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.