Frechheit des Monats: Autokonzerne wollen Staatshilfen und trotzdem Dividenden ausschütten
Die wirtschaftlichen Folgen von Corona spüren so ziemlich alle. Nun haben auch die deutschen Autokonzerne nach Staatshilfe gerufen. Dabei allerdings gehen sie mit geradezu unverblümter Frechheit vor.
Staatshilfen werden für viele Unternehmen unerlässlich sein, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu überleben. Das gilt besonders für den Mittelstand und noch mehr für Familienunternehmen. Die haben keine Lobby und sind gegenüber den großen Konzernen beim Kampf um Fördergelder benachteiligt. Umso wichtiger ist es, dass die Gelder nur denen zu Gute kommen, die auch tatsächlich in Existenznot sind.
Es gibt aber zwei Dinge, die nicht zusammenpassen: Das sind Existenznot und Dividenden. Entweder ist ein Unternehmen in Existenznot, dann macht es keine Gewinne, sondern existenzbedrohende Verluste. Oder aber es macht Gewinne und kann Dividenden ausschütten, dann kann aber von Existenznot keine Rede sein.
Die Autokonzerne in Deutschland haben nun eine Art „Abwrackprämie 2.0“ gefordert. Zwar will man sich ein neues Wort dafür ausdenken, es ist die Rede von „Kaufprämie“ oder „Impuls-Prämie“, aber das Prinzip ist das gleiche, wie seinerzeit bei der Abwrackprämie: Der Staat soll den Kauf von Neuwagen fördern, damit die Autokonzerne mehr Umsatz machen.
Das wäre vielleicht noch vernünftig, wenn die Autokonzerne wirklich in Existenznot wären. Dem ist aber offensichtlich nicht so, denn sie wollen trotz Staatsgeldern weiterhin Dividenden auszahlen. So schlecht kann es ihnen also nicht gehen.
Aber natürlich finden die Konzerne „gute“ Gründe für ihr Anliegen, wie der Spiegel berichtet:
„Während Deutschlands größte Autokonzerne nach Staatsgeld rufen, will die Branche aber nicht auf die Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre verzichten. Dies wäre „sicher nicht der richtige Schritt“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, im Deutschlandfunk. Für die Firmen sei wichtig, die Aktionäre an Bord zu halten, etwa um sich vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen.“
Das klingt nach einem überzeugenden Argument und da die Automobilindustrie für Deutschland als Arbeitgeber sehr wichtig ist, ist es wünschenswert, dass die deutschen Autokonzerne auch in Deutschland bleiben. Blöd nur, dass das Argument nicht überzeugend ist, wenn man es sich näher anschaut.
Das Problem bei der Abwrackprämie und jeder Neuauflage davon – egal, wie man sie nennt – ist folgendes: Die Prämie gilt für alle Neuwagen und ein Großteil des deutschen Steuergeldes würde an ausländische Hersteller gehen. Es hätte also nicht viel mit der „Rettung“ deutscher Firmen und deutscher Arbeitsplätze zu tun.
Und auch die Frage der feindlichen Übernahme ist lösbar. Der Staat hat durchaus die Möglichkeit, die Übernahme bestimmter Firmen durch ausländische Geldgeber zu verbieten. Das wird auch getan, wenn eine Firma als strategisch wichtig für Deutschland gilt. Manch ein chinesischer Übernahmeversuch wurde so verhindert. Der Staat könnte also in das Gesetz schreiben, dass die Abwrackprämie 2.0 nur für deutsche (oder, wenn es rechtlich nicht anders geht, europäische) Hersteller gilt, die sich verpflichten, für eine bestimmte Zeit keine Dividenden und Boni auszuzahlen. Im Gegenzug könnte der deutsche Staat für diese Zeit Übernahmen durch ausländische Firmen gesetzlich ausschließen. Rechtlich sollte das möglich sein, auch wenn es wettbewerbsrechtliche Einwände geben dürfte.
Aber wenn die deutsche Automobilindustrie staatliche Hilfe fordert, die sie dann als Dividende an die Aktionäre ausschütten will und diese staatliche Hilfe auch noch zu einem Großteil ausländischen Firmen zu Gute kommen würde, dann ist das – diplomatisch ausgedrückt – frech. Vor allem auch gegenüber den Familienbetrieben, die wirklich um ihre Existenz kämpfen und keine Lobby in Berlin haben.
Wir werden sehen, ob sich die Autokonzerne mit ihrer Idee durchsetzen. Wenn ja, ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland von Lobbyisten regiert wird.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
6 Antworten
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„Naziland nie abgebrannt!“
Warum wird diese Prämie nicht „Verschrottungsverordnung“ genannt?
Dann wäre sie dass, was sie im Ursprung auch war.
Denn der Ursprung der Abwrackprämie war 1933!
Ja, damals wurde die „Verschrottungsverordnung“ eingeführt, zur Belebung der Wirtschaft.
Jeder Gegenstand konnte steuerlich geltend gemacht werden, wenn man beim Neukauf, den gleichen Gegenstand (Schreibmaschine für Schreibmaschine, Auto für Auto) verschrottete.
Kam nicht sonderlich an, wie auch die Abwrackprämie, hält sich aber bis heute.
Denn diese „Verschrottungsverordnung“ ist heute im Steuergesetz (§ 6 Abs. 2 Einkommensteuergesetz) und unter der Kurzbezeichnung GWG bekannt.
Geschichte wiederholt sich…
Ergänzung:
Dass mit der „feindlichen Übernahme“, hat die Regierung letzte Woche hektisch umgesetzt. Die haben da noch Ergänzungen in dem Gesetz eingefügt.
Das Corona Wunsch-Konzert ist eröffnet.
Ich finde das schon sehr dreist was diesbezüglich abgeht.
Ist ja nicht so als würden die Unternehmen ( Ansammlung von Anteilseignern zum Betreiben eines gemeinsamen Unternehmens) am Hungertuch nagen. Jeder Aktienbesitzer teilt Freud und Leid. Wen das Leid zu hoch erscheint kann Aussteigen und sich schmollend in die Ecke setzen oder ER beteiligt sich am Leid (keine Ausschüttungen) in der Hoffnung besserer Zeiten.
Für bessere Zeiten ist nicht die Allgemeinheit zuständig sondern der Aktionär.
Sonst muss man vllt darüber nachdenken vorbeugend an der Freude einen größeren Anteil zu kassieren.
Und wer sich vor der Steuerpflicht in Deutschland drückt sollte lieber ganz leise sein.
„Neben den eigenen Maßnahmen hofft die VW-Spitze aber auch weiter auf staatliche Unterstützung. Vertriebsvorstand Jürgen Stackmann teilte am Dienstag mit: „Wenn die Autoverkäufe wieder anziehen, haben wir eine gute Basis für einen Neustart der gesamten deutschen Wirtschaft. Dafür brauchen wir aber auch Impulse der Politik auf breiter Basis.“
Die Wolfsburger favorisieren dabei eine Abwrackprämie, die besonders den Kauf von Neuwagen mit guter CO2-Bilanz subventioniert. „Auf Deutschlands Straßen fahren noch mehrere Millionen Fahrzeuge, die der Abgasnorm EU4 oder älter entsprechen. Mit der Erneuerung dieses Bestandes können wir gemeinsam einen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, erklärte Stackmann.“
Gerade die Automobil-Industrie hat schon ein Dauer – Abo bezüglich des jeweiligen Markteintritts.
„Donnerstag, 23.12.2004, 15:58
Mit dem 1. Januar 2005 endet die Steuerförderung für die Übererfüllung der vorgeschriebenen Abgasnorm. Bis Ende 2005 genügt zwar weiterhin Euro 3 zur Zulassung. Wer aber noch dieses Jahr ein Fahrzeug anmeldet, das die ab 2006 verbindliche Euro-4-Norm erfüllt, bekommt bis zu 600 Euro (Dieselfahrzeuge)auf die im nächsten Jahr fällige Kfz-Steuer angerechnet. Bei Benzinern lassen sich noch bis 300 Euro sparen.“
https://www.focus.de/auto/autoaktuell/eu4-abgasnorm_aid_89787.html
„Zunächst bewilligte die Regierung dafür 1,5 Milliarden Euro Fördermittel. Nach 600.000 Förderanträgen war dieser Prämientopf aufgeschöpft. Nachdem dies schnell eingetreten war, bewilligte die Regierung weitere 3,5 Milliarden Euro.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Verschrottungsprämie
„Am 6. April einigten sich Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Steinbrück, Vizekanzler Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, den Förderrahmen von 1,5 Mrd. auf 5 Mrd. Euro zu erhöhen. Die Höhe der Umweltprämie je gefördertem Fahrzeug blieb unverändert bei 2.500 Euro. Damit könnten – ohne Berücksichtigung der Verwaltungskosten – maximal 2 Mio. Fahrzeuge gefördert werden.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Umweltprämie#Windhundverfahren
Zu all diesen Geldern kommen ja die KfZ-Steuerbefreiungen oben drauf. Inzwischen gibt es die E- Auto Prämien, die Beihilfen für die Lade-Infrastrukturen.
Unvergessen die Dienstwagen -Flotten wo weder Anschaffungspreis, noch Unterhaltskosten interessierten weil das alles nur Durchlaufposten sind. Davon hatten BMW, Mercedes Benz, Oberklasse Audi und VW bisher gut gelebt.
Gürtel enger schnallen ist angesagt, ehrliche deutsche Ingenieurskunst ist gefordert und faire Preise dann klappt es mit dem Verkauf auch wieder.
https://www.welt.de/wirtschaft/article113890678/Nur-noch-jeder-vierte-VW-kommt-aus-Deutschland.html
https://www.spiegel.de/spiegel/der-vw-konzern-nutzt-ein-fragwuerdiges-steuersparmodell-in-luxemburg-a-1175059.html
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article214925785/VW-darf-Milliarden-Bussgeld-teilweise-von-Steuer-absetzen.html
Wo sind denn die Milliarden an Gewinnen, die sie Jahrzehnte lang eingetütet haben?
Wo sind denn die Milliarden und Billionen Gewinne, die Deutschland schon immer eingefahren hat durch den Exportüberschuss?
Die sind in den Taschen der Politiker und Vorstände, genau so wie unsere Steuern die wir für die Mobilität bezahlen müssen.
Diese „Abwrackprämie“ gab es übrigens nie – also dem Wort nach. Die Bezeichnung hatten sich damals Journalisten ausgedacht um besser zu beschreiben, worum es eigentlich ging: Intakte PKW zwingend zu verschrotten („abzuwracken“). um mehr neue verkaufen zu können. Und das ausdrücklich, um das Autogeschäft nach der Finanzkrise wieder anzukurbenln.
Und weil unsere Regierung das Volk ja für geBILDet hält, nannte sie das Ganze „Umweltprämie“, und formulierte als Ziel, „alte Stinker“ von den Straßen zu holen, und durch neue Autos mit den besten Umweltstandards zu ersetzen. Damals kamen übrigens vor allem jene Euro-5-Diesel neu auf die Straße, deren hohe Stickoxid-Emissionen und Feinst-Staub-Partikel heute als besonderes Problem gelten….