Pressefreiheit: Was steht nach dem neuen „Anti-Fake-News-Gesetz“ in Russland unter Strafe?

In Russland wurde ein Gesetz verabschiedet, dass Falschmeldungen unter Strafe stellt. Natürlich war der Aufschrei in den westlichen Medien groß. Aber was steht in dem Gesetz und was wurde unter Strafe gestellt?

Deutsche „Qualitätsmedien“ stellen es so dar, als gebe es in Russland keine Pressefreiheit. Dass das nicht stimmt, habe ich immer wieder aufgezeigt. Nun wurde in Russland ein Gesetz verschärft, dass die Verbreitung von Falschmeldungen unter Strafe stellt, über das ich auch schon berichtet habe. Bisher war die Verbreitung von Falschmeldungen in Russland eine Ordnungswidrigkeit und es drohte „nur“ eine Geldstrafe. Nun drohen auch Strafverfahren. Der Kernpunkt ist aber, dass dem Verfasser der Falschmeldungen nachgewiesen werden muss, dass er wissentlich unwahre Meldungen verbreitet hat und damit es eine Straftat wird, muss auch ein konkreter Schaden entstanden sein. Es muss also zum Beispiel ein Mensch in Folge der Falschmeldung zu Schaden gekommen sein. Die Hürden für die Anwendung des Gesetzes sind also recht hoch gehängt worden.

Wie das in der Praxis angewendet wird, konnte man kürzlich beobachten, als ein russisches Internetportal den Behörden vorwarf, Angaben zu Corona-Opfern zu verschweigen. Die russische Medienaufsicht wollte das Gesetz gegen das Internetportal anwenden und es drohte eine empfindliche Strafe, aber der Ministerpräsident fand das Vorgehen gegen ein kritisches Portal gar nicht lustig und feuerte kurzerhand den Chef der Medienaufsicht. Das Verfahren gegen das Portal wurde sofort wieder eingestellt. Die Details finden Sie hier.

Aber am interessantesten ist es wahrscheinlich, nicht meine Interpretation zu lesen, sondern die russische Reaktion auf Kritik an dem Gesetz aus erster Hand zu erfahren. Da das Thema bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums angesprochen wurde, habe ich die offizielle Erklärung von Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Uns sind eine Reihe kritischer Äußerungen von Vertretern internationaler Medienorganisationen gegen Russland aufgefallen, darunter der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Desir. Es wurden Bedenken hinsichtlich der Gesetzesänderungen geäußert, die die Verbreitung falscher Informationen über Umstände unter Strafe stellen, die das Leben und die Sicherheit der Bürger, auch bei Epidemien, gefährden.

Wir möchten gleich betonen: Die entscheidenden Worte in diesem Zusammenhang sind „wissentlich falsch“. Die Gesetzesänderungen beziehen sich auf Fälle, in denen eine Person wissentlich falsche Informationen unter dem Deckmantel glaubwürdiger Informationen verbreitet. Das verbrecherische solcher Praktiken im Zusammenhang mit der globalen Coronavirus-Pandemie ist offensichtlich, weil es die verheerendsten Folgen für die menschliche Gesundheit hat. Der Hauptzweck der Gesetzesänderungen besteht darin, die Ausbreitung des Virus der Falschinformationen zu verhindern und mögliche Opfer, zu denen das führen könnte, zu verhindern.

In diesem Zusammenhang stimmen wir voll und ganz mit der Position von UN-Generalsekretär Guterres überein, der vor kurzem den Start einer speziellen UN-Initiative zur Bekämpfung von Falschinformationen angekündigt hat und die Desinformationen als „ein Gift, das das Leben vieler Menschen bedroht“ bezeichnet hat. Die gleiche Meinung vertritt der Direktor der Hauptabteilung Strategie und Politik des Kommunikations- und Informationssektors der UNESCO.

Wir betonen, dass die Gesetzesänderungen im Rahmen der weltweiten Rechtspraxis erfolgt sind. Bei ihrer Ausarbeitung haben die russischen Gesetzgeber die Erfahrungen unserer ausländischen Partner berücksichtigt. In einer Reihe von Ländern, einschließlich der Länder, von denen jetzt Kritik geäußert wird, gibt es bereits strenge Regeln für die Regulierung des Informationsraums, die darauf abzielen, „gefälschte“ bösartige Nachrichten zu bekämpfen. In Frankreich beispielsweise gibt es für ihre Verbreitung eine Geldbuße von bis zu 75.000 Euro und Freiheitsstrafe. In Italien wurde 2018 bei der Abteilung für Cyberkriminalität der Polizei ein spezielles staatliches Internetportal eingerichtet, um Falschinformationen zu bekämpfen, dem Bürger „unerwünschte Informationen“ melden können, die dann überprüft werden. Die Einführung einer zusätzlichen Regulierung von Online-Inhalten im Kampf gegen Falschmeldungen wird auch in der Europäischen Kommission und im britischen Parlament erwogen. Gefängnisstrafen für die Verbreitung falscher Nachrichten werden in Malaysia, Thailand und neuerdings auch in Puerto Rico verhängt. Einwohner Kenias, Vietnams und Kambodschas müssen wegen „Fakes“ mit hohen Geldstrafen rechnen. Taiwan und China sind da keine Ausnahme.

Wir unterstreichen es noch einmal: Die in Russland angenommenen Gesetzesänderungen schränken die Arbeit der Medien und die Redefreiheit nicht ein. Die gesetzlichen Neuerungen zielen ausschließlich auf die Bekämpfung von Falschmeldungen ab, die das Leben von Menschen gefährden. Es überrascht nicht, dass sie Zustimmung und Unterstützung von der Zivilgesellschaft und der professionellen journalistischen Gemeinschaft in Russland erhalten haben. Die Gesetzesänderungen wurden insbesondere von der Öffentlichen Kammer und in der Union der Journalisten Russlands unterstützt, wo man festgestellt hat, dass seit der Annahme der Gesetzesänderungen in unserem Land ein starker Rückgang der Falschmeldungen über „COVID-19“ zu verzeichnen ist.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.