Die USA vor dem Super-Tuesday: Alle gegen Sanders und eine gerichtliche Vorladung für Clinton

Heute ist der Super-Tuesday, an dem mehr als 10 US-Staaten über den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten abstimmen. Wie ist die aktuelle Lage in den USA vor diesem wichtigen Tag?

Bevor wir zum US-Wahlkampf kommen, erst einmal eine Meldung, über die ich in Deutschland nichts gelesen habe. Hillary Clinton muss sich vor einem Gericht zu den Vorwürfen ihrer Email-Affäre äußern. Die Organisation Judicial Watch hat das beantragt und das zuständige Gericht hat dem nun stattgegeben.

Im Jahr 2015 kam der Skandal über Clintons Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos in ihrer Zeit als Außenministerin ans Licht. Später übergab sie dem Außenministerium die dienstliche Korrespondenz – es waren 55.000 Mails -, aber ihre persönlichen Mails – das waren mehr als 30.000 Mails – hatte sie gelöscht, wofür sie heftig kritisiert wurde, da niemand nachvollziehen kann, ob sie tatsächlich alle relevanten Mails übergeben hat.

Im Juli 2016 – auf dem Höhepunkt des US-Wahlkampfes – gab der damalige FBI-Direktor James Comey nach einer Untersuchung von Clintons Korrespondenz bekannt, dass das FBI keinen Grund gefunden habe, die Demokratische Präsidentschaftskandidatin anzuklagen. Im Oktober desselben Jahres berichtete er jedoch, dass die Untersuchung angesichts neu entdeckten Umstände wieder aufgenommen werde. Schließlich gab Comey am 6. November 2016, zwei Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen, eine Mitteilung heraus, dass die zusätzliche Überprüfung vorbei sei und Clinton sich nichts habe zu Schulden kommen lassen.

Clinton soll nun zu den Gründen aussagen, warum sie überhaupt ein privates Mai-Konto für dienstliche – und teilweise geheime – Korrespondenz genutzt hat.

Nun zum aktuellen US-Wahlkampf

Das Feld der Kandidaten der Demokraten lichtet sich. Einige der aus dem Rennen ausgestiegenen Kandidaten haben ihre Anhänger aufgefordert, Joe Biden zu unterstützen. Der schon tot gesagte Biden hat nach seinem unerwartet überzeugenden Sieg in South Carolina nun wieder Chance, das Rennen zu machen.

Im Grunde gibt es damit nun drei mögliche Kandidaten, die Trump als Präsidentschaftskandidaten herausfordern können: Joe Biden, Bernie Sanders und Michael Bloomberg. Alle drei sind sogar noch älter als Trump, der im Gegensatz zu ihnen mit seinen „nur“ 73 Jahren fast wie das blühende Leben aussieht.

Sanders hatte gerade erst einen leichten Herzinfarkt, Joe Biden macht Schlagzeilen, weil er anscheinend vergesslich wird und ihm bei Auftritten immer wieder peinliche Fehler unterlaufen und Bloomberg hat das Charisma eine Holzbretts und kommt bei TV-Duellen sehr schlecht rüber. Aber hat viel Geld und sich seine hohen Umfragewerte mit einer Werbekampagne gekauft, die ihn mittlerweile über eine halbe Milliarde Dollar gekostet und die er aus seiner Portokasse bezahlt hat.

Sehen wir uns die drei Kandidaten einmal näher an.

Michael Bloomberg

Er ist Eigentümer eines der größten Medienimperien der Welt und gehört zu den Top-Ten der reichsten Menschen des Planeten. In den Wahlkampf ist er eingestiegen, als der Stern von Joe Biden im Zuge des Ukraine-Skandals zu sinken begann. Erklärtermaßen wollte er im Grunde die gleiche Politik machen, wie Biden. Aber da Biden geschwächt war, meinte Bloomberg Anfang Dezember, nur er könne Trump besiegen.

Bloomberg hat jedoch massive Schwächen. Als New Yorker Bürgermeister verfolgte er eine Sicherheitspolitik, die als rassistisch angesehen wird. Er kann also kaum auf viele Stimmen der Schwarzen hoffen, die für einen Kandidaten der Demokraten so wichtig sind. Außerdem haben die Demokraten jahrelang eine Kampagne gegen einen Milliardär im Weißen Haus gefahren und viele ihrer Wähler werden nicht verstehen, dass nun ausgerechnet die Demokraten einen weiteren Milliardär gegen Trump antreten lassen.

Bloomber hat an den bisherigen Vorwahlen nicht teilgenommen und auch keine Wahlkampfauftritte gemacht. Er hat sich ausschließlich auf Werbung konzentriert, um damit am Super-Tuesday einen Sieg einzufahren. Seine Umfragewerte sind dank der Dauerpräsenz in allen Medien zwar ordentlich, aber in den TV-Duellen hat er sich sehr schlecht geschlagen. Ob er dem rhetorisch durchaus talentierten Trump gewachsen sein kann, darf stark bezweifelt werden.

Es ist daher wahrscheinlich, dass Bloomberg, sollte Biden beim Super-Tuesday gut abschneiden, ebenfalls zu Gunsten von Biden verzichtet.

Joe Biden

Joe Biden verkauft sich als „Buddy“, als Kumpel des kleinen Mannes. Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wurde jedoch – zumindest in vielen US-Medien – Bidens Rolle in der Ukraine thematisiert. Und die hat nichts mit einem „kleinen Mann“ zu tun, sondern es geht um Korruption, Vetternwirtschaft und um Millionen, die Bidens Sohn Hunter in der Ukraine nur deshalb verdient hat, weil Papa Vizepräsident ihm einen Job besorgt hat. Die Details finden Sie hier.

Trump dürfte das Thema im Wahlkampf aufnehmen und Biden hat dem kaum etwas entgegenzusetzen. Schon während des Amtsenthebungsverfahrens hat er sich beharrlich geweigert, sich zu dem Thema zu äußern. Er hat alles aus Lügen abgetan und ist jeder konkreten Frage aus dem Weg gegangen. Wenn Biden sich dann im Wahlkampf vor laufenden Kameras weiterhin so hübsch verhaspelt, wie er es in den letzten Monaten immer wieder getan hat, dürfte er es schwer haben, gegen Trump zu punkten.

Aber man darf die Rolle der Medien nicht vergessen. Man kann sicher davon ausgehen, dass Biden massive Unterstützung der Medien haben wird und dass das in den USA toxische Wort „Russland“ den Wahlkampf beherrschen wird, erst recht, wenn Biden der Kandidat der Demokraten wird.

Bernie Sanders

Sanders bezeichnet sich als „demokratischen Sozialisten“. Schon das ist in den USA nicht mehrheitsfähig, denn Sozialismus ist in den USA noch mehr „Pfui“, als in Deutschland. Dennoch hat Sanders viele Unterstützer, denn er will endlich etwas für die armen Menschen in den USA tun und das sind Dutzende Millionen. Er will die Gesundheitsversorgung und die Bildung kostenlos machen. Das ist ein Unding in den USA, denn die Gesundheitsversorgung ist dort die teuerste der Welt und das System ist eine Lizenz zum Gelddrucken für Krankenversicherungen und private Krankenhauskonzerne. Deren Lobbyisten schießen denn auch aus allen Rohren gegen Sanders.

Das gleiche gilt für die Bildung, auch die ist ein Riesengschäft in den USA. Es gibt private Unis, die von den Studenten hohe Studiengebühren nehmen, sodass Absolventen oft mit weit über 100.000 Dollar Schulden ins Berufsleben starten. Auch das ist ein Milliardengeschäft: Der Staat gibt den Studenten Kredite, die diese zu den Unis tragen, um dafür einen manchmal fast wertlosen Abschluss einer dubiosen privaten Uni zu bekommen.

Mit all dem und noch einigem anderen will Sanders aufräumen. Das macht ihn unbeliebt beim Establishment. Die Demokraten selbst haben ihn schon vor vier Jahren sabotiert, als er Chancen hatte, gegen Clinton zu gewinnen. Als der Skandal aufflog, trat zwar die Parteichefin zurück, aber mehr ist nicht passiert. Und wer den Wahlkampf heute verfolgt, hat oft ein Dejavu. Die Demokratische Partei ist recht offen gegen Sanders. Das geht so weit, dass die New York Times sogar von einer möglichen Spaltung der Partei berichtet hat, sollte Sanders ihr Kandidat werden.

Da hat es ihm sicher nicht geholfen, dass er sich auch offen gegen eine israelische Lobbyorganisation gestellt hat. Sanders kann es sich leisten, denn israelische Organisationen werden ihn kaum unterstützen, zumal Trump ihnen so weit entgegen gekommen ist, wie kein US-Präsident vor ihm. Aber sie haben eine große mediale Macht, die für Sanders kräftigen Gegenwind bedeuten dürfte.

Derzeit hat Sanders die meisten Wahlmänner hinter sich vereint und führt das Feld an. Ob das morgen, nach den Super-Tuesday, auch noch so sein wird, wird sich finden.

Was bedeutet das für Trump?

Trump hat gegen jeden dieser Kandidaten gute Chancen. Zumindest aus heutiger Sicht, bis November ist noch viel Zeit.

Keiner der Kandidaten wird die Demokraten wirklich hinter sich vereinen können, außer Joe Biden. Aber der geht dank der Ukraine-Affäre sehr vorbelastet in den Wahlkampf. In Deutschland haben die „Qualitätsmedien“ über seine Machenschaften in der Ukraine nicht berichtet. Und wenn doch, dann wurden die Anschuldigungen als Unterstellungen von Trump dargestellt. Dabei gibt es massive Beweise gegen Joe Biden, bis hin zu den Kontoauszügen, die belegen, wie Bidens Sohn auf verschlungenen Wegen Millionen kassiert hat.

Der polarisierende Präsident Trump hat eine treue Anhängerschaft und die Schwäche der Demokraten ist seine große Chance. Denn ob einer der Kandidaten tatsächlich die Wählerschaft der Demokraten hinter sich vereinigen kann, ist die entscheidende Frage.

Hinzu kommt, dass Trump selbst bei einer wichtigen Wählergruppe der Demokraten wildert: Bei den Schwarzen, denn deren wirtschaftliche Lage hat sich unter Trump stark verbessert.

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