Deutliche Worte des russischen Außenministeriums zum Fall Julian Assange

Das russische Außenministerium hat am Donnerstag in sehr deutlichen Worten Partei für Julian Assange ergriffen. Die russische Position steht in völligem Gegensatz zu dem, was die deutsche Bundesregierung zu dem Fall sagt.

Ich habe oft genug berichtet, dass die Bundesregierung sich zu den Foltervorwürfen der UNO gegen Assange nicht äußert. Sie hat sogar offen gesagt, die Berichte der UNO zu dem Theman nicht zu lesen.

Russland lässt sich so nicht abspeisen. Es ist bemerkenswert, dass in unseren Tagen Dissidenten und Kritiker wie Assange oder Snowden im Westen verfolgt werden und sich Russland mit Nachdruck für sie einsetzt. Im Gegensatz zur Zeit des Kalten Krieges, als Dissidenten in der Sowjetunion verfolgt wurden und der Westen ihnen Schutz bot, scheint es heute genau umgekehrt zu sein: Dissidenten suchen in Russland Schutz vor politischer Verfolgung im Westen.

Aus Anlass des nun begonnenen Auslieferungsverfahrens gegen Assange hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, deutlich wie selten zu dem Umgang Londons mit Assange geäußert. Ich habe diese offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Dieses Thema sprengt natürlich alle Grenzen des Vorstellbaren. Wie Sie wissen, hat am 24. Februar in London die Verhandlung über die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten begonnen. Wir alle wissen sehr gut, wie diese Auslieferung enden wird, wenn sie umgesetzt wird. Es gibt reichlich Beispiele. Ich möchte Sie an Maria Butina erinnern, die unbegründet 117 Tage in Einzelhaft gesessen hat.

Der Zustand von Julian Assange ruft nicht nur einfach Besorgnis hervor, er wird von internationalen Experten als kritisch bezeichnet. Der Grund dafür ist nicht sein Alter oder seine schlechte Gesundheit, sondern die langfristigen Auswirkungen von psychischer Folter. Ich zitiere einen Experten. Wir müssen das verstehen. Wir sind jetzt schließlich im Jahr 2020 und wir sprechen über einen Menschen, der lange Zeit psychologischer Folter ausgesetzt wurde.

Lokale Beobachter in Großbritannien prognostizieren, dass der Prozess in die Länge gezogen wird und erwarten das Urteil in ein paar Monaten, der Mai wird als wahrscheinliches Datum für die Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts genannt. Auf diese Weise wird der Journalist, der ohnehin schon seit mehr als sieben Jahren in Haft ist, weiterhin gequält und als letzte Stufe droht ihm, wenn er ausgeliefert wird, eine lebenslange Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren.

Die ganze Welt bezeichnet den „Fall Assange“ als einen Schlag gegen die Institution des investigativen Journalismus und die freien und unabhängigen Medien, als einen katastrophalen Schlag gegen die grundlegenden Menschenrechte. Solche Strafmaßnahmen gegen einen Journalisten sind im 21. Jahrhundert völlig inakzeptabel und eine totale Schande für die beteiligten westlichen Länder, die sich als demokratisch und frei bezeichnen.

Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Desir äußerte sich zu der Situation und forderte die britischen Behörden ausdrücklich auf, den in Ungnade gefallenen Journalisten nicht auszuliefern. Man muss verstehen, dass hier – wie ich bereits sagte – von den Vereinigten Staaten ein System ausgearbeitet wurde, das funktioniert und weiterhin funktionieren wird. Menschenrechtsaktivisten haben wiederholt ihre Besorgnis über den sich verschlechternden Gesundheitszustand von Assange zum Ausdruck gebracht. Die Gruppe „Ärzte zur Unterstützung der Assange“ veröffentlichte am 17. Februar einen offenen Brief, in dem sie ein Ende der „psychologischen Gewalt und medizinischen Fahrlässigkeit“ gegen ihn forderte.

Ich frage mich die ganze Zeit, ob William Browder sich einschalten wird. Ich denke, es ist an der Zeit, er hat doch so viel Erfahrung. Was könnte erreicht werden, wenn er all seine Macht und seine früheren Aktionen zur Verteidigung von Assange eingesetzt hätte? Oder, wenn es nichts gebracht hätte, hätte er Sanktionen gegen die betroffenen Ländern, insbesondere das Vereinigten Königreich und die USA, fordern können. (Anm. d. Übers.: Wer den Fall Brwoder nicht kennt, findet hier die Hintergründe)

Es ist erstaunlich, dass alles, was mit Assange passiert, der Preis ist, den ein Journalist dafür bezahlt, dass er seine Arbeit gemacht und seine staatsbürgerliche Pflicht treu erfüllt hat, nämlich die Gesellschaft zu informieren und die ihm zur Verfügung stehenden Informationen weiterzugeben. Noch auffälliger ist jedoch die Position der so genannten „unabhängigen“ Medien Großbritanniens: Statt eines echten, allgemeinen Protests gibt es in der britischen Presse nur lakonische, punktuelle Berichte. Die einzige Ausnahme in diesem Fall ist die Zeitung Guardian, die offen sagt, dass die Vereinigten Staaten hinter diesem Fall stehen.

Noch einmal sollten wir uns daran erinnern – ich hoffe, Sie haben es nicht vergessen – wie der absolut unverständliche, mysteriöse „Fall Skripal“ in den britischen Medien behandelt wurde, wie Staaten und Einzelpersonen beschuldigt wurden, unangemessene Vorwürfe erhoben wurden, die bis heute durch keinerlei Fakten bestätigt sind. Im Gegensatz dazu ist in diesem Fall alles eindeutig. Es gibt einen konkreten Menschen, der noch lebt, sich allerdings in einem kritischem Zustand befindet. Vielleicht wäre es in diesem Fall sinnvoll, dass die britischen Medien alles tun, um ein Verbrechen zu verhindern.

Wir fordern die Menschenrechtler und die einschlägigen internationalen Organisationen auf, ihre Position entschlossen zum Ausdruck zu bringen und alles zu tun, um sicherzustellen, dass Assange Gerechtigkeit widerfährt. Und zwar bevor das tatsächliche Verbrechen geschieht. Obwohl gegen ihn schon viele Verbrechen begangen wurden, ist das Schlimmste noch nicht geschehen.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. In dem Buch gibt es auch Passagen über Edward Snowden, zu dem Putin von Journalisten befragt wurde. Und Putins Antworten, die auch auf Assange zutreffen würden, wenn er denn in Russland und nicht in England Schutz gesucht hätte, dürften viele überraschen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.