Ukraine-Update: Strafen gegen Medien, Ermittlungen gegen Biden und schlechte Nachrichten für Selensky

In der Ukraine wurde ein weiteres Verfahren gegen Joe Biden eröffnet, ein Fernsehsender musste eine Strafe zahlen, weil ein Moderator die Regierung kritisiert hat und in einer Umfrage haben sich fast zwei Drittel der Ukrainer gegen das derzeit wichtigste Gesetzespaket von Selensky ausgesprochen.

In diesen Tagen gab es neben den Neuigkeiten in Sachen Todesschüsse vom Maidan – darüber habe ich bereits berichtet, den Artikel finden Sie hier – noch drei weitere, interessante Meldungen, die ich für berichtenswert halte, zumal in Deutschland darüber nicht berichtet wurde.

Die erste Meldung betrifft Joe Biden und den „Ukraine-Skandal“, der zu dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hat. Was die „Qualitätsmedien“ als Skandal von Trump dargestellt haben, war in Wahrheit ein Skandal um Biden. Joe Biden hat in der Ukraine jahrelang als graue Eminenz die Strippen gezogen und seinem Sohn dabei ein Millioneneinkommen zugeschanzt. Nur konnte man das in den westlichen Medien nicht lesen. Aber aus diesem Grund wurde schon Anfang Februar in der Ukraine ein Verfahren gegen Biden wegen Korruption eröffnet.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass in der Ukraine nun noch ein zweites Verfahren gegen Biden eröffnet wurde. Dabei geht es um Bidens Einmischung in die Arbeit der ukrainischen Staatsanwaltschaft. Biden hatte 2015 durch Erpressung der ukrainischen Regierung dafür gesorgt, dass der ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert wurde, der wegen Korruption gegen die Firma ermittelt hat, in der Biden seinem Sohn Hunter einen Job als Vorstand mit einem Millionensalär beschafft hatte. Die Details über Joe Bidens Machenschaften in der Ukraine finden Sie hier.

Die zweite bemerkenswerte Meldung betrifft die Pressefreiheit. Der regierungskritische ukrainische TV-Sender „News One“ wird schon länger wegen kritischer Meinungsäußerungen von den ukrainischen Behörden drangsaliert. Ein anderer Sender, der zur gleichen Gruppe gehört, wurde im letzten Jahr sogar mitten in Kiew mit einem Granatwerfer beschossen. Als kritischer Journalist lebt man in der Ukraine gefährlich, wie ich hier an 13 Beispielen von ungeklärten Todesfällen beziehungsweise eindeutigen Ermordungen von Regierungskritikern aufgezeigt habe.

„News One“ wurde nun durch die ukrainischen Medienaufsucht für folgende Worte eines Moderators zu einer Geldstrafe verurteilt, die er im November in einer Sendung gesagt hat:

„Der Präsident der Ukraine, Herr Selensky, wiederholt, wie seinerzeit sein Vorgänger Petro Poroschenko, das Mantra: „Frieden, Frieden im Donbass“, aber der Krieg geht weiter (…) Der Militärhaushalt wird nicht gekürzt. Es ist das sechstes Jahr, stellen Sie sich das vor, das sechste Jahr und nichts ändert sich. Es ist Zeit für Herrn Selensky zu entscheiden, ob er die blutigen Abenteuer der vorherigen Bande fortsetzt oder doch noch als Friedensstifter in die Geschichtsbücher der Ukraine eingehen will, der dem Donbass und damit uns allen, den Ukrainern, Frieden gebracht hat.“

Ob eine solche Aussage eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung ist oder nicht, muss jeder für sich entscheiden. Aber die Standards für Meinungs- und Pressefreiheit gelten für die Vertragsstaaten der OSZE einheitlich, es ist also keine Frage der ukrainischen Gesetzgebung. Aber die deutschen Medien halten es nicht für nötig, gegen die immer stärker um sich greifende, massive Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Ukraine zu berichten.

Die dritte Meldung dieser Tage betrifft die sogenannte Landreform in der Ukraine. Das bankrotte Land hat nach dem Maidan auch noch die letzten Reste seiner Industrie verloren und hängt am Tropf des IWF, der harte Reformen fordert und das Land ausplündert. Das letzte an Wert, was die Ukraine noch hat, sind ihre landwirtschaftlichen Flächen.

Die Ukraine verfügt über die größten Flächen der Welt an sogenannter Schwarzerde. Dabei handelt es sich um die fruchtbarsten Böden und westliche Lebensmittel- und Agrarkonzerne stehen in den Startlöchern, um sich diese Filetstücke zum Schleuderpreis zu sichern.

Bisher war der Verkauf der Flächen untersagt, aber der IWF hat die Privatisierung der Flächen zur Bedingung für neue Kredite gemacht und nun wird in der Ukraine ein Gesetz beraten, dass diese Privatisierung möglich machen soll. Ich habe darüber schon einige Male berichtet.

Selensky hat sogar mal angekündigt, darüber eine Volksabstimmung durchführen zu lassen. Das wird er aber kaum tun, denn das Projekt ist ausgesprochen unbeliebt und die Menschen sind gegen den Ausverkauf ihres Landes. Eine aktuelle Umfrage hat nun ergeben, dass 62 Prozent dagegen stimmen würden, 15 Prozent wären dafür und 18 Prozent würden an der Abstimmung nicht teilnehmen. Besonders hart für Selensky, der sich ja als „Diener des Volkes“ verkauft und auch seine Partei so genannt hat, ist, dass die Zustimmungswerte für das Projekt sogar noch schlechter geworden sind. Im November waren noch 22 Prozent dafür, im Dezember 19 Prozent und nun sind es nur noch 15 Prozent.

Das geschunde Land kommt nicht zur Ruhe.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.