Elf Milliarden futsch – Der Spiegel stellt Fragen zur Ukraine und hat dann Angst, sie zu beantworten
Der Spiegel stellt in einem Artikel eine berechtigte Frage, jedoch beantwortet er sie in dem Artikel nicht. Dann mache ich das gerne für den Spiegel. Also: „Stahlunternehmen und andere Konzerne plündern die krisengebeutelte Ukraine mit windigen Steuersparmodellen. Die EU schaut zu – und gewährt immer neue Hilfen und Kredite. Warum?“
Der Spiegel schreibt dann: „Der Ukraine entgehen wegen dubioser Steuersparmodelle im Jahr Einnahmen in Höhe von bis zu 750 Millionen Euro. (…) Diese Ergebnisse sind besonders bemerkenswert, weil die EU das Krisenland seit dem Assoziierungsabkommen von 2014 – alle Hilfen und Kredite zusammengerechnet – mit rund elf Milliarden Euro unterstützt. Eine gewaltige Summe für ein Land, dessen jährliche Wirtschaftsleistung bei rund 92 Milliarden Euro liegt. (…) Allerdings wachsen die Zweifel, ob das Geld sinnvoll investiert ist. Zwar beschäftigten sich im Europaparlament gleich mehrere Ausschüsse mit den Erkenntnissen zu luxemburgischen Steuerschlupflöchern („Lux-Leaks“) und solchen auf karibischen Inseln („Panama Papers“). Was die Zustände in der Ukraine angeht, drücken die meisten Abgeordneten allerdings beide Augen zu, etwa aus dem Grund, dass man die Regierung in Kiew wegen der russischen Aggression nicht zu scharf kritisieren will. „Es werden noch immer Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchengruppen verteilt“, sagt der Europaabgeordnete der Linken, Helmut Scholz. Unterstützung erhält er von Knut Fleckenstein, Außenpolitikexperte der SPD im Europaparlament. „Es gibt keine Zweifel: Die Ukraine wird in der EU milder behandelt als andere Länder“, sagte er dem SPIEGEL.“
Ja, warum wird die Ukraine milder behandelt, als andere Länder? An der „russischen Aggression“ liegt es nicht, soviel sei gleich gesagt.
2014 fand der Maidan statt, in der Folge wurde der Präsident weggeputscht. Ja, es war ein Putsch, denn die Verfassung der Ukraine wurde damals in vier Punkten gebrochen, als bewaffnete Skinheads für die Opposition die Regierungsgebäude besetzten und die Macht an sich rissen.
Auch das berühmte „Fuck the EU“-Telefongespräch fand damals statt, wobei der eigentliche Skandal gar nicht „Fuck the EU“ war, sondern die Tatsache, dass bei dem Gespräch Wochen vorher von den USA die Entscheidung getroffen wurde, wer nach dem bevorstehenden Putsch die Macht übernehmen sollte. Und es kam genau so, wie von den USA gewünscht. Wer das für einen Zufall hält, ist reichlich naiv.
Worum ging es damals? Es ging um die Assoziierung der Ukraine mit der EU. Die EU hatte der Ukraine dafür Hilfen in Höhe von 600 Millionen Euro angeboten. Wie wir sehen, war diese Assoziierung für die Ukraine eine Katastrophe, die Einkommen sind gesunken und die Wirtschaft zusammengebrochen, dafür musste die EU statt 600 Millionen inzwischen 11.000 Millionen an die Ukraine überweisen, wie man im Spiegel lesen kann. Geholfen hat auch das nicht.
Und der Grund dafür ist nicht etwa der Bürgerkrieg oder die „russische Aggression“, der Grund ist, dass die nationalistische Regierung in Kiew alle Verbindungen zu Russland abbrechen wollte und dies auch fast vollständig getan hat. Problem: Vor dem Maidan fand 50% des ukrainischen Außenhandels mit Russland und den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion statt. Und wenn eine Regierung auf 50% ihres Außenhandels verzichtet, bricht eine Wirtschaft nun mal zusammen. Da hilft es höchstens innenpolitisch, einen äußeren Feind verantwortlich zu machen, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Und die EU konnte diesen Verlust im Außenhandel natürlich nicht ersetzen, denn die ukrainischen Produkte sind in der EU nicht konkurrenzfähig. Dafür hat die EU inzwischen elf Milliarden an die Ukraine überwiesen, die dort in der korrupten Oligarchie verschwunden sind. Der Präsident und Oligarch Poroschenko wird sich über den warmen Regen gefreut haben.
Aber zurück zur Frage, warum lässt die EU sich das gefallen? Der Grund ist gigantischer Druck aus Washington. Die USA haben seit Jahrzehnten versucht, die Ukraine von Russland zu trennen, um Russland zu schwächen. Dies sagen übereinstimmend alle geopolitischen Think Tanks und Berater der US-Regierung und nicht etwa „russische Propagandisten. Aber die Rechnung lassen sie die EU bezahlen. Die USA haben der Ukraine im Gegensatz zur EU kein Geld überwiesen, sie gaben nur ein paar kleine Garantien und schenkten der Ukraine Waffen für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen im Osten der Ukraine, um den Graben zwischen Ukraine und Russland zu vertiefen.
Und wer dies für eine Verschwörungstheorie hält, der darf sich einmal eine Rede des damaligen US-Vizepräsidenten ansehen, der schon 2014 ganz offen und stolz mitteilte, dass die EU keine Sanktionen gegen Russland erlassen wollte, weil diese der EU sehr schaden. Aber – wie er sagte – Druck der USA und namentlich von Obama hat die Europäer auf Linie gebracht. (siehe am Ende des Beitrages)
Und so zahlt die EU den Preis für die US-Geopolitik gleich doppelt: Erstens mit inzwischen elf Milliarden an Hilfe für die Ukraine, die sich die Oligarchen in die Taschen gesteckt haben und zweitens mit dem Verlust von ca. 100 Milliarden im Handel mit Russland jedes Jahr wegen der Sanktionen und ihrer Folgen.
Kein Wunder, dass der Spiegel auf die Frage „Die EU schaut zu – und gewährt immer neue Hilfen und Kredite. Warum?“, die er zu Anfang seines Artikels stellt, lieber nicht antwortet. Die Antwort könnte zu anti-amerikanisch klingen für ein Käseblatt, dass sich in den letzten Jahren als Pressesprecher von Obama und der US-Außenpolitik gefallen hat.
Zu der erwähnten Rede von US-Vizepräsident Biden:
Die Rede von Biden ist zu entlarvend, als dass ich sie nicht einfach nur als Link einfügen könnte.
Dies ist der englische Originaltext: „It is true they did not want to do that. But again, it was America’s leadership and the President of the United States insisting, oft times almost having to embarrass Europe to stand up and take economic hits to impose costs.”
Hier der Wortlaut der ganzen Rede aus dem Archiv des Weißen Hauses (also keine russische Propaganda)
Dies ist nur ein Beispiel von vielen zu diesem Thema, wo die USA unumwunden erklären, dass sie die EU nur mit viel Druck auf die anti-russische Linie bringen konnten. Und dann fragt sich der Spiegel, warum die EU heute der Ukraine das Geld nachwirft. Aber über die wahren Hintergründe berichte er nicht.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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