Die politische Woche in den USA aus russischer Sicht: Impeachment und Sanktionen

In der Sendung „Nachrichten der Woche“ gab es wie jeden Sonntag wie jeden Sonntag wieder einen Blick auf das Polit-Theater in der USA. Dieses Mal im Programm: Impeachment und Sanktionen gegen Nord Stream-2. Ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Das amerikanische Magazin „U.S. News“ veröffentlichte ein neues Ranking der mächtigsten Länder der Welt. Auf dem ersten Platz stehen die Vereinigten Staaten, auf dem zweiten Platz Russland. China ist an dritter Stelle. Bei der Erstellung des Rankings wurden die führenden Mächte der Welt nach Parametern wie Wirtschaftsleistung, Bevölkerung, Einfluss auf die Weltpolitik, sowie der Rolle des Staates bei der „Gestaltung globaler Wirtschaftsmodelle“ beurteilt.

Die politische Elite Amerikas tut jedoch alles, um den ersten Platz der Weltrangliste zu verlieren. China übertrifft die Vereinigten Staaten in einigen Positionen bereits und bei anderen schrumpft der US-Vorsprung rapide. Und in Amerika knartscht es so gewaltig, wie noch nie in der jüngeren Geschichte, was das Land weiter schwächt.

Die Demokraten sind so dermaßen nicht bereit, die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2016 einzugestehen, dass sie zum dritten Mal in Folge alles in ihrer Macht stehende tun, um Trump zu stürzen. Jedes Mittel ist recht. Unter dem Motto „Keine Patronen sparen!“ folgt ein Angriff auf den anderen. Unmittelbar nach der Wahl leiten die Demokraten die inhaltslose und kostspielige Untersuchung von Trumps möglicher Absprache mit Russland ein. Die ist krachend geplatzt. Jetzt gibt es eine neue sinnlose Show, die Amtsenthebung.

Aus den USA berichtet unser Korrespondent.

Niemand darf über dem Gesetz stehen. Am Vorabend der Abstimmung im Unterhaus des Kongresses finden in ganz Amerika Proteste statt. „Trump steht nicht über dem Gesetz, er hat ein Verbrechen begangen, er muss aus dem Weißen Haus geworfen werden“, sagen die Leute.

Fünfzig Staaten haben sich gegen Trump erhoben. Es sind keine großen Aktionen, die in den großen und kleinen Städten stattfinden. Die Leute kamen, um die Kongressabgeordneten anzufeuern. „Wir verlieren die Freiheit, das ist wichtig. Er hat unsere Demokratie, unsere Freiheit angegriffen. Er hat andere gezwungen, sich in unsere Wahlen einzumischen“, glauben die Menschen.

Die Ermittlungen wurden eilig durchgeführt, die Beweise sind an den Haaren herbeigezogen und die Zeugen erzählen, dass von irgendjemandem irgendwas gehört haben. Trumps Partei bezeichnete den Prozess als den voreingenommensten in der amerikanischen Geschichte.

„Als Jesus verleumdet und des Verrats beschuldigt wurde, erlaubte Pontius Pilatus ihm, seine Ankläger zu sehen. Während dieses falschen Prozesses gab Pilatus Jesus mehr Rechte, als die Demokraten dem Präsidenten jetzt gegeben haben“, sagte Barry Laudermilk, ein republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses.

„Er ist böse“ ist eine kindische Aussage, aber prägnant auf den Punkt gebracht. Die Demokraten mögen Trump einfach nicht. Sie hassen ihn vom ersten Tag an und versuchen seit dem, ihn aus dem Amt zu jagen. Jetzt ist das Amtsenthebungsverfahren das letztes Mittel, das in 250 Jahren nur zweimal eingesetzt wurde. Die Gründerväter haben dieses Schwert der Gerechtigkeit geschaffen, um die Demokratie zu verteidigen, aber ihre Nachkommen schärften es und machten das Amtsenthebungsverfahren zu einem parteipolitischen Werkzeug.

Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit. Ihre Führer wiesen die Parteimitglieder vor der Abstimmung an, nicht zu applaudieren, die Emotionen sollen nicht gezeigt werden. Jubelnde Abgeordnete wären verräterisch. Die Amerikaner sollen davon überzeugt werden, dass das Amtsenthebungsverfahren eine Katastrophe für das ganze Land und keine Feier einer Partei ist.

Umfragen zeigen, dass die Zahl derer, die gegen ein Amtsenthebungsverfahren sind und Trumps Arbeit befürworten, zunimmt. Im Oktober waren es 39 Prozent Befürworter, im Dezember bereits 45. In Trumps Wahlkampfzentrale kommen unglaubliche Spendensummen an. Er könnte der erste Präsident sein, der nach einem Amtsenthebungsverfahren wiedergewählt wird.

Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahren ist noch keine Verurteilung, denn das Urteil Spricht der Senat. Trump ist also im Amt, er hat alle Befugnisse. Hier unterzeichnet er pompös den höchsten Verteidigungshaushalt aller Zeiten. Auf 3.000 Seiten bekommen alle etwas vom Kuchen. Einige der Posten betrafen China. Peking bezeichnete den Verkauf von US-Waffen an Taiwan als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Der Türkei werden keine F-35 verkauft, weil sie zu enge Kontakte zu Moskau hat. Russland selbst darf „Turkstream“ und „North Stream-2“ nicht bauen.

„Europa hängt von Russland ab, was sehr schlecht für Europa und schlecht für Amerika ist“, sagte Senator Ted Cruz.

Energieexperten diskutierten, was nach amerikanischer Lesart gut ist. Die Teilnehmer scheinen Zivilisten zu sein, aber alle berufen sich auf die so genannte russische Aggression.

„Ehrlich gesagt gibt es einen realistischeren Standpunkt. Mit Hilfe von Sanktionen versuchen die USA, ihr Gas nach Europa zu verkaufen. „North Stream-2″ ist die Wahl der Europäer. Warum wollen Sie diese Wahl nicht einfach respektieren?“

„Ihre Frage bringt mich zurück zu meiner Jugend, als wir es mit der Linie der Sowjetunion zu tun hatten, dass die Vereinigten Staaten versuchten, ihre europäischen Verbündeten auszubeuten“, antwortete Daniel Fryd, ein ehemaliger US-Botschafter in Polen.

„Was ist mit kommerziellen Interessen?“

„Die haben wir und sie stimmen mit den europäischen überein. Wir zwingen niemanden, irgendetwas zu tun. Es geht darum, dass Russland Gas einsetzt, um Druck auf die europäischen Länder auzuüben.“

„Selbst wenn amerikanisches Flüssigerdgas ein paar Dollar teurer ist, wird es der Konkurrenz gegen russisches oder anderes Gas standhalten. Die Europäer mögen es und es liegt an ihnen zu entscheiden, wo sie Gas kaufen werden“, sagte Richard Moningstar, Präsident des Center for Global Energy.

Am nächsten Tag wurden Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt. Während sie der EU ihr Flüssiggas aufzwingen, haben die Amerikaner anscheinend vergessen, wie „General Frost“ im vergangenen Winter die großen Pläne für Flüssiggas-Exporte gestört hat. Wegen des kalten Wetters an der Ostküste schnellten die Preise so stark in die Höhe, dass sie sich selbst Gas kaufen mussten. Sie kauften es beim russischem Jamal, einem Unternehmen, gegen das sie ein paar Jahre zuvor Sanktionen verhängt haben.

„Im Hafen von Boston legte ein Tanker an, der Flüssiggas von einem Unternehmen transportierte, das in der russischen Arktis tätig ist und unter Sanktionen steht. Dieser Brennstoff wird an Gasunternehmen und Elektrizitätswerke geliefert“, schrieb die Washington Post damals.

Die Familie Nummer eins wird das lange Weihnachtswochenende im warmen Florida verbringen. Das Ergebnis des Amtsenthebungsverfahren ist ausgemacht. Die Parteigenossen von Trump haben im Senat die Mehrheit. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses ist besorgt, dass die Senatoren loyal zu Trump sein werden, nicht zum Gesetz. Aus Angst vor einem voreingenommenen Prozess verzögern sie die Übergabe von Dokumenten.

Die spannende Frage ist, wann und wie schnell die Anhörungen im Oberhaus stattfinden werden. Die Senatoren können den Fall um Monate in die Länge ziehen, sie können ihn auch innerhalb von einer Woche abschmettern. Die neue Staffel der Seifenoper „Impeachment“ kommt bereits im Januar.

Ende der Übersetzung

3 Antworten

1. Verstösst ein Land oder Konzern im globalen Handel gegen die geltenden Regeln kommt das Berufungsgericht der Welthandelsorganisation WTO in Einsatz. Dieses entscheidet in letzter Instanz zwischen Handelskonflikten von Staaten und erlaubt Strafen.

   Seit Obama verweigern die USA eine Ernennung neuer WTO Berufungsrichter. Inzwischen ist nur noch eine von 7 RichterInnen im Amt. Damit legen sie bewusst die WTO Richtlinien lahm.

   Es läuft dahin hinaus, dass wieder jedes Land nach Lust und Laune ihre Märkte abschotten, Strafzölle und Sanktionen erheben kann.

   Ein Beispiel sehen wir in der Nord-Stream2. Aus geostrategischen und Wirtschaftlichen Gründen belegen die USA Firmen die daran arbeiten mit Strafzöllen und Drohungen:

   So auch das für das Verlegen von Rohren zuständige Schweizer Unternehmen Allseas. Bereits kündigte Allseas an die Arbeiten bis auf weiteres auszusetzen. Sollte die Firma die Arbeiten «auch nur für einen Tag» nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr «potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen. Sollten sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden sie ihren Aktionärs-Wert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören. Wer Schiffe für die Verlegung der Rohre zur Verfügung stellt, wird bestraft. Gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt. Etwaiger Besitz in den Vereinigten Staaten eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren».

   Es geht den Amerikanern bei der Durchsetzung obiger Sanktionen um westliche Werte. Um ihre Schutzverantwortung die sie in der Welt innehaben. Es ist ihre humanitäre Pflicht ihren Bündnispartnern zu helfen. In diesem Fall, dass sich Europa nicht abhängig vom Russland macht.

   Während auf der anderen Seite Deutschland (und EU?) das als Einmischung in innere Angelegenheiten sehen. Und das ist etwas was Länder rund um die Welt von unserer westlichen Wertegemeinschaft – genauso zu Unrecht – kennen. Aber vieleicht führt das ja zur Einsicht.

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   1. Das mit dem WTO-Berufungsgericht ist eine interessante Info! Liest man „komischerweise“ in den Mainstreammedien eher selten, obwohl die Info eigentlich verfügbar ist:

      https://www.wiwo.de/politik/ausland/freytags-frage-wie-geht-es-mit-der-wto-weiter/25328352.html

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2. Es geht hierbei nicht um die Abhängigkeit Europas von Russland. Europa ist seit Jahrzenten abhängig vom Russischen Gas und Russland hat immer zuverlässig geliefert. Alle Verträge sind von Russland zu 100% eingehalten worden.
   Wie die USA mit Vertragspartnern umgehen hat die Vergangenheit oft genug gezeigt. Verträge werden einfach gebrochen und oder die Länder unter Druck gesetzt.
   Es geht hier nicht nur um Milliarden, die die Amerikaner mit dem Verkauf ihres Gases verdienen werden, sondern es geht auch um die Macht, die diese mit der Abhängigkeit zum Gas ausüben können.
   Das Gasterminal für das Flüssiggas aus den USA ist bereits fertiggestellt. Die Lieferung kann jederzeit beginnen. Nur ist das Gas aus den USA ca. 30% teurer als das aus Russland. Und glaubt mir, wenn es umgekehrt währe würde ich das Gas aus Russland noch dem aus den USA vorziehen.

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