Russland will angeblich das Internet kontrollieren – Desinformation bei Reporter ohne Grenzen und Spiegel

Wenn Christina Hebel aus Moskau für den Spiegel berichtet, ist Desinformation Programm. So auch am Donnerstag in einem Artikel über die angebliche Zensur im russischen Internet.

An dem Artikel von Frau Hebel ist so viel zu kommentieren, dass es ein kleines Buch füllen würde. Das Problem ist, dass man in einen einzigen Satz gleich mehrere Un- oder Halbwahrheiten einbauen kann und es mehrere Absätze oder gar Seiten füllen würde, so einen einzelnen Satz mit Quellen richtig zu stellen. Daher werde ich diesen Spiegel-Artikel nur in Auszügen kommentieren. Hinzu kommt, dass Frau Hebel sich auf einen 76-seitigen Bericht von Reporter ohne Grenzen beruft, der ebenfalls vor Unwahrheiten nur so strotzt. Auch darauf kann ich nur in Auszügen eingehen.

Aber noch interessanter ist, dass Frau Hebel sich in ihrem Artikel auf diesen Bericht der Reporter ohne Grenzen beruft und dabei ihren Lesern verschweigt, dass sie mit mindestens einer der Autorinnen des Berichts schon lange und eng zusammenarbeitet. Sie hat also den Bericht einer guten Bekannten und Kollegin im Spiegel über den grünen Klee gelobt, ohne den Lesern mitzuteilen, dass sie die Autorin gut kennt und mit ihr zusammen arbeitet. Ob so etwas mit journalistischer Ethik vereinbar ist, muss jeder für sich entscheiden.

Also beginnen wir mit der Verbindung zwischen Frau Hebel und den Autorinnen des Berichtes von Reporter ohne Grenzen. In dem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Massive Eingriffe – Wie der Kreml das Internet unter seine Kontrolle bringt“ schreibt Frau Hebel:

„In einer 76-seitigem Bericht, die Reporter ohne Grenzen am Donnerstag veröffentlicht, zeichnen die Autorinnen Ulrike Gruska und Gemma Pörzgen ein umfassendes Bild davon, wie der Kreml seit sieben Jahren den virtuellen Raum systematisch zu kontrollieren versucht.“

Frau Hebel sitzt neben ihrer Tätigkeit für den Spiegel auch im Vorstand einer NGO namens n-ost, die sich ursprünglich als „Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung“ bezeichnete, heute aber allgemein gehalten über sich schreibt, dass sie „Auslandsjournalismus“ stärken wollen, indem sie „transnationale Recherchen ermöglichen“. Mit Frau Hebel sitzen in dem Vorstand diverse Journalisten, die bei anderen Mainstream-Medien wie ARD, ZDF, Stern und so weiter tätig sind oder waren. Eines der Vorstandsmitglieder wurde zwei Jahre hintereinander mit dem Axel-Springer-Preis für junge Journalisten ausgezeichnet.

Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber ein Axel-Springer-Preis ist für jeden Journalisten eine rote Karte. Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder Journalist bei Springer eine Erklärung unterschreiben muss, in der er sich verpflichtet, Nato, transatlantisches Verhältnis und Israel zu unterstützen. Ein Medienunternehmen, dass seine politische Meinung seinen Journalisten so offen aufzwingt, kann kaum einen glaubwürdigen Preis für objektiven und kritischen Journalismus vergeben. Auch über die Journalisten, die einen solchen Preis angeboten bekommen und annehmen, kann sich jeder seine Rückschlüsse bilden.

Aber zurück zum illustren Vorstand von n-ost. Dort sitzt neben Frau Hebel nämlich auch Ulrike Gruska, die nun an dem Bericht mit gearbeitet hat, den Frau Hebel im Spiegel so ausführlich zitiert, ohne jedoch ihren Lesern mitzuteilen, dass sie mit der Autorin bei n-ost zusammen im Vorstand sitzt.

Frau Gruska hat an dem Bericht von Reporter ohne Grenzen mitgearbeitet. Mit dieser angeblich kritischen NGO habe ich mich vor einiger Zeit beschäftigt und obwohl Reporter ohne Grenzen extrem intransparent ist, kann man sehen, dass die NGO zum überwiegenden Teil von Nato-Staaten direkt oder indirekt finanziert wird und auch Soros darf in der illustren Liste der finanziellen Unterstützer natürlich nicht fehlen. Die Reporter ohne Grenzen sind trotz ihres guten Rufes leider keineswegs unabhängig, sondern im Gegenteil fest in die transatlantische Lobbyarbeit eingebunden. Das kann man gut oder schlecht finden, aber man sollte es offen kommunizieren, was jedoch nicht getan wird. Die NGO wird als unabhängig und kritisch dargestellt, was sie objektiv gesehen nicht ist. Die Details zur Finanzierung und vor allem auch zur Systematik der Berichte über Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen finden Sie hier.

Gerne hätte ich mich eines besseren belehren lassen, aber auch der von Frau Hebel im Spiegel zitierte Bericht der Reporter ohne Grenzen bestätigt leider die aufgestellte These, denn der Bericht enthält leicht überprüfbare Unwahrheiten. Nur ein paar Beispiele.

Meduza ist ein russischsprachiges Nachrichtenportal, dass seinen Sitz im Baltikum, also nicht in Russland hat. Darüber schreiben die Autorinnen des Berichtes:

„Die rund 30-köpfige Redaktion in Riga mit Korrespondentinnen und Korrespondenten in Russland finanziert ihre Arbeit über Werbebanner, Native Advertising und mithilfe nicht bekannter Investoren.“

Das stimmt nicht. Meduza hat im Sommer Schlagzeilen gemacht, als ein Reporter von Meduza in Russland zu Unrecht verhaftet wurde. Der Skandal war groß und nach ein paar Tagen war er wieder in Freiheit und in Moskau sind Köpfe bei der Polizei gerollt. Bei dieser Gelegenheit habe ich über Meduza recherchiert und Meduza selbst hat über die eigene Gründung ausführlich berichtet und man konnte dort lesen, dass Meduza keineswegs unabhängig ist oder sich „mithilfe nicht bekannter Investoren“ finanziert. Im Gegenteil, Meduza nennt seinen Investor selbst: es ist der ehemalige Oligarch Chodorkowski, der Meduza gegründet und mit Millionen Euro finanziert hat.

Ein weiteres Medium, dass die Reporter ohne Grenzen beschreiben, ist The Insider. Hier schreibt Reporter ohne Grenzen lieber gar nichts über die Finanzierung. Frau Hebel hätte da weiterhelfen können, denn sie hat in einem Spiegel-Artikel vom 3. März 2019 über ein Interview mit The Insider berichtet, in dem man lesen konnte:

„Er brauche etwa zehntausend Dollar im Monat, um die Arbeit zu finanzieren, sagt Dobrochotow. Er setzt auf Spenden und ausländische Stipendien. Gern würde er die Webseite vollständig über Crowdfunding finanzieren, also durch Hunderte Kleinspenden“

Also ich bin auch ein Blogger, wie The Insider. Aber ich habe keine Ahnung, wozu man für die Arbeit am Laptop 10.000 Dollar pro Monat braucht. Und wohlgemerkt: Das ist das Minimum, dass er nach eigenen Angaben braucht, „um die Arbeit zu finanzieren„. Er bekommt die 10.000 Dollar monatlich also auch und zwar von „ausländischen Stipendien„.

Da hat er aber Glück. Wenn man jetzt noch weiß, dass er mit Bellingcat zusammenarbeitet, die bestens finanziert und mit dem Atlantic Council verbunden sind, dann kann man ja mal raten, woher er wohl so viel Geld bekommt.

Ein weiteres Beispiel ist OVD-Info, eine angebliche „Nachrichtenplattform der gleichnamigen Menschenrechtsgruppe„, die über Polizeigewalt in Russland berichtet. Bei den Protesten im Sommer in Moskau wurde OVD gerne im Westen zitiert, auch wenn sich die von denen gemeldeten Zahlen später immer als überhöht herausgestellt haben. Über ihre Finanzierung schreiben sie selbst, dass sie von der EU-Kommission, von der französischen Botschaft in Moskau und von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen unterstützt werden. Im Sommer stand dort noch zu lesen, dass sie es sehr bedauern, dass den Stiftungen von Soros die Arbeit in Russland verboten worden ist, denn Soros hätte sie früher auch unterstützt. Das haben sie inzwischen aber von der Seite entfernt.

Und so geht die Liste in dem Bericht von Reporter ohne Grenzen weiter, sie zeigt ein Who-is-Who der aus dem Westen finanzierten, oppositionellen Medien in Russland. All das wäre nicht schlimm, wenn die Reporter ohne Grenzen darauf hinweisen würden, dass es sich bei all den von ihnen aufgezählten „unabhängigen“ Journalisten und Medien um solche handelt, die finanziell von westlichen Staaten, von Soros oder auch von Chodorkowski abhängig sind. Das ist ja legitim, es ist aber nicht legitim, den Lesern diese „Kleinigkeit“ zu verschweigen.

Apropos oppositionelle Medien in Russland: Ich finde, die deutschen Medien sollten sich irgendwann mal entscheiden, ob es in Russland Zensur und keine Pressefreiheit (und damit auch keine oppositionellen Medien) gibt, oder ob es in Russland oppositionelle Medien gibt. Das würde allerdings bedeuten, dass es in Russland keine Zensur gibt. Was denn nun?

Frau Hebel lässt in ihrem Artikel auch Fakten weg und verdreht Tatsachen. Dazu nur ein Beispiel. Sie schreibt:

„Vom Ausland finanzierte Medien müssen sich seit 2017 als „Agenten“ registrieren. Bisher sind es zehn Angebote wie das des US-Senders Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty. Sie wurden von den Behörden gezwungen, das diffamierende Label „Agent“ zu tragen. (…) Da auch dieses Gesetz unkonkret formuliert ist, könnte es fast jeden treffen, der Geld aus dem Ausland erhält, sagt der bekannte Blogger Ilja Warlamow.“

Was sie nicht erwähnt ist, dass das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ eine Kopie des Fara-Act aus den USA aus den 1930er Jahren ist und dass Russland erst beschlossen hat, ausländische Medien als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, nachdem die USA ihr Gesetz auf Russia Today angewendet haben, das sich in den USA als ausländischer Agent registrieren musste.

Darum hat Russland das Gesetz auch bewusst unkonkret formuliert, denn Russland will es nur als Reaktion gegen Medien aus Ländern anwenden, die als erste bei sich im Land die Freiheit der russischen Medien einschränken. Dass Russland das Gesetz keineswegs exzessiv anwendet, zeigt das Beispiel der Deutschen Welle, die trotz massiver Einmischungen in inner-russische Angelegenheiten, nicht zum ausländischen Agenten erklärt wurde.

Das Gesetz wurde bisher nur auf US-Staatsmedien angewendet, denn das sind die von Frau Hebel genannten US-Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty. Das war die russische Reaktion darauf, dass der russische Staatssender Russia Today in den USA als ausländischer Agent eingestuft wurde. Russland hat also nicht als erstes diesen Schritt gemacht, sondern auf den Schritt der USA reagiert. Nur erfährt das der Spiegel-Leser von Frau Hebel nicht.

Wie gesagt, ich könnte zu dem Artikel von Frau Hebel und dem Bericht, den Frau Hebels Freundin für die Reporter ohne Grenzen geschrieben hat, noch sehr viel mehr schreiben, aber dann würde mein Artikel länger werden, als der Bericht der Reporter ohne Grenzen. Und der hat 76 Seiten. Daher sollen diese Beispiele für die Arbeitsweise von Frau Hebel im Spiegel und Frau Gruska bei den Reportern ohne Grenzen ausreichen.

3 Antworten

1. Ich habe mal versucht, einen Jahresabschluss oder einen Jahresbericht über die Finanzierung der „Antikorruptionsstiftung“ von „Oppositionsführer“ Nawalny zu finden, aber es ist mir bisher nicht gelungen! Auf der Website von FBK findet man zwar zahllose Clicks, um zu spenden, aber nirgends einen Button, um mal die Finanzierungsquellen anzusehen! Auf seinem youtube-Kanal habe ich mehrfach nachgefragt, wo man das einsehen kann, auch keine Antwort! Für eine Stiftung, die sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben hat, recht merkwürdig!

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2. Roman Dobrokhotov kann man z.B.
   Le Monde, Al Jazeera, Gazeta Wyborcza, BuzzFeed News, Kapital Radio (Kumasi, Ghana) lesen

   Christo Grozev
   Le Monde, Der Spiegel, Gazeta Wyborcza, BuzzFeed News, Bellingcat

   Arbeitet zusätzlich regierungsnah, betätigt sich als Strategieberater für eine gerade gehypete App und kauft sich im Telefon und Medienbereich sein Imperium zusammen.

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3. „… dass jeder Journalist bei Springer eine Erklärung unterschreiben muss, in der er sich verpflichtet, Nato, transatlantisches Verhältnis und Israel zu unterstützen. …“

   Ob dies wohl auch für die Kolumnenschreiber bei der „Welt“
   wie Arnd Diringer und Rainer Meyer alias Don Alphonso gilt?

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