Ukraine-Update: Zumindest eine gute Nachricht diese Woche

Aus der Ukraine gibt es auch diese Woche wieder bemerkenswerte Nachrichten, über die in Deutschland jedoch nicht berichtet wird. Daher mache ich wieder ein Ukraine-Update.

Die wichtigste Nachricht ist wohl, dass die Truppenentflechtung an der Front in der Ostukraine zum Teil geklappt hat. Für ein Treffen im Normandie-Format aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine gibt es eine Reihe von Voraussetzungen. Zuerst sollte die sogenannte Steinmeier-Formel unterschrieben werden, das ist nach einigem Hin und Her geschehen. Danach muss Kiew beginnen, sie auch umzusetzen und den Sonderstatus der Gebiete im Osten des Landes in Gesetzen und Verfassung festschreiben. Damit wurde noch nicht einmal begonnen, es ist auch fraglich, ob es dafür Mehrheiten im ukrainischen Parlament geben wird.

Die andere Voraussetzung ist für ein Normandie-Treffen ist, dass an zwei Stellen an der Front die Truppen entflochten werden. Auch damit tut Kiew sich schwer, aber letzte Woche hat es an einer Stelle trotz allen Widerstands der Nationalisten mit einem Monat Verspätung geklappt. Zwar gab es Widerstand, bei dem zwei Nationalisten von Soldaten erschossen worden sind, aber bisher ist die Situation dort nach der Entflechtung ansonsten stabil.

An der zweiten Stelle der Front hätte die Entflechtung auch schon Anfang Oktober stattfinden sollen, sie wurde aber von Kiew immer wieder verschoben. Auch ein für Montag den 4. Oktober angekündigter Versuch wurde von Kiew abgesagt und auf den 8. November verschoben.

Die gute Nachricht kommt von einem weiteren „Dauerbrenner“ in der Ukraine, den Bergleuten. Ich habe schon Ende Mai berichtet, dass die Bergleute seit Monaten keinen Lohn bekommen haben und dass Selensky sich damals mit ihnen getroffen und ihnen versprochen hat, die Löhne umgehend auszuzahlen. Das kann als gutes Beispiel dafür angesehen werden, welche Macht Selensky in der Ukraine tatsächlich hat, denn er war lange nicht in der Lage, das Versprechen umzusetzen. Erst nachdem die Bergleute massive Proteste in Kiew angedroht haben, wurden Ende Oktober 40 Millionen Dollar freigegeben, um die Lohnschulden bei den Bergleuten endlich zu begleichen.

Kuriose Blüten treibt auch die Zensur in der Ukraine. Dort sind mittlerweile über eine Million Bücher aus Russland verboten. In dieser Woche kamen wieder 50 Bücher hinzu. Unter das Verbot fiel dieses Mal sogar ein Buch eines indischen Autors über Philosophie.

In der Ukraine sind ca. 40 Prozent der Menschen russische Muttersprachler, aber ein neues Sprachgesetz verbietet sogar zum Beispiel einem Russisch sprechendem Arzt mit seinem Russisch sprechenden Patienten Russisch zu sprechen. Auch russische Medien wurden weitgehend verboten. Die EU, die sonst immer so für Minderheitenschutz eintritt, hat daran allerdings nichts auszusetzen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.