Trumps „Ukraine-Skandal“ – Von welchen aktuellen Entwicklungen Spiegel-Leser nichts erfahren
Im sogenannten „Ukraine-Skandal“ berichten deutsche Medien nur über das, was ihnen ins Kalkül passt. Daher ist es interessant, worüber im Zusammenhang mit diesem „Skandal“ in Deutschland eher nicht berichtet wird.
Die Medien in Deutschland berichten über den „Ukraine-Skandal“ ausgesprochen einseitig. Alles, was angeblich Trump belastet, wird breitgetreten, auch wenn es von Anfang offensichtlich unwahr ist. Es geht ausschließlich darum, Trump in ein schlechtes Licht zu rücken. Dafür gäbe es genug Gründe, der „Ukraine-Skandal“ gehört jedoch nicht dazu. Die wichtigsten Fragen, Antworten und Hintergründe zu dem Skandal finden Sie hier.
Bevor wir zu den aktuellen Ereignissen kommen, will ich für alle, die den Fall nicht so gut kennen, ein paar Hintergründe zeigen, die ich mit Links versehen habe, damit Sie sie bei Bedarf im Detail nachlesen können.
In dem „Ukraine-Skandal“ geht es laut der deutschen Medien darum, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Selensky gedrängt haben soll, gegen den potenziellen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, zu ermitteln. Dabei behaupten die Medien, es gäbe keine Belege für Trumps Vorwürfe gegen Biden. Das ist gelogen.
In dem Skandal geht es darum, dass Joe Biden sein Amt genutzt hat, um seinem Sohn einen guten Posten in der Ukraine zu besorgen und dann seine Macht als US-Vizepräsident eingesetzt hat, um einen Generalstaatsanwalt in Kiew zu feuern, der wegen Korruption gegen Biden juniors Arbeitgeber ermittelt hat.
Diese Geschichte ist wahr. Niemand bestreitet, dass Biden junior den Job mit 50.000 Dollar Monatsgehalt bekommen hat und Joe Biden selbst hat öffentlich ganz stolz erzählt, wie er den „Hurensohn“ („Son of a bitch“) von Staatsanwalt gefeuert hat.
Außerdem wurden in der Ukraine Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass Biden junior zusätzlich zu seinem Monatsgehalt von 50.000 Dollar noch über 900.000 Dollar auf verschlungenen Wegen von seinem Arbeitgeber bekommen hat. Das Ganze hat den Geruch von Korruption, aber die Medien versuchen, das als „Verschwörungstheorie“ hinzustellen, obwohl all dies nachprüfbar wahr ist.
Da es dabei zusätzlich auch noch um die angebliche Wahleinmischung Russlands in die US-Wahlen von 2016 geht, die es nie gegeben hat, wie der Mueller-Bericht aufgezeigt hat, hat die Geschichte eine besondere Brisanz. Bei der Veröffentlichung der Dokumente in der Ukraine kamen nämlich auch Fakten ans Licht, die belegen, wie die Poroschenko-Regierung sich zugunsten von Clinton in den US-Wahlkampf eingemischt und die Demokraten mit Informationen gegen Trumps Team versorgt hat. Es war demnach nicht Russland, dass sich zugunsten von Trump eingemischt, sondern die Ukraine zugunsten von Clinton.
Wenn sich das bestätigt, hätte Trump mit seinen Vorwürfen, die ganze „Russiagate“-Geschichte sei eine Hexenjagd gegen ihn gewesen, recht. Und egal, wie man zu Trump und Clinton steht, die Geschichte sollte aufgeklärt werden. Genau das fordert Trump seit Monaten, nur berichten die deutschen Qualitätsmedien darüber lieber nicht. Und sie berichten auch nicht darüber, dass nun die US-Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.
Da die deutschen Medien das verschweigen, will ich das hier nun chronologisch aufzeigen und zu den aktuellen Ereignissen kommen.
Nachdem Sonderermittler Mueller im April seinen Abschlussbericht vorgelegt hat, aus dem klar hervorgeht, dass es keine Verbindungen zwischen Trump und Russland gegeben hat und auch keine Beweise für eine russische Einmischung in den Wahlkampf von 2016 präsentiert worden sind, kündigte Trump an, überprüfen zu wollen, wie es überhaupt zu diesen ergebnislosen Ermittlungen kommen konnte. Es war vorher schon offensichtlich – und Trump selbst wusste es sowieso – dass es keine Verbindungen zwischen Russland und Trump gegeben hatte.
Der Verdacht dahinter: Die Demokraten haben wider besseren Wissens den Justizapparat für die politische „Hexenjagd“ benutzt, die nur den Sinn hatte, Trump mit grundlosen Verdächtigungen zu verunglimpfen und ihn daran zu hindern, als Präsident seinen Job zu machen. Denn in den dreieinhalb Jahren, die die ergebnislose Mueller-Show gedauert hatte, haben die Clinton-freundlichen Medien wie CNN alles an anti-russischer Propaganda aufgefahren, was möglich war. Allein im ersten Halbjahr 2019 hat CNN über 1.000 negative Artikel über Russland veröffentlicht.
Diese anti-russische Hysterie in den US-Medien hat verhindert, dass Trump umsetzen konnte, was er im Wahlkampf angekündigt hat: Eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland. Schon bloße Treffen mit Putin, wie zum Beispiel Ende 2018 in Helsinki, wurden zu einem Skandal aufgeblasen.
Nachdem der Mueller-Bericht vorlag und klar war, dass Mueller rein gar nichts gefunden hatte, konnte Trump zu recht fordern, dass nun untersucht wird, wer eigentlich für den Beginn der völlig sinnlosen Ermittlungen verantwortlich ist. Das war schon ab Ende April absehbar und ich habe, wie gesehen, am 26. April darüber berichtet. Da zu erwarten war, dass die Geschichte in Zukunft noch eine Rolle spielen würde, habe ich schon am 7. Mai über Joe und Hunter Bidens fragwürdige Verbindungen in der Ukraine berichtet.
Und am 10. Mai konnte man beim Anti-Spiegel lesen, dass Trump Ermittlungen auch gegen Clinton wegen der unzulässigen Einmischung der Ukraine in die US-Wahlen 2016 gefordert hat.
Danach wurde es still um die Geschichte. Die Ermittlungen liefen im Stillen weiter, aber die Panik bei Joe Biden dürfte groß gewesen sein. Ermittlungen gegen ihn wegen Korruption in der Ukraine konnte er gar nicht brauchen, schließlich hätten die seinen Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen 2019 gefährdet. Und so entschied man sich wohl im Lager der Demokraten, zum Angriff überzugehen.
Am 25. Juli telefonierte Trump mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Selensky. Es war ein langweiliges Gespräch, aber Trump bat Selensky, bei den Ermittlungen zu helfen. Damit hat Trump bei Selensky offene Türen eingerannt, denn die Korruption unter seinem Vorgänger Poroschenko ist in der Ukraine ein großes, innenpolitisches Thema.
Nach diesem Telefonat hat ein Mitarbeiter der CIA, der nach Medienberichten für Joe Bidens Wahlkampfteam gearbeitet hat, sich mit dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschüsse, Adam Schiff, getroffen. Anschließend geschahen zwei Dinge parallel: Der Whistleblower schrieb seinen Bericht, der das Datum 12. August trägt, gleichzeitig wurden die Regeln für Whistleblower-Berichte so verändert, dass der Bericht bearbeitet werden konnte. Der Bericht enthielt nur Behauptungen, die auf Gerüchten und Hörensagen basieren, er nannte keine einzige seiner Quellen. So etwas war unzulässig, der Bericht hätte im Müll landen müssen. Da aber die Regeln rechtzeitig verändert worden sind, war so ein Bericht nun plötzlich zulässig, obwohl er nicht substanzielles enthält.
Was wie eine kranke Geschichte aus einem drittklassigen Thriller klingt, ist alles wahr. Adam Schiff hat das Treffen bestätigt, die Veränderung der Richtlinien für Whistleblower-Berichte ist online einsehbar und so weiter. Aber das erfahren die Leser der deutschen „Qualitätsmedien“ nicht, denn dann wäre jedem klar, dass der „Ukraine-Skandal“ genauso eine Luftnummer ist, wie „Russiagate“ vorher.
Da die Demokraten befürchten mussten, mit Joe Biden die nächste Wahl zu verlieren, wenn die Korruptionsvorwürfe gegen Biden ein Jahr lang die Schlagzeilen beherrschen, haben sie nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidígung“ den „Ukraine-Skandal“ erfunden, um die Korruptionsvorwürfe gegen Joe Biden und seinem Sohn als „Trumps Verschwörungstheorie“ bezeichnen zu können.
Wer sich die Chronologie und die offen zugänglichen Fakten und Unterlagen anschaut, kann kaum zu einem anderen Ergebnis kommen.
Nun kommen wir zu den Entwicklungen der letzten Tage.
Vor einigen Tagen hat die New York Times gemeldet, dass die von Trump angestoßenen Ermittlungen Fortschritte machen. Aus Vorermittlungen wurde nun ein offizielles Verfahren. Mit den Ermittlungen wurde nicht etwa ein fanatischer Trump-Fan beauftragt, sondern der renommierte Staatsanwalt John H. Durham, der sich bei der Zerschlagung von Mafia-Ringen und bei den Ermittlungen wegen Folter durch US-Soldaten einen Namen gemacht hat. Durham beginnt nun ein offizielles Strafverfahren, derzeit werden bereits die Geschworenen ausgewählt und er kann nun Zeugen und mögliche Beschuldigte gerichtlich vorladen.
Die New York Times ist kein Trump-freundliches Blatt und so ist der Artikel in einer Art formuliert, die dieses Verfahren in ein fragwürdiges Licht rückt. Aber das sind suggestive Formulierungen, mit denen das Blatt die Meinung seiner Leser beeinflussen will. Wenn man sich an die nackten Fakten hält, über die die New York Times berichtet, dann bleibt folgendes übrig: Ein hochangesehener US-Staatsanwalt beginnt nun Strafermittlungen in der Frage, wie es zum Beginn von Muellers Ermittlungen kam. Wer hat die Fäden gezogen? Auf welcher Grundlage? Gab es überhaupt eine ausreichende Grundlage? Wenn ja, wie kann es dann sein, dass Mueller am Ende rein gar nichts gefunden hat? Es gibt viele offene Fragen.
Man kann wohl eines schon sicher sagen: Irgendjemand in den USA hat seine Macht missbraucht, um die Justiz dazu zu bringen, politisch motivierte Ermittlungen aufzunehmen. Das geht auch aus dem Artikel der New York Times hervor, wenn festgestellt wird, dass dies die absurde Situation ist, in der ein Strafverfahren gegen ein Verfahren des Justizministeriums läuft. Immerhin war es diese Behörde, die die Mueller-Ermittlungen eröffnet hat. Die Frage ist nur, wie genau es dazu kam.
Und auch das FBI ist bereits in den Fall eingeschaltet und arbeitet mit Durham zusammen.
Das aber erfährt ein Leser des Spiegel alles nicht. Dort kann man heute stattdessen lesen, dass ein Offizier bei einer Anhörung im Kongress gegen Trump aussagen möchte. Das wäre sehr gefährlich für Trump, meint der Spiegel. Was so gefährlich daran sein soll, liest sich im Spiegel so:
„Während die Demokraten im Repräsentantenhaus die nächsten Schritte im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump gehen, ist ein hochrangiger US-Offizier laut Medienberichten kurz davor, Trump in der Ukraineaffäre schwer zu belasten. Das berichten die „New York Times“, die „Washington Post“ und der Sender CNN. Demnach wolle Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, bei einer für Dienstag geplanten Anhörung im Repräsentantenhaus sagen, er sei durch das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zutiefst beunruhigt gewesen und habe seine Bedenken seinem Vorgesetzten weitergegeben.“
Was bedeutet das im Klartext? Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses war besorgt. Das mag sein, das mag auch für andere gegolten haben. Das wissen wir schon aus dem Bericht des Whistleblowers. Was ist also neu daran? Ist es etwa eine juristisch relevante Aussage, dass jemand besorgt ist?
Im Spiegel wird also wieder nur heiße Luft produziert, die keinerlei Inhalt hat. Gleichzeitig verschweigt der Spiegel die wirklichen Entwicklungen.
Es mag ja Leute geben, die der gleichen politischen Meinung sind, wie der Spiegel. Aber auch die müssten doch ganz objektiv feststellen, dass der Spiegel seinen Lesern wichtige Entwicklungen und Fakten verschweigt. Trotzdem gibt es noch immer Menschen, die Geld bezahlen, um sich vom Spiegel unvollständig, unwahr und tendenziös informieren zu lassen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
3 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Propaganda-Instrument Video-Spiel: „Call of Duty“ stimmt Jugendliche gegen Russland ein
Was die Politkasper und die Schreibtischnutten bei uns wohl von sich geben wenn bei der Clinton – Konnektion die Schnappatmung einsetzt, weil Trump so denke ich, ein gewisser Groll innewohnt, gegen die ach so ehrlichen und aufrichtigen Demokraten im Kongress für die ganzen Kampannien die gegen ihn gefahren wurde. Die Frage die ich mir allerdings stelle ist, ob die Demokraten einen Bürgerkrieg anzetteln nur um ihr Gesicht und die Macht zu wahren?
Danke für die Infos! Es ist langsam erschreckend, was wir alles nicht erfahren. Ich denke, das Trump (egal, wie man zu ihm steht), jetzt nur alles vorbereitet und das vor den Wahlen dann die ganze Kampagne startet. Und da springen die Demokraten schon jetzt im Dreieck, denn sie wissen genau, wenn das alles rauskommt, dann ist Endstation für sie. Zum Spiegel, es fällt auf, das zu bestimmten Artikeln kritische Kommentare „begrenzt“ werden. Während Kommentare, die Fakten enthalten, geblockt werden, werden andere, die mit Aussagen wie z.B., man solle doch weiter die Nazi Rundschreiben der AfD lesen, veröffentlicht, obwohl man das eigentlich gemäß den Richtlinien für Kommentare auch als Beleidigung auffassen kann. Alles erschreckend!
Wie dünn die Faktenlage des Spiegel ist, zeigt sich ja schon daran, wie Roland Nelles den neuen „Kronzeugen“ Vindman aufbaut:
„Vindman ist Oberstleutnant der US-Armee, er wurde im Irakkrieg von einer Bombe verwundet, und er ist Träger des „Purple Heart“, eines hohen militärischen Ordens.“
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-in-der-ukraineaffaere-kaempft-der-praesident-gegen-die-zeugen-a-1293999.html
Das sind ganze drei Fakten, die nicht nur komplett irrelevant sind (sowohl der Dienstgrad als auch die Verwundung haben nichts mit dem Fall zu tun), nein, einer ist sogar konstruiert! Nämlich der letzte. Nelles baut wohl darauf, daß die meisten Leser gar nicht wissen. was der „Purple Heart“-Orden eigentlich ist. Nämlich ein schlichtes Verwundetenabzeichen. Da bekommt jeder US-Soldat, der im Kampf verwundet oder getötet wurde, automatisch.
https://de.wikipedia.org/wiki/Purple_Heart
Da Vidman verwundet wurde, war diese Auszeichung also zwangsläufig. Und so hoch das moralische Ansehen dieses Ordens in den USA auch sein mag, eine „hohe Auszeichung“ ist er nicht! Nelles aber suggeriert genau das, als ob Vidman eine besondere militärische Leistung vollbracht hätte, um diesen „hohen militärischen Orden“ zu erhalten. Dabei reicht erschossen zu werden dafür aus! Und das kriegt auch der dümmste Soldat hin!