Lügenpresse: Propaganda und Desinformation in den deutschen Medien zum Ukrainekonflikt
Der Spiegel hat über neue Sanktionen berichtet, die Russland gegen die Ukraine einführen möchte. Die Berichterstattung über die Ukraine gehört zu den am stärksten manipulierten Themen in Deutschland, wie ich mit einer Analyse dieses Artikels aufzeigen möchte.
Es beginnt schon mit der Überschrift: „Putin plant neue Sanktionen gegen Kiew“. Wer nur die Überschrift sieht und den Artikel nicht liest, hat den Eindruck, dass Russland Initiator der neuen Sanktionen ist, dabei reagiert Russland nur auf Sanktionen von Kiew. Dies steht aber dann erst im Artikel.
Der Artikel beginnt mit diesem Absatz: „Wie du mir, so ich dir: Russland will als Reaktion auf ukrainische Sanktionen eigene Strafmaßnahmen gegen das Nachbarland verhängen. Am Montag forderte Präsident Wladimir Putin in einem Erlass die Regierung auf, eine Liste von zu bestrafenden Personen und Firmen aufzustellen. Der Kreml sprach von einer Antwort auf „unfreundliche und völkerrechtswidrige Schritte der Ukraine“. Details wurden nicht genannt.“
Natürlich wurden noch keine Details genannt, denn der russische Präsident hat die Regierung ja erst aufgefordert, diese zu erarbeiten. Allerdings gibt es durchaus ein paar Details, so enthält der Erlass die Bedingung, dass nichts sanktioniert werden darf, was den einfachen Menschen in der Ukraine schadet, also zum Beispiel der Export von Medikamenten. In den russischen Medien wird über weitere Einfuhrverbote aus der Ukraine im Bereich Lebensmittel diskutiert, auch über weitere Transportbeschränkungen von ukrainischen Waren über russisches Gebiet. Und über eine Beschränkung der russischen Investitionen in der Ukraine, denn Russland ist trotz allem noch immer der größte Investor in der Ukraine, die Versprechen des Westens, der ukrainischen Wirtschaft zu helfen, wurden nicht umgesetzt.
Aber schon im nächsten Absatz kommt die übliche Desinformationskampagne bei dem Thema: „Seit Russland 2014 völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim besetzt hat und in der Ostukraine verdeckt militärisch agiert, wehrt sich die Regierung in Kiew mit einer Vielzahl unterschiedlicher Sanktionen“
Hier wird wieder alles auf den Kopf gestellt, denn der Beginn der Probleme war ja nicht die Krim sondern der Putsch in Kiew in Folge des Maidan. Damals wurde beim „Regierungswechsel“ die ukrainische Verfassung gleich in drei Punkten verletzt, weshalb man von einem Putsch sprechen muss.
Und erst als Reaktion darauf kam es zu den Ereignissen auf der Krim, die allerdings keineswegs eindeutig völkerrechtswidrig waren, wie im Westen behauptet wird. Eine Chronologie der Ereignisse und eine völkerrechtliche Analyse können Sie hier lesen.
Auch zu dem angeblichen verdeckten militärischen Russlands in der Ostukraine haben wir nichts als die Behauptungen des Westens, denn die OSZE hat dies in ihren Berichten nie bestätigt. Das hindert die deutschen Medien aber nicht daran, es trotzdem immer zu unterstellen.
Anschließend schreibt der Spiegel über verschiedene Sanktionen, mit denen sich die Länder gegenseitig belegt haben, wobei der Spiegel hier bereits nicht mehr erwähnt, dass Russland nie als erstes Sanktionen verhängt hat, sondern immer nur auf Sanktionen geantwortet hat. Auch die Sanktionen der EU werden erwähnt.
Und im letzten Satz kommt noch der übliche Klassiker: „Die Europäer verlangen als Voraussetzung für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine.“
Wie allerdings Russland ein Abkommen umsetzen soll, in dem es gar nicht genannt wird und in dem keine einzige Forderung an Russland gestellt wird, bleibt wie immer das Geheimnis der deutschen Presse. Das Abkommen ist kurz, enthält nur 13 Punkte und ist leicht verständlich geschrieben. Die Details zum Abkommen von Minsk finden Sie hier.
Und wer das Abkommen gelesen hat, muss sich wundern, warum es keine Sanktionen des Westens gegen Kiew gibt, wenn Kiew gegen 10 der 13 Punkte verstößt und keine Anstalten macht, daran etwas zu ändern. Noch interessanter, ist dass die Nato und auch zum Beispiel Deutschland mit der Teilnahme an Manövern in der Ukraine gegen das Abkommen verstößt.
Und in der deutschen Presse wurde gar nicht berichtet, dass der Ukraine-Beauftragte der USA, Kurt Walker, der Nachfolger von Victoria Nuland („Fuck the EU!“), vor einigen Tagen angekündigt hat, dass die USA die Russland-Sanktionen alle paar Monate verschärfen werden. Dazu benötigen die USA keine Gründe, die werden nur für Presse und Öffentlichkeit vorgeschoben, die Verschärfung der Gangart gegen Russland ist in den USA längst eingeplant. Dies sagte Walker bei einer Rede vor dem Atlantic Council, aber dazu liest man in der deutschen Presse natürlich nichts.
Und während Kiew seine anti-russische Politik fortsetzt, die zum Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes geführt hat, verarmt die Ukraine unbeachtet von der westlichen Presse. Das geht mittlerweile so weit, dass es in Kiew ganze Stadtteile gibt, die seit Monaten kein warmes Wasser mehr haben. Und das mitten in Europa!
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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