Der bulgarische Präsident zweifelt an der Korrektheit der Stimmabgabe bei den Parlamentswahlen

Rumen Radew hat sich mit einer Reihe von Fragen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen an die technische Regierung gewandt

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat Zweifel an der Korrektheit der vorgezogenen Wahlen zum 51. Parlament geäußert. Die Stellungnahme des Präsidenten wurde von seinem Pressedienst verbreitet.

„Die Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse hat, anstatt die Öffentlichkeit zu beruhigen, zu Spannungen geführt und Fragen über die Korrektheit der Abstimmung aufgeworfen“, so Radew.

Er richtete eine Reihe von Fragen über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen an die technische Regierung und fragte insbesondere, wie die Signale des Stimmenkaufs und der Manipulation der Ergebnisse von der zuständigen Regierung ungehört geblieben sind. Radew stellte auch die Frage, ob die Regierung die Leiter von Verwaltungen und Unternehmen gezwungen hat, auf Anweisung zu wählen, und ob kriminelle Kreise an der Stimmenbeschaffung beteiligt waren.

„Ich erwarte überzeugende Antworten von der technischen Regierung, vor allem vom Innenministerium, sowie von anderen Geheimdiensten. Die bulgarischen Staatsbürger haben jedes Recht zu wissen, in wessen Interesse die Regierung arbeitet und ob es Personen gibt, die die Nationalversammlung durch Stimmenkauf, Drohungen und Gaunereien unterwandern. Es kann weder eine gekaufte noch eine erzwungene Demokratie geben. Wenn wir das als Norm akzeptieren, bedeutet das, dass wir die Ideen der Demokratie aufgegeben haben“, betonte Radew.

In einem Interview mit der TASS sprachen Kostadin Kostadinow, Vorsitzender der politischen Partei Wiedergeburt, Krassimir Karakachanow, Vorsitzender der Partei IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung, und andere Experten zuvor über Probleme mit der Fälschung der Wahlergebnisse.

Die Ergebnisse der vorgezogenen Wahlen

Die Zentrale Wahlkommission fasste die offiziellen Ergebnisse der Wahlen zusammen und präsentierte sie auf ihrer Website. Dem neuen, 51. Parlament werden acht politische Vereinigungen angehören. Die Koalition aus der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens und der Union der demokratischen Kräfte hat mit 26,390 Prozent (642.973 Wählerstimmen) 69 Parlamentsmandate gewonnen. Der Block der Partei Wir setzen den Wandel fort und der Koalition Demokratisches Bulgarien errang mit 14,204 Prozent (346.063 Stimmen) 37 Sitze im Parlament, während die Partei Wiedergeburt 35 Mandate gewann (13,358 Prozent, 325.466 Stimmen). Es folgen die Koalition Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuanfang mit 30 Mandaten (11,548 Prozent, 281.356 Stimmen), die Bulgarische Sozialistische Partei – Vereinigte Linke mit 20 Mandaten (7, 568 Prozent,184.403), die Koalition Allianz für Rechte und Freiheiten mit 19 Mandaten (7,480 Prozent, 182.253 Wählern), die Partei Es gibt ein solches Volk mit 18 Mandaten (6,779 Prozent, 165.160 Stimmen), die Partei METsch mit 12 Mandaten (4,595 Prozent, 111.965 Wählern).

Die Partei Welitschie, die während der gesamten Auszählung der Stimmen in der Spitzengruppe lag, ist nicht im neuen Parlament vertreten, sie erhielt nur 3,999 Prozent (97.438 Stimmen) und überschreitet nicht die Wahlhürde von 4 Prozent, der Partei fehlten nur 25 Stimmen zur Wahlhürde. Vertreter der Partei haben erklärt, dass sie das Wahlergebnis anfechten wollen, und in der Zwischenzeit finden in Sofia Proteste statt, bei denen eine Überprüfung des Wahlergebnisses gefordert wird.

Am 27. Oktober fanden in Bulgarien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Vertreter von 19 Parteien und 9 Koalitionen bewarben sich um die 240 Sitze in der 51. Volksversammlung. Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Wahlen lag bei 38,94 Prozent, 2.570.629 Menschen nahmen an den Wahlen teil.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.