In Georgien wurde ein Mann festgenommen, weil er bei den Wahlen viele Stimmzettel eingeworfen haben soll
Der Vorfall geschah in einem Wahllokal in der Gemeinde Marneuli
Georgische Polizeibeamte haben während der Parlamentswahlen am 26. Oktober in einem Wahllokal in der Gemeinde Marneuli einen Mann festgenommen, weil er viele Stimmzettel in die Wahlurne eingeworfen haben soll. Das teilte der Sprecher des georgischen Parlaments, Schalwa Papuaschwili, mit.
„Gestern, als der Leiter der ODIHR-Mission [der OSZE nach Verstößen] gefragt wurde, nannte er einen Fall. Zuvor wurde der Bericht [der Beobachter] so präsentiert, als gäbe es mehrere Fälle. Er nannte einen Fall, den Fall in Marneuli. Diese Person wurde festgenommen und der Fall wird untersucht“, sagte Papuaschwili bei der Pressekonferenz.
Am 26. Oktober fanden in Georgien Parlamentswahlen statt, bei denen zum ersten Mal elektronische Wahlurnen benutzt wurden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission hat die Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien mit 54,08 Prozent der Stimmen gewonnen und kann allein die Regierung zu bilden. Vier Oppositionsparteien haben die Fünf-Prozent-Hürde überschritten: Die Koalition für den Wandel erhielt 10,92 Prozent der Stimmen, die Vereinte Nationale Bewegung 10,12 Prozent, die Partei Starkes Georgien 8,78 Prozent und die Partei Gacharia für Georgien 7,76 Prozent. Alle Oppositionsparteien, die ins Parlament eingezogen sind, weigern sich, die Wahlergebnisse anzuerkennen. Gleichzeitig haben die Einheitliche Nationale Bewegung und die Koalition für den Wandel angekündigt, dass sie die Arbeit im Parlament boykottieren werden.
Am Wahltag kam es in der Gemeinde Marneuli in der Nähe von Tiflis zu einem Vorfall, als ein Mann gewaltsam einen Packen Stimmzettel in eine Wahlurne einwarf. Dieser Vorfall wurde gefilmt und in allen Medien verbreitet. Kurz darauf gab der Leiter der georgischen Zentralen Wahlkommission, Giorgi Kalandarishvili, auf einer Pressekonferenz bekannt, dass wegen dieses Vorfalls ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Daten aus diesem Wahllokal wurden annulliert.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Was macht eigentlich ein ukrainischer Abgeordneter in Georgien?
Alexei Gontscharenko, ukrainischer Abgeordneter und Mitglied der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), war bei den Parlamentswahlen in Georgien unter den ausländischen „Beobachtern“. Gontscharenko ist international für seine antirussische Haltung bekannt.
In einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video spricht ein russischsprachiger Journalist den ukrainischen Abgeordneten vor dem georgischen Parlament an, nachdem die Opposition erklärt hatte, die Ergebnisse der Parlamentswahlen nicht anzuerkennen und Proteste angekündigt hatte.
Gontscharenko weigert sich dabei, die Fragen des Journalisten zu beantworten und verlangt, auf Ukrainisch oder Englisch angesprochen zu werden.
https://freedert.online/kurzclips/video/223895-was-machen-sie-da-journalist-konfrontiert-ukrainischen-abgeordneten-vor-georgischem-parlament/
Oleksij Oleksijowytsch Hontscharenko (* 16. September 1980 in Odessa) ist ein Volksabgeordneter der Ukraine, Mitglied der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Präsident des PVER-Ausschusses (Parlamentarische Versammlung des Europarats) für Migration, Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Er ist Gründer des gesamtukrainischen Netzwerks von Bildungs- und Kulturzentren.
Die Wahlmanipulation durch eine gefälschte Wahlurne ist ja enorm. Dort müssen glatt 100.000 Stimmzettel eingeworfen worden sein, in einem Ort, der gerade mal 20.100 Einwohner und wahrscheinlich etwas 10.000 Wahlberechtigte hat. Stimmt, diese Wahl muss unbedingt wiederholt werden. Aber sowas von. (Sarkasmus Ende)