Wie in Russland über die Wahlen in Georgien berichtet wird
Ich will hier nicht selbst über die Wahlen in Georgien und den dortigen Versuch einer Farbrevolution schreiben, darüber habe ich in den letzten Tagen genug geschrieben. Hier will ich zeigen, wie das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber berichtet hat und habe den entsprechenden Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Es ist nicht gelungen, die Wahlen in Georgien zu sprengen
Nachdem der Westen den sich einst dynamisch entwickelnden Staat Ukraine in eine rauchende und abkühlende Ruine verwandelt hat, hat er sich unsere anderen Nachbarn Moldawien und Georgien vorgenommen. Letzte Woche fanden die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Moldawien und das Referendum über den Beitritt zur EU statt.
Indem die amtierende Präsidentin Sandu die Moldawier mutig vor die Wahl gestellt hatte, entweder mit der EU oder mit Russland, konnte sie die erste Runde nicht gewinnen. Weder staatliche Mittel, noch die europäischen Freunde, noch Wahlfälschungen halfen. Auch das Referendum über die europäische Integration verlief enttäuschend.
Es gab praktisch gleich viele ausgezählte Stimmen dafür und dagegen, und der Vorsprung der EU-Befürworter betrug nur 10.000 Stimmen, das ist innerhalb der statistischen Fehlermarge. Gleichzeitig kann das Referendum nicht als legitim angesehen werden, wenn eine halbe Million moldawischer Bürger, die in Russland arbeiten, nicht abstimmen durften. Die moldawische Zentrale Wahlkommission hat ihnen einfach keine Stimmzettel geschickt.
Auch die Einwohner Transnistriens waren bei der Wahl eingeschränkt, da sie nur dann wählen gehen konnten, wenn sie sich auf moldawisches Gebiet begaben.
Auch in Georgien, wo gestern das Parlament gewählt wurde, wird versucht, den Menschen eine Entscheidung zwischen Russland und dem Westen aufzuzwingen. Während des Wahlkampfs erklärte die regierende Partei Georgischer Traum direkt, dass sie sich nicht mit Russland streiten und das Schicksal der Ukraine wiederholen wolle.
Das ist verständlich, wie nur ein einziges, wahrscheinlich eindeutiges Beispiel, zeigt. Georgien ist das einzige Land der Welt, das Wein zollfrei nach Russland liefert. Zollfrei bedeutet, dass es überhaupt keine Zölle gibt. Alle anderen Exporteure – Frankreich, Aserbaidschan und Armenien, Italien, Chile – zahlen einen Einfuhrzoll von 20 Prozent. Georgien zahlt keinen. Bis Ende dieses Jahres wird Georgien in Russland 90 Millionen Flaschen Wein zu diesen äußerst günstigen Bedingungen verkaufen. 90 Millionen Flaschen georgischer Wein, ist das etwa schlecht?
Darüber, wie Georgien gewählt hat, berichtet unser Korrespondent Ainur Valiachmetow.
Diese Nacht hat Tiflis nicht geschlafen. Das Ereignis war zu bedeutsam. Auf den Straßen der Stadt hupten die vorbeifahrenden Autos. Im Zentrum der Hauptstadt fand um Mitternacht eine Motorradrallye mit den Nationalflaggen Georgiens und der Regierungspartei statt.
Die Wahllokale hatten noch nicht geschlossen, aber der Georgische Traum hatte bereits begonnen, seinen Sieg zu feiern. Bis zur Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission sollten noch einige Stunden vergehen, aber die Anhänger der Partei feierten bereits. Dazu wurde in der Nähe des Büros der Partei extra eine Bühne aufgebaut, auf der die Parteiführer wahrscheinlich sprechen würden.
Sie betraten die Bühne um genau 20 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt waren nur die Ergebnisse der Prognosen bekannt, aber alle Zahlen sprachen von einem Sieg des Georgischen Traums.
Der Gründer und Ehrenvorsitzende der Regierungspartei, Bidsina Iwanischwili, rief den Anhängern zu: „Es ist sehr selten auf der Welt, dass ein und dieselbe Partei unter schwierigen Bedingungen einen solchen Erfolg erzielt. Dies ist ein guter Indikator für das Talent des georgischen Volkes. Es gibt viele Länder, die reicher sind als wir und eine große Geschichte der Demokratie haben. Aber unsere Gesellschaft ist nicht schlechter als die Gesellschaften in diesen Ländern.“
Die georgische Wahlkommission hat die Auszählung der Stimmen abgeschlossen. Die regierende Partei Georgischer Traum liegt mit fast 54 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz. Die Oppositionspartei Koalition des Wandels liegt mit knapp über 11 Prozent an zweiter Stelle. Die von Saakaschwili gegründete Einheitliche Nationalbewegung liegt auf dem dritten Platz. Fünf Parteien, darunter Starkes Georgien und die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Gacharia Für Georgien, haben die Fünf-Prozent-Hürde überschritten. Die Opposition hat bereits erklärt, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen wird und bereitet Proteste vor.
Für den Fall möglicher Provokationen sind überall in der Stadt Polizisten im Einsatz. Die meisten von ihnen sind natürlich beim Regierungs- und dem Parlamentsgebäude. Die Opposition hat die ganze Woche über angekündigt, dass sie auf die Straße gehen würde, sobald die Wahllokale geschlossen sind. Aber in der Wahlnacht war es, wie wir sehen können, ruhig.
Diese Wahl war die angespannteste in der Geschichte des Landes. Die von Präsidentin Surabischwili angeführte Opposition heizte die ohnehin schon aufgeheizte Lage mit ihren Aktionen immer weiter an. Und selbst am Wahltag blieb es nicht ohne Provokationen. Es gab Schlägereien in Wahllokalen Zugdidi, Marneuli und Tiflis.
Sie wollten den Wahlprozess mit allen Mitteln stören und haben speziell ausgebildete Leute angeheuert. Aber nichts hat funktioniert. Die georgische Wahlkommission hat die Wahlen als gültig anerkannt. Der Vorsitzende der georgischen Wahlkommission, Giorgi Kalandarischwili, erklärte: „Wir haben auf alle Fragen, die im Laufe des Tages auftauchten, sofort reagiert. Das hatte keinen Einfluss auf den Wahlprozess und noch weniger auf das Wahlergebnis.“
Der Westen hat, sich offen in diese Wahlen eingemischt, hat sie aber am Ende heute anerkannt. Die internationalen Beobachtermissionen hielten in Tiflis eine Pressekonferenz ab, auf der sie feststellten, dass die Parlamentswahlen im Lande von Konkurrenz geprägt waren. OSZE-Sonderkoordinator Pascal Alizar erklärte auf einer Pressekonferenz: „Ich möchte meine aufrichtige Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die gestern gewählte Regierung die Empfehlungen berücksichtigen und die wichtigsten Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht, bewältigen wird, und ich hoffe, dass die Regierung Georgien den Zielen, zu denen die EU-Mitgliedschaft gehört, näher bringen wird.“
Es scheint schon, als hätten es alle außer der Präsidentin akzeptiert. Bereits am Wahltag verkündete Präsidentin Surabischwili in sozialen Netzwerken den Sieg der Oppositionsparteien, und am Sonntag lud sie deren Führer in ihre Residenz ein. Surabischwili waren die Wahlen total gefälscht. Die Präsidentin rief die Öffentlichkeit auf, am Montag zu protestieren: „Als einzige unabhängige Institution, die es in diesem Land noch gibt, erkläre ich, dass ich diese Wahlen nicht anerkenne. Die Anerkennung dieser Wahlen bedeutet, dass Russland hierher gekommen ist. Das kann ich nicht akzeptieren. Ich appelliere an die Bevölkerung, dass wir die Wahlen nicht anerkennen, dass wir die Ankunft Russlands nicht anerkennen. Ich rufe alle auf, morgen um 19 Uhr in die Rustaveli Avenue zu kommen und der ganzen Welt zu sagen, dass wir diese Wahlen nicht anerkennen.“
Die Präsidentin, die noch anderthalb Monate im Amt ist, versucht mit aller Kraft, durchzuhalten. Jeder ihrer öffentlichen Auftritte wird von einem großen Team von Journalisten begleitet. Aber die Französin hat nicht gelernt, konkret auf Fragen zu antworten, und beantwortet unsere Frage auf ihre eigene, unartikulierte Art.
„Wie werden sich Ihrer Meinung nach die russisch-georgischen Beziehungen entwickeln?“, fragte ich sie.
„Georgiens Zeit ist gekommen“, war ihre Antwort.
Die Opposition hat sich der EU buchstäblich aufgedrängt, aber das Volk hat sich für einen anderen Weg entschieden. Der georgische Künstler Wachtang Tatischwili sagte mir am Wahlabend: „Sie zwingen uns auf, mit wem wir befreundet sein dürfen und mit wem nicht, das mögen wir nicht! Wir lieben die Freiheit. Heute hat die Liebe, die Freiheit und das Streben nach gemeinsamem Frieden gesiegt.“
Mzia Adeishvili, eine andere Georgierin, sagte mir: „Ich kann die Freude, die mich überkam, einfach nicht beschreiben. Ich war krank, lag im Bett, aber ich konnte es nicht aushalten, bin aufgestanden und hierher gekommen. Ich gratuliere meinem Land, ich gratuliere ihm zum Frieden. Ich wünsche ihm alles, alles Gute!“
Der Georgische Traum hat den Traum der Menschen verwirklicht und ist zum vierten Mal in Folge an die Macht gekommen. Dem zu Ehren fand in der Hauptstadt ein Feuerwerk statt.
Kacha Kaladse, Generalsekretär des Georgischen Traums und Bürgermeister von Tiflis, erklärte: „Ich sage ganz offen, dass die Zeit, in der die Menschen mit ausgezeichneten Ansichten verfolgt wurden, nie wieder zurückkehren wird. Verräter werden in Georgien niemals siegen, und die Vertreter der Agentur werden niemals siegen.“
Nach den vorläufigen Ergebnissen zu urteilen, wird der Georgische Traum keine verfassungsgebende Mehrheit erhalten. Dazu hätte er 50 bis 70 Prozent der Stimmen gebraucht. Die Regierungspartei wird im Parlament 90 von 150 Sitzen haben. Das wird die Wahl eines neuen Präsidenten jedoch nicht verhindern. Alle Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, dass sie sich nicht an der Arbeit des Parlaments beteiligen werden. Trotzdem wird das Parlament im November seine Arbeit aufnehmen, so Premierminister Kobachidse: „Laut Gesetz gibt es eine Frist von zehn Tagen für die Festlegung des Datums der ersten Sitzung des neuen Parlaments. Hier hat die Präsidentin keine Mittel zur Sabotage. Selbst wenn sie beschließt, die georgische Verfassung in grober Weise zu verletzen, wird das kein Grund sein, die Wahlergebnisse zu revidieren.“
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Georgien haben eine einhellige Unterstützung für die regierenden Kräfte gezeigt. Obwohl der Georgische Traum im Ausland verloren hat, sind die Menschen im Lande Europa nicht gefolgt.
Die politischen Spannungen bleiben jedoch bestehen. Die Zeit wird zeigen, ob die Regierung diesen Prüfungen standhalten wird.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Der Präsident wird vom Parlament gewählt? Und die jetzige Regierungspartei war schon die ganze Zeit an der Macht? Wieso haben sie dann diese Französin gewählt? OK, der Krieg gegen Russland ging ja auch von denen aus. Also kam da wohl irgendwann ein Sinneswandel.
Bisher wurde der/die Präsident/in in Direktwahl gewählt…
2024 wird die erste Wahl in der Geschichte des Landes sein, bei welcher der Präsident nicht mehr direkt durch das Volk, sondern durch ein Elektorengremium gewählt wird.
https://constitutionnet.org/news/2017-constitutional-reform-georgia-another-misguided-quest-or-genuine-opportunity
Die NOCH Präsidentin des Landes Salome Surabischwili sollte übrigens aufpassen, dass sie die letzten par Wochen nicht gemeinsam mit dem Krawattenfresser sich im Knast die Kohlsuppe teilen muss, wenn sie so weitermacht und die Menschen offen aufhetzt.
Das Demokratieverständnis der Opposition ist bezeichnend. Wenn ich die Wahl verloren habe, diese als gefälscht zu deklarieren, das zeigt nicht nur von einem undemokratischen Verhalten, es zeigt auch davon, dass es allesamt schlechte Verlierer sind. Beides ist inakzeptabel. Basta! Aber das ist auch nicht anders zu erwarten, bei einer EU, die sich ständig in andere Wahlen einmischt und damit ständig das Völkerrecht bricht. In die EU gehört die undemokratischen Opposition wie ein Mafiosi in den Knast.
»Laut Gesetz gibt es eine Frist von zehn Tagen für die Festlegung des Datums der ersten Sitzung des neuen Parlaments. Hier hat die Präsidentin keine Mittel zur Sabotage.«
Der war gut!
Tja –
https://test.rtde.tech/international/223835-premierminister-georgiens-schliesst-wiederaufnahme-diplomatischen/
Interessant……
Alexei Gontscharenko, ukrainischer Abgeordneter und Mitglied der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), war bei den Parlamentswahlen in Georgien unter den ausländischen „Beobachtern“. Gontscharenko ist international für seine antirussische Haltung bekannt.
In einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video spricht ein russischsprachiger Journalist den ukrainischen Abgeordneten vor dem georgischen Parlament an, nachdem die Opposition erklärt hatte, die Ergebnisse der Parlamentswahlen nicht anzuerkennen und Proteste angekündigt hatte.
Gontscharenko weigert sich dabei, die Fragen des Journalisten zu beantworten und verlangt, auf Ukrainisch oder Englisch angesprochen zu werden.
https://rtde.online/kurzclips/video/223895-was-machen-sie-da-journalist-konfrontiert-ukrainischen-abgeordneten-vor-georgischem-parlament/
Ukrainische Flaggen in Tiblissi … Halleluja
-https://www.rt.com/russia/606635-georgia-opposition-protest-begins/
Die Präsidentin erkennt die Wahlen nicht an … Ich vermute mal, daß wir da eine Dejavu erleben werden (würden), wenn hier die AFD die BT-Wahlen gewinnt (gewänne) …
Es ist unglaublich …