US-Soldat wurde nach Messermord in Deutschland von US-Militärgericht trotz Geständnis freigesprochen
Die Meldung ist schon knapp eine Woche alt, aber ich habe mit einem Artikel abgewartet, um zu sehen, ob die deutschen Mainstream-Medien darüber berichten. Wenig überraschend gab es praktisch keine mediale Reaktion auf den Skandal, dass die deutsche Politik entschieden hat, den Fall, bei dem ein US-Soldat bei einem Volksfest in Wittlich einen Deutschen erstochen hat, an die US-Justiz zu übergeben und dass der US-Soldat dann wenig überraschend – und trotz Geständnis – freigesprochen wurde.
Das zeigt ein weiteres Mal, dass Deutschland nur eine Kolonie der USA ist, denn genauso lief es ab, wenn beispielsweise britische Soldaten in der britischen Kolonie Indien Verbrechen begangen haben: Sie wurden bestenfalls pro forma vor britische, aber keine indischen, Gerichte gestellt und dann nicht bestraft. Und so, wie die indischen Behörden es damals nicht gewagt haben, gegen die Kolonialmacht zu protestieren, so schweigen auch die deutschen Politiker und Medien betreten über den aktuellen Fall.
Der vorauseilende Gehorsam des besetzten Staates
Im August 2023 hat ein US-Soldat auf einem Volksfest in Wittlich einen 28-Jährigen Deutschen auf offener Straße vor dessen Wohnung erstochen. Die Tatwaffe wurde anschließend im nahegelegenen Fluss gefunden.
Der Fall hätte vor einem deutschen Gericht verhandelt werden können, wenn die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern das gefordert hätte. Da die Staatsanwaltschaft gemäß § 146 GVG den Anweisungen des Justizministeriums folgen muss, dürfte die Staatsanwaltschaft – das ist bei politisch brisanten Fällen in der Praxis üblich – beim Justizministerium nachgefragt haben, wie sie vorgehen soll. Daher dürfte das Justizministerium von Rheinland-Pfalz die Entscheidung getroffen haben, den Fall einem US-Militärgericht zu übergeben.
Dass das so ist, konnte man damals auch beim SWR erfahren, der damals schrieb:
„Im vorliegenden Fall greift laut dem US-Rechtsexperten der Uni Trier, Ron-Jo Koenen, das NATO-Truppenstatut. Demnach habe der Aufnahmestaat, also Deutschland, grundsätzlich das Vorrecht zur Ausübung der Gerichtsbarkeit, wenn eine Straftat von einem Militärangehörigen einer anderen Nation begangen wurde.
Deutschland hat allerdings von einer Sonderregelung Gebrauch gemacht und darauf verzichtet, den Mann vor ein deutsches Gericht zu stellen. Das ist meistens der Fall. Ausnahme sind nur Fälle, in denen die Todesstrafe droht. Das schließt Koenen in diesem Fall aber aus.“
Einige Tage nach dem Mord war der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) war bei der Jubiläumsfeier eines Vereines, der sich für gute Beziehungen zwischen den auf der Air Base Spangdahlem stationierten Soldaten und der Bevölkerung in den umliegenden Dörfern einsetzt. Regionale Medien berichteten darüber:
„Ebling erklärte, er sehe die deutsch-amerikanische Freundschaft durch das Verbrechen nicht in Gefahr. „Wir stehen, auch wenn solche belastenden Momente in unserer Freundschaft sind, eng beisammen“, sagte Ebling laut SWR. Der Minister weiter: „Das macht die Tat nicht ungeschehen und es bleibt eine ganz ganz schmerzliche Wunde. Aber es bleibt genauso wichtig, dass wir betonen, unsere Freundschaft überdauert auch Ereignisse oder Dinge, die niemand will.““
Das klingt für mich auch wieder wie die Erklärungen indischer Beamter während der britischen Kolonialherrschaft. Wer in Originalquellen deren Erklärungen über die grenzenlose Freundschaft zwischen Indien und den britischen Besatzern gelesen hat, der erlebt bei solchen Aussagen, wie der von Ebling, ein deutliches Déjà-vu.
Das Geständnis
Nach dem Freispruch des US-Soldaten berichtete der SWR:
„Wie die Staatsanwaltschaft Trier gegenüber dem SWR bestätigt, hat einer der Männer an diesem Morgen schon ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der spätere Angeklagte im Prozess um die Messerattacke hatte den Polizisten erzählt, dass er den 28-jährigen Wittlicher erstochen hat. (…) Laut Staatsanwaltschaft Trier ist der junge Mann sowohl von deutschen als auch von US-amerikanischen Polizisten über seine Rechte belehrt worden. (…) Auch Angehörige des Opfers hatten dieses Geständnis nach eigenen Angaben mitangehört, als der Angeklagte auf dem Flugplatz Spangdahlem dem Haftrichter vorgeführt wurde. Dabei habe der Verteidiger das Schuldbekenntnis seines Mandanten vorgelesen.“
Der Freispruch
Vor dem US-Militärgericht wurde das Geständnis jedoch nicht verwendet, weil der US-Soldat später sagte, er habe sich bei dem Verhör bedroht gefühlt, auch über Nacht im Arrest bleiben zu müssen, wenn er nicht mit den Beamten redet. Das hat dem US-Gericht ausgereicht, um festzustellen, dass das Geständnis nicht freiwillig erfolgt sei.
Da es ohne das Geständnis nur noch die Aussagen von zum Tatzeitpunkt größtenteils betrunkenen Zeugen und Blutspritzer auf den Schuhen des US-Soldaten gab, wurde er von dem US-Militärgericht freigesprochen.
Die deutschen Medien
Der Regionalsender SWR hat pflichtschuldig berichtet und immerhin mal erwähnt, dass der Fall auch vor einem deutschen Gericht hätte verhandelt werden können, wo es kaum einen Freispruch, sondern wohl eine Verurteilung wegen Totschlags, fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung mit Todesfolge gegeben hätte. Der SWR als Regionalsender musste darüber berichten, alles andere hätte in der Region sicher zu Unruhe geführt.
Bundesweite Medien haben den Fall hingegen weitgehend ignoriert. Dem Spiegel war der Freispruch nur ein nicht allzu langer Artikel mit der Überschrift „Jury-Entscheidung in Spangdahlem – US-Soldat in Mordprozess freigesprochen“ wert, in dem der Spiegel seinen Lesern verschwiegen hat, dass der Fall auch vor einem deutschen Gericht hätte verhandelt werden können. Im Spiegel-Artikel gab es dazu nur einen Satz:
„Die Strafverfolgung wurde gemäß einem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von den deutschen Behörden an die US-Militärjustiz abgegeben.“
Das zeigt einmal mehr, dass der Spiegel nur eines der Propaganda-Instrumente der Besatzungsmacht USA ist und dass der Werbespruch des Spiegel korrekterweise lauten müsste:
„Spiegel-Leser wissen weniger!“
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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„Der vorauseilende Gehorsam des besetzten Staates“
Perfekt! 👍😎👍
Man liest die „Rede“ des Innenministers und weiß, dass er von der Kanzlerpartei stammt.
Darf ich raten: Der Ebner und der „US-Boy“ sind heiße
Kandidaten für das Bundesverdienstkreuz?
… Ebling heißt er ja, der Mann mit Zivilcourage.
Fangen wir doch noch einmal vorne an, da, wo Reinhard Gehlen das Bundesverdienstkreuz am Bande bekam, Hopfen und Malz verloren waren und sich gerade mit Opa Hoppenstedt alles lustig wiederholt hat, hier ein SS Verbrecher, Lügner, Deserteur und Kriegsverbrecher da ein Lügner und Kriegsverbrecher, hat sich eigentlich nix geändert? Oder doch? Nein, alles beim alten. alles toll, folgen wir stets der Staatsräson und scheißen auf die Moral, Hauptsache, die anderen haben Schuld und der Rat der Bösen ist identifiziert. Was soll da schon ein Opfer, 2001 waren es 3000, Krieg gegen den Terrorismus, hurra.
Die Wiederherstellung bzw. Fortsetzung des Nazi-Systems (nur ohne die schreienden Protagonisten – obwohl… wenn man so Reden von Schumacher hört …– und die Symbole…) nennt man (im Westen) „Aufarbeitung“. Alle verstehen darunter irrtümlicherweise eine „Aufarbeitung“ im Sinne der Psychologie und der Justiz: Man „arbeitet“ etwas „auf“, indem man sich damit auseinandersetzt, seine Ursachen und Fehler erkennt und so vermeidet, dass es sich wiederholt.
Das war aber von Anfang an offensichtlich gar nicht gemeint. Allein schon die personelle Kontinuität der Nazi-Eliten nach 1945 in Justiz, Polizei, Verwaltung, Regierung, Parlament, Universitäten und Schulen und vor allem bei Armee (mit Schamfrist etwas verspätet) und vor allem in der „Wirtschaft“, die all das schon wieder schön über [illegale] „Parteispenden“ lenkte und auch die institutionelle Kontinuität (das Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ wurde von Erhard & Co. vor 1945 für die Zeit nach dem „Siegfrieden“ ausgearbeitet…) … das sollte doch reichen, dass JEDER erkennen kann: „Aufarbeitung“ ist hinsichtlich der Fortsetzung Nazi-Deutschlands in der BRD in dem Sinne zu verstehen, wie es ein Möbelrestaurator verwendet: Ein altes, unansehnliches Stück wird „aufgearbeitet“, indem ein bisschen die Oberflächen ausgebessert und aufgehübscht und möglicherweise wurmzerfressene strukturelle Teile gegen neue, aber identische ausgetauscht werden. Und GENAU SO ist man eben auch mit dem deutschen Faschismus verfahren. Wer ein halbwegs relevantes Gegenbeispiel weiß, kann es mir ja in die Kommentare schreiben. Aber bitte nicht vergessen: Papier ist geduldig … und wer meint, dass hehre Absichtserklärungen im vorläufigen Verfassungsersatz „Grundgesetz“ dagegen sprechen, schaue sich die Rechtssprechung gegen Nazi-Kriegsverbrecher und -Gewinnler an. Mehr als ein kleines „Du! Du!“ aufs Patschehändchen ist da nicht zu finden. Damit alles bleibt wie es war …
Und wer meint, dass sich das irgendwann durch das „Nachwachsen“ neuer „Eliten“ quasi biologisch gelöst hätte, der denke mal drüber nach, wer die Nachfolger erzogen, ausgewählt, installiert und instruiert hat … wörtlich also: wes‘ Geistes Kind die waren. Die paar offen als „Demokraten“ auftretenden Politmarionetten hatten nie entscheidenden Einfluss und wurden schnellstmöglich abgesägt – wie z.B. Willy Brandt (von dem aber auch die wenigsten wissen, dass er mit CIA-Gelder „aufgebaut“ worden war…).
Es ist gut, Amerikaner in Deutschland zu sein. Man kann töten, plündern und vergewaltigen, und dafür wird es keine Strafe geben. Absolute Freiheit auf Amerikanisch. Ist das nicht wunderbar? 🙂
Aber Spaß beiseite: Die Situation in Deutschland ist der in Russland in der Zeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR sehr ähnlich. Die Amerikaner konnten damals auf russischem Territorium beliebige Verbrechen begehen, und es war unmöglich, sie für ihre Verbrechen zu bestrafen. Die US-Staatsbürgerschaft garantierte ihnen vollständigen Schutz und Straflosigkeit.
was muss wohl die Familie des Opfers denken?
Die Familie des Opfers tut mir sehr leid.
Möge der Mörder in Klamotten der US-Verbrecher-„Armee“ lebenslang in psychischer Pein sein. Dieser Mörder darf psychisch niemals zur Ruhe gelangen. Möge diesem Mörder dasselbe Schicksal widerfahren.
US-Amerikanre raus aus Deutschland und generell raus aus Europa!!!
„… „Ebling erklärte, er sehe die deutsch-amerikanische Freundschaft durch das Verbrechen nicht in Gefahr. „Wir stehen, auch wenn solche belastenden Momente in unserer Freundschaft sind, eng beisammen“, sagte Ebling laut SWR. Der Minister weiter: „Das macht die Tat nicht ungeschehen und es bleibt eine ganz ganz schmerzliche Wunde. Aber es bleibt genauso wichtig, dass wir betonen, unsere Freundschaft überdauert auch Ereignisse oder Dinge, die niemand will.““
Man ersetze das Wort „amerikanisch“ mit dem Wort „Hitlernazi“ und stelle sich vor, ein deutscher Unmittelbar-nach-zweitem-Weltkrieg-deutscher-Politiker hätte diese Sätze gesagt: „Ach, ist nicht so schlimm: Die Faschisten haben zwar im zweiten Weltkrieg gemordet, aber trotzdem werden wir doch diese Faschisten nicht ächten und sie dagegen immer noch in dem, was sie getan (gemordet) haben, achten und verehren und, vor allem, weiter mit ihnen politisch zusammenarbeiten und zusammen Feste feiern, wie die Feste eben fallen.“.
Damit deckt die SPD den Mord an dem Deutschen und Ebeling ist demzufolge ebenfalls Mörder.
Dies zeigt eigentlich das wir als Deutschland, noch immer eine Kolonie sind von US/ GB. Beide können in Deutschland walten und schalten wie sie wollen Dies sieht man nicht nur in Frankfurt (DE-CIX) wo die NSA besondere Befugnisse hat.
In Deutschland hat man es gerade massiv mit der AfD. Bei solch einem Hintergrund könnte man annehmen gut die Chefs vom Verfassungsschutz sind da politisch sehr neutral . Wie z.B. ein Hr. Hans-Georg Maaßen der nun die WerteUnion gegründet. Also eine Partei die deutlich weiter rechts steht als die CDU.
Die von den Medien eigentlich außen vor steht, also keine Rolle spielt.
Ja und sonst eine israelische Journalistin im deutschen Fernsehen, die zeigt wie menschlich da in Israel gedacht wird. Auch hier mit der allumfassenden Deckung des großen Bruders!
https://dert.site/meinung/223375-jeder-hund-bekommt-seins-israelische/
Man stelle sich einmal vor dies hätte Jemand in die andere Richtung gesagt, dass wäre dann eine Staatsaffäre größten Ausmaßes.