Borrell: Die Militarisierung der EU erfordert Kredite für Rüstung in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr
Der Leiter des diplomatischen Dienstes der EU hat erklärt, dass der Großteil dieser Mittel zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden soll
Die Militarisierung der Europäischen Union erfordert über einen Zeitraum von 10 Jahren Kredite der EU-Länder für Rüstung in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro pro Jahr, und der Großteil dieser Mittel solle zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Diese Meinung vertrat der scheidende Leiter des diplomatischen Dienstes der EU, Josep Borrell, auf einer Konferenz in Brüssel.
„Um unsere Verteidigungsfähigkeiten zu gewährleisten, brauchen wir 500 Milliarden Euro im Laufe von 10 Jahren, das heißt 50 Milliarden Euro pro Jahr. Wir sollten dieses Geld durch die Ausgabe allgemeiner Schulden aufbringen, wie wir es bei Covid getan haben“, sagte Borrell.
Als ersten Schritt forderte er, das Geld zur Finanzierung militärischer Hilfsprogramme für die Ukraine zu verwenden. „Wir sollten uns an den Finanzmarkt wenden und um Geld bitten, um die militärische Hilfe für die Ukraine zu verstärken“, sagte Borrell. Nur so könne man Russland „zwingen“, in Verhandlungen einzutreten, und er forderte die europäischen Politiker auf, Russland als „existenzielle Bedrohung für die EU“ zu bezeichnen.
In der gleichen Rede sagte Borrell, dass die EU bereits 42 Milliarden Euro für Waffen für die Ukraine ausgegeben hat und seit Beginn des Konflikts insgesamt 110 Milliarden Euro aufgewendet hat, um das Kiewer Regime am Leben zu erhalten. Derzeit nähert sich die öffentliche Gesamtverschuldung der Eurozone rasch 90 Prozent des BIP an, während die EU-Grundlagendokumente die maximal zulässige Staatsverschuldung für die Länder der Union auf 60 Prozent des BIP festlegen. Höhere Staatsschuldenquoten gelten als gefährlich für die finanzielle Stabilität der Eurozone.
Borrell wird am 1. Dezember zurücktreten. Als Nachfolgerin wird die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas antreten, sofern das Europäische Parlament im November ihrer Kandidatur zustimmt.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
20 Antworten
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Noch mehr „Kredite“ – kassieren die wahren Schuldigen nicht schon mehr als genug?!?😤😤
https://fassadenkratzer.de/2024/10/11/der-zinseszins-eine-riesige-umverteilungsmaschine/
Herbert Ludwig ignoriert einen Punkt. Es stimmt – nur die Hälfte der Einkommen sind Löhne und Gehälter. Die Hälfte sind Kapitaleinkünfte. Aber Zinsen und Gewinnausschüttungen ergeben nur 1/10 der Kapitaleinkünfte. Der größte Teil wird durch Luftbuchungen erzeugt. Da hat niemand für gearbeitet und mit diesem Geld kann man auch keine Arbeit kaufen.
Ähnliches mit den Rüstungsausgaben. Russland gibt für den Ukraine-Krieg 1/10 oder 1/20 von dem aus, was wir ausgeben. Das bedeutet nur 1/10 unserer Rüstungsausgaben gehen in reale Arbeit. Der Staat erzeugt 50 Milliarden mit reinen Luftbuchungen und schenkt den Superreichen 45 Milliarden. Nur für 5 Milliarden wird überhaupt etwas produziert.
Das Problem ist nicht, dass wir für die Superreichen arbeiten. Das Problem ist, diese zig Billionen an Kapitaleinkünften werden durch Luftbuchungen erzeugt. Irgendwann lässt sich nicht mehr verschleiern, für die Schulden wird niemand arbeiten und für dieses Geld kann man keine Arbeit kaufen.
Hmm , inhaltlich kann man den Artikel als pure Propaganda werten !
Die EU hat fertig , mit der Ukraine-Agenda hat man einen großen Kardinalfehler begangen und sich selber ins finanzielle Aus manövriert !
Nichts von dem was Borrell da erzählt kann noch umgesetzt werden !
Militärische Sicherheitsgarantien der EU für die Ukraine sind nicht mehr umsetzbar , die Mitgliedsländer werden da nicht mitmachen , sondern sich eher der Bevormundung der EU entziehen und die Wiederherstellung der eigenen Souveränität wieder widmen !
Man kann davon ausgehen das die EU in dieser Form die nächsten drei Jahre nicht überleben wird und wenn Russland die Ukraine zur Kapitulation bringt , könnte der Untergang sogar noch etwas schneller kommen !
Die EU ist derzeit nicht mehr zu retten , der Rückwärtsgang ist kaputt , also geht nur noch vorwärts in den Untergang , das ist nicht mehr zu verhindern !
Soso – pure Propaganda – warum machst du dir dann nicht deinen eigenen Blog?
Weil ich im Gegensatz zu dir einer regelmäßigen Arbeit nachgehe und das 6 Tage in der Woche !
Nebenbei , behalte deine Ratschläge besser für dich , oder besser , befolge sie doch selber ! 😀
Schwachsinn, glaubt dir kein Schwein, kannst ja nicht mal ’ne einfache Frage klar beantworten, armes tuc-tuc…
Du bist so lustig mein kleiner Ahnungsloser ! 😀
Glaube nichts , sondern hinterfrage Alles !
Schwachsinn scheint ein ernst zunehmendes Hobby von Dir zu sein , so oft wie Du das Wort benutzt ? 😀
Wie gut das einige Dinge noch dieses Jahr auf den Tisch kommen und dann schauen Wir mal wieviele Klatschen du dir dadurch einfangen wirst ! 😀
Du schreibst 💩💩 – wie immer, armes tuc-tuc…
„Hmm , inhaltlich kann man den Artikel als pure Propaganda werten !“
Entschuldigen Sie bitte, aber wo sehen Sie hier Propaganda? Er gibt nur das wieder, was berichtet wurde – mehr nicht. Dem Rest kann ich zustimmen, aber dieser Satz ist vollkommen fehl am Platz .
Ach Kacke Mann, nach dem Bordell kommt ja die Kallas… wie hartnäckig versuche ich dies zu verdrängen.
Wie bei Covid, geil! Man sollte hierbei aber nicht vergessen, „allgemeine Schulden“ sind Schulden der Mitgliedsstaaten, an allen Schuldenbremsen und allen sonstigen Bemühungen politische Arbeit zu strukturieren vorbei. Die EU-Kommission hat schließlich nichts, wahrscheinlich nicht einmal ihre eigenen Büros, der leiht niemand etwas, nicht mal die EZB.
Ach so ja… ganz vergessen. Finde den Fehler:
Die 50 Milliarden sind die neuen Sozialabgaben der Rentner.
Na von irgendwo werden sie es schon nehmen. Ich meinte eher, das Bordell hier mal ganz selbstverständlich davon ausgeht, der Krieg in der Ukraine würde noch ewig laufen.
So ein Knilch wie der gehört eigentlich in den Knast. In Nürnberg hätte man so einen jedenfalls aufgehängt.
Früher nannte man das Kriegsanleihen. Aber da findet sich sicher ein schöner neuer Begriff.
Ich halte von Gerhard Schröder gar nichts, anders als Wladimir Putin. Schröder wollte die Freihandelszone mit Russland mit diktatorischen Methoden durchsetzen und nicht nur daran, sondern auch wegen der kriminellen Skandale, die diese Regierung umgab, ist das gute Projekt gescheitert. Schröder hat’s verbockt! „Basta!“
Von einem gemeinsamen Militär träumen die EU-Protagonisten wohl schon länger, aber laut davon geträumt haben sie auch z.Z. der Schröder-Regierung. Wenn ich mich recht erinnere, war Joschka Fischer ein vehementer Befürworter eines europäischen Militärs. Die nationalen Armeen sollte überführt werden unter ein EU-Oberkommando.
Wie ich die Regierungen kennen, schaffen sie entweder selber die Konflikte, welche sie instrumentalisieren können. Oder sie instrumentalisieren irgendwelche Vorfälle, die ihnen nützlich erscheinen. Jedenfalls geht die Entwicklung NUR und AUSSCHLIESSLICH in Richtung EU. Die Nationalstaaten sind IMMER Beute!
Wir wissen nicht, was in den Hinterzimmern abgekartet wird, aber die Kriege kommen ja wieder wie gerufen? Um nun auf die Militärmaschine aufzuspringen?
Diese Aussage von Borrell ist mal wieder kompletter Unsinn, aber das kann man sich kurz vor der Diplomaten-Rente ja scheinbar erlauben.
Nimmt man bspw. die prozentule Verteilung des BIPs in Europa als Grundlage der Finanzierung, müsste Deutschland 28%, Frankreich 20% und Italien 15% der Kosten übernehmen. Also: Deutschland = 140 Milliarden; Frankreich = 100 Milliarden und Italen = 75 Milliarden.
Und da die EU sowieso noch auf einem Finanzausgleich basiert, bei der diese Länder die kleineren Stadtstaaten Litauen, Lettland und Estland praktisch finanzieren, wäre die tatsächliche Belastung für diese Länder nochmal höher.
Vermutlich wären die Anschaffungen wieder sinnbefreiter Dreck, damit diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nicht in sich zusammenfällt (also bspw. die Marine leer ausgeht). Auch ist der Nutzen absolut fragwürdig. Denn man erzielt damit vielleicht, dass man „eine starke Verhandlungsposition“ oder „Drohgebärde“ hätte, wäre aber alles völlig wurscht, wenn die eigene Wirtschaft bis dahin abstürzt.
Fakt ist, dass Iran mit seinem Raketenangriff gezeigt hat, wie die Welt derzeit wirklich aussieht.
Man muss befürchten, dass hunderte Raketen mit 2000km Reichweite auf die investierten 500 Milliarden fallen. Und diese zu erwartenden Raketen wären nicht mehr mit den derzeitigen iranischen Varianten vergleichbar, die ja immer noch ballistisch flogen (und so z.B. einen erkennbaren Lichtpunkt am Nachthimmel erzeugten).
Ebenso muss man befürchten, dass Raketen bald soweit KI gesteuert wären, dass die Abfangquote nochmals erheblich gedrückt werden kann… oder sich bspw. manche Raketen vor Eintritt in den Abfangbereich in Anti-Radar Submunition aufteilen, gezielt Raketen-Abschussranpen anvisieren können oder anderen Raketen beim Ausweichkurs helfen könnten.
Was man sich vor Augen führen muss: Militär war schon immer das Mittel der Reichen, die eigenen finanziellen Miserfolge zu verstecken. Nach der Französischen Revolution 1789 hat es gerade einmal 10 Jahre gedauert, bis daraus ein totalitäres Regime wurde, dass dann komplett durch Europa gewalzt ist.
Wenn die EU nun also glaubt, dass man 500 Milliarden in Rüstung stecken müsste, zeigt es nur, wie sehr sie finanziell am Abgrund steht. Denn sonst würden sie doch sagen: „Bitte liebe Welt, rüstet ihr doch auf, zur Not kaufen wir euch dann wieder alles ab…. aber bis dahin machen wir noch Kohle.“
Borrell und die EU haben nix zu wollen.-Beide haben den Zenit ihres Daseins schon längst überschritten. – Das letzte Hemd hat keine Taschen, die man sich noch füllen könnte.
Wann wird endlich die Borrelliose ausgerottet?
Es ist wirklich eine lebnsgefährliche und ansteckende Erkrankung des Gehirns.
ist doch nicht schlimm, Schulen brauchen ja auch keine dichten Dächer oder Toiletten, wer braucht schon Kultur, wichtig ist, dass Frau Strack Zimmermann Bomben verkaufen kann
In Berlin wurde angeordnet, dass keine Verträge für Klassenreisen mehr abgeschlossen werden dürfen – die sind großenteils ausgehandelt, waren nur noch in Details offen und nicht unterschrieben. Aber das Geld wurde gestrichen. Von heute auf morgen. Klassenreisen sind zu teuer aber ein paar Milliarden oder auch ein paar Zig Milliarden für Rüstung hier und da – die haben wir immer 🙁 Töten ja, Bildung und soziale Förderung – nein danke 🙁 Wer hätte sich in den 90ern diese Entwicklung vorgestellt 🙁