Teil 7: Die Wirkung der westlichen Sanktionen
Ich beschäftige mich in dieser 13-teiligen Artikelserie mit einer Seite, die die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland online gestellt hat und die den Titel „13 Mythen über den Krieg Russlands in der Ukraine – und die Wahrheit“ trägt. Man sollte meinen, dass die EU-Kommission in der Lage ist, angebliche russische „Mythen“ mit überzeugenden Belegen für „die Wahrheit“ zu widerlegen. Doch weit gefehlt.
In diesem siebten Teil der Artikelserie beschäftigen wir uns mit einem weiteren von der EU-Kommission genannten „Mythos“, der lautet:
„Mythos 7: Westliche Sanktionen gegen Russland sind illegal, destabilisieren die Weltwirtschaft und erhöhen die Lebenshaltungskosten für einfache Bürger auf der ganzen Welt. Sanktionen stärken Russland und fallen zurück auf die europäische Wirtschaft. EU-Bürger protestieren gegen die Sanktionen und die Staats- und Regierungschefs, die sie durchsetzen.“
Sind die westlichen Sanktionen legal?
Bevor wir zu den langen Erläuterungen der EU-Kommission kommen, die sie zu diesem Mythos geschrieben hat, wollen wir und zunächst anschauen, ob die westlichen Sanktionen illegal sind, wie Russland behauptet. Um das zu überprüfen, müssen wir einen Blick in die UN-Charta, also die Basis des modernen Völkerrechts, werfen:
In Artikel 2.7 der UN-Charta erfahren wir:
„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“
Laut der UN-Charta darf sich also weder die UNO noch irgendein Staat in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Zwangsmaßnahmen, die hier erwähnt werden und zu denen auch Sanktionen gehören, sind eine Ausnahme, die in Kapitel VII der Charta geregelt sind. Also schauen wir und das Kapitel VII, das den Titel „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ trägt einmal an. Es beginnt mit Artikel 39, der lautet:
„Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.“
Zwangsmaßnahmen, also auch Sanktionen, sind nach dem Völkerrecht also nur dann erlaubt, wenn der UN-Sicherheitsrat feststellt, dass „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ vorliegt. Das hat der UN-Sicherheitsrat im Falle Russlands jedoch nicht getan, weshalb Zwangsmaßnahmen, also Sanktionen, nicht erlaubt sind.
Wer nun argumentiert, dass das nur deshalb nicht festgestellt wurde, weil Russland und wahrscheinlich auch China das mit ihrem Vetorecht verhindert hätten, der hat natürlich Recht, aber das ändert nichts daran, dass es im Völkerrecht nun einmal so geregelt ist. Das galt ja auch umgekehrt bei den vielen Angriffskriegen der USA, weil beispielsweise im Irak, wo die USA und ihre Verbündeten Großbritannien und Frankreich es per Veto verhindert hätten, wenn andere Staaten im UN-Sicherheitsrat gefordert hätten, die Kriege der USA als „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ zu klassifizieren und dann Sanktionen gegen die USA zu verhängen. Oder auch aktuell den Krieg, den Israel mit Unterstützung des Westens führt.
Welche Zwangsmaßnahmen möglich sind, wenn der UN-Sicherheitsrat „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ festgestellt hat, wird in den folgenden Artikeln geregelt. Um Sanktionen geht es in Artikel 41, der lautet:
„Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluß von Waffengewalt – zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.“
Wir fassen zusammen: Einseitige Sanktionen sind laut Völkerrecht illegal. Legale Sanktionen kann nur der UN-Sicherheitsrat beschließen, so wie beispielsweise in Falle von Nordkorea. Die gegen das Land vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen sind legal. Die vom US-geführten Westen einseitig gegen unzählige andere Länder verhängten Sanktionen sind es hingegen nicht.
Und noch etwas: Die russischen Antwortsanktionen sind übrigens legal, denn jedes Land kann selbst entscheiden, mit welchen Ländern es Handel treibt, wo es Zölle erhebt oder Export- und Importverbote verhängt. Illegal wird das erst, wenn ein Land andere Länder unter Druck setzt, diese einseitig getroffen Maßnahmen zu unterstützen. Das tut Russland nicht, wenn es den Import beispielsweise von europäischen Lebensmitteln untersagt hat, denn Russland setzt kein Land unter Druck, das gleiche zu tun.
Anders der US-geführte Westen, der bekanntlich von allen Ländern der Welt fordert, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen und vielen Ländern auch mit Sanktionen droht, wenn sie sich dem widersetzen. Das ist laut Völkerrecht illegal, wenn es nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde.
Übrigens hat der UNO-Menschenrechtsrat 2023 die Abschaffung einseitiger Sanktionen gefordert, aber aus irgendwelchen Gründen haben die westlichen Medien vergessen, darüber zu berichten. Die Menschen im Westen müssen ja nicht alles wissen.
Kommen wir nun zu den Erläuterungen, die die EU-Kommission zu ihrem „Mythos“ geschrieben hat.
Die EU-Kommission zitiert sich selbst als Quelle
Die EU-Kommission schreibt (Links aus dem Original):
„Kremlfreundliche Desinformation über die EU und westliche Sanktionen sind voller Widersprüche. Irgendwie sind Sanktionen eine illegale, destabilisierende Form von Zwang, aber gleichzeitig funktionieren sie nicht und stärken Russland sogar. Dieses Desinformationsnarrativ spielt die Wirkung der Sanktionen für Zielgruppen in Russland herunter und schafft den falschen Eindruck, dass die EU zusammenbreche. International möchte der Kreml unbegründete Ängste davor schüren, dass westliche Maßnahmen gegen Russland negative globale Auswirkungen hätten.“
Als Belege für ihre Behauptungen verlinkt die EU-Kommission hier ausschließlich Artikel des EU-Portals „EU vs. Disinfo“. Das Projekt, zu dem das Portal gehört, ist die „East StratCom Task Force“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes, also der Behörde, die von Josep Borrell, geleitet wird. Die EU-Task Force, die (russische) Fake News aufdecken soll, wurde am 1. September 2015 gegründet. Wir erinnern uns: Die Ereignisse in der Ukraine nach dem Maidan 2014 haben bei sehr vielen Menschen Misstrauen gegenüber westlichen Medien geweckt. Um diesem Misstrauen zu begegnen, hat die EU ihre Fake-News-Jäger gegründet.
Ich habe mehrmals über diese Fake-News-Jäger berichtet (siehe hier oder hier). Die Fake-News-Jäger der EU sind sehr kreativ und denken sich gerne selbst Fake News aus.
Aber abgesehen davon ist es reichlich unseriös, wenn die EU-Kommission als Belege für ihre eigenen Behauptungen quasi sich selbst als Quelle verlinkt.
Was die EU-Kommission schreibt, ist in der Sache reine Desinformation. Dass die russische Argumentation „voller Widersprüche“ sei, ist Quatsch, denn dass die Sanktionen illegal sind, aber nicht funktionieren, ist ja kein Widerspruch.
Wie die Sanktionen auf Russland und die EU wirken, ist ja inzwischen allgemein bekannt und wird längst auch von westlichen Experten weitgehend anerkannt: Russlands Wirtschaft wächst, das konnte man sogar im Spiegel schon ab und zu lesen, die Wirtschaft der EU stagniert und Deutschland ist seit Jahren in der Rezession und inzwischen ist Deutschland Dank der Sanktionen gegen russische Energieträger auch in einer Deindustrialisierung.
Die Aussage der EU-Kommission, dass Russland „international unbegründete Ängste davor schüren“ möchte, „dass westliche Maßnahmen gegen Russland negative globale Auswirkungen hätten“, ist fast wahr. Aber eben nur fast, denn das sind keineswegs „unbegründete Ängste“, sondern sehr begründete Ängste. Die westlichen Sanktionen, vor allem die Behinderung russischer Banken durch den Ausschluss aus SWIFT, hat es für viele Staaten schwierig und teurer gemacht, Waren in Russland zu kaufen. Das gilt auch für lebenswichtige Waren wie Lebensmittel, Düngemittel und so weiter, denn Russland ist einer der wichtigsten Düngemittelexporteure der Welt.
Es sind die Staaten des globalen Südens, die immer wieder darauf hinweisen, dass die westlichen Sanktionen den Handel stören und lebenswichtige Waren verteuern. Da muss Russland gar keine Ängste schüren, die schürt der Westen im globalen Süden mit seinen Sanktionen selbst, denn dort spürt man die „negativen globalen Auswirkungen“ der anti-russischen Sanktionen deutlich, auch ohne dass Russland darauf hinweisen müsste.
Die EU und ihr Verständnis vom Völkerrecht
Weiter schreibt die EU-Kommission:
„Alle EU-Sanktionen sind vollständig konform mit den Verpflichtungen gemäß internationalem Recht. Die Sanktionen verringern Russlands Mittel zur Finanzierung des Kriegs und der Beschaffung wichtiger Komponenten für seinen militärisch-industriellen Komplex.“
Ich habe oben aufgezeigt, dass und warum die EU-Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen. Die EU-Kommission sollte, wenn sie solche Behauptungen aufstellt, einmal aufzeigen, welche Bestimmungen des Völkerrechts einseitige Sanktionen erlauben. Aber das kann sie nicht, weil es solche Bestimmungen nicht gibt.
Lügt Russland bei seinen Wirtschaftsdaten?
Weiter schreibt die EU-Kommission (Links aus dem Original):
„Anfang 2024 berichtete Rosstat, Russlands staatliche Statistikbehörde, dass die Wirtschaft im Jahr 2023 über 3 Prozent gewachsen wäre. Doch viele Ökonomen glauben, dass Russlands Wirtschaftsdaten nicht transparent und verlässlich sind. Einige vermuten sogar, dass die Statistiken verfälscht sind.“
Die Quellen, die die EU für ihre Behauptung verlinkt, Russland fälsche seine Wirtschaftsdaten, sind Medienberichte aus dem Jahr 2023. Damals war der Westen schockiert darüber, dass seine Sanktionen kaum Wirkung zeigen und dass Russlands Wirtschaft kräftig wächst, weshalb westliche Propagandisten behauptet haben, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, also müssten Russlands Zahlen gefälscht sein.
Heute behauptet das aber kein ernstzunehmender Experte mehr und wie oben schon erwähnt, kann man auch in westlichen Medien wie dem Spiegel inzwischen lesen, dass die russische Wirtschaft boomt. Dabei wird gerne behauptet, der Grund sei, dass Russland angeblich auf Kriegswirtschaft umgestellt habe, aber auch das ist Unsinn. Tatsächlich sind die westlichen Sanktionen der Grund dafür, weil Russland nun gezwungen wurde, vieles selbst zu produzieren, was es im Westen nicht mehr kaufen kann. Und das hat unter anderem zu dem Wirtschaftaufschwung in Russland geführt.
Niemand behauptet, dass es in Russland keine Probleme gäbe oder dass die Sanktionen vollkommen wirkungslos seien, aber insgesamt haben sie Russland sogar genutzt, während vor allem die EU unter den Folgen der eigenen Sanktionen leidet, insbesondere durch die explodierten Energiepreise, die der Wirtschaft in Europa schwer zusetzen.
Die Mär von der russischen Kriegswirtschaft
Weiter schreibt die EU-Kommission (Links aus dem Original):
„Selbst wenn man Russlands Zahlen für bare Münze nimmt, sind die scheinbar positiven makroökonomischen Zahlen des Landes größtenteils ein Ergebnis der Veränderung hin zur Kriegswirtschaft. Diese Veränderung konzentriert sich hauptsächlich auf die industrielle Produktion von Militärausrüstung für die Invasion in der Ukraine, von dem später viel auf dem Schlachtfeld zerstört oder verbraucht wird, sodass andere Wirtschaftssektoren vernachlässigt werden. Ausländische Direktinvestition versiegte fast vollständig.“
Hier kommt das, was ich schon erwähnt habe, nämlich die Behauptung, nur die angebliche russische Kriegswirtschaft sei der Grund für die guten Wirtschaftsdaten in Russland. Das ist aber Unsinn, wie alleine schon die Tatsache zeigt, dass Russland sich dann ja derzeit ungeheuer stark verschulden müsste, weil Rüstung für den Staat immer ein finanzielles Verlustgeschäft ist. Im Gegensatz zum Westen hat Russland jedoch kaum Auslandsschulden und seine Schulden sind sogar rückläufig, während die westlichen Länder sich immer mehr verschulden.
Dass die ausländischen Direktinvestitionen in Russland fast vollständig versiegt seien, ist auch eine fragwürdige Behauptung. Russland hatte immer mit Kapitalabfluss zu kämpfen und in den meisten Jahren überstieg der Kaptalabfluss aus Russland den Kapitalzufluss nach Russland. Und ja, nach Beginn der Eskalation in der Ukraine sind die westlichen Direktinvestitionen ausgeblieben, dafür ist aber russisches Kapital aus Angst vor westlichen Sanktionen zurück nach Russland geflossen. Die Differenz zwischen Kapitalab- und Kapitalzufluss war 2023 sogar um fünf Milliarden Dollar geringer als 2021.
Weiter schreibt die EU-Kommission (Links aus dem Original):
„Laut den vom Bank of Finland Institute for Emerging Economies analysierten Daten wird es für Russland immer schwieriger, seine derzeitige BIP-Wachstumsrate aufrechtzuerhalten, da die Erholung des Landes von kriegsbedingten Branchen abhängt. Fortlaufende Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben sind untragbar und die Militärindustrie meldete bereits Kapazitätsengpässe. Die derzeitige Konzentration auf die Militärproduktion hat Ressourcen aus Russlands zivilen Branchen abgezogen, sodass es schwieriger ist, sich auf Branchen zu stützen, die üblicherweise das Rückgrat moderner Volkswirtschaften für langfristiges Wachstum bilden. Zudem sind die russischen Militärausgaben sehr hoch. Beispielsweise kostete der massive Raketenangriff auf die Ukraine am 2. Januar 2024 Russland rund 620 Millionen USD.“
Das ist weitgehend heiße Luft und eine Wiederholung der vorherigen Thesen. Die einzige Ressource, die Russlands gestiegene Rüstungsproduktion den anderen Wirtschaftsbranchen entzogen hat, sind Arbeitskräfte. Der russische Rüstungssektor zahlt sehr gute Löhne, was für die russische Privatwirtschaft durchaus ein Ärgernis ist, denn die Löhne in Russland sind in den letzten Jahren stark gestiegen, weil es in Russland einen echten Wettbewerb um Mitarbeiter gibt. Das mag manches russische Unternehmen ärgern, die einfachen Russen freut es jedoch, denn sie haben spürbar mehr Geld in der Tasche, was wiederum dafür sorgt, dass in Russland der private Konsum brummt, was wiederum die Wirtschaft freut.
Und dass ein massiver russischer Raketenangriff laut einer (übrigens ukrainischen) Quelle, die die EU-Kommission dazu verlinkt hat, 620 Millionen Dollar gekostet haben soll – na und? Der Westen hat seit Februar 2022 weit über 200 Milliarden Dollar in der Ukraine versenkt und damit nicht einmal etwas erreicht, außer den Krieg und das Sterben zu verlängern. Krieg ist nun einmal teuer, das bestreitet niemand.
„Immer mehr Russen spüren die finanzielle Belastung durch den Krieg im Alltag“?
Zum Schluss schreibt die EU-Kommission noch (Links aus dem Original):
„Gleichzeitig hat der Rubel eine erhebliche Abwertung erfahren. Die Inflation steigt sprunghaft an und es gibt Anzeichen einer konjunkturellen Überhitzung. Deshalb spüren immer mehr russische Bürger die finanzielle Belastung durch den Krieg in ihrem Alltag.“
Auch hier hat die EU-Kommission alte Artikel aus westlichen Medien als Belege für ihre Behauptungen verlinkt, die meisten sind aus dem Jahr 2023, und wir wissen heute, dass sich die darin geäußerten Prognosen über Inflation und konjunkturelle Überhitzung in Russland als Wunschdenken westlicher Propagandisten erwiesen haben, denn eingetreten ist das alles nicht.
Der Rubelkurs ist im März 2022 eingebrochen und danach so stark gestiegen, dass das für die russische Exportwirtschaft gefährlich wurde. Anschließend hat er sich eingependelt und ist seit Mitte 2023 ziemlich stabil. Von einer „erheblichen Abwertung“, von der die EU-Kommission fabuliert, kann also keine Rede sein.
Was die Inflation angeht, so hatte Russland in den letzten 30 Jahren eine deutlich höhere Inflation als der Westen, daran ist man in Russland gewöhnt. Zwischenzeitlich lag sie 2023 aber sogar unter der im Westen, ist dann aber wieder angestiegen und liegt derzeit bei etwa neun Prozent, was für Russland nicht ungewöhnlich ist. Allerdings ist die russische Regierung damit nicht zufrieden und versucht, die Inflation zu senken. Aber von einem „sprunghaften“ Anstieg der Inflation, wie die EU-Kommission schreibt, kann keine Rede sein.
Lustig ist, dass die EU-Kommission die unsinnige Behauptung aufstellt, „immer mehr russische Bürger“ würden „die finanzielle Belastung durch den Krieg in ihrem Alltag spüren“, was wirklich Unsinn ist, und wohl vor allem die deutschen Leser beruhigen soll, die „die finanzielle Belastung“ der Folgen der EU-Sanktionen „in ihrem Alltag“ sehr deutlich spüren.
Als Beleg für diese Behauptung verlinkt die EU-Kommission einen Artikel über ein anderes Thema, nämlich über ein Problem bei der Heizung und Warmwasserversorgung, die es im Januar 2024 bei Moskau wegen Rohrbrüchen gegeben hat. Das hat in Russland Schlagzeilen gemacht und die Betroffenen waren stinksauer, aber mit der Behauptung der EU-Kommission, „immer mehr russische Bürger“ würden „die finanzielle Belastung durch den Krieg in ihrem Alltag spüren“, hat das nun wirklich nichts zu tun.
Die EU-Kommission stellt also bewusst Falschbehauptungen auf und damit die seriöser aussehen, setzt sie dazu einen Link, der aber über etwas vollkommen anderes berichtet, das mit der Behauptung der EU-Kommission gar nichts zu tun hat.
31 Antworten
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Eigentlich waren die Sanktionen ein wenn auch schmerzhaftes Geschenk des Westens für Russland!
Das heißt ein Land wird nun etwas unabhängiger von allen möglich Importen!
Natürlich passiert dies nicht über Nacht, aber es ist schon wichtig!
Klar ich stelle mir gerade vor ein Konzern in CH verkauft nicht mehr soviel Lebensmittel mit extrem viel Zucker!
Was dazu führt das das Gesundheitswesen entlastet wird.
Vor wenigen Jahren wurde einmal gezeigt was ein massiv gezuckerter Babytee bei den Babys udgl. beim Gebiss anrichtete! Klar Zucker ist billig!
Wie auch immer, der Westen wird nach Kriegsende, nicht einfach klein beigeben! Es wird weiter versuchen einen Keil in die Nachbarschaft von Russland zu treiben. Egal ob Moldawien, Armenien , Georgien udgl..
Er wird weiterhin versuchen die Glut des Krieges zu halten! Die Rüstungsindustrie und das Militär in den USA, ist das größte US- Standbein. Wenn das zusammenbricht, geht nicht mehr viel!
Die USA sind längst mit Abstand der größte Waffenexporteur im Westen! So hat die Schweiz eine Bestellung von 36 Stk. F35 A bestellt u. darf 4 Flugzeuge selbst montieren! (Deutschland 35 Stk.) .
Ob die Schweiz inzwischen größer geworden ist – oder es andere Gründe gab in dem Zusammenhang? Mal schauen wie es weiter geht! Auch bei den Exporten von Düngemittel z.B. . So das die Länder den Dünger bekommen den sie brauchen z.B. in Afrika!
Deutschland ist komplett pleite…von was wollen die 35 F35 bezahlen🤣🤣🤣
Ich finde die Artikel Serie eigentlich fast schon obsolet, denn ist das was die von der EU da schreiben tatsächlich ein Mythos ? …zwar deren Mythos von „Wahrheit(TM)“… Lügen triefend in jedem Satz.🤢
Das ist wie mit der Korruption der Le Pen Partei im EU-Parlament…wer bitte ist dort in dem Laden nicht Korrupt??? Die Vorwürfe lesen sich genau so wie diese 13 Mythen…
Denn nach den Maßstäben die man an Le Pen anlegt müsste man quasi alle die dort in der EU sitzen Einfahren lassen….🙊 Inklusive der Uschi und der Lagarde 🤣🤣🤣
Das ist alles so blöd das man eigentlich gar keine Zeit mehr damit verbringen möchte, einfach weil es nur noch eine schlechte Parodie dieser Gestalten auf sich selbst ist….man kann das nicht mal mehr durch den Kakau ziehen so armselig wie hier „Realität“ konstruiert wurde. Es wäre zum lachen wenn die Wirklichkeit nicht so traurig wär.
…ich denke, die Russische Führungsmannschaft war „froh“ über die Sanktionen !!.. …Russland hatte sich zwar schon seit 2014 auf mehr „Unabhängigkeit“ vom Westen vorbereitet, aber diese Sanktionen haben „Schwachstellen“ offengelegt in vielen Bereichen, welche nun beseitigt werden können !!.. …genau wie die MSO in der Ukraine, welche zu einer „Neuen Kriegsführung“ auf dem Gefechtsfeld kam aber auch gleichzeitig zu einer, Reorganisation“ der Russischen Armee und der gesamten Gesellschaft, geführt hat !!.. …die verbilebene „Oligarchen – Liberalen der Hochfinanz“ haben sich entweder entlarvt, oder der Russischen Linie angepasst !!.. …gleichzeitig wurde die Industrie un allen Bereichen hochgefahren und fehlende Investgüter stell in der Hauptsache, China dank seiner ungeheuren Produktionskapazitäten, bereit.. …natürlich Konsumgüter aus China, vor allem Autos, nicht vergessen !!..
…der Lebensmittelbereich, wurde ja schon seit 2014, als Russland Sanktionen für „DANONE usw.“ einführte, umgebaut !!..
…Russland sollte such den EU – Marionetten, DANACH, ein Denkmal in Jakutien stzen, meinetwegen auch den Biden und die Kamella mit einbinden ??… Selensky sowieso !!🙈
@York
„…Russland sollte such den EU – Marionetten, DANACH, ein Denkmal in Jakutien setzen, meinetwegen auch den Biden und die Kamella mit einbinden ??… Selensky sowieso !!“
🤗 sehr gute Idee! Aber bitte nicht Sibirien immer verschandeln wollen….. so ein „Denkmal“ ist im Westen für die Westbevölkerung doch eher angebracht… es könnte ja zum „mal Denken“ anregen, falls noch nicht alles an Hopfen & Malz verloren gegangen ist….
…in Jakutien, aus Schnee (im Sommer ist es auch da wärmer..).. …in der brd – Kolonie in Berlin, in der Nähe der Ruinen des neuen „Kanzleramtes“…??🙈
Also das Kanzleramt würde ich persönlich verschonen, bzgl. anschließender Aufarbeitung mit neuem
Personal.
Das Denkmal fände meine absolute Zustimmung.
Ich wäre da für einen Bronzeguss massiv, mit allen Gesichtern, die daran beteiligt waren.
So ala Mount Ruschmore, nur mit viel mehr Gesichtern. 🙂
….also, diese neue „Kanzleramt“, der Glaspalast ???.. …wa ist daran SCHÖN ???.. …der „Vorgänger“, die Alte Reichskanzlei, in der Otto von Bismarck arbeitet, war architektonisch schöner und schlichter.. …die Besprechungsräume waren viel kleiner und heimeliger und es wurden Entscheidungen getroffen, welche damals auch weltweiten Einfluss hatten, siehe“Berliner Kongress 1878″ usw…
…WOZU brauchen „Marionetten“ der Angelsachsen, Hochfinanz usw…, sie wissen schon, SO einen Glaspalast ??..
….den Abriss, könnte eine „Kinschal“ besorgen, kostengünstiger als eine Flotte von Chinesischen Baggern ??.. (neulich ein Video gesehen aus Thailand, wie eine Flotte von Hinderten hinesischen Baufahrzeugen, eine Kanal vom Mekong in wenigen Wochen baute !!)..🤣🙈
Der Glaspalast ist potthäßlich, da stimme ich voll und ganz zu.
Aber es geht ja in erster Linie erst einmal darum, das ganze Chaos neu zu ordnen.
Anschließend kann man sich dann immer noch Gedanken bzgl. eines neuen Gebäudes
machen. Das dürfte dann hoffentlich etwas kleiner und abgespeckter aussehen.
Praktisch auf das Wesentliche reduziert. 😉
630 Abgeordnete sind deutlich zu viel. Ca. 80 würden m.M. nach reichen.
Der atomsichere Führer*innenbunker ist gut als Hochsicherheitsgefängnis für Kriegs-Hauptverbrecher geeignet, und das Kanzleramt als Sitz des Tribunals und später als Kriegsmuseum und Ausstellung der Verbrechen des „liberalen Faschismus“, oder welchen Begriff auch immer die Nachwelt wählt.
Ich könnte mir das Ganze in etwas so vorstellen:
https://www.nsdoku.de/
..ich dachte, den „Inhalt“ gleich mit „entsorgen“ ??..🙈
Und die meiste Deutsche sind immer noch im Glauben, dass Mutti war gut für ihr Land. Nix neues in der Soziologie mit der Psychologie. Ich war einmal mit Lufthansa in 2003 nach Perm (Ru) geflogen. Das ganze Boeing war voll mit den deutschen Unternehmer gewesen. Und was ist mit dem Ganzen passiert liebe naive deutsche?
…die Unternehmer sind in Rente und ihre Firmen pleite, oder verkauft an „Black Rock“ oder interessierten Chinesischen Firmen !!..
…dadurch ist auch die CO2 – Belastung, in der Kolonie niedriger ??..😎
Der Name des EU-Portals sagt schon alles: „EU vs. Disinfo“. „vs.“ steht hier für „verbreitet ständig“…
Dieser Mythos trifft einmal mehr punktgenau die Themen, welche hier Woche für Woche in hoher Frequenz rausgeballert werden. Und eine Widerlegung mag nicht überzeugend gelingen.
Dieser Artikel will zunächst auf zwei A4 Seiten „beweisen“, dass alle Sanktionen „total illegal“ sind. Der Sanktionsbegriff wird aber, wie immer, bewusst unscharf verwendet und thematisch mit einseitigen Handelsbeschränkungen vermischt. Selbstverständlich kann und darf jeder souveraine Staat selbst entscheiden mit wem er, in welchem Umfang, handelt, was er ex- oder importiert, und was nicht, sofern nicht irgendwelche selbst abgeschlossenen Freihandelsabkommen dem entgegenstehen. Die Vorstellung eine Ukraine wäre nach Völkerrecht dazu verpflichtet, mit Russland irgendeine Art von Handel zu treiben oder freien Devisen- oder Reiseverkehr zu ermöglichen, während Russland das Land mit Raketen beschießt, und alles andere wäre völkerrechtlich illegal, entspricht schlicht nicht den realen Gegebenheiten.
*Übrigens hat der UNO-Menschenrechtsrat 2023 die Abschaffung einseitiger Sanktionen gefordert, aber aus irgendwelchen Gründen haben die westlichen Medien vergessen, darüber zu berichten. * Tja eventuell hätte das dann auch der Sicherheitsrat beschließen sollen? Weil ein Votum der Vollversammlung ist nach russischer Lesart ja bedeutungslos und sowiso „vom Westen gekauft“ In dem Fall war das scheinbar gaanz anders. Und aus irgendeinem Grund behauptet der Autor, dass die westliche Presse über diese Abstimmungen nicht berichtet hätte.
*Die EU-Kommission zitiert sich selbst als Quelle* Die EU-Kommision hat immerhinn ein paar 1000 Leute, welche Themen bearbeiten, Fachexpertisen in Auftrag geben können, oder die Geheimdienstinformationen seiner Mitgliedsstaaten auswerten. Da kann man sich evtl auch mal auf die Erkenntisse aus dem eigenen Mikrokomos beziehen, der Vorwurf klingt aber als würden 5 Leute ihre subjektive Meinung als Beleg verkaufen.
*Aber abgesehen davon ist es reichlich unseriös, wenn die EU-Kommission als Belege für ihre eigenen Behauptungen quasi sich selbst als Quelle verlinkt.* Und das vom König der Selbstreferenzen auf seine eigenen Meinungsartikel. Findet sich der Autor damit selbst dann auch unseriös? Ansonsten eine übliche Scheinargumentation, Angriffe auf den Inhalt von Argumenten über den Absender und nicht in der Sache zu führen.
*Wie die Sanktionen auf Russland und die EU wirken, ist ja inzwischen allgemein bekannt *
„Allgemein bekannt“ ist, auch in der Kommentarsektion, immer Chiffre für „Achtung jetzt kommt kein Beleg sondern eine Meinungsäußerung“. Nennt man „Argumentum ad populum“.
Aber nun gehts thematisch ans eingemachte. Die Wirkung des Krieges und der Sanktionen auf Russland. Dazu hat der immerkritische Enthüllungsjournalist Th.Röper sicher mehr zu sagen als ein propagandistisches „Gut für Russland, schlecht für die EU“
*Niemand behauptet, dass es in Russland keine Probleme gäbe oder dass die Sanktionen vollkommen wirkungslos seien, aber insgesamt haben sie Russland sogar genutzt, während vor allem die EU unter den Folgen der eigenen Sanktionen leidet, insbesondere durch die explodierten Energiepreise, die der Wirtschaft in Europa schwer zusetzen.* Ach ok dann war das doch so einfach. Und doch fordert nur Russland, warscheinlich aus Mitleid?, ein Ende der Sanktionen, zuletzt wieder bei seinem „Friedensangebot“ an die Ukraine. Aus dem Westen höhrt man da wenig leidvolles Gejammer über die achsoschlimmen Sanktionen. Nur ständig russische Meinungsmache die einem erklären möchte, dass es einem ja bereits ganz schlecht gehe, und ach erst die Zukunft, ein einziges Desaster.
*dass Russland sich dann ja derzeit ungeheuer stark verschulden müsste, weil Rüstung für den Staat immer ein finanzielles Verlustgeschäft ist. Im Gegensatz zum Westen hat Russland jedoch kaum Auslandsschulden und seine Schulden sind sogar rückläufig, während die westlichen Länder sich immer mehr verschulden.*
Das argumentiert doch ein wenig um den heißen Brei herum. Russland hatte zu Kriegsbeginn hohe Devisenreserven, wie es um diese noch bestellt ist, darüber liest man aktuell wenig. Auch kann Russland auf dem internationalen Finanzmärkten gar keine neuen Schulden mehr machen. Und dass China russische Staatsanleihen zeichnen würde, davon hätte ich auch noch nichts gehört. Schulden in % des (steigenden?) Bip anzugeben statt nominal… naja kann man machen, wie heißt es geflügelt so schön, vertrau nur der Statistik die du selbst gefälscht hast.
*Und ja, nach Beginn der Eskalation in der Ukraine sind die westlichen Direktinvestitionen ausgeblieben, dafür ist aber russisches Kapital aus Angst vor westlichen Sanktionen zurück nach Russland geflossen.* Das russche Firmen per staatlichem Dekret dazu gezwungen sind Auslandsumsätze in Rubel umzutauschen möchte man aber nicht erwähnen? Die „harte“ Währung Rubel hat in den letzten 5 Jahren trotzdem etwa 50% sowohl zu Dollar als auch zum Euro abgewertet und das wo diese Währungen doch so inflationsgebeutelt sind und deren Länder so verschuldet. Das soll einer verstehen. Im Wechselkurs zu Yuan und Rupie sieht es für den Rubel auch nicht viel rosiger aus, und der Handel mit China ist völlig vom Yuan dominiert.
*Die einzige Ressource, die Russlands gestiegene Rüstungsproduktion den anderen Wirtschaftsbranchen entzogen hat, sind Arbeitskräfte.* Im nächsten russischen Haushalt steigen die Rüstungsausgaben erneut, auf 110+ Mrd $ irgendwas. Der Gesamtetat Verteidigung/innere Sicherheit macht auch im nächsten Haushalt mehr als 40% aller russischen Ausgaben aus und einen sehr beachtlichen Anteil des Bip. Aber klar der Krieg kostet Russland nicht mehr als etwas Arbeitskräftemangel durch die boomende Rüstungsindustrie. Die paar Handelsbeziehungen, politischen Flurschäden, die paar Mrd Kriegskosten und die geringen russischen Verluste, alles nicht der Rede wert, fällt wie Mana vom Himmel, Russland kann für immer so weiter machen, wie ein perpetum mobile.
*Februar 2022 weit über 200 Milliarden Dollar in der Ukraine versenkt und damit nicht einmal etwas erreicht, außer den Krieg und das Sterben zu verlängern. Krieg ist nun einmal teuer, das bestreitet niemand*
Natürlich wurde etwas erreicht. Der Preis für das von Russland angestrebte gewaltsame Erreichen seiner eigenen Ziele wurde massiv erhöht. Warum rechnet der Investigativjournalist Röper nicht mal nach, wieviele 100Mrd dieser Krieg Russland bis jetzt gekostet hat und stellt die Frage wer das am Ende bezahlt. In Russland herrscht doch Pressefreiheit, da kann ein kritischer Blick auf „die da oben“ nicht schaden und mich interessiert das schon, was so ne Spezialoperation in 2-3 Jahren so kostet.
*Der Rubelkurs ist im März 2022 eingebrochen und danach so stark gestiegen, dass das für die russische Exportwirtschaft gefährlich wurde. Anschließend hat er sich eingependelt und ist seit Mitte 2023 ziemlich stabil. Von einer „erheblichen Abwertung“, von der die EU-Kommission fabuliert, kann also keine Rede sein.*
Siehe oben. 50% Kursverlust in 5 Jahren zu Währungen welche selbst bereits stark abwerten kann man eigentlich nicht schönreden. Aber man kann es zumindest versuchen.
*Die EU-Kommission stellt also bewusst Falschbehauptungen auf*
Dass die finanziellen Belastungen irgendwann auch von den Bürgern spürbar sind ist sicher keine Falschbehauptung, welche sich mit irgend einem verdrehten Querverweis auf plazende Wasserrohre in Moskau sinnvoll wiederlegen lässt. Da Alltagswaren/Binnenwaren und Lebensmittel nicht sanktioniert sind, und Energie in Russland günstig ist, wird der Durchschnittsbürger mit seinem Monatseinkommen von 500-800$ zunächst nicht groß vom Krieg betroffen sein, außer wenn erste Freunde und Verwandete nicht von der Front wiederkehren. Eine Rubelabwertung spürt man zunächst an den Preisen für Importwaren oder Urlauben im Außland. Und wenn ein großer Teil des Bips in die Rüstung fließt welche zynisch betrachtet eher „Staatskonsum“ denn „Investion“ ist, es sei denn man geht davon aus dass die Eroberungen mehr einbringen als die Kriegskosten, dann tritt dieser Konsum in Konkurenz zum Bürger. Und auch eine durch hohe Sold und Hinterbliebenzahlungen erhöhe Wirtschaftskraft vormals ärmerer Bevölkerungsteile treibt irgendwann das Preisniveau nicht unbegrenzt verfügbarer Güter. Man darf sehr gespannt sein wie sich die russische Wirtschaft in den nächsten 2-3 Jahren entwickelt, da man wirkliche Probleme, sofern sie denn existieren, mittelfristig nicht verbergen kann.
Eine große, im Artikel nicht erwähnte Gefahr ist laut Analysten auch ein Ende des Ukrainekriegs. Wenn ein großer Teil der Wirtschaft irgendwann von Krieg abhängt ist die Frage was passiert, wenn dieser plötzlich obsolet wird (bei Frieden). Man stelle sich vor Deutschland würde ab nächsten Monat die Produktion und den Verkauf von PKW beenden. Es wird also schon gemutmaßt, dass es für Russland irgendwann Zwangsanreize geben könnte, Kriegswirtschaft und kriegerische Ausseinandersetzungen aufrechtzuerhalten nur um den „Kater“ bei Kriegsende zu verzögern. Aber das ist hörensagen.
Mal sehen, was pro russische, aber durchaus Kreml kritische Ökonomen zu Ihren Szenario sagen.
Veröffentlicht letztes Jahr Auf dem Kanal des ehemaligen Putin Beraters, Vorsitzender von Wissenschaftsforen und Top Ökonom Professor Dr. SergejGlaziew lesen wir :
Unter 45 Tausend Rubel erhalten 64% der Bevölkerung und von 45 bis 60 Tausend. Solche Einkommen im modernen Russland, mit seinem wilden Anstieg der Preise für buchstäblich alle Waren – von Alltagsgütern (Lebensmittel, Haushaltschemikalien, Kleidung und Schuhe, etc.) zu Haushaltsgeräten, Werkzeugen und Autos, klassifizieren diese Menschen als arm.
Die russische Mittelschicht mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 60 bis 100 Tausend Rubel (im Vergleich zum Westen ist sie der Armut sehr nahe) ist sehr klein und macht 15 % der Bevölkerung aus.
Weitere etwa 8 % verdienen oder erhalten ein Pro-Kopf-Einkommen von über 100 Tausend Rubel pro Monat. Das ist die eigentliche Bourgeoisie, die vom Zusammenbruch der UdSSR und dem Sieg des „Marktes“ profitiert hat, Millionäre und Multimillionäre, ihre Bediensteten, ein Teil der Sicherheitskräfte und der Bürokratie.
Prozent der Bevölkerung bis zum Rubelbetrag Prozent kumuliert
21 19.000 21
29 27.000 50
14 45.000 64
13 60.000 77
15 100.000 92
8 über 100.000 100
Vergessen Sie bitte nie wieder den Unterschied zwischen den westlichen Eliten in Russland plus im Kreml mit dem russischen Volk.
Villen in der Toscana, Yachten an der Côte d’Azur, Elite Unis in USA für die Kinder, Top Schulen in England für die Enkel, Luxus Immobilien in europäischen Hauptstädten … und last baut not least die super geschäftlichen Beziehungen zu den westlichen Freunden und Partnern sind nur einige Merkmale dieser „Elite“.
Und verstümmelte Soldaten sind noch schlechter dran als der normale Russe. Viele Telegram Kanäle sammeln Spenden für das billigste und notdürftigste (Unterwäsche, Schmerztabletten, Krücken, Physiotherapie, Strümpfe, primitive Prothesen …) was den Schwerstverletzten Soldaten zu Gute kommt. Der Kreml lässt diese Kriegsopfer also im Stich, oder ehrlicher formuliert in ihrer Masse einfach zu teuer.
Ich verstehe Ihren kausalen Zusammenhang aufbauend auf den Durchnittseinkommen nicht.
Nimmt man bspw. die EU als Gegenpart, so gibt es auch hier Millionäre aber sowohl eine britische (oder französische) Armutsschicht, und auch ein Erwerbsgefälle zwischen den westeuropäischen Staaten und Ländern wie Bulgarien.
Was lässt sich Ihrer Meinung nach daraus schließen?
@Darrin
Das ist etwas deskriptives und nix mit kausalen Zusammenhang.
Noch mal zu Mitschreiben ! Dies ist auf dem Kanal des ehemaligen Putin Beraters, Vorsitzender von Wissenschaftsforen und Top Ökonom Professor Dr. SergejGlaziew veröffentlicht worden. Und die Sätze stammen von dem Kreis der mit ihm vernetzten russischen Ökonomen, daher auch der durch Übersetzung fehlende – aber unwichtige – Satzteil.
Bsp vierte Zeile : 13 Prozent der Russen haben ein Einkommen von 45.000 bis 60.000. Kumuliert gesehen haben 77 Prozent ein Einkommen unter 60.001.
Bsp fünfte Zeile : 15 Prozent der Russen haben ein Einkommen von 60.000 bis 100.000. Kumuliert gesehen haben 92 Prozent ein Einkommen unter 100.001. (Nennen wir die „1“ am Ende eine gedachte eins zur sprachlichen Vereinfachung.
Ich persönlich mach u.a. solchen Kram schon seit über 40 Jahren- Normal nimmt man international eher das oberste füfntel (zehntel) zum untersten fünftel (zehntel). Aber : Die russischen Ökonomen wollen mit dieser Art der Deskription / Darstellung auf die flächendeckende Armut in Russland aufmerksam machen.
Es ändert alles nichts daran, dass man die Quelle – wohl aus „gutem Grund“ nicht anzeigen will sondern hier nur Interpretationen weiterträgt OHNE die Zusammenhänge & vor allem Russland zu kennen.
Es ist & bleibt einfältig dann auch noch Behauptungen aufzustellen – zumal man selber wohl mit Ökonomie nie professionell zu tun hatte….
„Aber das ist hörensagen.“
Ihr ganzer Kommentar ist dieses „hörensagen“, was man auch unter „stillePost-Spiele“ oder in dümmster Form als Klatsch&Tratsch-verbreiten, bezeichnen kann.
Es gibt ja hier einige, die sehr eintönig & einfältig denken können & es ist erschreckend, wie eingeschränkt man wird wenn man sieht/hört/liest & real erlebt, wie geistig behindert Menschen freiwillig durchs Leben gehen um nicht leben zu müssen…die Angst davor muss schrecklich sein….
Zufällig in den News von heute zum russischen Haushalt genau diese These aus meinem letzten Absatz erneut gelesen. Bitte gern:
*https://www.fr.de/wirtschaft/putin-sendet-botschaft-russlands-wirtschaft-sollte-sich-auf-verlaengerten-ukraine-krieg-einstellen-93333565.html*
Bevor ich solche langen Artikel lese, überfliege ich sie erst einmal, um mir einen Überblick zu verschaffen. Der letzte Absatz hat mit gezeigt, dass es sich nicht lohnt Ihre Analyse ernst zu nehmen. Zitat:>>>>Es wird also schon gemutmaßt, dass es für Russland irgendwann Zwangsanreize geben könnte, Kriegswirtschaft und kriegerische Ausseinandersetzungen aufrechtzuerhalten nur um den „Kater“ bei Kriegsende zu verzögern. Aber das ist hörensagen.<<<< Für mich Sind sie ein Auftragsschreiber, vielleicht sogar vom Spiegel. Sie haben hier sogar die Möglichkeit Ihre Meinung darzulegen. Meine Lesermeinungen wurden im Spiegel zensiert. Mich würde wirklich mal interessieren, was Ihnen so ein Text finanziell einbringt. Sie müssen ja schließlich auch Ihre Familie ernähren. Das Fressen kommt ja schließlich, bei solchen Spiegeljournalisten, vor der Moral.
„Das Fressen kommt ja schließlich, bei solchen Spiegeljournalisten, vor der Moral.“
👍👍👍
Es finde es ja schmeichelhaft, dass Sie mir trotz eher löchriger Rechtschreibung und Recherche auf „10min Google“ Niveau ernsthafte journalistische Betätigung zutrauen.Ich gehe davon aus echte Journalisten haben besseres zu tun, als sich hier mit Ihnen in einem Kommentarbereich Grabenkämpfe zu liefern. Aber ich kann mich nur wiederholen, denken Sie was Sie wollen, viele hier sind ja scheinbar sehr empfänglich für gute Verschwörungstheorien. Wenn es Sie glücklich macht. Aber woher wollen Sie wissen dass ich eine Familie ernähren muss? Eventuell bin ich ja auch eine diabolische KI ?
@DnRI
Ich liebe ja lange Beiträge, da sie die Möglichkeit etwas neues zu erfahren erhöhen, doch ich erachte Ihren Beitrag als ziemliche Augenwischerei.
Mir persönlich ist es schlicht egal, wie Menschen zu Sanktionen stehen. Diese sind genau wie Mehrwertsteuer-Anpassungen und Einfuhrzölle einfach nur populistische Spielbälle. Was wirklich gehandelt wird – also bspw. russisches Gas über Aserbaidschan als Zwischenhändler zur Verschleierung der Herkunft, bleibt meist eh unscharf.
Es gab auch mal eine Aussage, dass Deutschland keine Waffen in Kriegsgebiete liefern darf, man dann aber fertige Einzelteile oder ganze Fabriken lieferte.
Was mich allerdings an Ihrem Beitrag stört, ist die einseitige Auslegung der Kriegsfolgen, inkl. möglicher Folgekosten . Siehe z.B. hier:
Hier unterscheiden Sie meiner Meinung nach nach Gutdünken zwischen allgemeinen Militärausgaben, zwecksgebundenen Militärmitteln und indirekte Folgekosten aufgrund eines Krieges. So kann es hohe Kosten für das Verteidigungsministerium auch in Friedenszeiten geben.
Wenn Sie sich also der Wahrheitsfindung widmen, so müsten Sie die Steigerung zum Mittelwert in Betracht ziehen. Und da westliche Staaten Verträge mit Privatfirmen schließen, müssten Sie hier den Anstieg des Vertragsvolumen gegenüber setzen, um wenigstens etwas näher an eine Schätzung heran zu kommen.
Sprich: Wenn westliche Länder bspw. Panzer und Flugzeuge „verschenken“, weil diese Staaten dann Rüstungsverträge über einen Neuerwerb der Nachfolge-Versionen beschließen, spiegelt sich dies dann ihrer Meinung nach wie genau in Ihrer Vermutung nieder? Wie sieht es bei den erfolgten Ringtäuschen aus, oder bei der Wiederaufbereitung ausgemusterter Panzer aus? Oder wo tauchen in den westlichen Finanzhilfen der Erwerb von Drohnen auf? Auch fanden die USA gerne mal ein paar Milliarden durch angeblich falsch zusammen gerechnete Lieferverträge, etc. Und komischer Weise steht die Ukraine vor einem Staatsbankrott, obwohl man doch bisher kaum Soldaten verloren hat, diese also ihren Sold normal genießen können und in gewisser Weise nur einer normalen „Erwerbstätigkeit“ nachgingen.
Auch stellt sich doch die Frage, warum die USA um weitere Milliardenhilfen mit der Aussage warben: „Es sind amerikanische Arbeitsplätze“, dann aber doch nicht in der Lage sind, die Ukraine hinreichend zu unterstützen Liegt dies vielleicht doch an der Verschleierung der wahren Kosten für so ein Unterfangen?
Wie Sie also sehen sollten, ist dies alles ein mediales Schauspiel.
Es ist also insgesamt davon auszugehen, dass die Zusatzkosten auf beiden Seiten der Konfliktzone enorm sind.
Wären sie jedoch für Russland verheerend, wäre davon auszugehen, dass die EU und die NATO ihre Bemühungen wesentlich verstärkt hätte. Hier gab es aber seit Beginn der „Militärischen Sonderaktion“ ein lautstarkes Zerren aller EU Staaten um jedes weiteres Hilfspaket. Dies ist nicht das Verhalten einer Konfliktpartei (mal im Lieferanten-, nicht im völkerrechtlichem Sinne), dass am finzanziell bevorteiltem Ende sitzt.
Die wahren Kosten werden jedoch erst in ein paar Jahren ersichtlich.
Es verbleibt also nur die Aussage offen: „Natürlich wurde etwas erreicht. Der Preis für das von Russland angestrebte gewaltsame Erreichen seiner eigenen Ziele wurde massiv erhöht.“
Das stimmt. Die Kosten für eine neutrale Ukraine wurde durch die Einmischung aller NATO Staaten deutlich erhöht. Mit dem Geld hätte man Krankheiten ausrotten können, den ökologischen Wandel vorantreiben können und Flüchtlingen ein würdevolleres Leben zu ermöglichen.
Sollten Sie also einer der Personen sein, die eine militarisierte Ukraine zum obersten Menschheitswohl stilisieren, wünsche ich Ihnen nicht, dass Sie oder einer ihrer Vertrauten in eine Lage geraten, wo diese Unüberlegtheit zu ernsthaften Schäden führt. Ich wünsche nur, dass dieses Gedankengut mit ihnen irgendwann verschwinden wird.
*Mir persönlich ist es schlicht egal, wie Menschen zu Sanktionen stehen.*
Der Punkt war ein ganz anderer, nämlich dass verschiedene Dinge der Einfachheit halber „Sanktion“ genannt werden, obwohl es sich teilweise um sehr unterschiedliche Tatbestände handelt. Die Behauptung, dass bestimmte Maßnahmen in den Geltungsbereich der UN fallen ist schlicht unwahr.
*Es gab auch mal eine Aussage, dass Deutschland keine Waffen in Kriegsgebiete liefern darf*
*https://www.dw.com/de/faktencheck-deutschland-liefert-doch-waffen-in-krisengebiete/a-60667432*
Sie beziehen sich darauf. Zunächst kann und darf Deutschland jedem Waffen liefern, sofern keine UN-Resolutionen bestimmte Waffentypen oder Zieldestinationen untersagen, etwa Nordkorea. Das Exportverbot in Krisengebiete war entsprechend Quelle eine „politische Grundhaltung“. Es handelte sich also um eine selbstbeschränkende Entscheidung der deutschen Politik, keine rechtlich zwingende Notwendigkeit. Und scheinbar hat Deutschland seine Grundhaltung seit 2022 fundamental geändert, #Zeitenwende.
*Hier unterscheiden Sie meiner Meinung nach nach Gutdünken zwischen allgemeinen Militärausgaben, zwecksgebundenen Militärmitteln und indirekte Folgekosten aufgrund eines Krieges. So kann es hohe Kosten für das Verteidigungsministerium auch in Friedenszeiten geben. * Zunächstmal nenne ich nur Zahlen welche Russland selbst in seinen Haushalt für 2025 reingeschrieben hat. Kriegsfolgekosten, etwa Wiederaufbau sind vermutlich nicht im Etat Verteidigung und innere Sicherheit enthalten, ob Hinterbliebenzahlungen Teil der genannten Kosten sind oder eher in den Sozialetat eingehen weiß ich nicht. Deswegen meine erliche Nachfrage ob nicht mal der Blogbetreiber einen investigativen Beitrag über die russischen Gesamtkosten des Krieges schreiben möchte. Das auch zu Kriegszeiten Kosten fürs Militär anfallen ist richtig, dass diese etwas niedriger ausfallen sollte Sie aber nicht verwundern. Ist auch in 10 Sekunden selbst nachzuschlagen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150888/umfrage/militaerausgaben-von-russland-seit-2000/
Der aktuelle russische Anteil am Bip sieht wenig gesund und nachhaltig aus aber das können Sie gern anders sehen.
*Wenn Sie sich also der Wahrheitsfindung widmen, so müsten Sie die Steigerung zum Mittelwert in Betracht ziehen. Und da westliche Staaten Verträge mit Privatfirmen schließen, müssten Sie hier den Anstieg des Vertragsvolumen gegenüber setzen, um wenigstens etwas näher an eine Schätzung heran zu kommen.* Der Westen leistet ja nicht nur Militärhilfe sondern auch Direktzahlungen an die Ukraine:
*https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/* Ein für mich überraschender Fakt, welchen ich kürzlich gelesen hatte war, dass die US bis zu 1000 ihrer alten F16 verschrotten wollen. Sowas lässt einen auch mal einordnen, wie bedeutsam einzelne Waffenlieferungen von 10 Stück diesem oder jenem Gerät für einzelne Länder sind. In Deutschland standen auch mal 1000ende Leopards rum, man dachte halt man braucht sie nicht mehr und hat einen Großteil verschrottet. Dass es im Ukrainekrieg zu seriösen Engpässen bei Artilleriegranaten kommt, sollte einem nicht zu dem Schluss führen, dass es auf der Welt zu wenig Waffen gibt. Was Sie zur Kenntnis nehmen können ist, dass sich die „Spenden“ für die Ukraine auf die Schultern von so vielen Ländern verteilen, dass diese Kosten keine große Belastung für diese Länder darstellt, zumal auch viel älteres Material verschenkt wurde. Aber Europa rüstet auf soviel ist klar, da wird in den nächsten Jahren viel Geld ausgegeben. Wenn Sie möchten können Sie natürlich auch die Kosten für Neubeschaffungen in Europa als „Kriegsfolgekosten im Ukrainekrieg“ ansehen. Auch wenn diese vorerst nicht dort zum Einsatz kommen ist der Zusammenhang sicher logisch begründbar. Ich habe aber den Blick bewusst auf die Kriegskosten für Russland gelenkt, weil dies etwas ist wofür man in der prorussischen Erzählung scheinbar kein sehr ausgeprägtes Interesse hat.
*Und komischer Weise steht die Ukraine vor einem Staatsbankrott, obwohl man doch bisher kaum Soldaten verloren hat, diese also ihren Sold normal genießen können und in gewisser Weise nur einer normalen „Erwerbstätigkeit“ nachgingen. * Diesen Gedanken kann ich nicht nachvollziehen wer behauptet sowas? Die Ukraine ist nicht im Ansatz nachhaltig oder autark aufgestellt, die Kriegskosten betrugen bei dieser soweit ich mich erinnere astronomische 40+? % des Bip. Ohne westliche Unterstützung könnte diese schon lange keinen Widerstand mehr in dem Maße leisten wie sie es immernoch kann. Aber warum sollte die Ukraine ohne Unterstützung einen Abwehrkampf gegen ein xfach stärkeres und größeres Russland führen? Weil Russland den Kampf sonst „unfair findet“ ? Immerhin hat ja auch Russland zwei willige Partner gefunden welche Waffen liefern. Was hierbei an Kosten und politischen Gegenleistungen anfällt, da gabs irgendwie auch noch keinen Artikel vom Blogbetreiber. Hat vermutlich keine Zeit für gehabt.
*Mit dem Geld hätte man Krankheiten ausrotten können, den ökologischen Wandel vorantreiben können und Flüchtlingen ein würdevolleres Leben zu ermöglichen. * Die Entscheidung zum Einmarsch war die souveraine Entscheidung Russlands mit kraftstrotzder selbstbewusster TV-Ansage. Dass dies nicht nur die Interessen der Ukraine, sondern auch die Sicherheitsinteressen vieler weiterer Staaten verletzten würde und seriöse Folgen haben würde, war schon ab Mitte 2021 wöchentlich irgendwo zu lesen, zu hören und zu sehen. Es wurde aufürlichst mit einem siegesgewissen Kreml diskutiert und selbstverständlich auch im UN-Sicherheitsrat thematisiert. Russland konnte keinesfalls überrascht davon sein, dass der Westen stark auf diesem Einmarsch reagieren würde. Man hatte in Russland aber wohl einen schnellen, anderen, Ausgang im Sinn.
*Sollten Sie also einer der Personen sein, die eine militarisierte Ukraine zum obersten Menschheitswohl stilisieren,* Internationale Politik ist interessenbasiert und wenig emotional, wenn auch nicht emotionsfrei.
Die Ableitungen aus dem Völkerrecht sind sicher ein Aspekt für die Unterstützung der Ukraine. In erster Linie sehe ich aber den sachlichen Kampf um Interessen. Für die US sehe ich begrenzte geopolitische Interessen. Für die EU sehe ich wirtschaftliche aber vor allem verletzte Sicherheitsinteressen, welche man aus meiner Sicht in Russland überhaupt nicht wahrnehmen möchte. Für Russland sehe ich revisionistische, imperiale und Sicherheitsinteressen, wobei ich letztere für etwas vorgeschoben halte. Das merkt man daran, wie abfällig ständig, auch hier, über eine „militärisch schwache EU“ debatiert wird, welche Russland ohne US Rückendeckung militärisch nach Belieben dominieren würde können. So redet man nicht, wenn man „Angst um sein Land“ hat. Und wer Angst vor der Nato hat, der zieht auch nicht im großen Stil Material von der Natogrenze in Richtung Ukraine ab.
Herr Röper,
Wie kann man denn der voll- die- Laiin- Kommission mit dem Völkerrechtlich und der UN- Charta kommen? Für diese Figuren (ich mag diese Bezeichnung der russischen Regierung für die westlichen Politdarsteller) gilt doch die „regelbasierte Weltordnung“. Und da machen die nun einmal die „Regeln“. 😉
Bundeskanzler Olaf Scholz will erstmals seit zwei Jahren wieder mit Russland-Präsident Wladimir Putin telefonieren
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https://weltwoche.ch/daily/bundeskanzler-olaf-scholz-will-erstmals-seit-zwei-jahren-wieder-mit-russland-praesident-wladimir-putin-telefonieren/
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Bundeskanzler Olaf Scholz plant nach fast zwei Jahren erstmals wieder ein Telefonat mit Wladimir Putin.
Wie die Wochenzeitung Zeit unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, möchte Scholz dieses Gespräch noch vor dem G-20-Gipfel im November in Brasilien führen.
Ein entsprechendes Gesprächsersuchen wurde bislang jedoch noch nicht nach Russland übermittelt.
Der direkte Kontakt zwischen den westlichen Führungen und Putin war im Dezember 2022 abgebrochen, nachdem Russland im Februar desselben Jahres die Ukraine angegriffen hatte.
Seitdem haben sich auch andere Staatschefs wie US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht mehr direkt mit Putin ausgetauscht.
Zusätzlich zu den diplomatischen Bemühungen von Scholz setzt der neuernannte Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Unterstützung der Ukraine als Priorität. …ALLES LESEN !!
KOMMENTAR
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Diplomatische Bemühungen von Scholz?? Lächerlich! Das sind keine diplomatische Bemühungen!
Die westliche Angriffsallianz verweigert vor dem Krieg und von Beginn an jegliche diplomatische Lösung bzw. hatte jede Bemühung Russlands zum Frieden kategorisch abgelehnt und aktiv bekämpft und stattdessen gezielt eskaliert.
Auch das MORDEN der UKRA NAZIS seit 2014 wird von Politik & angeschhlossener Presse TOTAL VERSCHWIEGEN !!
SO SIEHT DIE WAHRHEIT DES WERTEWESTENS AUS
Spätestens seit 2022 kann man sehen wie die angeblich DEMOKRATISCHEN Länder des WESTENS zusehend die noch teilweise vorhandene Demokratie abschaffen.
Das beginnt mit der Nichteinhaltung der Minsker Verträge und der Absage der Friedensverhandlungen 2022 durch Johnson mit Russland.
Friedliche Parteien wie AfD & BSW werden zu Nazis oder bezahlten Helfern Russlands diskreditiert, aber in Wahrheit sind alle Altparteien von den USA bezahlt um deren Politik zu betreiben !!
Weltmacht George Soros?
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https://www.dw.com/de/weltmacht-george-soros/a-54526727
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Er ist einer der Führer der „Welthintergrundmacht“, wie es immer wieder heißt.
Er finanziert ein weltumspannendes Netzwerk aus Helfershelfern. Sie nennen sich Journalisten, zivile Aktivisten oder Bürgerrechtler – aber in Wirklichkeit sind sie seine Agenten.
Auch wichtige und einflussreiche Politiker lenkt er wie Marionetten. …ALLES LESEN !!
Da muss ich schmunzeln: Die EU Kommission schreibt: „Gleichzeitig hat der Rubel eine erhebliche Abwertung erfahren.“
Man stelle sich mal vor, wir würden Gas, wie es Russland wollte, mit Rubel bezahlen. Je weiter also der Rubel abwertet, um so billiger wäre für uns Europäer doch das russische Gas.
Wenn sie das schreiben und so meinen, müssten sie den Menschen der EU dann aber auch erklären, warum sie die Chance auf so „saugünstige“ Energie völlig ungenutzt vorbeirauschen lassen. Zumal das auch bedeutet, je weniger Euronen wir für Gas aufwenden, je mehr Geld hätten wir für die Unterstützung der Ukraine. Und je billiger die Energie, um so stärker die EU-Wirtschaft. Einfach irre.
Bitte in diesem Blog niemals logisch denken 😉
Mal ehrlich, aber mit ein bisschen Witz. Den meisten Menschen in der EU geht die Ukraine am Arsch vorbei. Und die echten, also die West EU Menschen haben das Wort Ukraine für eine Krimsekt mit einem Schuss Vodka gehalten.
Selbst ich hätte dieses Land vor 20 Jahren kaum auf der Landkarte gefunden. Ohne Scherz :Irgendwie hatte man als Wessi in den 1980er gedacht : Krim = Ukraine = roter süßer klebriger Sekt =roter Wein = Algerien = russische Exklave in Nordafrika.