Die Sicht der Anderen: Das russische Außenministerium über den Konflikt mit der Ukraine
Am Freitag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharova bei der wöchentlichen Pressekonferenz den russischen Standpunkt zu dem aktuellen Konflikt mit der Ukraine mitgeteilt. Ich habe die Erklärung im Wortlaut übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Kiewer Führung fährt fort, „mit dem Feuer zu spielen“. Vor kurzem stimmte die Verkhovna Rada der Einführung des Kriegsrechts in 10 Gebieten der Ukraine zu. Diese Veranstaltung ist Teil eines sorgfältigen Plans, dessen erste Phase die Provokation der ukrainischen Streitkräfte vor der russischen Küste in der Straße von Kertsch war. Die russische Regierung hat ihre Bewertungen dieser Provokation bereits mitgeteilt.
Der Plan des Kiewer Regimes und seiner Vertreter, vor allem natürlich des Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko, ist offensichtlich. Er will das Kriegsrecht benutzen, um seine fallenden Wahlchancen zu erhöhen und auf dem Gipfel einer neuen russophoben Welle Punkte zu sammeln. Unter dem Vorwand, der berüchtigten „russischen Aggression“ entgegenzutreten, werden die grundlegenden verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten der ukrainischen Bürger, einschließlich der Rede-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, stark eingeschränkt. Nun kann die Kiewer Regierung, wenn sie es möchte, ihrem Volk, alles nehmen, vom persönlichen Eigentum bis zu allen Arten von offiziellen Dokumenten. Die ukrainische Armee verfügt nun über unbeschränkte Befugnisse bis hin zur Anwendung von Gewalt ohne Gerichtsverfahren, was eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität im Land bis hin zum Ausbruch von Bürgerkriegen darstellt.
Es fällt auf, dass das Kriegsrecht nur in ausgewählten Gebieten ausgerufen wurde, das sind hauptsächlich Gebiete mit einer überwiegend russischsprachigen Bevölkerung, die laut Umfragen der Politik der derzeitigen Regierung kritisch gegenüber stehen.
Wir betrachten das, was in der Ukraine geschieht, als ein weiteres alarmierendes Signal dafür, dass sich die Situation im Land auf weitere Konfrontationen zu bewegt. Wir fordern die Vereinten Nationen, die OSZE, den Europarat und andere internationale Organisationen nachdrücklich auf, einem weiteren Ansteigen der Gewalt und der deprimierenden Menschenrechtslage in der Ukraine die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Wir warnen die westlichen Kuratoren vor der extremen Gefahr dieser Aktivitäten durch den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, der das Land in seinem verzweifelten Wunsch nach Machterhalt in ein weiteres Abenteuer stürzt, das katastrophale Folgen für die Ukraine selbst und die europäische Sicherheit im Allgemeinen hat.
Die Geschichte mit dem inszenierten „Mord“ an dem Journalisten Babtschenko, der die gesamte Weltgemeinschaft erschütterte und von den ukrainischen Sicherheitskräften inszeniert und durchgeführt wurde, wurde im UN-Sicherheitsrat behandelt und stellte sich dann als Fälschung heraus, denn plötzlich wurde der Welt ein lebendiger und unverletzter Journalisten vorgeführt. Ich denke, mit denselben Methoden wurde diese neue Provokation von denselben Leuten geplant. Provokationen sind das Hauptmerkmal der Handlungen des gegenwärtigen Kiewer Regimes. Es hat keine anderen Möglichkeiten mehr, die Situation im Land zu beeinflussen. Es gibt keine positive Dynamik in der Entwicklung der Wirtschaft und bei der Integration der Zivilgesellschaft und auch keine Möglichkeit, zumindest etwas von den Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Mit leeren Händen steht der Präsident vor den Wahlen.
Schließlich reicht es nicht, wenn er eine zweite Amtszeit als Präsident anstrebt, weiter leere Versprechen zu machen, sondern er muss vor den Wählern auch Verantwortung für die Einlösung seiner alten Wahlversprechen übernehmen. Und es wurde kein einziges Wahlversprechen umgesetzt. Deshalb war es notwendig, eine militärische Operation durchzuführen, eine Provokation mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Mir scheint, dass er bei dem Versuch, sich unter allen Umständen über Wasser zu halten, das wichtigste vergessen hat: Das eigene Land und seine Menschen.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich für die russische Sicht auf die internationale Politik interessieren, sollten Sie sich mein Buch einmal ansehen, in dem ich Putin selbst mit langen Zitaten zu den aktuellen Fragen zu Wort kommen lasse. Dies Buch war aus meiner Sicht notwendig, weil in den westlichen Medien zwar viel über Putin berichtet wird, aber er selbst nie zu Wort kommt. Und wenn doch, werden seine Aussagen so aus dem Zusammenhang gerissen, dass sie einen völlig anderen Sinn bekommen.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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