Neuer Flüchtlingsstrom? EU bricht Deal mit Türkei, die Medien verschweigen die entscheidenden Details

Die Türkei könnte die Grenzen wieder für Flüchtlinge in die EU öffnen und die Situation von 2015 würde sich wiederholen. Der Grund ist, dass die EU ihren Teil von Merkels Flüchtlingsdeal nicht einhält. Nun hat die deutsche Presse einen Weg gefunden, darüber zu berichten und der Türkei die Schuld zu geben. Wie das funktioniert, schauen wir uns einmal an.

Ich habe schon Ende Juli darüber berichtet, die Details finden Sie hier. Daher gebe ich hier nur eine kurze Zusammenfassung, bevor wir zu den aktuellen Meldungen kommen.

Der Flüchtlingsdeal von Merkel umfasste, vereinfacht gesagt, drei Punkte: Erstens: Die Türkei hält die Flüchtlinge zurück. Dafür hat die EU Gegenleistungen geboten. Zweitens: Die EU zahlt der Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge Milliarden, drittens: Die Türken dürfen ohne Visa in die EU einreisen.

Und der dritte Punkt macht Probleme, die EU findet immer wieder Ausreden, warum dieser Punkt auch nach Jahren nicht umgesetzt wurde, obwohl er unmittelbar nach in Kraft treten des Abkommens verwirklicht werden sollte. Man kann also ganz objektiv festhalten, dass die EU ihren Teil des Vertrages nicht einhält.

Hinzu kommt, dass die Türkei nun vor Zypern Gas fördern will, was der EU gar nicht passt und zu den ohnehin akuten Spannungen zwischen Ankara und Brüssel kommt dieses Thema nun hinzu, denn die EU diskutiert deswegen Sanktionen gegen die Türkei. Und das will Erdogan sich nicht gefallen lassen, weshalb in den letzten Wochen wichtige türkische Minister den Flüchtlingsdeal in Frage stellen und offensichtlich bereits Vorbereitungen in der Türkei laufen, die Schleusen für Flüchtlinge Richtung EU wieder zu öffnen.

Interessanterweise gab es darüber kaum Berichte in den europäischen und deutsche Medien. Man befürchtet offensichtlich eine weitere Stärkung rechter Strömungen und der EU-Kritiker, wenn diese Dinge bekannt werden. Nur werden sie sich nicht mehr verheimlichen lassen, wenn wieder hunderttausende Flüchtlinge an Griechenlands Stränden auftauchen.

Medien und Politik haben daher zwei Möglichkeiten: Entweder sie verschweigen alles und tun – wie schon 2015 – ganz überrascht, wenn es losgeht. Oder sie stimmen die Menschen darauf ein, indem sie die Türkei für die kommende Misere verantwortlich machen. Anscheinend wird es eine Mischung aus beidem. Inzwischen gibt es vereinzelt Artikel über das Problem, aber dort wird die Türkei massiv kritisiert und die Tatsache, dass die EU den Flüchtlingsdeal nie eingehalten, wird verschwiegen.

Ein Beispiel dafür fand ich heute im Spiegel und das wollen wir uns einmal näher ansehen.

Wie der Spiegel von den eigentlichen Probleme ablenken will, zeigt schon die Überschrift: „Abschiebungen ins Kriegsgebiet – Wie Erdogan den Flüchtlingsdeal torpediert„. Auch hier ist wieder interessant, wie sich die Überschrift nach der Veröffentlichung verändert hat. Das beobachte ich oft: Der Redaktion im Spiegel ist eine Überschrift nicht deutlich genug, dann wird sie in die gewünschte Richtung verändert. In diesem Fall begann sie zunächst mit den Worten „EU-Türkei-Abkommen“ wo jetzt „Abschiebungen ins Kriegsgebiet“ steht. Das kann man erkennen, wenn man sich die Adresse des Links anschaut, in dem die ursprüngliche Überschrift zu sehen ist.

Der Spiegel will also mit aller Macht Erdogan verteufeln, der bedauernswerte Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschiebt, anstatt den Flüchtlingsdeal zu thematisieren. Der Spiegel lenkt also bewusst vom eigentlichen Problem ab.

In welche Richtung der Artikel dann geht, zeigt schon die Einleitung:

„Die EU zahlt der Türkei Geld, damit sich das Land um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmert. Nun soll die Erdogan-Regierung Syrer ins Kriegsgebiet abgeschoben haben. Kippt der EU-Türkei-Deal?“

Kein Wort über die Visafreiheit für die Türken, die Teil des Deals war. Dafür verlogene Besorgnis über nach Syrien abgeschobene Flüchtlinge.

Warum sage ich „verlogene Besorgnis“?

Als die EU den Deal geschlossen hat, gab es folgende Diskussionen in Deutschland: Man dürfe keine Mauern und Grenzen innerhalb der EU errichten, Mauern und Grenzen seien pfui! Und auch die EU dürfe sich nicht „einmauern“, Mauer seien ja pfui! Und ertrinken lassen darf man erst recht niemanden. Also war die Lösung, dass die Türkei sich um die Flüchtlinge kümmert, damit konnte die EU ihr reines Gewissen bewahren und musste keine Mauern bauen. Mauern sind ja pfui, wie wir damals gelernt haben.

Das war verlogen, wie jeder Interessierte schon damals wusste, denn die EU hat der Türkei Geld gegeben und die hat dann eine Mauer an der syrischen Grenze gebaut, nur steht das in den deutschen Medien nur ganz nebenbei. So auch heute im Spiegel, wo das nur am Ende des Artikels kurz erwähnt wird und über Erdogan geschrieben wird, er

„hat an der Grenze zu Syrien eine Mauer gebaut.“

Die im Unterbewusstsein der Leser in Gang gesetzte Kausalkette funktioniert so: Mauern sind pfui, Erdogan hat eine Mauer gebaut, also ist Erdogan auch pfui.

Dabei war der Mauerbau der Türkei bekannt, als der Deal geschlossen wurde, nur so konnte der Flüchtlingsstrom in die Türkei eingedämmt werden und die EU hatte damit nie ein Problem.

Während sich die EU-Politiker also damals als Moralapostel aufspielten und gegen Mauern und Grenzen waren, war schon damals bekannt, dass die Türkei eine Mauer an der Grenze zu Syrien baut und Kriegsflüchtlinge, die tatsächlich nach internationalem Recht hilfsbedürftig sind, nach Syrien in den Krieg zurückschickt. Nur hat das in den letzten Jahren niemanden gestört, das Thema war bekannt, wurde aber unter den Teppich gekehrt.

Nun aber wird das als „Aufreger“ in die Schlagzeilen geholt, um der Türkei den Schwarzen Peter zuzuschieben und von dem Vertragsbruch der EU abzulenken.

Und so geht es in den ersten Absätzen des Artikels auch erst einmal in bekannter Manier um tragische Einzelschicksale bedauernswerter Flüchtlinge, um beim Leser Mitgefühl die tatsächlich bedauernswerten Menschen zu wecken und das dann in eine Wut gegen Erdogan zu kanalisieren, der so grausam mit den Menschen umgeht. Dass das nichts Neues ist, sondern im Grunde Inhalt des Flüchtlingsdeals, wird nicht erwähnt. Wie soll die Türkei denn Menschen zurückhalten, die in die EU wollen, wenn nicht mit Gewalt und der Polizei? Und wozu wurde denn die Mauer gebaut, wenn nicht zu dem Zweck, die Flüchtlinge nicht mehr in die Türkei zu lassen?

Das sind alles Dinge, die seit Jahren so ablaufen, aber nun werden sie in die Schlagzeilen geholt, um von dem Versagen der EU abzulenken.

Über den Flüchtlingsdeal selbst steht in dem Artikel nur ein kurzer Absatz:

„Präsident Recep Tayyip Erdogan bekam von den Europäern 2016 unter anderem Finanzhilfen versprochen, wenn er im Gegenzug Flüchtlinge von Europa fernhält. Migranten sollten zudem im Schnellverfahren von griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt werden.“

Kein Wort über die Visafreiheit für Türken. Stattdessen im nächsten Absatz wieder ein Angriff auf das Vorgehen der Türkei:

„Der Deal beruht auf der Annahme, dass die Türkei ein sicheres Drittland ist. Menschenrechtsorganisationen haben das von Beginn an verneint. „Es gibt Kriterien, die sichere Herkunftsstaaten erfüllen müssen, die Türkei erfüllt sie nicht“, sagte Karl Kopp von Pro Asyl. Nun mehren sich die Bedenken.“

Dass die EU ihren Teil des Abkommens nun umsetzt und die versprochene Visafreiheit einführen wird, ist nicht zu erwarten. Stattdessen wird in Brüssel über Sanktionen gegen die Türkei im Zusammenhang mit der Gasförderung vor Zypern diskutiert, daher deutet alles auf ein baldiges Ende des Flüchtlingsdeals hin. Nur finden sich diese Zusammenhänge nicht im Spiegel. In diesem Artikel wird weder die Visafreiheit für Türken, noch der Streit um das Gas vor Zypern auch nur mit einem Wort erwähnt. Der Leser wird für dumm verkauft, indem man ihm die wahren Zusammenhänge verschweigt.

Wer den Artikel liest, bekommt dann den Eindruck, als sollten die Menschen in Deutschland langsam auf ein Ende des Flüchtlingsdeals eingestimmt werden und man scheint es so hinstellen zu wollen, dass die EU von dem Deal aus „humanitären Gründen“ zurücktritt und dann muss die EU eben die bedauernswerten Menschen aufnehmen, die jetzt in der Türkei sind.

Worum es dabei geht, steht nur teilweise im Spiegel:

„Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Syrer aufgenommen, mehr als jedes andere Land.“

Was der Spiegel in diesem Zusammenhang verschweigt, ist der Iran. Dorthin sind noch einmal einige Millionen Afghanen geflohen. Durch die Iran-Krise, die die EU ebenfalls durch Vertragsbruch mit verursacht hat, steigt im Land die Armut und damit der Wusch der afghanischen Flüchtlinge, sich über die Türkei in Richtung Europa auf den Weg zu machen.

Und sollte es zu einem Krieg am Golf kommen, dann reden wir über ganz andere Flüchtlingszahlen, die aus dem Iran kommen werden. Syrien hatte nur ca. 20 Millionen Einwohner, der Iran hat 80 Millionen, das würde nochmal eine ganz andere Hausnummer werden, als das, was wir 2015 erlebt haben.

Und Erdogan wird die kaum im Land halten wollen. Um das Problem für die Türkei so gering wie möglich zu halten, könnte er sie an seiner Ostgrenze in Busse setzen und direkt an die Grenzen der EU fahren. Das ist jetzt meine Spekulation, dazu gibt es keine Meldungen, aber es wäre eine folgerichtige Reaktion.

2 Antworten

1. https://crp-infotec.de/wp-content/uploads/eu-mitglieder-kandidaten.gif

   Die Karte dient hier als Erinnerung das all diese Staaten sich dem Vertrag von Lissabon angeschlossen haben. Rechte und Pflichten so schwer kann das doch nicht sein. Auch gehören alle der UN an und auch hier leitet man Rechte und Pflichten ab. Soweit zum Grundverständnis.

   Eine andere Sache ist das Agieren einzelner NATO Staaten und der NATO freundlich gesinnte Unterstützer Staaten. Allen voran USA/FR/GB/SA u.a. sogenannte Willige. Rund um den Globus zündeln und dann den Schwanz einziehen wenn es um die Folgen geht.
   Im speziellen Fall hier noch zu nennen sind die Türkei und Israel. Beide Staaten haben aktiv Unterstützung für Terrorgruppen geleistet. Israel bombt heute noch auf syrischem Gebiet und das so terminiert das es hilfreich für diverse Terrorgruppen ist.

   Einer der großen Brandstifter, die Türkei , hat damals Forderungen gestellt und die EU auch. Nachweislich hat die Türkei 67 von 82 Forderungen erfüllt.
   Ich habe in den Verträgen an keiner Stelle die Zusage der Visa- Freiheit gefunden. Was zugesagt wurde war eine Beschleunigung des Verfahrens. Abstriche bei den Anforderungen waren nie Thema.

   Das der Flüchtlingsstrom zwischenzeitlich Richtung Türkei wieder Anstieg war/ist die direkte Folge der Okkupation und Vertreibung seitens der Türkei.
   Die Flüchtlinge waren von Anfang an Erpressungsmasse. Das größte Lager wurde rigeros abgeschottet von Jordanien/USA/Irak und „gemäßigten Rebellen“. Später wurde selbst das Trinkwasser abgestellt und um die Welt schickte man Bilder der völlig verwahrlosten Flüchtlinge für die natürlich Assad die Schuld trug. (eines von vielen Beispielen)

   Alle Staaten rund um Syrien sind UN Staaten und wie halten es diese mit ihren Rechten und Pflichten? Die reichen Ölstaaten ekelten die Flüchtlinge aus dem Land als man sie nicht mehr als billige Arbeitskräfte brauchte. 100 Mio für den Kampf der gemäßigten Pkk waren drin aber den gleichen Betrag als Flüchtlingshilfe? Denn erst als die UN die Tagesrationen zusammen strich zogen die Flüchtlinge los. Stehts freundlich gelenkt und geleitet von div. NGO’s.

   So und nun erinnern wir uns an die Karte. Ich sehe die Fotos mit dem Pfeil Richtung Deutschland und diese Schilder standen schon am Wegesrand bevor Deutschland letztendlich alle rein gelassen hat.
   Schon damals lud man, wie bei allen Kriegen, den größten Anteil auf Deutschland ab.
   Alle jammerten rum aber worüber jammerten denn die Durchreiseländer?
   Als dann Deutschland binnen weniger Wochen mit 100.000e Flüchtlingen versorgt wurde erdreisteten sich div. Organisation auch noch uns zu kritisieren das wir nicht sofort für alle alles bereitstellen konnten. Bei den anderen Ländern wurde nicht bemängelt das nicht kontrolliert wurde, man keine Unterbringung und Versorgung organisierte. Warum nicht? Hatten sie diese Pflichten nicht auch?

   Und jetzt zu Deutschland. Wir sitzen in den Überwachungsflugzeugen, weil es NATO Maschinen sind. Der Einsatz zum Regierungssturz ist kein NATO Einsatz auf Wunsch der UN sondern von Willigen.
   Aber wir hängen da mit drin. Also tragen wir unser Päckchen welches inzwischen eher einem Überseekontainer gleicht.

   Die Türkei nennt beinahe jeden Monat neue Zahlen wovon wohl sehr viele schon in Europa sind.
   Und auch hier setzt jetzt, wo es wirtschaftlich nicht so gut aussieht, das Geschrei wegen der Flüchtlinge ein. Als man deren Arbeitskraft ausbeuten konnte und mit der schäbigsten Hütte noch Geld machte waren die Flüchtlinge willkommen.

   Der Vorwurf das Flüchtlinge von der Türkei ins Kriegsgebiet geschickt werden ist schon ca. 1 Woche alt. Die Betroffenen sind der Aufforderung der Registrierung offensichtlich über Jahre nicht nachgekommen. Soweit die Begründung. Ich vermute das es überwiegend Menschen kurdischer Abstammung sind weil Kämpfer der verbündeten Terroristen ganz ungehindert ohne Tamm Tamm rein und raus können.

   Auch die Zahlen zu den Flüchtlingen als Ganzes sind höchst zweifelhaft weil Syrien keine überdurchschnittliche Geburtenrate hat. Gemessen an der Region.
   All die männlichen Opfer auf beiden Seiten, die männlichen Flüchtlinge die in Europa leben das passt nicht.

   Die Türkei droht seit geraumer Zeit schon mit ihren Flüchtlingen meint aber explizit die aus der Terrorhochburg Idlib. Das sind die gleichen Gruppen denen Assad immer wieder den Abzug ermöglichte anstatt sie zu töten. Nun sitzen sie in der Falle und erdreisten sich über eine humanitäre Katastrophe zu reden. Ganz ehrlich mein Mitleid hält sich bei den Kopfabschneidern in Grenzen.

   Wenn jetzt die Türkei meint Nordsyrien auch noch zu okkupieren sollte die EU Frontex an die türkische Grenze stellen und alle Türen endgültig schließen.

   Ich bin es Leid das von mir immer nur gefordert wird am Besten noch mit einem Seitenhieb auf unsere Geschichte. Mir fehlt auch inzwischen jedes Verständnis was div. NGO’s betrifft. Und sage auch ganz deutlich das „Heldentaten“ deren Folgen man auf Andere abwälzt keine sind.

   Wir sollten endlich die Kriegsgewinnler und Kriegstreiber zur Kasse bitten!
   Ziehen wir doch US Vermögen heran und vergessen wir die Briten nicht, auch Frankreich steckt in dem völkerrechtswidigen Krieg.

   Wenn wir Humanität beweisen wollen dann bitte Waisenkinder zu uns holen das sind die wahren Opfer! Ganz nach dem Motto Kinder und Frauen zuerst.

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2. Was mir in dem Zusammenhang zu kurz kommt ist, daß die Türkei 2015 die Flüchtlinge auch ganz bewußt als „Waffe“ mindestens aber zur Erpressung der EU eingesetzt hat.
   Es gab damals Berichte (nicht in den großen Medien), daß in den Lagern plötzlich Zettel mit Reiserouten verteilt wurden, woraufhin sich dann auch Hunderttausende auf den Weg machen – über den Balkan nach Zentraleuropa.

   Man muß nur 1 und 1 zusammenzählen, und kommt zu einem logischen Ergebnis. Damals gingen in den Lagern (nicht nur in der Türkei sondern ganz massiv auch im Libanon, wohin sich ebenfalls Hunderttausende Syrer vor dem Krieg geflüchtet hatten) die Gelder und Lebensmittel aus, weil das UNO-Flüchtlingsprogramm nicht mehr ausreichend finanziert wurde. Ich erinnere mich an eine Frau, die in die Kamera sagte: Wenn sie uns weiter die 30 Dollar (im Monat!!) geben, können wir hier bleiben. Wenn nicht, müssen wir schauen, was wir tun.

   So hatte sich auch in der Türkei (keineswegs unschuldig am Syrienkrieg) eine unhaltbare Situation herausgebildet, die Erdogan dann als Druckmittel gegen die EU-Staaten einsetzte. Man könnte auch sagen – er schickte eine Flüchtlingswelle los, um von der EU das Geld zu erpressen, das man brauchte, um die Flüchtlinge im eigenen Land weiter versorgen zu können. Und ganz nebenbei erpreßte man eben auch noch das Zugeständnis der Visa-Freiheit. Für die Türkei ein wichtiger Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft, die man der Türkei ja auch schon seit vielen Jahren „in Aussicht stellt“, ohne daß es da substanzielle Fortschritte gäbe.

   Gut, ich möchte die Türkei nicht in der EU haben, aber die Wortbrüchigkeit der EU in diesem Punkt gehört eben auch zum Gesamtbild.

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