Biden hat die Befugnisse zur Unterstützung der Ukraine an die Finanz- und Außenminister deligiert
In einer Erklärung des Pressedienstes des Weißen Hauses hieß es, die übertragenen Befugnisse beträfen die Möglichkeit, eingefrorene russische Vermögenswerte zugunsten Kiews zu beschlagnahmen
WASHINGTON, 23. Juli./ US-Präsident Joe Biden hat den Finanz- und Außenministern einige seiner Befugnisse im Rahmen des Gesetzes über die Unterstützung der Ukraine übertragen, das die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte vorsieht. Das geht aus einer Erklärung hervor, die am Montag vom Pressedienst des Weißen Hauses veröffentlicht wurde.
Dem Dokument zufolge wurden Finanzministerin Janet Yellen und US-Außenminister Anthony Blinken die Befugnisse übertragen, die „dem Präsidenten durch mehrere Paragraphen dieses Gesetzes übertragen“ werden. Diese beziehen sich auf die Möglichkeit, eingefrorene russische Vermögenswerte zugunsten der Ukraine zu beschlagnahmen.
Biden unterzeichnete Ende April ein Gesetzespaket, das den US-Behörden die Möglichkeit gibt, eingefrorene russische Guthaben zu beschlagnahmen, sowie weitere US-Militärhilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan zu leisten.
Die EU, Kanada, die USA und Japan haben nach Beginn der Militäroperation russische Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. Davon befinden sich etwa 5-6 Milliarden Dollar in den USA und der größte Teil davon in Europa, u. a. bei der internationalen Plattform Euroclear in Belgien (210 Milliarden Dollar sind dort gelagert). Die EU-Kommission hatte zuvor den Vorschlag gebilligt, die Erlöse aus den blockierten russischen Geldern zur Unterstützung Kiews zu verwenden.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Moskau werde unverzüglich Vergeltungsmaßnahmen gegen die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte im Westen ergreifen, und es gebe ein ganzes Arsenal an politischen und wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen. Sie bezeichnete die Absichten des Westens, die Erlöse aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zugunsten der Ukraine zu verwenden, als zynisch und kriminell.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Eine Antwort
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Wie lange halten diese Vermögen in der Ukraine vor? Ein Jahr? Wohl kaum. Bei der Korruption dort sind sie wohl eher bis Jahresende verschwunden. Und was dann? Verkauf sie dann das Tafelsilber der russischen Oligarchen? Ihre Milliarden teuren Yachten? Vielleicht an ukrainische Oligarchen. Das wäre dann ein bemerkenswerter Geldkreislauf.