Die Ukraine kann die Zahl der Beamten, die nicht von der Mobilmachung betroffen sind, erhöhen

Der Vertreter der Regierung in der Werchowna Rada, Taras Melnytschuk, hat erklärt, dass die Verordnung über die Arbeitsgruppe geändert wurde, um ihr zu ermöglichen, dem Verteidigungsminister „Vorschläge zur Erhöhung des Umfangs der Zurückstellung“ von Beamten zu unterbreiten

MOSKAU, 2. Juli./ Die Regierung der Ukraine hat der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe für die Organisation der Wehrpflicht erlaubt, beim Verteidigungsminister einen Antrag auf Erweiterung der Liste der nicht mobilisierungspflichtigen Beamten zu stellen, teilte der Vertreter der Regierung in der Werchowna Rada Taras Melnytschuk in seinem Telegrammkanal mit.

Ihm zufolge wurden Änderungen an der Verordnung über die Arbeitsgruppe vorgenommen, um ihr zu ermöglichen, dem Verteidigungsminister „Vorschläge zur Erhöhung des Umfangs der Zurückstellung“ von Beamten zu unterbreiten. Gleichzeitig ermächtigte die Regierung den Verteidigungsminister, auf der Grundlage der Vorschläge der Gruppe entsprechende Entscheidungen zu treffen.

Die ressortübergreifende Arbeitsgruppe war im Juni von der Regierung eingesetzt worden.

Zuvor hatte die ukrainische Wirtschaftszeitung Obozrevatel berichtet, dass in der Ukraine aufgrund der Mobilmachung ein rekordverdächtiger Personalmangel herrscht. Ihren Angaben zufolge beträgt der Personalmangel im Lande in bestimmten Sektoren bis zu 40 Prozent, wobei er in den Bereichen, in denen überwiegend Männer beschäftigt sind, am größten ist.

Am 18. Mai trat in der Ukraine das skandalumwitterte Gesetz über neue Mobilmachungsregeln in Kraft, das die Einberufung von Hunderttausenden Ukrainern in die Armee ermöglicht. Seit Februar 2022 wurde die allgemeine Mobilmachung im Land verkündet und immer wieder verlängert, wobei die Behörden alles tun, um sicherzustellen, dass sich Männer im wehrpflichtigen Alter dem Dienst nicht entziehen können. Bis auf wenige Ausnahmen ist es ihnen untersagt, ins Ausland zu reisen, und diejenigen, die für einen Aufschub in Frage kommen, müssen ein Paket von Nachweisen vorlegen. Einberufungsbefehle werden in staatlichen Einrichtungen, auf der Straße, in Einkaufszentren und öffentlichen Verkehrsmitteln ausgestellt.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.