Sandu lehnt Wahlunterstützung der pro-europäischen Parteien ab, die die Regierung der Korruption beschuldigten

Alexandru Bujorean, einer der Führer des Blocks Gemeinsam, sagte, dass die moldawische Präsidentin niedrigste Zustimmungswerte hat, da die Versäumnisse der Regierung als ihre Versäumnisse angesehen werden

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat es abgelehnt, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen für die Koalition der pro-europäischen Parteien zu kandidieren, die die Regierung von Dorin Recean zum Rücktritt aufgefordert hatte. Alexandru Bujorean, einer der Vorsitzenden des Blocks Gemeinsam, kommentierte das mit Blick auf die vergangenen Verhandlungen mit Sandu.

„Frau Sandu hatte und hat eine weitere Chance: Sie kann Kandidatin mehrerer politischer Kräfte werden. Wir haben bei der letzten Sitzung den Vorschlag gemacht, dass die Regierung oder zumindest die Minister, die im Verdacht stehen, korrupt zu sein, und die es nicht geschafft haben, Krisen zu bewältigen, zurücktreten sollten“, sagte Bujorean. Seiner Meinung nach hat die regierenden Partei Aktion und Solidarität (PAS), die Sandu unterstützt, den Vorschlag nicht angenommen.

„Selbst Frau Sandu kann sich nicht von gewissen schädlichen Ministern trennen, die nicht nur für die PAS, sondern für das ganze Land zum Problem geworden sind. Es gibt Informationen, dass gegen einige dieser Minister Strafverfahren eingeleitet worden sind“, erklärte Bujorean. Ihm zufolge hat Sandu, wie glaubwürdige Umfragen gezeigt haben, heute niedrigste Zustimmungswerte, da die Versäumnisse der Regierung als ihre Versäumnisse angesehen werden. „Die gesamte Wahrnehmung des europäischen Integrationsprozesses ist für die Bürger mit diesem Schiff namens PAS verbunden, das gerade untergeht“, erklärte der Politiker.

Im April schlossen sich die vier pro-europäischen Parteien Moldawiens zum politischen Block Gemeinsam zusammen, zu dem die Partei Plattform Würde und Wahrheit, die Koalition für Einheit und Wohlstand, die Liga der Städte und Gemeinden und die Partei Wende gehören. Die Führer dieser Parteien sind ehemalige Partner von Sandu und der PAS in der Regierungskoalition und haben die Präsidentin bei den Wahlen unterstützt. Sie versprechen, den europäischen Kurs Moldawiens zu garantieren und viel kompetenter zu regieren als die derzeitige Regierung, die wegen Inkompetenz und Korruption heftig kritisiert wird.

Das moldawische Parlament hat mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungspartei die nächsten Präsidentschaftswahlen für den 20. Oktober angesetzt. Am selben Tag wird ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abgehalten, das von Sandu vorgeschlagen wurde, die ihre Absicht erklärt hat, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Das von der PAS kontrollierte Parlament stimmte für die Aufhebung des gesetzlichen Verbots, am Tag der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein Plebiszit abzuhalten. Oppositionsparteien und Bürger haben die Pläne kritisiert und der Regierung vorgeworfen, mit dem Referendum die sinkende Popularität von Sandu und der Regierungspartei angesichts der Wirtschaftskrise und der Proteste der Opposition retten zu wollen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.