Die Türkei hat beschlossen, sich der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof der UNO anzuschließen
Außenminister Hakan Fidan erklärte, Ankara habe diese Entscheidung von Anfang an unterstützt und verfolge die Entwicklung der Ereignisse
ANKARA, 1. Mai./ Die Türkei prüft die Möglichkeit, sich an der Klage gegen Israel zu beteiligen, die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eingereicht wurde, erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einer Pressekonferenz mit seinem indonesischen Amtskollegen Retno Marsudi.
„Wir haben diesen Schritt vom ersten Tag an unterstützt, als Südafrika beschloss, eine Klage einzureichen, und verfolgen die Entwicklungen. Wir haben damit begonnen, aus rechtlicher Sicht herauszufinden, wie und auf welcher Grundlage wir uns dieser Klage anschließen können“, sagte er. Die Pressekonferenz wurde auf den sozialen Medien des türkischen Außenministeriums ausgestrahlt.
Fidan sagte, dass eine Gruppe türkischer Anwälte und Juristen des Justizministeriums, des Außenministeriums und von Universitäten Vorbereitungsarbeiten durchgeführt haben. „Wir haben auch ernsthafte Gespräche mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft geführt, die sich an der Klage beteiligen könnten. Wir haben erörtert, unter welchen Bedingungen sie sich an dem Verfahren beteiligen könnten, und wir haben ihre Positionen und Überlegungen in dieser Hinsicht kennen gelernt“, sagte der Minister.
Der türkische Außenminister erinnerte auch an das Treffen der Kontaktgruppe zum Gazastreifen, das Ende April in Riad stattfand. Dort habe man auch über die Möglichkeiten gesprochen, andere Länder, die Palästina anerkennen, in den Prozess gegen Israel einzubeziehen. „Insbesondere Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und der Arabischen Liga. Bei den Gesprächen haben wir festgestellt, dass einige Länder bereits bereit sind, ihren Standpunkt in dieser Frage darzulegen. Bislang haben nur zwei Länder – Nicaragua und Kolumbien – eine konkrete Position zu diesem Thema eingenommen und einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagte Fidan.
Er fügte hinzu, dass Ankara die juristische Arbeit demnächst abschließen und den offiziellen Text des Antrags auf Beteiligung an der von Südafrika eingereichten Klage vorbereiten wird. Nachdem das Dokument vom Präsidenten ratifiziert wurde, wird es dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen vorgelegt werden.
Im Dezember 2023 reichte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Klage gegen Israel wegen möglicher Verstöße gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ein. Am 26. Januar entschied das Gericht, dass Israel alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um einen Völkermord in der palästinensischen Enklave zu verhindern. Derzeit läuft das Vorverfahren, die Prüfung der Begründetheit des Falles wird später beginnen und kann mehrere Jahre dauern.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
14 Antworten
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Da wird es wohl nichts mit einem EU Beitritt.
Dieses Thema dürfte mittlerweile für die Türkei sowieso nicht mehr relevant sein.
Nach all den Skandalen, die sich dort immer mehr zeigen.
Aber nichtsdestotrotz dürfte es für die Herrschaften im Wertewesten sowieso
langsam aber sicher eng werden.
China hat im UN Sicherheitsrat eine Einlassung abgegeben und der ständige UN Botschafter
Chinas hat gefordert, daß Nordstream 2 untersucht werden muß. Er fordert, daß eine unabhängige
UN Untersuchung sich des Falles annimmt.
http://un.china-mission.gov.cn/eng/hyyfy/202404/t20240427_11290033.htm
Die Türken lassen sich von der EU nicht mehr verarschen, den Beitritt zur EU haben die Türken schon abgehakt,
es werden nur noch Spielchen gespielt.
Ergänzung: Der Wunsch eines Beitritts der Türkei in die EU war immer eher ein Wunsch der USA als der Türkei selbst. Um die Türkei noch fester in den westlichen Block einzubinden. Die Türkei ist kein europäisches Land, weder historisch, kulturell noch von ihrer Lage her. Die EU selbst wollte es nie, müsste aber wohl oder übel mit den USA mitspielen. Der Ausweg für die EU war jahrzentelanges Hinhalten. Bis heute. Wobei die Türkei das Spiel längst durchschaut. Und seine Zukunft hoffentlich bald woanders sieht – nicht beim ehemaligen Imperium, sondern bei den BRICS. PS Den Menschen hier dürfte die Aussicht auf Arbeitnehmer-Freizügigkeit nach einem Beitritt der Türkei ein Graus sein. Noch ein paar Millionen mehr türkischer Einwanderer – wer möchte das schon?
Die korrekte Formulierung des dritten Satzes in Ihrem Kommentar bezüglich der kontinentalen Zugehörigkeit der Türkei lautet: die Türkei ist kein europäisches Land, weder historisch, kulturell noch geografisch.
Ja die Türkei ist ein Stück. gespalten -Istanbul wird noch zu Europa gerechnet! Der ganz große Rest (98 %) gehört zu Asien!
Es geht hier um die Unterstützung eines (möglichen) Völkermords durch die deutsche Regierung (!) und große Teile der deutschen OppositionspolitikerInnen (!) – stattdessen drehen sich die bisherigen Kommentare um den möglichen/unmöglichen EU-Beitritt der Türkei?!
Israel begeht keinen Völkermord an den Arabern im Gazastreifen, sondern führt dort im Rahmen einer Militäroperation „nur“ eine ethnische Säuberung durch.
Das machen sie schon seit 70 Jahren und der Westen hat nur den Status Quo verwaltet. Das hat man auch in Armenien und Aserbaijankonflikt getan, bis es den Türken und Aserbaijanern es zu bunt wurde und das Problem wurde gelöst
@Wlademar
„Israel begeht keinen Völkermord an den Arabern im Gazastreifen, sondern führt dort im Rahmen einer Militäroperation „nur“ eine ethnische Säuberung durch.“
Das ist lediglich Ihre persönliche Meinung und somit von geringer Relevanz.
Der Internationale Gerichtshof und Genozid-Experten haben anhand von Fakten und Beweisen festgestellt, dass die Anschuldigungen des Völkermords gegen Israel stichhaltig sind. Aufgrund dieser Feststellungen wurde Israel angewiesen, das Urteil des IGH umzusetzen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu verhindern.
Außerdem verdeutlicht dieser Artikel, warum die Zerstörung der Hamas oder die Beseitigung von Terroristen keine Rechtfertigung für den israelischen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung darstellt.
„Hamas ist ein inakzeptabler Vorwand für die ethnische Säuberung der Palästinenser Tatsächlich ist die ethnische Vernichtung einer Bevölkerung zur Tötung einiger tausend terroristischer Paramilitärs der Hamas, die Gaza aus Angst kontrollieren, aber von den Palästinensern akzeptiert werden, weil sie die einzige Verteidigungsreaktion auf die täglichen Missbräuche des israelischen Militärs und der Siedler darstellen, nicht zu rechtfertigen. In dieser journalistischen Zeitung haben wir das Beispiel angeführt, dass die Zerstörung von Zivilgebäuden, Krankenhäusern und Kirchen in Gaza, um dschihadistische Terroristen aufzuspüren, so sei, als würde man Palermo oder Reggio Calabria bombardieren, um italienische Gangster zu eliminieren. „
Die Türkeihasser unter sich, wieder einmal. Ich persönlich grüße diesen Schritt der Türkei. Dass die Türkei sich damit keine Freunde in der EU und USA macht, ist es den Türken wohl klar, aber auch ziemlich egal. Die Türken lassen sich einfach nicht mehr von den USA und Eu verarschen und tun das moralisch richtige
Wann kommt die nächste Farbrevolution in der Türkei? Natürlich ganz „zufällig“!
Ich vermute mal.
Da mittlerweile sehr viele Regierungen von diesen farbigen Revolutionen schon gehört haben, werden diese auch ihr besonderes Augenmerk darauf richten.
Vor allem auf das, was in ihrem eigenen Land so abläuft.
.
Muß ja keine Revolution sein.
Milei, Macron, Trudeau, Salome Surabischwili, Maia Sandu, auch der Kurz und viele andere (auch in der BRD) sind ja große Vorbilder.
Ich schätze die USA wird ALLES in ihrer Macht tun um eine reale Verurteilung von Israel zu verhindern!
OK im Moment sind eher Richter aus GB als dem kl. Bruder der USA in Den Haag tätig. Aber das reicht schon!
Den Haag wurde ausschließlich gegründet um polit. Gegner zu verurteilen!
Diese Hinweise sind schon 6 Jahre alt aber absolut reale Politik der USA weiterhin.
Das heißt die USA wird zu keiner Zeit eine Verurteilung ihrer Staatsbürger zulassen u. sie u.U. via Waffengewalt befreien.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-istgh-103.html
Das heißt dieser Gerichtshof in Den Haag ist eher eine Farce. Denn im Normalfall sollten eigentlich Richter unabhängig urteilen! Dies ist in Den Haag nicht einmal ansatzweise der Fall. Also dient er ausschließlich nur einem polit. Zweck.
– Kanada Kimberly Prost 1958– 2018 2027
– Italien Rosario Salvatore Aitala 1967– 2018 2027
– Vereinigtes Königreich Joanna Korner 1951– 2021 2030
– Frankreich Marc Perrin de Brichambaut 1948– 2015 2027
– Polen Piotr Hofmański 1956– 2015 2024
– Deutschland Bertram Schmitt 1958– 2015 2024
– Südkorea Chang-ho Chung 1967– 2015 2024
– Japan Tomoko Akane 1956– 2018 2027
Diese Richter werden entscheiden was Recht im Sinne des „Westens “ ist oder nicht!
Es wäre unvorstellbar das die USA wegen des Vorfalls (Todesschüsse auf Reuters-Journalisten lösen Besorgnis aus..).
Jetzt muss Julian Assange, büßen der diese Geschichte öffentlich gemacht. Die USA hat der Sache einen Namen gegeben! Wer Kriegsverbrechen der USA veröffentlich ist ein Spion schlimmster Art!
Bei dem Vietnamkrieg war es noch möglich das die Presse Bilder machte z.B. : das Napalmmädchen – Phan Thi Kim Phuc Heute wären Bilder Art absolut verboten u. würden streng bestraft bei Julian Assange 135 J. Einzelhaft. So das man absolut sicher ist das er das nicht überlebt.