Ukrainisches Außenministerium verbietet konsularische Dienstleistungen für Männer im wehrpflichtigen Alter im Ausland

Der Text der Anordnung des Ministeriums besagt, dass es notwendig ist, die Erfüllung dieser Anordnung „unter besonderer Kontrolle“ zu halten

Das ukrainische Außenministerium hat angeordnet, konsularische Dienstleistungen für wehrpflichtige Ukrainer im Ausland einzustellen, mit Ausnahme der Ausfertigung von Dokumenten für ihre Rückkehr in die Ukraine. Das berichtet das ukrainische Portal Serkalo Nedeli, das die entsprechende Anordnung des Außenministeriums veröffentlicht hat.

„Ich weise an, ab dem 24. April 2024 die konsularischen Maßnahmen zur Bearbeitung von Anträgen ukrainischer männlicher Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren vorübergehend einzustellen, mit Ausnahme von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Ausweispapieren für die Rückkehr in die Ukraine“, heißt es im Text der Anordnung, die auf der Website der Zeitung veröffentlicht wurde.

Dieses Schreiben ist vom Ersten Stellvertretenden Außenminister Andrej Sibiga unterzeichnet und endet mit der Anweisung, „die Erfüllung dieser Anordnung unter besonderer Kontrolle zu halten“.

Am 11. April verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz zur Verschärfung der Mobilisierungsregeln. Das Gesetz sieht insbesondere vor, dass wehrpflichtige Männer ohne die Aktualisierung ihrer Wehrpassdokumente keine Dienstleistungen in den Auslandskonsulaten des Landes mehr in Anspruch nehmen können, einschließlich der Ausstellung eines Reisepasses. Zum ersten Mal tauchten in den sozialen Netzwerken Fotos und Videos von Warteschlangen in ukrainischen Konsulaten in europäischen Ländern im Dezember 2023 auf, als die Ukraine begann, aktiv über die Vorbereitung des neuen Gesetzes zu diskutieren, und in den letzten Tagen gab es Videos von Handgemengen in den Warteschlangen, woraufhin zum Beispiel das Konsulat in Warschau den Dienst in der Reihenfolge der Warteschlangen einstellte und die elektronische Einreise einführte. Vor diesem Hintergrund kündigte das ukrainische Konsulat in London am 16. April Einschränkungen für Mitbürger an, die ihre Pässe erneuern wollen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.