Tschechischer Präsident räumt Diskussion über die Entsendung westlicher Ausbilder in die Ukraine ein

Petr Pavel sagte auch, dass nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland und dem Beginn der Kampfhandlungen im Donbass eine NATO-Ausbildungsmission in der Ukraine tätig gewesen sei, an der etwa 1.000 Personen aus mehr als 15 Ländern teilgenommen hätten

Der tschechische Präsident Petr Pavel lehnt die Diskussion über die Entsendung von westlichem Militärpersonal in die Ukraine nicht ab, um nicht-kämpferische Unterstützung zu leisten, wie z.B. die Ausbildung von ukrainischen Soldaten, die jetzt im Ausland durchgeführt wird.

„Man muss den klaren Unterschied zwischen der Entsendung von Kampfeinheiten und der Teilnahme, der möglichen Teilnahme von Soldaten an einigen [Arten der nicht-kämpferischen] Unterstützung verstehen“, sagte der Präsident in einem Interview mit dem tschechischen Fernsehen, das er zum Ende seines ersten Jahres als Hausherr der Prager Burg gegeben hat. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland und dem Beginn der Kampfhandlungen im Donbass sei eine NATO-Ausbildungsmission in der Ukraine tätig gewesen, an der etwa 1.000 Personen aus mehr als 15 Ländern teilgenommen hätten.

„Es stimmt, dass sich die Situation geändert hat, aber der Konflikt in der Ukraine geht weiter und hat ein größeres Ausmaß angenommen. Die Ukraine ist nach wie vor ein souveränes Land, und aus der Sicht des Völkerrechts und der UN-Charta spricht eigentlich nichts dagegen, dass militärisches Personal der NATO-Mitgliedsstaaten sowie Zivilisten [in der Ukraine] Hilfe leisten“, sagte der Präsident. „Ich würde eine Diskussion über dieses Thema sicherlich nicht ablehnen.“

Statt der Ausbildung ukrainischer Soldaten außerhalb ihres Landes könnte sie in der Ukraine stattfinden, sagte Pavel, vorausgesetzt, die westlichen Verbündeten einigen sich. In diesem Fall wäre es nicht notwendig, ukrainische Soldaten zu Ausbildungszwecken in NATO-Länder zu transportieren, und es würde ausreichen, nur ein paar Dutzend Instruktoren in die Ukraine zu entsenden. Wie der tschechische Präsident anmerkte, bestünde dann die Gefahr, dass sie unter russischen Beschuss geraten, was zu einer noch stärkeren Eskalation der Spannungen führen würde. Pavel wies auch auf die Notwendigkeit hin, die Verteidigungskapazitäten zu stärken, da sich die Sicherheit in Europa aufgrund der Situation in der Ukraine verschlechtert habe. Das sei eine „erzwungene Reaktion“, sagte er.

Der tschechische Präsident fügte hinzu, dass er von dem slowakischen Regierungschef Robert Fico, der das Amt im Oktober 2023 übernehmen wird, „dessen Ansichten zu grundlegenden außenpolitischen Themen auffallend anders sind“, enttäuscht sei. Das stelle eine gewisse Komplikation in den bilateralen Beziehungen dar. Der Präsident unterstützte die jüngste Entscheidung der tschechischen Regierung, die traditionellen periodischen Konsultationen mit der slowakischen Regierung vorübergehend einzustellen.

Pavel sprach sich dafür aus, der Ukraine weiterhin jede Art von Hilfe zukommen zu lassen, bis Kiew die Kontrolle über alle international anerkannten Gebiete des Landes wiedererlangt. Er unterstützte auch die Überlegungen der Tschechischen Republik, zum Euro überzugehen, und schloss nicht aus, dass er sich in vier Jahren für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsident zur Wiederwahl stellen werde.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.