Sandu: Moldawiens Referendum über die EU-Integration könnte im Falle eines Scheiterns wiederholt werden
Die moldawische Präsidentin glaubt, dass Brüssel in diesem Fall den Mangel an ausreichender Unterstützung für den EU-Integrationskurs erkennen wird
Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat erklärt, dass das von ihr vorgeschlagene Referendum über die EU-Integration des Landes wiederholt werden könnte, falls es scheitert.
„Es kann später wiederholt werden, aber ein Scheitern würde eine Verzögerung bedeuten, und das ist nicht gut für Moldawien und die Bürger. Brüssel wird sehen, dass es nicht genug Unterstützung für den Integrationskurs in die EU gibt. Aber wir wissen, dass diese Unterstützung vorhanden ist, und wir müssen den Bürgern einfach helfen, zu verstehen, wie die Dinge in Wirklichkeit sind“, sagte Sandu in einer Sendung von Jurnal TV.
Ende letzten Jahres kündigte Sandu ihre Absicht an, für eine zweite Amtszeit als Präsidentin zu kandidieren, und schlug vor, dass das Parlament ein Referendum organisieren solle, damit die Bürger ihre Meinung über den EU-Beitritt Moldawiens äußern könnten. Das Parlament, das von der pro-Sandu-Partei Aktion und Solidarität (PAS) kontrolliert wird, stimmte für eine Änderung des Wahlgesetzes, um die Durchführung des nationalen Referendums am Tag der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen.
Oppositionsparteien und Bürger kritisierten Sandus Absicht, die Wahlen mit dem Referendum zu verbinden. Sie warfen ihr vor, mit dem Plebiszit die sinkende Popularität der Präsidentin und der Regierungspartei inmitten der Wirtschaftskrise und der Proteste der Opposition retten zu wollen. Die PAS hat bei den Kommunalwahlen im vergangenen November fast ein Drittel ihrer Wählerschaft von 2021 verloren.
Sandu sagte ihrerseits, es bestehe die Gefahr eines Staatsstreichs, und sprach sich für mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste aus. Dutzende von Aktivisten verschiedener Parteien wurden in Moldawien verhaftet, 12 Fernsehsender, die der Opposition Sendezeit zur Verfügung stellen, wurden suspendiert, und Dutzende von Nachrichtenportalen wurden blockiert.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Natürlich, man muss ja zeigen, dass man eine EU kompatible ‚Demokratie‘ hat.
Das ist ja auch ein normaler Vorgang im deutschen Parlament genannt Probe Abstimmung.
Ha, ha die Rumänen aus Moldawien brennen wie die Ukraine auszusehen. Ein Nazistaat weniger
Das klingt wie bei Jean-Claude Juncker, der da mal sagte
„Wir lassen so lange abstimmen bis uns das Ergebnis gefällt“
Präsidentin Sandu hatte vorsichtshalber schon im letzten Jahr
die größte Oppositionspartei verbieten lassen.
Faschisten wie Sandu lassen ein Referendum NUR DANN zu,
wenn sicher ist, dass die eigenen Leute notfalls
„klärend eingreifen“ können um ein „korrektes Wahlergebnis“
zu erzielen.
Wie sagte schon die Queen of Europe:
„Notfalls haben wir Mittel!“
Bezüglich ihrer „demokratischen Mittel“ tun sich die beiden,
v d Leyen und Sandu,
auch nicht viel!
Dieser Satz sagt doch alles aus: “ …und wir müssen den Bürgern einfach helfen, zu verstehen, wie die Dinge in Wirklichkeit sind“…
Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt !
Nun, das Ganze ist doch ganz einfach. Nach „demokratisch-EU-konformer“ Handlungsweise wird das Referendum wie folgt durchgeführt:
Sind Sie für den Beitritt Moldawiens zur EU, damit Sie weiterhin Ihr Gehalt bekommen, ansonsten können die Gehälter nicht mehr ausgezahlt werden, dann stimmen Sie mit JA. Sollten Sie mit NEIN stimmen, wird Ihr Gehalt ab sofort gestoppt. Wir teilen Ihrem Arbeitgeber Ihre Entscheidung zeitnah mit.
Um es nicht ganz so offensichtlich zu machen, könnte sich das so zeigen:
Für EU-Beitritt JA / nein
Für von der EU bezahlte Gehälter: JA / nein
Bei negativer Erstaussage ist die Stimme ungültig.
Vollkommen sinnlose Geschichte !
Was Sandu da erzählt ist komplett bedeutungslos !
Rumänien bekommt Moldawien , damit ist alles Wichtige gesagt !
Der ganze mediale Rotz drumrum ist unwichtig !
Frau Sandu hat eben eine seltsame Ansicht zum Begriff Demokratie. Nun soll eben gewählt werden, bis das Ergebnis stimmt. Es ist dann ja demokratisch zustande gekommen.
Vorher die Opposition und deren Medien, sowie alle anderen möglicherweise kritischen Medien aus dem Rennen nehmen. Alles total praktisch.
Diese Kreis scheuen vor keiner Untat zurück.