Kommentar zum Postengeschachere in Brüssel: von der Leyen als Kommissionspräsidentin
Die letzten Tage haben uns gezeigt, wie „demokratisch“ die EU ist. Das Postengeschachere in Brüssel war aus demokratischer Sicht ein würdeloses Theater.
Laut den Regeln, die sich die EU vor ca. fünf Jahren gegeben hat, sollte der Spitzenkandidat der größten Fraktion im Europaparlament den wichtigen Posten des Kommissionspräsidenten bekommen. Das wäre tatsächlich eine demokratische Prozedur gewesen. Aber wie wir in diesen Tagen gesehen haben, will man in Brüssel Demokratie nur, wenn ihre Entscheidungen sich mit denen der europäischen Eliten decken.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht unglücklich darüber, dass Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, nicht Kommissionspräsident wird. Ich habe den Mann von Anfang an für eine völlige Fehlbesetzung gehalten. Aber so ist Demokratie nun einmal: Man muss auch akzeptieren, wenn jemand gewinnt, den man nicht mag.
Im Europawahlkampf wurden wir von den Medien damit bombardiert, wie wichtig diese Wahl sei, wie wichtig das Europaparlament sei und so weiter. Ich habe damals analysiert, welche Rechte das Parlament tatsächlich hat. Ergebnis: Es hat keinerlei Rechte, es ist ein Scheinparlament.
Nun konnten mir Kritiker vorwerfen, das wäre Populismus. In der Sache aber hätten sie bei einer Diskussion darüber den Kürzeren gezogen, denn ich habe ja nur die bestehende Gesetzgebung zusammengefasst. Aber spätestens jetzt wird klar, dass ich mit meiner Analyse richtig gelegen habe.
Wenn das Europaparlament tatsächlich so wichtig wäre, würde es spätestens jetzt dort einen Aufstand geben müssen, denn es wurde bei der Postenvergabe in der EU komplett übergangen. Das Parlament hätte, wie jedes Parlament der Welt, eine Einigung finden können, wenn es mehrheitlich gegen den Kandidaten der stärksten Fraktion gewesen wäre. Man hätte dort eine Koalition schmieden und einen anderen Kandidaten aus den Reihen des Parlaments auf den Posten des Kommissionspräsidenten wählen können. Das ist aber nicht geschehen.
Der Grund ist einfach: Das Parlament hat mit der Postenvergabe nichts zu tun. In den letzten Tagen haben wir gesehen, dass die Posten von den Regierungschefs hinter verschlossener Tür ausgehandelt werden. Da geht es nicht um Demokratie oder die Ergebnisse der Parlamentswahl. Es geht nur um Macht und Proporz.
Das Parlament darf diese Entscheidungen dann absegnen. Mehr darf es nicht, es darf nur abnicken, was andere beschlossen haben. Für die Mitglieder des Parlaments, die wir unter dem medialen Dauerfeuer über die Wichtigkeit der Wahl gewählt haben, bleibt nur der Posten des Parlamentspräsidenten. Das macht- und rechtlose EU-Parlament darf nach Entscheidung der Regierungschefs aus seinen eigenen Reihen nur seinen eigenen Vorsitzenden bestimmen. Und auch nur den, für den sich die Regierungschefs entschieden haben. Die gewählten „Volksvertreter“ in Brüssel sitzen in einem machtlosen Parlament und sogar den eigenen Parlamentspräsidenten bekommen sie von den Regierungschefs vorgesetzt.
Mehr hat die Europawahl nicht gebracht.
Die Regierungschefs bestimmen alles, das Parlament hat nichts zu sagen.
Dafür bekommen wir nun Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, wenn das Parlament sich nicht entschließt, den Aufstand zu proben und kurzerhand gegen die Regierungschefs zu stimmen. Aber das wird kaum passieren, es würde das Karriereende der Parlamentarier bedeuten und das wollen sie ja auch nicht.
Man sollte froh sein, dass von der Leyen ihren Posten in Berlin räumt. Sie ist eine der unfähigsten Minister, die wir haben. Der Filz in ihrem Ministerium ist gigantisch und sie ist korrupt. Man denke nur an den Beraterskandal, wo sie ohne mit der Wimper zu zucken hochdotierte Verträge einfach an ihre Freunde weitergegeben hat. Und ihr Sohn David hat einen netten Arbeitsplatz bei einer der Beraterfirmen ergattert, die für Steuermillionen von Ursula gesponsert werden, ohne aber bei der Bundeswehr irgendetwas verbessert zu haben.
Wie schlimm die Verschwendung im Verteidigungsministerium ist, habe ich hier einmal im Vergleich mit anderen Ländern angeschaut.
Es gab sogar Strafanzeigen gegen von der Leyen, die aber still und heimlich in der Versenkung verschwunden sind, weil die Staatsanwälte dem Justizminister weisungsgebunden sind und daher solche Strafanzeigen sinnlos sind, sie werden nicht verfolgt. Glauben Sie nicht? Ich habe das hier inklusive der Paragraphen aufgezeigt.
In Berlin sollte man froh sein, diese Frau los zu sein. Aber ob es eine Lösung ist, sie auf den wichtigen Posten der Kommissionspräsidentin „abzuschieben“?
Da Frau von der Leyen kompromisslos pro Washington ist, wird die EU in den nächsten Jahren ihre anti-russische Konfrontationspolitik fortsetzen. Entspannung ist nicht zu erwarten, was nichts Gutes bedeuten kann.
Aber unabhängig davon, ob von der Leyen den Posten am Ende bekommt, zeigt der Vorgang, wie es in der EU um die Demokratie und die Umsetzung des Wählerwillens bestellt ist.
Nachtrag: Diese Personalentscheidung könnte das Ende der Groko einläuten, denn die SPD ist dagegen. Und Posten in der EU-Kommission müssen vom Bundeskabinett beschlossen werden. Da die SPD dagegen ist, ist das kaum möglich.
Merkel steht damit vor einer Zwickmühle: Rettet sie die Koalition und zieht von der Leyen zurück? Das wäre eine unerhörte Blamage und ein Eklat auf EU-Ebene.
Andererseits muss die SPD sich überlegen, ob sie dies zum Anlass nimmt, die Koalition zu verlassen, denn bei Neuwahlen droht ihr ein Debakel. Dass die SPD die Personalie im Kabinett absegnet, ist unwahrscheinlich aber nicht unmöglich.
Ich bleibe an dem Thema dran und schreibe dazu, sobald es mehr zu berichten gibt, als bloße Spekulationen.
Nachtrag 2: Mir scheint ein Fehler unterlaufen zu sein, für den EU-Kommissionspräsidenten braucht es keinen Vorschlag des Kabinetts. Gabriel hatte das behauptet und ich habe es naiv geglaubt, aber das scheint falsch zu sein.
Das bedeutet auch, dass es nicht zum Showdown im Kabinett kommt und die Groko wohl auch das noch übersteht. Zumindest bis zum Jahresende, wenn die SPD über die Fortsetzung der Koalition entscheiden will. Das dürfte sehr eng werden…
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Hallo,
ich möchte zu v.d.Leyen etwas anmerken. Diese Frau kann nichts dafür, dass es so korrupt im Wendlerbock schon vor ihrem Amtsantrtitt zuging. Die G3-Affäre sah mir eher nach einem abgekarterten Spiel aus, um zu zeigen wer die Zügel in der Hand hält und dem Filz Herr zu werden.
Alles was sie schreiben, trifft auch auf die vorerigen Verteidigungsminister zu. Finden sie es nicht eher bezeichnend, dass erst unter v.d.Leyen der Beraterskandal ans Licht kam?
Das v.d.Leyen ihrem Sohn Schützenhilfe gibt, ist in diesen Kreisen nichts ungewöhnliches und daraus lässt sich kaum der Rüchschluss ziehen, dass v.d.Leyen, seit ihrem Amtsantritt als Verteidigungsministerin, für einen starken Anstieg der Beraterverträge verantwortlich ist.
Vielleicht hat Deutschland auch auf diese Weise den USA heimlich etwas Geld rübergekarrt, wie es Trump des öfteren gefordert hat. Solche verdeckten Bezahlmechanismen sind auch nichts ungewöhnliches.
Ferner würde ich gern wissen, welche Taten v.d.Leyen begangen hat um sie in das Transatlantische Lager zu stecken.
Die Transatlantiker haben verloren und warum sollte man noch allen ernstes jemanden so einem wichtigen Posten geben. Merkel kämpft gegen die Transatlantiker in der Person von Merz und Maas.
Vielleicht haben sie ja auch eine Erklärung warum jemand wie Gabriel Vorsitzender der Atlantikbrücke wurde.
Der Reihe nach.
1. Das Verteidigungsministerium war immer eine Katastrophe und für die Mehrheit der Verteidigungsminister bedeutete der Posten danach mindestens einen Karriereknick.
2. Der Beraterskandal aber ist nicht unter von der Leyen „ans Licht“ gekommen, er ist unter ihr entstanden. Die Kosten für Berater sind unter ihr als Ministerin so extrem angestiegen, das kann man leicht im Haushalt des Ministeriums sehen, wenn man sich die Mühe macht, ihn zu lesen. Und auch die Vergabe von Verträgen ohne Ausschreibung ist unter ihr geschehen. Und wenn davon eine Firma profitiert, in der ihr Sohn gerade einen gut bezahlten Job bekommt, der ein wunderbares Karrieresprungbrett ist, dann ist das ein Skandal. Zu sagen, das wäre üblich, bedeutet, dass man Korruption akzeptiert. Weil etwas üblich ist, ist es noch lange nicht legal.
3. Von der Leyen ist allen Fragen voll auf Linie Washingtons. Nehmen wir nur das Beispiel, wie sehr sie für das unsinnige 2-Prozent-Ziel kämpft. Oder wie sie Gewehr bei Fuß steht, wenn die USA weitere Auslandseinsätze fordern. Im übrigen ergibt sich aus Ihrer Frage eine Gegenfrage: Wo hat von der Leyen den USA mal ernsthaft Paroli geboten? Also nicht bloß mit leeren Worten, sondern mit konkreten Taten, die von ihr ausgingen?
4. Zu Gabriel schlage ich vor, dass Sie mal bei ihm nachfragen. Dazu kann ich nichts sagen, aber vielleicht ergibt sich die Antwort demnächst aus dem, was das die Atlantikbrücke unter seinem Vorsitz fordert und tut. Manchmal braucht es ohne Insiderwissen etwas Geduld, wenn sich Zusammenhänge erst später zeigen.
Danke für ihre Antwort.
Halten wir fest. Das Verteidigungsministerium war schon immer Skandalumwittert. Ganz gleich wer seit Scharping das Amt innehat, die Korruption war stets präsent. Von der Leyen hat aber keinen Schiffbruch erlitten und wurde nicht abgesägt. Das hätte schon bei ihrer Dissertation passieren können, aber offensichtlich hatte sie genügend Unterstützung.
Zum Thema Berateraffäre möchte ich nicht antworten. Nicht weil sei nicht größtenteils recht haben, sondern das am Thema vorbeigeht. Nur soviel sei gesagt. Im Waffengeschäft tätig zu sein, bedeutet in den allermeisten Fällen Korruption. Und wenn es nur die fehlende Ausschreibung ist um die heimische Industrie zu unterstützen.
Ob jemand etwas sagt oder sich für etwas einsetzt, ist lediglich ein Indiz. Ich kann mich nicht errinnern, dass sie den Kauf von F-35 Kampfjets unterstüzt hat, Northstream 2 sabotieren wollte, gegen die GroKo war oder durch ständige Antirussische Hetzte von sich Reden gemacht ab, mit dem Ziel die Beziehungen zu sabotieren.
Von der Leyen sprach sich 2018 für die 2% aus (Juni, 2018).
Ich habe genau 2 Links in Google gefunden, einer davon wurde gelöscht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-haushalt-zwei-prozent-ziel-von-der-leyen-1.4006646
Genau einen Link in Yandex von der Welt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173679548/Verteidigungsministerin-Ursula-von-der-Leyen-als-Nato-Generalsekretaerin-im-Gespraech.html
Den Fehler sehe ich darin, dass wenn v.d. Leyen voll auf Natokurs liegt, warum hat sie dann nie Merkel kritisiert wie es z.B. ein Spahn tut. Die einzige Aussage sind doch lediglich Lippenbekenntnisse.
Nehmen sie z.B. die Aussagen von Röttgen, der keinen Hehl daraus macht, welchem Lager er angehört. Wenn Merkel gegen die Transatlantikerfraktion kämpft,w arum sollte sie dann v.d.Leyen unterstützen?
Tut mir leid, aber mir sind die Beweise viel zu dünn, als dass ich aufgrund solcher Aussagen und Indizien sie in das Transatlantische Lager stecken würde.
@Kutusow
Sind sie denn ernsthaft der Meinung, dass Deutschland, nicht die Person, die den Posten im Verteidigungsministerium innehat, sondern Deutschland ein interesse daran hat, überhaupt Menschen und Material in den mittleren Osten zu entsenden?
Schärfen sie ihren Verstand. Deutschland hat in gewissen Dingen nichts zu entscheiden und darüberhinaus handelt es auch mutlos und feige. Sie wissen schon, wer nicht folgt, der bekommt eine Tracht Prügel. So wie Frankreich die letzten 10 Jahre. Ein Resultat der Involvierung in Lybien und Syrien. Warum wohl blieb es dafür in Deutschland, verglichen mit Frankreich nahezu ruhig.
Aussagen von Politikern in Deutschland finde ich grundsätzlich wertlos, ich schaue auf das, wofür sie sich tatsächlich einsetzen und wofür sie stimmen. Siehe https://anti-spiegel.com/2019/gruene-die-doppelmoral-hat-eine-farbe/
Und vdL ist da meiner Meinung nach sehr eindeutig zuzuordnen. Aber die Meinungen sind frei))
Gut, wenn Aussage grundsätzlich wertlos sind, dann zeigen sie mir doch bitte konkret auf, wo sich v.d.Leyen für eine bedeutende Sache eingesetzt hat, welche diametral den (Strategischen und Nationalen) Interessen der Bundesregierung gegenübersteht?
Ich beteilige mich normalerweise nicht an Diskussionen hier, habe mich heute nur wegen der dünnen Nachrichtenlage ein wenig hinreißen lassen.
Ich will Sie auch gar nicht überzeugen, die Meinungen sind frei.
Wie ich zu meiner Meinung gekommen bin, habe ich erklärt. Nutzen Sie auf meiner Seite die Suchfunktion. Unter „von der Leyen“ sind viele Artikel zu finden.
Im übrigen gilt: Die Meinungen sind frei.
Wenn ich auch noch Artikel schreiben soll, kann ich hier nicht ausführlich diskutieren, heute war eine kleine Ausnahme. Daher steige ich an dieser Stelle aus der Diskussion aus.
Alles Gute und bleiben Sie kritisch!
Zippelgusse, offen gesagt, weiß ich nicht so recht, worauf Sie hinauswollen. Ich kann keine klare Linie erkennen! Natürlich steht Deutschland unter Besatzungsrecht! Und dass das so bleibt, gerade dafür steht auch von der Leyen! Das heißt doch aber nicht, dass man jeden Irrsinn der USA mitzumachen hat und dabei hilft, das Chaos in Syrien zu verlängern, wie es von der Leyen tut! Schröder hat sich seinerzeit auch geweigert, offiziell am Irak-Krieg teilzunehmen! Natürlich ist der Einsatz der BW in Syrien gegen unsere eigenen Interessen gerichtet! Trotzdem wird die BW dort hingeschickt! Eines unserer größten Probleme sind doch unsere transatlantischen Kollaborateure, die zu jeder Schandtat bereit sind! Und dazu gehört zweifellos von der Leyen! Ob NATO oder offener Transatlantiker wie Merz oder Röttgen, diese Diskussion ist völlig müßig, denn Unterschiede sind praktisch nicht vorhanden! Die NATO ist der militärische Arm der USA und Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass von der Leyen sich gegen eine US-Anordnung wehren würde! Genauso müßig ist es, zu disputieren, ob von der Leyen für das 2% Ziel ist oder nicht, beschäftigen Sie sich mal mit PESCO, die Aufrüstung läuft auch parallel zur NATO in der EU! Und von der Leyen hat den letzten Unsinn zur Weltraumrüstung der NATO auch wieder widerspruchslos abgenickt! Von der Leyen steht für die Teinahme der BW an westlichen Interventionen. Sicherlich stimmen die Interessen dabei nicht immer 100% mit denen der USA überein, aber auch das ist belanglos! Interessant eine Aussage von Putin auf einem Valdai-Forum. Da berichtet Putin über einen osteuropäischen Regierungschef, dessen Namen Putin nicht nennt, dass seine Regierung zum ersten ohne Abstimmung mit dem US-Botschafter ihren Verteidigungsminister und den Stabschef ernannt hat! Ich will nicht wissen, wie das hier abläuft!
„Natürlich steht Deutschland unter Besatzungsrecht! Und dass das so bleibt, gerade dafür steht auch von der Leyen!“
Merken sie gerade nicht, wie sie sich nur auf v.d.Leyen einschießen?
Nicht die Bundesregierung im Verbund mit der SPD will das, Nein, für alles ist die v.d.Leyen Schuld.
Genauso entscheidet auch die Bundesregierung unter dem Vorsitz der Kanzlerin Merkel, ob und wie die 2% gezahlt werden. Wäre v.d.Leyen auf Natokurs, dann wäre im Verteidigungsministerium Jubel über die Etaterhöhung ausgebrochen und Kritik hätte es von ihr geben müssen, weil die jährliche Erhöhung nur 8% der 1,1% des BIPs (Verteidigungshaushalt) beträgt. Also sind die 2% genau dann erreicht, wenn Trump spätestens 2024 aus dem Amt ausscheidet. Wenn v.d.Leyen stramm auf Natokurs wäre und USA-hörig, dann blieb sie bis jetzt diesbezüglich aber auffällig unauffällig.
Außerdem war es nicht v.d.Leyen, die regelmäßig U-Boote oder Tornados in kritischen Situationen „lahmlegte“ um nicht mit deutscher Beteiligung in eine brenzlige Lage zu geraten – klar hier wars dann wohl wieder auf Befehl der Bundesregierung.
Die Diskussion ob v.d.Leyen in der Größenordnung etwas eingenmächtig entscheiden kann ist obsolet. Legen sie mir Links vor, die eineindeutig zeigen, wie sie gegen die Ziele und Interessen der Bundesregierung arbeitet. Ohne aufschlussreiche Quellen, kann sie alles sein. Sich frühzeitig festzulegen kann aber den Blickwinkel verengen und uns von der Wahrheit wegführen. Das sollten sie bedenken auf der Suche nach der Wahrheit.
Ich weiß leider immer noch nicht, worauf Sie hinauswollen.
„Merken sie gerade nicht, wie sie sich nur auf v.d.Leyen einschießen?“ Ich schieße mich nicht auf von der Leyen ein, sondern weil sie Teil des Beitrages um das Postengeschacher ist und thematisiert wurde, lege ich meine Sicht der Dinge dazu dar. Ob nun andere noch transatlantischer sind, als von der Leyen mag sein, es ist aber müßig, darüber zu disputieren, weil sie Teil dieses Systems ist!
Teil des (Nachkriegs-) Systems zu sein ist nicht dasselbe wie Transatlantiker oder PRO-Nato zu sein. Für Deutschland war und ist die Nato ein notwendiges Übel. Nicht weil wir sie mögen, sondern weil sie sonst übermorgen fast alle nackt dastehen würden – Ausnahme Frankreich. Wie halten sie dann Europa zusammen?
Sich für eine Notwendigkeit aussprechen und sie „am laufen zu halten“ ist eine ganz andere Sache wie Beispielsweise, die Nato-Ost-Erweiterung voranzutreiben.
Man kann gar nicht anders als hier zu differenzieren, dafür ist die Politik viel zu komplex.
Ich habe ihnen nun Beispiele genug gennant um jemanden recht eindeutig in das eine oder andere Lager zuordnen zu können.
Sie tragen zwar ihre Meinung vor, aber legen keine weiteren stichhaltigen Argumente vor und belegen sie durch Quellen.
Zippelgusse, ich kann Ihnen jetzt noch weniger folgen und sehe vor allem auch keine Argumente, sondern nur etwas schwierig einzuordnende Behauptungen bei Ihnen. Die NATO oder besser diese NATO ist für Deutschland überhaupt kein notwendiges Übel, sie ist vielmehr eine immer größere Gefahr für den Frieden in Europa! Diese NATO wird immer aggressiver und zettelt überall auf der Welt Krisen, Konflikte und Kriege an! Wenn man sich einige „Experten“ anhört, stellt sogar China für die NATO eine „Herausforderung“ dar! Warum das so ist bleibt im Dunkeln, d.h. wohl deshalb eher, die NATO sieht in China jemanden, der ihren ungestraften Expansions- und Interventionsdrang stört!
Die NATO hält auch Europa nicht zusammen, denn sie spaltet doch! Sie rüstet gegen Russland auf, treibt Keile zwischen Ukrainer und Russen, will im Grunde aus Europa ein System von Vasallenstaaten machen, die sich den Forderungen der USA zu fügen haben! Das ist doch des Pudels Kern und nicht, ob andere noch transatlantisch-unterwürfiger sind, als von der Leyen!
Kutusow, entschudligen sie wenn ich jetzt deutlich werde, aber sie scheinen nicht auf der Höhe der Ereignisse zu sein.
Die Nato hat Fertig, Aus, Ende, vorbei. JEtzt wird abgewickelt und in Europa entsteht aus der Nato eine europäische „Nato“ wenn man so will, aber nicht mehr von den Amis kontrolliert. Das US-Imperum ist auf dem Rückzug und die Globalisten haben verloren. Alles was sie jetzt noch sehen sind die Nachwehen der Geburt der Multipolaren Welt. So hat es Putin angekündigt (2007) und so ist es nun gekommen.
p.s. Ich zweifle langsam an ihrer Expertise. Die Nato soll Kriege im mittleren Osten angezettlet haben und nicht ausschließlich die USA?
Alleine das sie beides in einen Topf schmeißen, macht jede weitere Diskussion mit ihnen überflüssig.
Zippelgusse, „Die Nato hat Fertig, Aus, Ende, vorbei. JEtzt wird abgewickelt und in Europa entsteht aus der Nato eine europäische „Nato“ wenn man so will, aber nicht mehr von den Amis kontrolliert.“
Wie kommen Sie denn darauf? Die NATO hat überhaupt nicht fertig, die breitet sich weiter aus! Die USA sind nach wie vor die NATO! Beim besten Willen konnte ich in Ihren Äußerungen etwas erkennen, was Ihre Einschätzungen stützt! Die USA sind jetzt dabei, den Osteuropäern vorzuschreiben, dass es keine Ersatzteile etc. für deren Waffenssysteme aus Russland mehr gibt, denn das wird jetzt alles aus den USA gekauft! Wenn die nicht wollen, wird sanktioniert! In Polen setzen sich die USA wie eine Landplage fest und ebenso in der Ukraine! Im Baltikum haben sie schon 1991 ihre Leute positioniert bzw. Gehirnwäsche gegen Posten getauscht! Die Merkel-Regierung, die Franzosen sowieso wollen noch ein wenig Eigenständigkeit wahren, um nur zu 90% und nicht zu 100% von den USA abhängig zu sein, um selbständig intervenieren zu können! Das ist alles! Die NATO war 2001 in Afghanistan dabei, 2002/03 flogen NATO-AWACS-Maschinen Aufklärungsflüge für den Irak-Krieg von der Türkei aus und zahlreiche NATO-Staaten machten beim Irak-Krieg mit! Die NATO ist im Irak aktiv, angeblich bei der Ausbildung, die NATO ist in Syrien aktiv, und Saudi-Arabien ist sogenannter strategischer Partner! Was da noch alles im Hintergrund abläuft, können wir vermutlich nur erahnen. Ich denke es wäre schon sehr aufschlussreich, einfach mal zu googeln!
Zippelgusse,
„Ferner würde ich gern wissen, welche Taten v.d.Leyen begangen hat um sie in das Transatlantische Lager zu stecken.“
Also ich weiß ja nun nicht, vermittelst welcher Medien Sie Ihr Weltbild schärfen. Tatsache ist, von der Leyen steht für die bedingungslose Unterstützung von US-Kriegen und Interventionen! Siehe Afghanistan, s. Ukraine, s. die völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundeswehr in Syrien! Das hat ihr der wiss. Dienst des Bundestages sogar ins Stammbuch geschrieben, dass dieser Einsatz dort völkerrechtswidrig ist, aber es wird einfach ignoriert! Von der Leyen wirft Russland „Aggressivität“ vor ebenso wie „ein unberechenbares Verhalten“ obwohl es, wie man auch bei Thomas Röper (Seht ihr, was ihr angerichtet habt“) oder „Ukraine 2014“ nachlesen kann, die NATO war und ist, die sich nach Osten unter Wort- und Vertragsbruch ausbreitet, die beim Putsch in der Ukraine dabei war und auch jetzt das Minsker Abkommen ignoriert! Wenn man ihr unqualifiziertes Geschwätz hört, habe ich den Eindruck, in diesem berühmten falschen Film zu sein!
Man muss schon fast sagen, Tusk und Co. haben wie nach der Nadel im Heuhaufen nach der unfähigsten, inkompetentesten und ungeeignetsten Person für den Kommissionsvorsitz gesucht und sind mit von der Leyen fündig geworden!
Die muss irgendwelche Gönner in transatlantischen Vereinigungen haben, ansonsten wäre sie nach den unglaublichen Fehlleistungen, die sie am laufenden Band fabriziert, längst zurückgetreten oder entlassen worden!
Ein verteidigtes Europa.
Zur Sicherung von Frieden und Sicherheit bietet die Verfassung jenen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit, gemeinsame Maßnahmen (im wesentlichen operationelle Missionen) und sogar eine strukturierte Zusammenarbeit zu begründen.
Das machen die EU Länder gerade. Sie feilen an einer Truppe, ABER…..
Die Haltung der Mitgliedstaaten gegenüber der NATO bleiben hiervon unberührt.
Hier sieht man das für Europas Verteidigung ausschließlich das NATO Statut greift so lange man da Mitglied ist. Nix NATO ist Geschichte.
Ebenfalls neu: die Verfassung sieht ausdrücklich vor, dass die
Mitgliedstaaten sich bei bewaffneten Angriffen, terroristischen Anschlägen ( NATO Statut)
oder Naturkatastrophen gegenseitig unterstützen und helfen müssen. <<<< dafür brauchen wir vielleicht einen europäischen THW aber keine Truppen
Frau von der Leyen ist eine Fehlbesetzung auf jeder Position. Hauptsache die Frisur sitzt. Mehr ist zu dem ganzen Theater nicht hinzuzufügen.
Dieses Schmierentheater ist sowas von Wahl tötend das man es nicht in Worte fassen kann. Welchen Stellenwert haben denn Kandidaten wenn sie gar nicht zur Wahl stehen? Alles Geschwätz von Erneuerung der EU sind nur Nebelkerzen.
Ich persönlich war und bin alles Andere aber kein Freund der EU. Ein europäischer Wirtschaftsraum hätte gereicht.
Als Deutsche geboren mit Deutschland als Heimat verbunden will ich mir nicht einmal vorstellen in einem Staatengeflecht fremdbestimmter Völker zu leben die sich nicht einmal ungehindert verständigen können. Viel zu groß sind die historisch gewachsenen Unterschiede. Ich bin mit keiner kriegerischen Ader geboren und brauche daher keinen Zwangsfrieden.
Allein die Feigheit der EU sich auf eigene Füsse zu stellen und ihr angebliches neues Selbstbewusstsein auch mal zu zeigen bestärkt das Gefühl nur eine Kolonie von Amerikas Gnaden zu sein.
Aus diesem Grund ist auch das Demokratietheater der EU nur das Bühnenbild welches den Blick hinter die Kulissen versperren soll. Es geht um Ausplünderung von Staaten und deren Bürger, die Privatisierung von Staat/Gemeinwohl und dann um ungehemmtes Erpressungspotenzial.