Wie in Russland über Erdogans Berlinbesuch berichtet wurde
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass deutsche Medien nur sehr unvollständig über den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan berichtet haben. Sie haben alles weggelassen, was Verständnis für Erdogans Position zum Gazakrieg wecken könnte. Aber was deutsche Medien verschweigen, dass sehen nicht-westliche Medien trotzdem. Daher war Erdogans Besuch bei Scholz eines der Themen im Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. Ich habe den Bericht wie fast jede Woche übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Am Samstag hat Finnland unter dem Vorwand der Bekämpfung der illegalen Einwanderung vier Kontrollpunkte des am stärksten befahrenen Abschnitts der russisch-finnischen Grenze geschlossen. Der Kreml bedauerte dies: „Man kann nur tiefes Bedauern darüber ausdrücken, dass die finnische Regierung den Weg der Zerstörung der bilateralen Beziehungen eingeschlagen haben. In der jüngeren Geschichte hat Russland Finnland nie bedroht, wir hatten keinen Grund für eine Konfrontation. Jetzt haben sie diesen Weg gewählt. Aus unserer Sicht ist das ein großer Fehler.“
Die britische Financial Times berichtete am Mittwoch, dass Dänemark bald damit beginnen könnte, Schiffe in der Ostsee zu inspizieren, die angeblich russisches Öl transportieren. Zumindest wird diese Idee diskutiert. Nach den neuen Plänen der EU hätte Dänemark die Aufgabe, Tanker mit russischem Öl, die durch seine Meerengen fahren, zu kontrollieren und möglicherweise sogar zu blockieren. Auf diese Weise will die EU sicherstellen, dass Russland die festgelegte Preisobergrenze einhält. Das russische Außenministerium hat bereits erklärt, dass derartige Maßnahmen gegen das Seerechtsübereinkommen verstoßen würden. Außerdem kauft Europa russisches Öl nach wie vor über Drittländer.
Allerdings hat die EU auch ohne dies bereits viele Probleme. Die Wirtschaft stagniert oder rutscht in den negativen Bereich. „Zehn EU-Staaten werden im Jahr 2023 einen wirtschaftlichen Abschwung erleben“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch bei der Vorstellung der Herbstprognose der EU-Kommission.
Unser Deutschland-Korrespondent berichtet aus Europa.
Am Montag überlegten die EU-Außenminister in Brüssel, womit sie das 12. anti-russische Sanktionspaket füllen könnten, da es schon lange keines mehr gab. Sie diskutierten vor allem über Embargos für die Einfuhr von Aluminium und russischen Diamanten. Letzteres dürfte vor allem die Einnahmen des belgischen Haushalts treffen, den die Steuern von De Beers füllen. Schließlich soll Deutschland nicht das einzige Land sein, das seine Wirtschaft mit Sanktionen ausbremst. Aber bisher haben sie sich nicht geeinigt.
Die Trampolinspringerin Baerbock hat damit kein Problem, ebenso wenig wie mit Versprechungen: „Wir werden die Ukraine nicht nur weiter unterstützen, sondern wir werden unsere Hilfe ausweiten und verstärken, vor allem aus Deutschland“, versichert sie.
Aber was ist mit Deutschland? Verteidigungsminister Pistorius wurde am Dienstag in Brüssel zu diesem Thema befragt, denn Berlin hat beschlossen, Kiew im nächsten Jahr nicht vier, sondern acht Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, was offenbar daran liegt, dass die EU-Kommission das ungarische Veto gegen das vierjährige Finanzhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht überwinden kann.
Was sollen die Deutschen opfern, wurde Pistorius von Journalisten gequält: „Eine Frage nach der Verdoppelung der Hilfe für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro. Haben Sie vor, die deutsche Bevölkerung darüber zu informieren, dass zugunsten der zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine schmerzhafte Einschnitte in anderen Bereichen möglich sind?“
„Die Regierung wird dazu die notwendigen Antworten geben“, antwortete Pistorius.
Bislang gibt es keine Antworten. Nur neue Fragen. Mitte der Woche hat das Bundesverfassungsgericht die Pläne der Regierung Scholz für rechtswidrig erklärt, 60 Milliarden Euro aus dem Post-Covid-Fonds für Umweltprojekte in der Wirtschaft auszugeben, die nach Ansicht des Gerichts aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssten. Aber die Grünen haben das Geld auf die eine oder andere Weise verplant und ein riesiges Loch in die Staatsfinanzen gerissen.
60 Milliarden müssen aufgetrieben werden, und da gibt es nur einen Weg. Der Spiegel schreibt: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt muss die Regierungskoalition sparen. Das betrifft vor allem Vizekanzler Habeck und stellt die Zukunft der Regierung in Frage. Für die Koalition ist das wirklich der größte anzunehmende Unfall, den man sich vorstellen kann.“
In dieser Situation stehen viele Pläne – beispielsweise die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP – bereits auf der Kippe. Normalerweise werden die Sozialausgaben geopfert, was Scholz nicht gerade Sympathien einbringen wird.
Aber so ist der Trott, und er ist zu tief, um herauszukommen. Der Westen hat 233 Milliarden Dollar für den Krieg mit Russland ausgegeben, aber es ist ihm nicht einmal gelungen, die relativ bescheidene Zahl von einer Million Granaten pro Jahr zu erreichen. Borrell wurde von Journalisten gefragt: „Haben Sie eine Million Artilleriegranaten?“
„Ich habe keine Munition hier in Brüssel, ich habe kein Lager mit Granaten, ich muss die Reserven der europäischen Armeen mobilisieren“, war seine Antwort.
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf von der AfD-Fraktion sagte im Bundestag: „Mehr als 200 Milliarden Dollar westlicher Unterstützung haben zu keinem Ergebnis geführt. Man wollte uns weismachen, dass die Russen aus der Not heraus Chips aus den Waschmaschinen nehmen, um etwas Elektronik zu haben. Das ist alles Lüge und Propaganda. Amerikanischen Quellen zufolge hat Russland in diesem Jahr die Produktion von Panzern um das Siebenfache, von gepanzerten Fahrzeugen um das Viereinhalbfache, von Artillerie um das Zweifache und von Munition um das 60fache gesteigert!“
Die vergeblichen gemeinsamen Anstrengungen des Westens, die Ukraine mit dem Wichtigsten für dier Front, mit Artilleriemunition, zu versorgen, macht alles andere wertlos.
Die Opposition, vertreten durch den CDU-Abgeordneten Oberst Kiesewetter, wirft Scholz vor, keinen ukrainischen Sieg zu wollen, weil er sich weigert, Taurus-Langstreckenraketen zu liefern. Aber die kann man nicht zu Tausenden pro Tag produzieren. Und mit F-16-Kampfjets ist es dasselbe.
Diese Woche wurde in Rumänien ein Trainingszentrum eröffnet, in dem ukrainische Piloten ausgebildet werden sollen. Fünf Flugzeuge wurden aus den Niederlanden hingebracht. Und was kommt als Nächstes? Diese Frage stellt die westliche Presse nun ständig.
Foreign Affairs schreibt: „Die Gegenoffensive ist ins Stocken geraten und die Bereitschaft zur militärischen Unterstützung der Ukraine hat sowohl in den USA als auch in Europa zu schwinden begonnen. Daher müssen die Ukraine und ihre Verbündeten ihre derzeitige Strategie neu bewerten. Eine solche Neubewertung würde die unbequeme Wahrheit ans Licht bringen, dass sich die Ukraine und der Westen auf einem unhaltbaren Weg befinden, der durch ein eklatantes Missverhältnis von Zielen und verfügbaren Mitteln gekennzeichnet ist.“
Apropos Mittel: Der französische Verteidigungsminister Lecornu sagte gerade, dass sein Land seine Waffenarsenale nicht mehr für die Ukraine leeren werde, die Waffenlieferungen könnten erst wieder aufgenommen werden, wenn Kiew anfange, sie aus dem ihm zugewiesenen Geld zu bezahlen.
Da das Geld aber längst geklaut wurde – Selensky kauft seine Luxusimmobilien im Ausland nicht von den Honoraren seiner Comedy-Honorare – schließt sich Frankreich dem Klub von Ungarn und der Slowakei an, die sich prinzipiell weigern, Kiew Waffen und Munition zu liefern.
All das sind schlechte Nachrichten für Kiew. Natürlich wird der Westen versuchen, Geld aufzutreiben und den ukrainischen Staat so lange wie möglich über Wasser zu halten, aber ohne den früheren Enthusiasmus und mit etwas, um das es nicht schade ist. Sie schicken schon jetzt nicht mehr taufrische Politiker in die Ukraine.
„Ich bin stolz darauf, dass Großbritannien eine wichtige Rolle spielt, und wir werden sie auch weiterhin spielen. Es liegt noch viel vor uns“, sagte der neue britische Außenminister Cameron bei Selensky in Kiew.
Aber wie viel hat der ehemalige britische Premierminister hinter sich? Man nehme allein den Brexit. Jetzt, wo er von Sunak zum britischen Außenminister ernannt wurde, wird er draußen stehen und mit dem Fuß die Tür zu dem Blutbad aufhalten, in das sein Studienkollege Boris Johnson die Ukraine gestürzt hat.
Selensky beklagte sich in Kiew bei Cameron über die mangelnde Aufmerksamkeit des Westens, der durch den Nahen Osten abgelenkt sei: „Diese Spaltung hilft uns nicht. Aber danke an Großbritannien.“
Aber die Ukraine wird beobachtet und es wird über sie geschrieben, nur nicht so, wie Selensky es gerne hätte. Der Spectator schrieb: „Selensky wurde ein Opfer des Hypes um die Gegenoffensive. Zu viele erwarteten einen Durchbruch. Das Gerede von der ‚Großoffensive‘ veranlasste die Verbündeten der Ukraine zunächst, mehr Waffen zu liefern. Doch dann blieben die Truppen in den Minenfeldern stecken, und die Erwartung schlug in Enttäuschung um.“
Selbst die Bewohner der Parallelwelten, in denen die Ukraine auf dem Schlachtfeld noch Fortschritte macht, sind gezwungen, zuzugeben, dass etwas schief gelaufen ist. Im Laufe der Woche war ein indirektes Eingeständnis dieser Tatsache von der estnischen Präsidentin Kai Kallas zu hören, die gerade ihre Ambitionen auf den Posten des NATO-Generalsekretärs verkündet hat. Und sie trainiert nun offenbar dafür, der nächste Stoltenberg zu werden: „Es geht voran“, sagte Kallas. „Und wir wollen natürlich mehr. Und wir dürfen nicht in die Falle der hohen Erwartungen tappen, denn Enttäuschung kommt von zu hohen Erwartungen.“
Genau genommen geht es um Enttäuschung und Ermüdung.
Foreign Affairs schreibt: „Kiews militärische Ziele sind in naher oder ferner Zukunft strategisch unerreichbar… Washington sollte mit der Ukraine und ihren europäischen Partnern Konsultationen über eine Strategie aufnehmen, die auf der Bereitschaft Kiews beruht, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen, und militärisch vom Angriff zur Verteidigung überzugehen.“
Das Problem für Selensky ist, dass seine Strippenzieher von seiner ultimativen Position „keine Verhandlungen mit Russland“ profitiert haben, solange die Illusion eines möglichen militärischen Sieges bestand. Jetzt ist diese Illusion weg, aber Selensky ist immer noch da. Und er stört bereits, denn er kommandiert den Fleischwolf immer noch, und es ist ihnen plötzlich klar geworden, dass eine entvölkerte Ukraine wertlos ist und dass das, was von ihrem Potenzial noch übrig ist, nach dem Prinzip „eines Tages kann es nochmal nützlich sein“ für weiteren Druck auf Russland bewahrt werden muss. Zu diesem Zweck nutzen sie den Konflikt zwischen Selenskys Büro und General Saluzhny, der in den ukrainischen Streitkräften beliebt ist und bei dem man politisches Potenzial sieht.
Sogar Elon Musk hat sich eingemischt: „Ich denke, dass Saluzhny definitiv jemand ist, der das Leben seiner Männer schätzt“, schrieb Musk. „Und er schaut nüchtern auf das, was wirklich vor sich geht. Selensky hat lange in seiner Metzger-Realität gelebt, aber diese Realität entspricht nicht der wahren Realität“.
Aber all dieses Leid um die und wegen der Ukraine ändert nichts an der Tatsache, dass sich der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit auf den Nahen Osten verlagert hat. Die Ukraine kann nicht mehr mit ihm konkurrieren, was den Grad der öffentlichen, politischen und medialen Beschäftigung mit dem Problem angeht. Selbst bei Greta Thunberg ist nicht klar, wofür sie sich jetzt mehr einsetzt – für das Klima oder für die Palästinenser im Gazastreifen.
Allerdings ist es natürlich viel interessanter, Erdogans – de facto provokative – Handlungen zu beobachten. Vor seinem Staatsbesuch in Deutschland setzte der türkische Präsident alles daran, sein Treffen mit seinen deutschen Amtskollegen so konfrontativ wie möglich zu gestalten.
Man muss verstehen, dass der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Deutschland schon lange vor dem 7. Oktober, vor dem Beginn der bekannten Ereignisse, auf der bilateralen Tagesordnung stand. Das heißt, bevor Erdogan Israel als Terrorstaat bezeichnet und dessen Ende vorhergesagt hat, was die deutsche Regierung mit ihrer pro-israelischen Haltung vor eine schwierige Wahl stellte: die Einladung aufrechtzuerhalten oder den Gast aus dem Osten zu beleidigen, indem der Besuch abgesagt wird. Erdogan selbst hätte ihnen dieses Geschenk nicht gemacht.
Was blieb, war, den gesamten Besuch in ein paar Stunden zu quetschen, aber selbst diese kurze Zeit reichte Erdogan, um seine Hausarbeiten zu machen. Es gab Gerüchte, dass die gemeinsame Pressekonferenz mit Scholz abgesagt werden könnte, doch sie fand statt und wurde vor dem Arbeitsessen abgehalten. Aber hätte man den Gast zuerst verköstigt und dann vor die Fernsehkameras gestellt, hätte das nichts geändert. Die Katastrophe, das Scholz von den Medien vorausgesagt wurde, war unvermeidlich. Erdogan kam, um dem Kanzler, der immer betont, dass „Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat“, die Meinung zu sagen und ihn vor der gesamten Weltöffentlichkeit an die Wand zu klatschen.
„Moscheen werden bombardiert, Kirchen werden bombardiert, Krankenhäuser werden bombardiert, Kinder werden getötet, all das steht nicht in der Thora oder in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wenn wir nichts tun, werden wir einen historischen Preis zahlen. Wir schulden Israel nichts, wer etwas schuldet, kann nicht frei sprechen. Wir sind nicht durch den Holocaust gegangen“, erklärte Erdogan.
Man kann sich kaum erinnern, wann Deutschland die eigenen Sünden so gründlich ins Gesicht gerieben wurden und es so gründlich auf die Falschheit seiner Politik und Moral hingewiesen wurde. Was auch immer Erdogans Ziele gewesen sein mögen, dieses Schlachtfeld gehörte ihm und er kann mit den Ergebnissen seines Besuchs zufrieden sein.
In der vergangenen Woche war der einzige Akt der internationalen Beziehungen, der vergleichbare Aufmerksamkeit erregte, der Besuch des österreichischen Bundespräsidenten in Moldawien. Van der Bellen wollte den Hund seiner Kollegin Sandu streicheln, der ihn darauf angesprungen und gebissen hat.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
6 Antworten
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Die deutsche Regierung dachte wohl, man könnte RTE vor der Weltpresse demütigen. Deutschland will wieder eine schwache Türkei, der man Vorschriften machen kann. Früher unter schwachen Regierungen in der Türkei war das möglich. Diese Zeiten sind lange vorbei und das ist gut so. Erdogan hat Mut und spricht die Wahrheit aus, das mag man in Deutschland nicht mögen, aber man wird sich an die neue Türkei gewöhnen müssen. Erdogan wird sich nicht noch einmal bzgl. der Flüchtlinge über den Tisch ziehen lassen. Und wegen der Kampfflugzeuge, wenn Deutschland den verkauf verhindern sollte, schießt man sich selber in die Knie. In diesem Fall wird sich die Türkei anderweitig orientieren. Der Westen wird den kaum noch vorhandenen Einfluß auf die Türkei vollständig verlieren.
Ich bin gespannt wie es mit Schweden und Natomitgliedschaft weiter geht.
(siehe oben:) „Die Trampolinspringerin Baerbock hat damit kein Problem“
Trampolinspringerin, begrifflich aus der Sportgymnastik entlehnt – dürfte wohl im hier besprochenen Metier unbekannt bleiben.
„Springolintrampe“ trifft es daher wohl eher.!
> Selensky kauft seine Luxusimmobilien im Ausland nicht von den Honoraren
> seiner Comedy-Honorare
Wirklich nicht? Manchmal wird die Komödie zur Dragödie, aber dass dem Hauptdarsteller deswegen die Gage gekürzt wird, ist wohl eher selten…
Ist doch einfach nur zum Lachen – so blöd, wie sich das west-chen so anstellt – immer mit Bumerangs spielen aber seine Funktionsweise nicht kennen…
Nur leider bezahlen die Rechnungen immer wieder Jene, die sowieso schon mit dem Überleben zu kämpfen haben – und das auch nur, damit eine Handvoll Hinterzimmermafioten nicht aus dem Geldzählen heraus kommen. 😤😤
Der Westen läßt unter dem Druck der Israelis die Ukraine und Selensky fallen. Israel möchte die Unterstützung der USA mit keinen anderen Land teilen müssen. Das haben sie schon einmal gemacht. Das ist auch der eigentliche Grund warum die USA sich damals aus Vietnam zurückgezogen haben. Das hat es alles schon einmal gegeben, die Geschichte wiederholt sich gerade. Der Störenfried aus der Türkei spielt das Spiel des Westens einfach nicht mit,
weden bzgl. Ukraine noch bzgl. Israel. Am liebsten hätte man, sprich USA, RTE 2016 mit einem Putsch gestürzt, aber das türkische Volk hat das nicht zugelassen
Alles schön und gut aber…Das gerade Erdogan über „Gräueltaten“ in einem Krieg spricht ist, wenn nichts anderes, zumindest komisch! Er ,der mit Griechenland und vor allem Zypern, unterrichtet uns über so etwas? Er der Kurden überall verfolgt? Er der das Kalifat heraufbeschwört? Er der NATO und Russland für dumm hält? Er der Journalisten und Oppositionelle hinter Gitter steckt? Natürlich kann auch so einer über Gerechtigkeit reden…Aber bitte…Kehre erst deinen Dreck vor deiner Haustür und dann schimpfe über andere „Türen“!