Das Weiße Haus hat ein Projekt zur Finanzierung der Arbeit der US-Regierung ohne Hilfe für Kiew abgelehnt

Laut der Sprecherin des US-Präsidenten, Karine Jean-Pierre, verschwenden die Republikaner im Repräsentantenhaus ihre Zeit „mit einem unseriösen Vorschlag, der von Mitgliedern beider Parteien kritisiert wird“.

WASHINGTON, 12. November./ Der Plan des Sprechers des Repräsentantenhauses Mike Johnson (Republikaner aus dem Bundesstaat Louisiana), die Arbeit der US-Bundesregierung weiter zu finanzieren, ist nicht seriös und führt zu einer Aussetzung ihrer Arbeit (Shutdown), sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in einer Erklärung.

„Dieser Vorschlag ist ein Rezept für noch mehr Chaos seitens der Republikaner und [führt] zu einem weiteren Shutdown, Punkt“, heißt es in dem Dokument. Die Sprecherin des Weißen Hauses sagte, die Republikaner im Repräsentantenhaus „verschwenden wertvolle Zeit mit einem unseriösen Vorschlag, der von Mitgliedern beider Parteien kritisiert wird“.

Jean-Pierre sagte, ein Stillstand der Regierung würde die nationale Sicherheit und innenpolitische Ziele „gefährden“, einschließlich der Tatsache, dass „das Militärpersonal gezwungen wäre, ohne Bezahlung zu arbeiten“. Die Sprecherin des Weißen Hauses betonte, dass die Republikaner im Unterhaus des Kongresses „aufhören sollten, ihre Zeit mit innerparteilichem Gezänk zu verschwenden, ihre Arbeit machen und parteiübergreifend daran arbeiten sollten, einen Stillstand zu verhindern“.

Zuvor hatte Johnson einen Gesetzentwurf zur vorübergehenden Weiterfinanzierung der Bundesregierung eingebracht. Er würde die Arbeit einiger Regierungsprogramme und -behörden, darunter Landwirtschaft, Energie, Militär, Verkehr und Wohnungsbau, bis zum 19. Januar 2024 weiter finanzieren. Die Finanzierung der Arbeit anderer Abteilungen und Programme soll bis zum 2. Februar 2024 verlängert werden. Der Gesetzentwurf sieht keine Mittel für die Unterstützung Israels und der Ukraine oder für den Schutz der US-Grenzen vor, die nach Ansicht Johnsons in einem unabhängigen Gesetzentwurf zur Vermeidung eines Shutdowns behandelt werden sollten.

The Hill hebt hervor, dass Johnsons Vorschlag bereits von einigen seiner Parteikollegen kritisiert wurde, was die Chancen verringert, dass der Gesetzentwurf vom Unterhaus des Kongresses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, angenommen wird. Selbst wenn der Entwurf im Repräsentantenhaus angenommen wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass er im Senat des Kongresses, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, abgelehnt wird. Nach Einschätzung des Portals ist es daher unwahrscheinlich, dass die von Johnson vorgeschlagene Initiative eine Schließung der Regierung verhindern wird.

Der Kompromissentwurf zur weiteren Finanzierung der Bundesregierung, der zuvor vom Kongress verabschiedet und von Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde, läuft am 17. November aus. Wenn die Legislative und die Exekutive der USA bis zu diesem Zeitpunkt kein neues derartiges Dokument verabschieden, werden die Ministerien und Behörden gezwungen sein, ihre Arbeit aufgrund fehlender Mittel einzustellen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.