Ungarn wird mit den EU-Staats- und Regierungschefs nicht über den EU-Beitritt der Ukraine sprechen

Dieses Thema ist kein „Verhandlungsgegenstand“, betonte Ministerpräsident Viktor Orban

Die ungarische Regierung wird dem Druck der EU-Staats- und Regierungschefs in Bezug auf die Absicht der Ukraine, der EU beizutreten, nicht nachgeben und dieses Thema nicht einmal mit ihnen besprechen, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in der Morgensendung des Radiosenders Kossuth.

Er wies darauf hin, dass seine Regierung „Angriffe aus Brüssel“ abwehren müsse, darunter auch solche, die die Ukraine und die Migrationspolitik der EU betreffen. Was die Absicht Kiews betrifft, der EU beizutreten, so sagte er, dass das „nicht einmal besprochen werden sollte“.

„Die Ukraine ist von einer EU-Mitgliedschaft so weit entfernt wie Mako von Jerusalem“, sagte Orban und bezog sich dabei auf eine kleine ungarische Stadt in der Region Csongrad an der Grenze zu Rumänien.

Der Ministerpräsident bekräftigte, dass Ungarn den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine nicht unterstütze und auch gegen eine Änderung des Gemeinschaftshaushalts 2024-2027 sei, um Kiew zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Er wies auch Spekulationen zurück, wonach Budapest einen Deal mit Brüssel eingehen und den Änderungen zustimmen würde, wenn es endlich das ihm zustehende Geld aus dem Gesamthaushalt und den EU-Fonds erhalte.

„Ich bin kategorisch gegen solche Abmachungen“, betonte Orban und fügte hinzu, dass Fragen über den Beitritt der Ukraine und die Zahlung von Geld an Ungarn „kein Verhandlungsgegenstand“ seien.

Am 8. November empfahl die Europäische Kommission dem EU-Rat, Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina, Moldawien und der Ukraine über deren Beitritt zur Gemeinschaft aufzunehmen und Georgien den Kandidatenstatus zu gewähren. Das gab die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Jahresberichts zur EU-Erweiterung in Brüssel bekannt. Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU diese Empfehlungen bei ihrem Treffen Mitte Dezember billigen, könnten die Verhandlungen über die Aufnahme der Ukraine Ende März 2024 beginnen.

Zuvor müssen alle Kandidaten eine Reihe von Bedingungen erfüllen, von denen die wichtigste darin besteht, die Bekämpfung der Korruption zu verstärken. Die EU-Botschafterin in Kiew, Katarina Maternova, erklärte, die Ukraine müsse die Zahl der Mitarbeiter im Nationalen Antikorruptionsbüro erhöhen, das Gesetz über die Anmeldung von Vermögenswerten ändern, ein Gesetz über Lobbyismus verabschieden, das den europäischen Standards entspricht, und die Empfehlungen der Venedig-Kommission zur Lage der nationalen Minderheiten erfüllen.

Ungarn erklärte umgehend, dass es die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu den Verhandlungen mit der Ukraine nicht unterstütze. Außenminister Peter Szijjarto lehnte die Vorschläge von der Leyens noch am selben Tag ab.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.