Weltweite Korruption: Wer steht hinter Transparency International?

Transparency International wird in den Medien immer als Beleg dafür angeführt, wo Korruption verbreitet ist. Aber wer bezahlt eigentlich Transparency International und nach welcher Methode werden die Berichte erstellt?

Bevor wir uns Korruption anschauen können, müssen wir erst einmal definieren, was Korruption ist. Und schon da wird es interessant. Wikipedia definiert Korruption folgendermaßen:

„Korruption (…) bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im juristischen Sinn steht Korruption für den Missbrauch einer Vertrauens­stellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.“

Das Zauberwort ist der „rechtmäßige“ Anspruch. Man kann also Korruption per Gesetz legalisieren. Das berühmteste Beispiel für legale Korruption ist das US-amerikanische Wahlsystem. Dort kann niemand Abgeordneter werden, der nicht Millionenspenden einsammelt. Und natürlich kommen die Spender nach der Wahl und fordern eine Gegenleistung, sei in Form von Gesetzen, die den Spendern nützen oder in Form öffentlicher Aufträge und so weiter. Das ist in den USA völlig legal, aber man stelle sich einmal vor, in Russland würde ein Unternehmen die Wahlkampagne von Putin bezahlen und anschließend Staatsaufträge und eine günstige Gesetzgebung bekommen. Die deutsche Presse hätte ein Dauerthema über das „korrupte Russland“.

In Russland ist diese US-Praxis übrigens illegal. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum man von Russland fordert, endlich die „westliche Demokratie“ anzunehmen, denn so verschieden die Regierungsformen im Westen auch sind, sie alle haben eins gemein: Wahlspenden an Parteien werden gefördert. Diese Form der Korruption ist im gesamten Westen legalisiert, man hat sogar extra ein anderes Wort dafür erfunden, damit es besser klingt: „Lobbyismus“.

Immer, wenn wir von „Lobbyismus“ hören, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass das eine Umschreibung für legale Korruption ist, bei der Interessenverbände Politiker und/oder Parteien finanziell unterstützen und danach Gegenleistungen einfordern. Und diese auch bekommen.

Bekannt ist in Deutschland zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung für Hotels der FDP vor knapp 10 Jahren. Die FDP hatte zuvor Spenden in Höhe von 1,1 Millionen von der Substantia AG bekommen, die Hotels betreibt. Es war die größte Spende in der Geschichte der Partei und sobald sie in der Regierung war, zeigte sie sich dankbar und erließ die Steuersenkung für Hotels.

Das ist per Definition Korruption, nur ist diese Form von Korruption in den westlichen Demokratien legal. Das Wirtschaftssystem baut darauf auf und die Macht der Lobbyisten, sorry, der Korruptionäre, wächst.

Aber Gott sei Dank gibt es ja Transparency International. Diese unabhängige Organisation überprüft die weltweite Korruption und gibt einmal jährlich einen Bericht heraus, der zeigt, wie verbreitet die Korruption in welchen Ländern der Welt ist.

Eigentlich wollte ich einen Artikel über Korruption in Deutschland schreiben, aber wie das beim Recherchieren so ist, manchmal findet man Dinge, die man gar nicht gesucht hat und plötzlich schreibt einen ganz anderen Artikel, als man ursprünglich wollte.

Transparency International ist nämlich keineswegs unabhängig. Die Organisation bekommt Ihr Geld zu ca. 88% von den Staaten des Westens, ca. 7% kommen von Stiftungen, die ihrerseits zum Teil ebenfalls von Staaten finanziert werden und natürlich gehört auch George Soros zu den Finanziers von Transparency International. Ca. 4% kommen aus dem Privatsektor, also von Konzernen wie Siemens oder Versicherungen und so weiter. Weniger als 2% machen echte Spenden aus, zu über 98% wird Transparency International von den westlichen Staaten und Konzernen unterstützt, wie diese Tabelle von Wikipedia zeigt, die die Zahlen aus den Jahresberichten korrekt wiedergibt.

Wie man im Text sieht, darf auch das Endowment for Democracy nicht fehlen, das vom US-Außenministerium finanziert wird und immer treibende Kraft ist, wenn die USA irgendwo auf der Welt einen Regimechange oder eine Farbenrevulotion organisieren.

Aber nach welcher Methodik erstellt Transparency International seinen Index der weltweiten Korruption?

Das ist besonders interessant und es erinnert sehr stark an die Reporter ohne Grenzen, die ebenfalls von den westlichen Regierungen finanziert werden und uns einmal jährlich darüber informieren, wo die Presse wie frei oder unfrei ist. Reporter ohne Grenzen gibt dabei ganz freimütig zu, dass ihr Bericht keinerlei wissenschaftlichen Standards genügt und rein subjektiv ist.

Ähnlich ist es auch bei Transparency International. Auf der Seite von Transparency International kann man dazu lesen:

„Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) aggregiert Daten aus verschiedenen Quellen zur Wahrnehmung des Korruptionsniveaus im öffentlichen Sektor durch Geschäftsleute sowie Länderexpertinnen und -experten. (…) Zur Berechnung des CPI 2018 wurden 13 Datenquellen von 12 verschiedenen Institutionen verwendet, welche die Wahrnehmung von Korruption in den letzten zwei Jahren abdecken.“

Im Klartext: Man sucht sich seine Experten aus, die dann von ihrer Wahrnehmung berichten. Der Bericht basiert also auf keinerlei objektiven Daten, sondern nur auf den Wahrnehmungen ausgesuchter Experten. Und daraus wird dann etwas errechnet.

Das wäre so, als wenn der Wetterbericht nicht von Meteorologen gemacht würde, sondern der Nachrichtensprecher auf die Straße ginge und ausgewählte 12 Menschen fragt, einen davon zwei Mal, ob ihnen warm oder kalt ist und was sie glauben, ob sie morgen schwitzen oder frieren werden. Und aus diesen 13 Antworten würde dann die Wettervorhersage errechnet.

So kommt der Index von Transparency International zu Stande, auf den sich Medien und Politik immer berufen.

Unter den 13 Quellen, auf denen der Bericht aufbaut und von denen zwei von ein und der derselben Institution kommen, sind Nato-Lobbyisten wie das Freedom House und US-dominierte Förderbanken wie die Weltbank. Und die Institution, die zwei Quellen beisteuern darf, ist die Bertelsmann Stiftung.

Und was soll man für Ergebnisse erwarten, wenn die westlichen Staaten eine Organisation bezahlen? Natürlich ist im Westen in Sachen Korruption alles in Ordnung, aber in allen anderen Ländern, vor allem den Gegnern des Westens, ist alles ganz schlimm. Und man sieht sofort, dass die Weltkarte der Korruption von Transparency International praktisch genauso aussieht, wie die Weltkarte der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Kein Wunder, sie werden aus den gleichen Quellen bezahlt, die natürlich entsprechende Ergebnisse erwarten.

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Und da die politische Korruption durch Parteispenden im Westen ja keine Korruption ist, sie ist ja legalisiert worden, werden die Effekte dieser legalen Korruption erst gar nicht berücksichtigt.

5 Antworten

1. Mal ergänzend. Das Kunstwort „Lobbyismus“ ist eigentlich selbstentlarvend. Man schaue sich nur seinen Ursprung an.

   Dazu muß man sich die eigentliche Bedeutung des Wortes ins Gedächtnis rufen. Denn eine Lobby ist nichts weiter als ein Raum. Wer schon mal den Begriff „Hotel-Lobby“ gehört hat, ahnt, was es bedeutet. Und richtig: Es handelt sich um eine Empfangshalle, einen Vorraum, eine Wandelhalle, also einen teil-öffentlichen Bereich in einem Gebäude.

   Historisch stehen daher die Lobbys in britischen und us-amerikanischen Parlamenten als Namensgeber des politischen Lobbyismus. Vorräume, zu denen „gehobene Persönlichkeiten“ Zutritt erhielten, um die Abgeordenten in ihrem Sinne zu beeinflussen – sprich, sich deren Stimmen zu kaufen, was nicht selten Auktionscharakter hatte. Und dermaßen gekauft gingen die Abgeordenten dann ins Plenum, um dort wie gewünscht Gesetze zu bestimmen, sie anzunehmen oder abzulehnen.

   https://de.wikipedia.org/wiki/Lobby_(Raum)
   https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus#Begriffsgeschichte

   Das artete schließlich derart aus, daß man diese Art von „echtem“ Lobbyismus verbot. Zu den Parlamentsgebäuden erhielten nur noch Abgeordnete und Angestellte Zutritt. Der Lobbyismus verlagerte sich daraufhin von der offen sichtbaren Lobby in andere, der Öffentlichkeit vorenthaltene Räumlichkeiten. Der Begriff aber wanderte mit.

   Inzwischen ist es auch völlig unnötig geworden, Abgeordnete zu kaufen. In westlichen „Demokratien“ sind sie per Fraktionsdisziplin weisungsgebunden, und Gesetze entstehen ohnehin nicht mehr im Parlament – sondern in verschwiegenen Hinterzimmern und den Ministerien, die ihrem Wortursprung nach eigentlich die dem Parlament dienenden („Minister = Diener“) nachgeordneten Verwaltungen sein sollten. Und alle spielen das Spiel mit – inklusive der „Journalisten“, die doch eigentlich als „Vierte Macht“ den Politikern auf die Finger schauen sollten, inzwischen aber überhaupt kein Problem damit haben, öffentlich zu verkünden, daß bei einer bestimmten Abstimmung (zuletzt bei der „Ehe für alle“) „der Fraktionszwang aufgehoben wurde“. In einer echten Demokratie würden hier sämtliche Alarmglocken schrillen…

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   1. Die parlamentarische Beschlussfassung und das Gesetzgebungsverfahren sind auch im Allgemeinen von Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen in themenspezifischen Ausschüssen geprägt und steht damit im diametralen Gegensatz zum elementaren Prinzip des klassischen Parlamentarismus der Entscheidungsfindung durch die offene und argumentativ geführte Diskussion eines Sachverhalts und bei Bedarf unter Anwendung des Mittels der Kontroverse wie sie teilweise noch im britischen Unterhaus üblich ist. In Deutschland wirkt sich in diesem Kontext zusätzlich das mit Aufweichung von Verantwortlichkeiten einhergehende Modell des kooperativen Föderdalismus sehr schädlich aus.

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      1. *stehen

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2. Für psychologische Operationen, wie Regime Changes, Farbrevolutionen etc.., ist die Korruptionswahrnehmung auch entscheidender. Insofern würde der Index immerhin einen sicherheitsrelevanten Aspekt aufzeigen, wenn er zumindest die Wahrnehmungen objektiv erfasst.

   Über die tatsächliche Korruption, insb. deren Ausmaß und Qualität, sagt der Index, wie auch im Artikel erwähnt, wenig aus. Die Korruption auf den höheren Verwaltungsebenen, sei sie nun legal oder illegal, wird in der Regel weniger wahrgenommen als die Korruption auf den unteren Verwaltungsebenen, die täglich Kontakt mit der Bevölkerung haben.

   Patrick Armstrong hatte dazu ein nettes Gedankenexperiment:
   „Imagine three cases.

   1. The government spends tax money on a hospital but, in order to get any service, the patients must hand over small bribes to doctors, nurses and staff.
   2. The hospital is built, but the money for operating costs has been embezzled.
   3. The money for the hospital, operating costs and everything else is stolen before it leaves the capital.

   Ask yourself these two questions.

   1. Which is the worst case of corruption? The answer is obvious: the third case although very few people know it even happened.
   2. Which is the most visible form of corruption? Again, obviously the first case because hundreds of people know about it.“ https://patrickarmstrong.ca/2016/01/27/corruption-is-more-complicated-than-that/

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3. Die Behauptung, dass Russland angeblich eine Diktatur sei, sollte ebenfalls hinterfragt und die Zuverlässigkeit der einschlägigen Quellen untersucht werden.
   Der südostasiatische Stadtstaat Singapur ist laut dem von US-amerikanischen Ökonomen konzipierten Demokratieindex angeblich trotz struktureller Parallelen zum politischen System in Russland eine unvollständige Demokratie, obwohl die derzeitge Regierungspartei ununterbrochen seit der Unabhängigkeit regiert und es dort keine mit der vielgerühmten Nowaja Gaseta vergleichbaren Oppositionsmedien gibt oder zumindest keine solchen, die von US-amerikanischen und EU-Systemmedien gezielt hofiert werden.

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