Moldawische Wahlkommission verweigert Beobachtern der Partei der Europäischen Linken die Akkreditierung für die Wahlen
Die Zentrale Wahlkommission hält die Partei nicht für eine internationale Organisation
KISHINEV, 5. November./ Die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldawien hat Beobachtern der Partei der Europäischen Linken die Akkreditierung bei den laufenden Kommunalwahlen verweigert, erklärte der Sprecher der Partei, Attila Vainai, bei einer Pressekonferenz in Chisinau.
„Die Wahlkommission sagte, dass die Partei der Europäischen Linken ihrer Meinung nach keine internationale Organisation sei und daher keine Beobachter zu den Wahlen in Moldawien schicken könne. Das ist sehr seltsam, denn die Partei der Europäischen Linken hat wiederholt Wahlbeobachter in verschiedene Länder auf der ganzen Welt entsandt, darunter nach Lateinamerika, Asien und Europa, und bisher hat uns noch niemand gesagt, dass unsere Partei keine internationale Organisation ist“, so Vainai.
Zuvor hatte sich die moldawische Wahlkommission geweigert, einige russische Beobachter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte „auf Empfehlung der zuständigen Behörden“ zu den Wahlen zuzulassen. In diesem Zusammenhang erklärte die Ständige Vertretung Russlands bei der OSZE, sie bestehe auf einer dringenden Intervention der OSZE in dieser Situation und fordere die moldawische Führung auf, „ihren vertraglichen Verpflichtungen bei Wahlen wieder in gutem Glauben nachzukommen“.
Insgesamt beobachten rund 400 ausländische Beobachter die Wahl. Darunter sind Vertreter der OSZE, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Netzwerks der Wahlbeobachtungsorganisationen und Diplomaten aus mehreren Ländern.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
3 Antworten
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Da kommt wohl das nächste Problem auf den Westen zu. Die Zeiten, wo der Westen die Regeln bestimmen konnte sind vorbei- Man wird wohl über Rumänien Moldau in die EU holen. Damit das gelinkt, muss man schnell sein. Irgendwann wird sich die Soros-Vertraute einer Scheinwahl stellen müssen und wie man in Finnland gesehen hat, kann sich das Ergebnis auch anders gestalten- Nur wenn man dann anderen Ländern Vorschriften machen will, wie sie wählen sollen, wird das schwierig.
Im Westen könnte man schon spekulieren. Der Ukrainischen Armee gehen die Waffen und Soldaten aus, das nutzt Russland und geht nach Odessa. Damit grenzt Transnistrien an Russland und dann dürfte sich die russische Opposition bemerkbar machen
Gerade „internationale Organisationen“ sind es, die bestrebt sind, Kontrolle über die Wahlprozeduren zu erlangen, um sie im Sinne dem Westen genehmer Kandidaten fälschen zu können. Das geschieht in aller Welt. Nach Orwell im Namen „sauberer Wahlen“ nach „internationalen Standarts“.
Dominion (Hersteller von Wahlbetrugstechnologie) hatte eine Niederlassung in Serbien, die nicht nur Betrugssoftware entwickelt hat, sondern auch in den osteuropäischen „Hinterhöfen“ der EU für EU-freundliche Wahlergebnisse gesorgt.
Beteiligt sind die OSZE, “The Delian Project”, „International Foundation for Electoral Systems“ und besonders „Association of European Election Officials“ (ACEEEO). Es scheint, als sei ein großer Teil der Wahlen in Europa seit Jahren gefälscht worden. Die letzte Wahl Sandus in Moldavien galt als Muster von Wahlbetrug mit Hilfe moderner „Demokratietechnologie“ und „COVID-19-Briefwahl“.
Wahlbeobachter, die nicht zu diesen Organisationen gehören, sind bei „Wahlen“ dieser Art nicht erwünscht. Sie könnten nur feststellen, daß die Wähler tatsächlich ihre Stimmen abgeben können, daß der Weg von da an bis zu den „Ergebnissen“ aber nicht nachvollziehbar ist.
Der Feind steht also LINKS. Also nichts neues in den Schrottländern Osteuropas. Dabei ist die hier angesprochene europäische Pseudolinke eher ein grünliberaler Verein mit maximal hellroter Kosmetik.
Wenn die Bosse im Armenhaus Moldoofien schon da ihre diktatorische Fratz zeigen, ist das dumm, verzweifelt oder beides.
Aber : Nicht nur Ursula von der Leyen hat sich schon seit paar Jahren dafür ausgesprochen echte Linke – und die, die es werden möchten – zu verbieten.
Na ja, wenn das die Arbeiterführer in DGB, SPD, CDA (gehört zur CDU), VERDI Chef Bsirske von den Grünen .. und den ganzen kirchlichen Arbeitervereinen wüssten …
Aber wenn es denen keiner verrät, können diese hochbeschäftigten Führer sowas natürlich auch nicht wissen 😉