Moldawien als Ukraine 2.0

Ausweitung der Zensur, Verbot der Opposition und der russischen Sprache

Die moldawische Regierung holt zu einem weiteren Schlag gegen die Opposition aus. Wieder wurden Medien und Fernsehsender verboten und Kandidaten einer Oppositionspartei die Kandidatur bei den anstehenden Kommunalwahlen untersagt.
von Anti-Spiegel
1. November 2023 05:00 Uhr

Moldawien ist unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu in eine massive Wirtschaftskrise geraten, die zu heftigen Protesten gegen die Regierung geführt hat, worauf die Regierung mit der Ausrufung des Notstandes reagiert hat, anstatt sich der Sorgen der Menschen im Land anzunehmen. In den letzten Tagen hat die Regierung Sandu die Daumenschrauben noch einmal fester angezogen.

Das Problem der Sprachen in Moldawien

Am 29 Oktober teilte Diana Karaman, eine moldawische Abgeordnete der Opposition, mit, dass ihr während einer Wahldebatte auf Moldova 1 verboten wurde, Russisch zu sprechen. Die Abgeordnete kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin von Chisinau, die Kommunalwahlen in Moldawien finden am 5. November statt. Zahlreiche Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verurteilten am Montag das Vorgehen des Fernsehsenders. Sie stellten fest, dass der Fernsehsender gegen die Verfassung und das Gesetz über audiovisuelle Dienste verstößt.

Die moldawische Opposition hat wegen der diskriminierenden Politik des staatlichen Fernsehsenders Moldova 1, der den Kandidaten bei den Kommunalwahlen die Präsentation von Programmen in russischer Sprache untersagt, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, teilte der Oppositionelle und stellvertretende Vorsitzende des Parlaments Vlad Batrincea mit. Auf Facebook schrieb er:

„Wir stellen fest, dass die Rechte der in der Republik Moldawien lebenden und Russisch sprechenden ethnischen Gruppen vollständig verletzt werden. Kein Journalist, kein Fernsehsender hat das Recht, den Gebrauch der russischen Sprache, deren Status durch die moldawische Verfassung geschützt ist, in Programmen zu verbieten. Die Fraktion des Blocks der Kommunisten und Sozialisten wird Anzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen“

1989, während der Perestroika in der Sowjetunion, forderte die Bevölkerung von Transnistrien und Gagausien, dass Russisch, das von fast 90 Prozent der Bevölkerung des Landes gesprochen wurde und für jeden dritten Einwohner die wichtigste Sprache war, dass Russisch neben Moldawisch als zweite Staatssprache festgeschrieben werden sollte. Die Abgeordneten unterstützten diese Forderung jedoch nicht und Russisch wurde neben der Staatssprache Moldawisch zur Sprache der inter-ethnischen Kommunikation erklärt. Diese Streitigkeiten führten dann zum Konflikt in Gagausien, zum Krieg in Transnistrien und zur Spaltung des Landes.

Die Streitigkeiten über die Sprache flammten wieder auf, nachdem die Partei von Präsidentin Maia Sandu an die Macht kam, in der eine Mehrheit der Meinung ist, dass sich Moldawien mit Rumänien vereinigen sollte. Auf ihre Initiative hin beschloss das Parlament die Umbenennung, die Staatssprache in der Verfassung von Moldawisch in Rumänisch. Durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde dem Russischen danach auch der Status als Sprache der inter-ethnischen Kommunikation entzogen.

Der Wahlkampf für die allgemeinen Kommunalwahlen am 5. November unterliegt strengen Beschränkungen. In Moldawien gilt seit mehreren Jahren der Ausnahmezustand und im vergangenen Jahr hat die Regierung sechs Fernsehsender der Opposition verboten.

Die Zensur wird ausgeweitet

Der moldawische Premierminister hat am Montag die Aussetzung der Lizenzen von sechs weiteren Fernsehsendern verkündet, die er als Bedrohung für die Informationssicherheit des Landes bezeichnet hat. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er:

„Heute hat die Kommission für Notfallsituationen auf Empfehlung des Informations- und Sicherheitsdienstes beschlossen, die Lizenzen von sechs Fernsehsendern auszusetzen, die ausländische Interessen fördern“

Dabei geht es um Horizont-TV, ICTV, Prime-TV, Publika-TV, Kanal-2 und Kanal-3. Das Verbot wurde vom Leiter des moldawischen Geheimdienstes („Informations- und Sicherheitsdienst“) Alexandru Mustiata veranlasst. Ihm zufolge verstoßen diese Fernsehsender gegen das Fernseh- und Rundfunkgesetz, stellen eine Bedrohung für die Informationssicherheit des Landes dar und sind eine zusätzliche Quelle der Instabilität in der Nachbarschaft der Ukraine, der NATO und der EU.

Im Dezember 2022 wurden bereits die Lizenzen der Fernsehsender Pervyi v Moldove, RTR-Moldova, Accent TV, NTV-Moldova, TV-6 und Orhei TV für die Zeit des Ausnahmezustands in Moldawien ausgesetzt. Wie Mustiata sagte, umgingen die Fernsehsender die Beschränkung, indem sie mit ihren Inhalten zu anderen Fernsehsendern gewechselt sind und ihre Arbeit fortsetzen.

Im Sommer 2022 hat die moldawische Regierung Beschränkungen für alle Nachrichtensendungen aus Russland verhängt. Darüber hinaus wurden später die Nachrichtenseite Sputnik Moldova und der Zugang zu den Websiten russischer Fernsehsender gesperrt. Die russische Botschaft bezeichnete diese Entscheidung als politisch motiviert.

Der moldawische Geheimdienst hat am 30. Oktober 2023 auch den Zugang zur Website der TASS und anderen führenden russischen Medien gesperrt. Die entsprechende Anordnung von Geheimdienstdirektor Mustiata wurde vom Pressedienst der Behörde veröffentlicht. In der Erklärung hieß es:

„Die Anordnung, deren Anweisungen verbindlich sind, wurde an die Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten gesandt, damit sie die Websites sofort sperren“

Das Verbot betrifft auch die führenden russischen Nachrichtenseiten Lenta.ru, Interfax, Moskovskiy Komsomolets, Izvestiya, Komsomolskaya Pravda, aif.ru, Rossiyskaya Gazeta, Regnum und Riafan, Sputnik-Radio sowie mehrere moldawische Portale.

Weitere Oppositionsparteien werden von Wahlen ausgeschlossen

Die Zentrale Wahlkommission Moldawiens hat eine Resolution über den Ausschluss von zwei Kandidaten der Oppositionspartei Chance bei den bevorstehenden Kommunalwahlen am 5. November verabschiedet. Die Vorsitzende der Kommission sagte in der live übertragenen Sitzung:

„Wir stellen Verstöße gegen das Wahlgesetz durch die Partei Chance fest. Wir berücksichtigen, dass eine Richtlinie an die Bezirkswahlvorstände geschickt wird, um die Registrierung aller Kandidaten dieser Partei zu löschen. Die Entscheidung wurde mit der Mehrheit der Stimmen getroffen“

Grund für diese Entscheidung war ein Brief, den Geheimdienstchef Mustiata am Montagmorgen an die Wahlkommission geschickt hatte. Darin empfahl er, die Kandidaten der Partei Chance für die Ämter der Bürgermeister von Orhei und Balti vom Wahlkampf auszuschließen. Nach Angaben des Geheimdienstes werden sie verdächtigt, mit der vom Verfassungsgericht verbotenen Partei Schor in Verbindung zu stehen.

In der vergangenen Woche nahm die moldawische Polizei drei Personen fest, nachdem sie die Büros von Vertretern der Oppositionspartei Chance wegen einem Fall von illegaler Finanzierung durchsucht hatten. Der Vorsitzende der Partei beschuldigte die moldawischen Behörden, einen „kolossalen Druck“ auf seine Mitglieder auszuüben, um ihre Teilnahme an den Wahlen zu verhindern. Ihm zufolge wurden die Kandidaten von Chance an der Registrierung als Kandidaten gehindert, es wurden ungerechtfertigte Durchsuchungen durchgeführt, falsche Geschichten über sie erfunden, Drohungen ausgesprochen und Erpressung eingesetzt. Er bezeichnete das als Beweis dafür, dass die Sandu-Regierung Angst vor der Opposition habe und fügte, dass die Partei trotz des Drucks der Behörden Unterlagen für die Registrierung von 652 Kandidaten für Gemeindevorstände und mehr als 9.000 Kandidaten für Räte auf verschiedenen Ebenen eingereicht habe.

Im Jahr 2022 begannen in Moldawien Massenproteste, die den Rücktritt von Präsidentin Maia Sandu und der von ihrer Partei gebildeten Regierung forderten. Die Proteste wurden von der Schor-Partei organisiert und von anderen Oppositionsgruppen unterstützt. Die Demonstranten machten die Regierung für die schweren Wirtschaftskrise verantwortlich, die unter anderem zu einer Inflation 30 Prozent geführt hat.

Sandu beschuldigte daraufhin die Opposition, einen Staatsstreich vorzubereiten und beantragte beim Verfassungsgericht ein Verbot der Schor-Partei. Nachdem das Gericht das Verbot ausgesprochen hatte, wechselten viele ihrer Anhänger zur Partei Chance.

Russische Reaktion

Die russische Regierung protestiert gegen die offen anti-russische Politik der moldawischen Regierung und gegen das Verbot russischer Medien, zumal Moldawien auch immer mehr Diplomaten der russischen Botschaft ausweist. Am 31. Oktober wurde ein Gesetz ins moldawische Parlament eingebracht, dass auch die Zahl der moldawischen Diplomaten in Moskau von 18 auf 13 reduzieren soll.

Die moldawische Regierung folgt damit exakt dem Beispiel der Ukraine, wo 2019 ein Sprachengesetz erlassen wurde, das die Benutzung von Russisch in der Öffentlichkeit und in den Medien verbietet. Anfang 2021 hat Selensky alle oppositionellen Fernsehsender verboten und angefangen, gegen die parlamentarische Opposition vorzugehen. Das sind exakt die Schritte, die auch Sandu in Moldawien umsetzt.

Transistrien, die von Moldawien abtrünnige und mehrheitlich russisch besiedelte Republik, will Sandu notfalls gewaltsam wieder eingliedern, was wahrscheinlich zum Wiederaufflammen des Bürgerkrieges führen wird und Parallelen zum Donbass aufweist.

Sandu will offenbar den Weg von Selensky wiederholen, dabei ist doch inzwischen klar, dass Selensky sein Land in den Untergang geführt hat. Soll das wirklich – übrigens mit tatkräftiger Unterstützung aus Brüssel und Washington – wiederholt werden?

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

57 Antworten

  1. Manchmal ist die Zerstörung des eigenen Lands die einzige Möglichkeit sich von den Verbrechern an der Macht zu befreien , das ist nicht schön und verursacht großes Leid , aber auch die Freiheit hat Ihren Preis .
    Wenn das Volk nicht in der Lage ist sich diesem Pack zu entledigen , muss halt der harte Weg gegangen werden .
    Dieser Abschaum wird nicht freiwillig gehen , also muss man Sie dazu zwingen .

    1. Och. Das sollte man als Deutscher in Deutschland gar nicht so pessimistich sehen als jemand, der seinen Kopf nicht nur zum Haareschneiden nutzt.

      Man muss sich nicht mal Gedanken darüber machen, wer denn nun sich afrafft, sich vom Pack zu „trennen“.

      Nur eines nicht vergessen: Seinen Kopf eben dazu zu nutzen, sich selbst und seine Familie aus dem Dunstkreis der Idioten zu entfernen.

      Ansonsten die Knabbertüten aufreißen, sich zurücklehnen und auf das Ende warten.

      DIE SCHAFFEN DAS. GARANTIERT.

      Die „schießen“ sich selbst „auf den Mond“..

  2. Jetzt wird Moldawien auftragsgemäß verheizt, danach kommt Rumänien dran – wohl alles wieder „bis zum letzten Bewohner“ – nur um die „Interessen“ der yankee’s und ihrer Hinterzimmermafia durchzuprügeln, danach all die anderen Sklavenprovinzen rektal-westlicher colon – wobei am geplanten Ende immer noch die Zerfetzung Russlands steht – um dort zu rauben, morden, plündern, versklaven, so der perfide Plan uns sich immer deutlicher offenleget.

    Die Bewohner werden längst nicht mehr gefragt in dieser kriegslüstern-barbarischen Diktatur!

    … – und das nennen die dann „Zivilisation“?!?

    💩💩-drauf!

  4. Moldawien ist ja nun keine Überraschung. Ich glaube nicht, dass Rumänien involviert werden soll. Die Regierung Mandu tut dem Land offensichtlich nicht gut, das zugeben will sie natürlich nicht. Also folgt sie dem westlichen Narrativ und hofft vllt einfach sie kommt damit durch oder auf Hilfe aus Brüssel.
    Und mit etwas Glück kann sie die Russen motivieren ihre befestigten Stellungen zu verlassen und sich in Richtung Transnistrien auf den Weg zu machen. Das wiederum würde Selenskij in seinem Krieg helfen.

    1. Selensky kann Niemand mehr helfen , der Vogel ist am Ende , dieser Krieg heißt jetzt Niederlage/Kapitulation .
      Der Leichenberg den die USA und die ukrainischen Handlanger verursacht haben , reicht schon bis zur Haustüre von Selensky .

    2. …sprach der un-informierte Beauftragte…

      Einfach mal den rumänischen Parlamentariern und Militärs lauschen – ist seeehr aufschlußreich, noch dazu die Truppentransporte und deren Konzentrationen vor allen im Großraum von Galați und am gesamten Schwarzmeerbereich incl. Donaudelta bis weit dem Grenzverlauf zum Konstukt 404 folgen… 😉😎

      yankee’s, insel-äff-ken, Deutsche, Canadier und viele mehr der kuhfladengefärbten „oliv-grünen“ Marodeure sich dort ein permament wachsendes Stelldichein geben.

    3. Rumänien ist der Fallback-Plan: Wenn Sandu nicht durchdrücken kann, dass Moldawien selbst der NATO und EU beitritt und Russland den Krieg erklärt, wird Moldawien von Rumänien annektiert (nur wird dazu das Propagandawort „wiedervereinigt“ verwendet werden, wie damals bei der DDR) und ist damit automatisch in den 2 Kriegstreiber- und Diktaturorganisationen.

  5. Schon wieder ein Foto von diesem Krötengesicht.
    Allerdings würde ich eine echte Kröte über die Strasse tragen!
    Dieses Gesicht würde ich küssen, mit dem Absatz vom rechten Fuss mitten auf die Schnauze!

        1. @Alois Mueller

          Verzeihung, da es in diesem Artikel um Frau Sandu ging, habe ich stillschweigend angenommen Sie meinen sie und nicht Soros.

          Und als ich über Frau Sandu sagte, ich fände sie nicht sympathisch, das ist zwar wahr, es ist aber nur die halbe Wahrheit, Weiber wie Frau Sandu, Baerbock Strak-Zimmerman oder Ursula von der Leyen kann ich nicht ausstehen.

  6. So ist das eben bei Regierungen, die dem Geld und ausländischen Greisen dienen und nicht ihrem Volk. Volk ist sowieso Nazi. Bevölkerung ist ja der niedliche Neusprech. Ist die Regierungstante nicht Rumänin?

  7. Man fragt sich, warum der alte Teufel Soros völlig ungestört seinen mörderischen Aktivitäten nachgehen kann.

    in den USA z.B. unterminiert er das Justizsystem, indem er, unter Einsatz von Dolares, ihm genehme Staatsanwälte wählen lässt, die sich weigern, Verbrecher anzuklagen.

    Das passiert in aller Öffentlichkeit, und hundert Millionen konservative Amis, die auf einem Berg von 450 Millionen Schusswaffen sitzen und Milliarden Schuss Munition horten, sehen dabei zu.

    Entweder sie sind unglaublich geizig, dass sie nicht mal eine Patrone für die gute Sache übrig haben, oder sie sind allesamt verfettete Feiglinge, die hoffen, nicht so stark betroffen zu sein.

    Inzwischen werden sie von Soros‘ Migranten niedergewalzt, und ihre einzige Erleichterung ist, wenn sie über Deutschland ob seiner Migrationspolitik lachen können.

    1. warum der alte Teufel Soros völlig ungestört seinen mörderischen Aktivitäten nachgehen kann.

      Das frage ich mich auch beim alten Satan Kissinger. Außerdem werden die verdächtig alt.
      In der Vergangenheit gab es Unfälle, Attentate, aber diese Satansbrut lebt ewig. Man wartet und wartet, daß endlich etwas Sinnvolles für die Menschheit geschieht. Siege fährt nur der Menschenfeind ein.

    2. Soros ist der „Haus-Oligarch“ der EU. Der ist für die Schattenaktivitäten und die Schattenfinanzierung zuständig, wo immer Berlin und Brüssel nicht selber offen als EU in Erscheinung treten möchten. Eine Art Dienstleister von Merkel, Scholz und von der Leyen.

      In den USA ist Soros nur einer unter vielen, und kann kaum noch etwas tun, ohne daß es aufgedeckt wird und Anstoß erregt. Nun hat er seine „Soros-Gerichte“, aber jeder weiß, daß es „Soros-Gerichte“ sind, und als öffentlicher Skandal funktionieren sie nicht so gut wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der auch nur ein „Soros-Gericht“ ist.

      Scholz hat eine „EU 36“ beschlossen, und Moldawien soll mit der Brechstange in die EU geholt werden, da es eine Störposition gegen Rußland ist und eine russische Bevölkerung als „Geisel“ hat. Damit können Berlin und Brüssel Rußland jederzeit in Zugzwang bringen.

      Daneben ist Moldawien Versuchsfeld für die EU von morgen. Alles, was dort geschieht in Sachen „Ausweitung der Zensur, Verbot der Opposition und der russischen Sprache“ folgt genau den bekannten Entwürfen und Papieren der EU. Das ließ sich auch im Baltikum beobachten: Alles, was wir in einer etwas ausgereifteren und gemäßigteren Form später dann auch bekamen, hatte dort seinen Probelauf.

  8. Seit dem überall FRAUEN an den Schalthebeln der Macht sitzen, ist die Welt schöner, gerechter, friedliebender … ach was red ich da … einfach sooo viel besser geworden. Ich bin sooo glücklich, das noch erleben zu dürfen.

    1. Nun ja, Frauen können eben alles besser, wie wir seit Jahrzehnten lernen dürfen, nicht zuletzt durch unsee Werbetreibenden.

      Denen zufolge sind Männer zu doof, selbst eine Autotür zu öffnen, ohne dass sie ihnen abgefahren wird.

      Frauen sind nicht nur besser, sondern halten ihr Bessersein auch streng geheim, damit wir Männer uns nicht so schlecht fühlen.

      Ist doch nett von denen, oder?

    2. Vor allem mit von der Leyen und Baerbock. Wirklich schade, dass Hillary Clinton die Wahl verloren hat, sonst wäre der ewige Weltfrieden schon da!

      Noch ein grosser Vorteil: man ist durch diese Übernahme kein Nazi mehr, wenn man die Regierung toll findet, weil man ja jetzt „Heil der Führerin!“ ruft, und bekanntlich nur „Heil dem Führer!“ Nazi ist… Heil Sandu!

  9. Natürlich interessiert es Sandu nicht ob sie den ukrainischen Weg Selenskis geht. SIE hat ausgesorgt. Sollte es schlimm kommen geht sie ins Exil in die Usa und lebt von ihren Millionen $ die sie für ihre Arbeit von den Usa-Oligarchen erhalten und sonstwo vom Staatshaushalt abgezweigt hat.

    Was mir aber NICHT klar ist:
    Warum kann die Usa ständig immer Putsche gegen den Willen der Bevölkerung veranstalten, aber Russland schafft es nicht Putsche anzustoßen die den Willen der Bevölkerung haben?

    1. Aus dem gleichen Grund, warum USA und EU ununterbrochen Lügenmärchen in den „Nachrichten“ verbreiten können („Irak hat Massenvernichtungswaffen“, „Der Maidan war eine Menschenrechtsbewegung“, „Russland hat die Ukraine überfallen“, „Covid-1984 ist die tödlichste Seuche aller Zeiten“, „mRNA-Impfstoffe sind sicher und wirksam“, „Israel trägt keinerlei Mitschuld für den Nahost-Krieg“, „Biden hat die Wahl gewonnen“, „Russland hat ein Massaker bei Butscha veranstaltet“, „Nawalny ist ein unabhängiger Oppositioneller“, „Putin ist ein Diktator“, „Russland ermorded politische Gegner, aber die demokratische Ukraine würde so etwas nie tun“, „Russland beschiesst sein eigenes AKW und seinen eigenen Staudamm“, „Die USA hatten nichts mit der Sprengung der Nordstream-Pipelines zu tun“, „Transfrauen sind Frauen“, „Baerbock hat ein Gehirn“, …) während russische Propaganda sich so gut wie nie in einem Narrativ festsetzen kann.

      Der Westen kann einfach besser lügen.

    2. @Joe
      „Was mir aber NICHT klar ist:
      Warum kann die Usa ständig immer Putsche gegen den Willen der Bevölkerung veranstalten, aber Russland schafft es nicht Putsche anzustoßen die den Willen der Bevölkerung haben?“

      Imho, weil die Massen von einer Konsumerwartung + Lebensqualität getrieben sind, welche bissl sehr einfach ist und natürlich befeuert wird … z.B. „Goldener Westen“, „Way of Life“ , „Urlaub in der Südsee“, „Richtiges Geld haben“…
      Oder hat schon mal einer den Satz gehört:
      „Dieses russische Handy muss man einfach haben “
      „Wenn ich 18 bis, dann will ich LADA fahren“
      etc.
      Russland hängt noch immer der nur zu gut bekannte Mief der Sowjetunion an.
      Es sind die Narrative, welche sehr langlebig sind und ihre Realität überleben.
      Dahinter steht eine naive Hoffnung auf ein besseres Leben >>> darum.
      Man könnte auch sagen: Mit Speck fängt man Mäuse.

      1. Wir haben dieser Tage unseren alten russischen elektrischen Drehgrill herausgeholt. Diese Küchengeräte haben sich nach 1990 leider nicht ausgebreitet, das war immer nur das ungesunde und kurzlebige Gelumpe aus dem Westen, der schöne Schein. Ich habe auch noch viele handbemalte Metalltabletts von dort und bin ein wenig traurig, die Pfanne für das Zyplonok tabaka irgendwie verloren zu haben.

      2. Rußland ist auf Investitionsgüter spezialisiert. Kraftwerke, Öl- und Gasanlagen, Nukleartechnik, Weltraum, Anlagenbau, Metallurgie. Bei Schienenfahrzeugen hat Rußland gerade den Durchbruch auf den Weltmarkt. Bei Großflugzeugen und Mikroprozessoren steht es kurz davor.

        Dank der Waffen der Sonderoperation wird «Сделано в России» neu wahrgenommen, als der westlichen überlegene absolute Spitzentechnologie. Dank der Propaganda und der Sanktionen des Westen ist bekannt, daß es eigene Technik ist, kein mit West-Teilen aufgemotztes Gerümpel.

        Die Beschaffer wollen Maschinen mit russischem Hyperschall und nicht das veraltete, unzuverlässige und teure Zeugs aus der EU mit der Sanktionsproblematik.

        Die malische Jugend schwärmt von Pantsir-Raketen für die FAMa, und die Militärs wollen überall russische Waffen. Die „Verkaufsmesse“ im Donbass hat überzeugt.

        Bei Konsumgütern ist es China. Huawei ist Spitze und hat jetzt sogar den «Hamas-Mythos» (die Amis können es nicht abhören). Apple wird zwar auch in Shenzhen, VR China, produziert, aber ist müde und zweite Wahl. Ein Drittel aller KFZ weltweit wird in China gebaut. Autos «Made in Germany» sind kaum noch absetzbar, die Produktion ist im freien Fall.

    3. Das habe ich mich auch schon gefragt. Offenbar scheut Russland ganz bewusst einen völkerrechtswidrigen Schritt für die gute Sache zu gehen. Wobei der erste Schritt ja vielleicht gar nicht so rechtswidrig ist. Der Westen macht es in jedem Land gleich: Ein Viertel wird bestochen, ein weiteres Viertel mit Heilsversprechen belogen und getäuscht, das dritte Viertel eingeschüchtert und das letzte Viertel offen unterdrückt, wobei das letzte ziemlich rechtswidrig ist und daher auch erst als zweites oder drittes kommt. Die einzelnen Anteile variieren natürlich etwas von Land zu Land. So ist in Doofland das zweite Viertel wohl das ausgeprägteste.
      Ich will und kann Russlands Zurückhaltung nicht bewerten. Es ist nur unglaublich deprimierend überall zu beobachten wie die Dominiosteine fallen. Moldawien, Armenien sind schon sehr weit, und Georgien und Kasachstan wackeln auch schon gewaltig. Andererseits sieht man auf UN-Ebene durchaus auch schon, dass der Widerstand gegen den Hegemon Gestalt annimmt. Nur es passiert nichts, im Gegensatz zu den Globalisten schafft man hier keine Ergebnisse, die irgendetwas ändern.

    4. @ Joe

      Rußland muß keine „Putsche gegen den Willen der Bevölkerung veranstalten“, da es die Strömung der Zeit mit sich hat. Statt der „Neuen Ära“ der Seidenstraßen Chinas (die Indien suspekt ist) haben wir nun die „Multipolare Ordnung“ nach in Rußland geprägten Ideen und Begriffen. China hat sich angeschlossen, da es nur so gelingen konnte, auch Indien zu gewinnen.

      Wobei Rußland nicht die „Führungsmacht der Welt“ spielt, sondern nur den Anführer bei der Durchsetzung von etwas, das weltweit einem allgemeinen Bedürfnis entspricht.

      Die ganze Welt verschiebt sich weg vom Westen und hin zu der Seite, in deren Zentrum nicht nur, aber auch Rußland ist. Der Westen versucht nun, das „mit der Brechstange“ aufzuhalten, und hier und da gelingt ihm ein „Regime Change“. Dann installieren die Verlierer Verlierer, die sich nicht lange oder nur mit Gewalt innerhalb allgemeinen Niedergangs halten können.

      Also schauen Sie sich diese Loser, Kretins, Marionetten des Westens an. Guaidó, Tichanovskaja, Sandu, Zelensky, Shehbaz Sharif. Das ist der Gauner, der nach dem Sturz Imran Khans kam und der schon wieder weg ist. Biden, nachdem Trump per Wahlbetrug abgesägt wurde. Keiner von Format, keiner, der Bestand haben wird.

      2. @паровоз …
        „Keiner von Format, keiner, der Bestand haben wird.“
        Stimmt. Aber alle vor Ort um dort die größten Schweinereien in Gang zu setzten, auch wenn diese nicht immer erfolgreich sind.

        1. Es lohnt immer wieder, Djamel Labidi zu zitieren, denn der versteht die Situation besser als andere:

          „Das angekündigte Ende der westlichen Hegemonie“
          [..]
          „Es ist offensichtlich, daß wir heute in einer Zeit tiefgreifender historischer Veränderungen leben, vielleicht der größten, die es in der Neuzeit gegeben hat. Solche Zeiten des Wandels und der Transformation sind die gefährlichsten.

          Ein Ende der westlichen Hegemonie wäre nur gerecht. Es wäre für alle von Vorteil, auch für die westlichen Völker, deren Beziehungen zu den anderen Völkern sich normalisieren würden.

          Dennoch sollten wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sehr auf diese historische Entwicklung freuen. Die Geschichte hat uns gelehrt, wie gefährlich die Kräfte im Niedergang sind, weil sie ihn als Drama, als ihr Ende wahrnehmen.

          Kann die Menschheit diese Wende schaffen, ohne in eine globale Konfrontation zu geraten? Für die heutige Welt, zumindest für die bewußtesten Führer, laufen alle Fragen der Geopolitik auf diese eine Frage hinaus: Sein oder Nichtsein.“

          Par maliweb – 9 Mar 2023 – Djamel Labidi – Source: Le Quotidien Oran
          La fin annoncée de l’hégémonie occidentale
          https://www.maliweb.net/international/la-fin-annoncee-de-lhegemonie-occidentale-3014371.html

          Auf der einen Seite sind diese Kretins und die Schäden, die sie anrichten, unvermeidlich. Teil eines unabänderlichen historischen Prozesses. Auf der anderen Seite Teil einer großen Gefahr.

          Wo bleibt der „Weltkrieg wegen Ukraine“? Es war zeitweise sehr brenzlig, mehr, als die Leute glauben. Klippen wurden mit allergrößter Kunstfertigkeit umschifft. Nun droht „Weltkrieg wegen Israel“. Daneben ein paar neue 404, in Moldawien, Armenien, Georgien. Man hat Übung. Mit Allahs Hilfe ist das zu schaffen.

  10. Und laut EU ist Moldawien eine Demokratie, die die Menschenrechte achtet, während Russland eine Diktatur ohne jede Regel ist.
    Die EU definiert wohl „Demokratie“ als „ein System, das sich genauso aufführt wie die EU“…

  12. Warum auch nicht, bei der Geschichte haben die USA einfach alles richtig gemacht.
    Sie schaden Russland
    Sie schaden der EU
    Und sind der lachende Dritte
    Und mit Moldawien ist die Geschichte doch nicht vorbei..
    Armenien selbe Richtung
    Georgien selbe Richtung
    Kasachstan sehr schwer zu sagen was da aktuell vor sich geht aber das was man offen zeigt ist mehr als unfreundlich Russland gegenüber
    Dann gibs noch die baltischen Staaten…

    Also die USA haben noch jede Menge Ukrainen im Ärmel… das muss man einfach mal anerkennen da haben die US Geheimdienst ganze arbeite geleistet in den letzten 20 Jahren

    1. Die Tragödien haben noch (lang) kein Ende.
      Aber so sehr zum Lachen ist den USA sicher nicht.
      Sie mögen noch den einen oder anderen Erfolg einfahren, gehören aber zu den großen Verlierern dieser Zeitenwende.

      1. @ grld

        Grundsätzlich habe sie recht,
        Der Unterschied der USA zu allen anderen ist nur der, dass deren Problem hausgemacht sind. Und die USA haben zu mindestens in der Theorie die Möglichkeit intern ihren Streit beizulegen und ihre inlandspronlme zu lösen …
        Russland zb kann seine Probleme nicht lösen, deswegen sitzen sie das ja aus so gut sie können…wie erwähnt die USA haben noch viele Ukrainen im Ärmel…
        Außerdem Wenn man sich außerhalb der offiziellen Propaganda bewegt, hat auch Russland intern viele Problem was Migration angeht.. zu mindestens bis jetzt scheint es so das sie 1 zu 1 die Fehler der EU wiederholen nur sind die uns 10-15 Jahre hinter her

        Die USA haben ihre Schicksaal selber in der Hand
        Die Russen nicht
        Und die EU ist die Rede nicht wert

  14. Und überhaupt, die armen Deutschen. Sie sind zu Geiseln des Schwachsinns ihrer Politiker geworden. Und dies ist eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, was es in Europa nicht mehr gibt und was nie mehr zurückkommen kann.…

    Relative geopolitische Autonomie: Ganz gleich, was die europäischen Staats- und Regierungschefs sagen, die EU ist heute de facto nicht mehr in der Lage, weder auf internationaler Bühne, noch auf europäischer Ebene unabhängig zu agieren. Praktisch alle EU-Länder haben den Vereinigten Staaten und Großbritannien die Stange gehalten und folgsam begonnen, deren Anweisungen zur Unterstützung des Nazi-Regimes in Kiew nachzukommen. Und inzwischen überhaupt jeden Befehl. Die Träume von der Europäischen Union als eine der Säulen der Weltordnung haben sich in Rauch aufgelöst. Die EU hat ihre internationale Autorität als Vermittler in allen Konflikten verspielt.

    Und Europa spielt heute leider die Rolle einer ins Alter gekommenen Hure, die klaglos jede Marotte ihrer überseeischen Stammkundschaft erfüllt.

    Die Großmächte werden sich früher oder später darauf einigen, wie sie in absehbarer Zukunft unter neuen Bedingungen leben wollen. Washington kann sich Russland, China und dem globalen Süden nicht entziehen. Und es macht für uns keinen Sinn, einen ausgewachsenen Konflikt mit Amerika anzufangen.

    Aber die süße kleine alte Dame, namens Europa wird bald verschwunden sein. Sie wurde von ihren Verwandten mit fetten Gesicht aus Übersee, dem sie vorbehaltlos vertraute, rücksichtslos in ihren Rechten eingeschränkt. Zunächst raubte er der wohlhabenden alten Frau auf zynische Weise viele der Lebensgrundlagen und schickte Millionen von armen Verwandten zu ihr.

    Und bald wird er die alte Frau, die dem Wahnsinn verfallen ist, einfach auf die kalte Straße werfen und die Tür ihres eigenen Haus hinter ihr gnadenlos zuschlagen.

    Plaudite, acta est fabula!
    Das Spiel ist aus, Applaus!

    Dimitri Medwedew

    1. …treffend beschrieben… …aber das „schicken von armen Verwandten“ geht unablässig weiter.. …die EU – Marionetten, werden nicht mehr ernst genommen, ausgenommen Viktor Orban, welcher nach Russischen Aussagen, keine Marionette ist !!..
      …wenn Medwedew so etwas sagt, kann man davon ausgehen, dass in den BRICS – Staaten und im Globalen Süden, genauso gedacht wird !!.. ..siehe die Abfuhr von Scholz, in Nigeria, wegen der „Rücknahme“ von „Flüchtlingen !!.. …Nigeria, erennt die „brd – Ersatzpapiere“ NICHT an !!.. …also, bleiben die über 100 Tsd. Fachkräfte, in der Kolonie !!..
      …und so geht es den EU – Maionetten weltweit, egal, wo sie auftreten !!..
      ….von dem Franzosen, hat man schon lange nichts mehr gehört.. …hat der „Nachhilfe“ bei seiner Lehrerin ??..🤣😈

      1. @ Yorck1812
        Klar geht das schicken von armen Verwandten unablässig weiter. Stichwort: Migrationspakt 😉
        Jetzt kommt langsam, meiner Meinung nach viel zu spät, Bewegung in die ganze Angelegenheit,
        da bereits die Kommunen am Siedpunkt sind und wir wieder Turnhallen füllen. Aber das sind immer nur halbherzige Versuche und Augenwischerei. Es wird dadurch nichts besser.
        Ich bin mal gespannt, wann in dieser Sache wirklich was passiert.

        1. ….Scholz hat in Nigeria eine Abfuhr bekommen… …die nehmen „Ihre Fachkräfte“ nur zurück, mit „Originalpapieren“ !!… ….er will auch LNG kaufen, aber noch nicht bekannt, wieviel Eimer er dabei hatte ??..🤣

                1. …zu spät.. …Afrika wird das Geld aus Brüssel nehmen, aber die Dirigenten sitzen nicht mehr in den USA und Kolonien !!..🤣

  15. Das nächste Kanonenfutter steht bereit, aber mit was oder mit wem wollen diese falsche Rumänen kämpfen. Gut so, dann ist Transistrien bald wieder in die russische Heimat. Gott, wie Dumm die europäischen H…en sind, macht sprachlos

  16. Zum Thema Zensur interessiert mich wie das von der russischen Bevölkerung aufgenommen wird, also die Zensur in Russland. Aktuell wird hier berichtet, dass die russischen Netzsperren drastisch ausgeweitet wurden. Neben deutlich mehr Websites werden jetzt auch VPN-Verbindungen ins Ausland blockiert.
    Das betrifft Sie, Herr Röper ja auch. Zum Beispiel ist der Spiegel blockiert und ohne VPN ist es eine Hürde die Seite zu besuchen. Deshalb interessiert mich auch was Sie davon halten und wie Sie damit umgehen.

  17. Ich würde die russischen Sender erstmal als ausländische Agenten brandmarken und anschließend alle als Terroristen verurteilen – so einfach geht es ja in Russland und dieses Land wird ja hier gerne als „Bewahrer der Demokratie“ gefeiert…

    1. Das, was heute in Rußland verboten wird, wäre in der alten BRD teils auch verboten worden. Teils auch nicht, denn niemand hätte sich vorstellen können, daß solcher surrealer Unfug ernst gemeint sein und gefährlich werden könnte.

    2. @zusa0815
      1. Kommt diese „ausländische Agenten-Nummer“ aus den USA.
      2. Mal den Begriff „Agent“ mal definieren lassen wenn es selber nicht reicht! Es handelt sich nicht ausschließlich um JamesBond-Kopien.
      3. Was ist bei ihnen „brandmarken“? Die Finanziers transparent zu machen wenn sie aus dem Ausland kommen, sollte doch ehrlicherweise kein Problem darstellen – außer man hat kriminelle Energie.

      Und JA, Russland scheint tatsächlich der ‚Bewahrung einer Demokratie“ am nächsten zu kommen.

      1. @GMT:
        auch wenn die USA ein „Agentensystem“ hat, wird es in Russland ganz anders bespielt – nämlich alles mißliebige wird verboten (ist in den USA nicht so)
        die Finanzen offen legen ist sicher kein Problem, aber dann zu bestimmen, dass Organisationen oder Einzelpersonen mit ausländischen Finanzgebern nicht mehr aktiv sein dürfen, weil Sie sich nicht als Agent bezeichnen, ist lächerlich. Weiterhin wurden ja auch alle Adressen von solchen Agenten veröffentlicht, um hier den Mob anzustacheln. In Russland reicht es seit 2020 auch unter „ausländischem Einfluß“ zu stehen, dies definiert allein der russische Staat, um jede Person oder Organisation, die sich kritisch äußert, kalt zustellen. Wo Sie hier den Weg in die Demokratie sehen, bleibt ihr Geheimnis.

  18. In Deutschland wurde eine Frau vom Gericht zu 7500 Euro Strafe verurteilt, weil sie auf Twitter Fotos von Ukrainischen Soldaten mit Nazisymbolen dokumentierte.

    Sie habe Verfassungsfeindliche Symbole veröffentlicht.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in diese Richtung ein neues Gesetz einbringen. Es gab schon Kontosperrungen, möglich wären auch Kündigung von Handy usw.
    Was weit weg geschiet, passiert auch hier in Deutschland. Auf weltwoche daily ab 3Min.34
    https://www.youtube.com/watch?v=VQy8HUV2AQQ

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