Berlin macht keine Angaben zu den Umständen der Reise der georgischen Präsidentin nach Deutschland
Die Regierung gab auch nicht an, ob sie an der Planung der Reise beteiligt war
BERLIN, 1. September. /TASS/: Die Regierung der BRD gibt weder die Umstände der Reise der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili nach Berlin bekannt, noch gibt sie an, ob sie an der Planung der Reise beteiligt war.
„Dazu kann ich bisher nichts sagen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, auf einer Pressekonferenz. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner äußerte sich ähnlich. „Wir werden Informationen zur Verfügung stellen, wenn wir sie erhalten“, sagte er.
Zuvor hatte die georgische Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien wegen ihrer Europareise, die sie trotz Verweigerung der Regierung angetreten hat, die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Salome Surabischwili angekündigt. Wie der Parteivorsitzende Irakli Kobachidse erklärte, hat Surabischwili in grober Weise gegen die Verfassung verstoßen, nach der die Präsidentin nur mit Zustimmung der Regierung repräsentative Aufgaben in der Außenpolitik wahrnehmen kann.
Zuvor hatte die georgische Präsidialverwaltung Surabischwilis geplante Europareise angekündigt, bei der sie mit führenden europäischen Politikern zusammentreffen wollte, um den EU-Kandidatenstatus der Republik zu unterstützen. Am Vortag traf Surabischwili in Berlin mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zusammen. Am Freitag soll sie in Brüssel mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates Charles Michel zusammentreffen. Die georgische Regierung teilte mit, sie habe Surabischwilis geplante Reisen von August bis Dezember zuvor schriftlich abgelehnt.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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Das ist ein Affront, sehr schlechter diplomatischer Stil. Angemessen wäre es gewesen, den Besuch bis zur Klärung offener Fragen der georgischen Seite zu vertagen. Nun haben unsere Bundesregierung und die EU das Tischtuch mit der georgischen Regierung zerschnitten durch eine grobe Unverschämtheit und Einmischung in innere Auseinandersetzungen.
Die Präsidentin haben sie, und die georgische Regierung braucht dringend eine Farbenrevolution. So denken die wohl. Aber ob das noch so geht wie früher?
Haben Sie etwa etwas anderes erwartet, als schlechten Stil und schlechtes Benehmen?
Wenigstens darauf kann man sich bei dieser Truppe verlassen. Diplomatie ist bei denen eine unbekannte Größe.
Was die Farbrevolution betrifft, sehe ich ebenso wenig Chancen, denn mittlerweile dürften das
viele mitgekriegt haben, wie dieses System so arbeitet.
Die reagieren wie der Adolf in Stalingrad. Das wollte er unbedingt halten, weil er wußte, daß er es nach einer Räumung nicht nochmals erobern konnte.
PUTINS SCHLIMMSTER ALBTRAUM
[…]
.Auf dem Europäischen Rat im Juni 2022 hat die EU der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlands zuerkannt und bekräftigt, dass auch die Zukunft Georgiens in der Europäischen Union liegt. Wir waren uns außerdem darin einig, dass der EU-Beitritt für alle sechs Staaten des Westbalkan endlich Wirklichkeit werden muss“
— Die globale Zeitenwende, By Olaf Scholz, December 5, 2022
https://www.foreignaffairs.com/germany/die-globale-zeitenwende
Unser Kanzler und Führer will dem Neuen Europa noch neun Länder einverleiben, der Konquistador Borrell sogar zehn. Daß die das vielleicht gar nicht wünschen steht nicht zur Debatte. Die französische Präsidentin in Tbilisi MUSS sich durchsetzen, sonst ist Georgien verloren. Überlassen sie Georgien seinen eigenen Interessen, wird die „eurasische Gravitationskraft“ immer größer. Es kann jetzt einverleibt werden oder nie.
Da nehmen wir mal die Ankündigung des Borell über die 10 Länder die in die EU aufgenommen werden sollen und haben somit einen Hintergrund für diesen Besuch und das Schweigen der deutschen Seite. Man will im Westen Tatschen schaffen, nur ist es nun zu späht!
Wetten, sollte das Amtsenthebungsverfahren durch sein, wird der Westen das garantiert nicht anerkennen und Surabischwili weiter als legitime Präsidentin bezeichnen.
Wo kämen wir den da hin, wenn jedes Land seine eigenen Regeln beachtet, es sollten immer und Überall die „Regeln“ des Westens gelten, und zwar uneingschrängt und bis in alle Ewigkeit.
Genannt wird das dann werte- und regelbasierte Ordnung bzw. feministische Aussenpolitik.
Roderich Kissewetter hat auf Abgeordnetenwatch auf die Frage, was man denn darunter versteht
folgendes geantwortet:
vielen Dank für Ihre Frage. Der Begriff wertebasierte Außenpolitik wird insbesondere von unserer Außenministerin Annalena Baerbock verwendet, insofern müssen Sie die Ministerin direkt fragen, was sie darunter versteht. Ich habe Frau Baerbock immer so verstanden, daß Ihre Überlegungen sich gesinnungsethisch herleiten, wie z.B. die Beendigung ökonomischer Kooperationen mit autokratischen Regimen.
Ich spreche immer wieder von der regelbasierten Ordnung. Unter regelbasiert verstehe ich zuvörderst die Grundlagen des internationalen Rechts basierend auf den Rahmen der Vereinten Nationen (bspw. Charta der VN) oder das Völkergewohnheitsrecht, das nicht durch eine direkte Gesetzgebung entsteht, sondern durch die andauernde Anwendung von Rechtsvorstellungen oder Regeln und der Überzeugung von betroffenen Staaten, dass es sich dabei um eine verbindliche Norm handelt. Dazu gehören zum Beispiel, daß es jedem Staat verboten ist, einen Angriffskrieg zu führen, ein Verbot der Folter, der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe und der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
Die Gasprinzessin der Ukraine wurde ja auch aus dem Luxusknast befreit. Das Verhalten der Bundesregierungen über Legislaturperioden hinweg zeugt also von Kontinuität einer Politik.
@Vogonendichter Wo kämen wir denn da hin, wenn jedes Land seine eigenen Regeln beachtet, es sollten immer und Überall die „Regeln“ des Westens gelten, und zwar uneingeschränkt und bis in alle Ewigkeit.
Das westliche Herrenmenschentum wird wohl solange dauern, wie die anderen Länder sich nicht einigen wollen, sondern lieber ihr eigenes / egoistisches Ding mit dem „Westen“ machen.
Der „Westen“ scheint einfach noch zu attraktiv zu sein. Mal sehen, wie lange noch ?