Nun offiziell: Griechenland fordert über 250 Mrd. Euro Reparationen von Deutschland
Griechenland hat heute dem deutschen Außenministerium ofiziell eine Verbalnote überreicht, in der die Aufnahme von Verhandlungen über Kriegsreparationen gefordert wird.
In der Verbalnote heißt es, dass Griechenland auf Basis einer Mehrheitsentscheidung des griechischen Parlamentes und auf Basis der Ergebnisse der entsprechenden Kommission Forderungen an Deutschland stellt. Das griechische Außenministerium teilte mit:
„Die griechische Regierung ruft die deutsche Regierung zu Verhandlungen über die praktische Befriedigung der Forderungen auf, was für das griechische Volk besondere moralische und materielle Bedeutung hat.“
Das griechische Parlament hat die Regierung am 17. April aufgefordert, mit Deutschland über Reparationen für Kriegsschäden aus dem ersten und dem zweiten Weltkrieg zu sprechen und Forderungen zu stellen. Die Kommission des griechischen Parlaments taxierte die geforderte Summe auf zwischen 269,547 und 309,499 Mrd. Euro, wobei darin keine Entschädigungen für getötete oder dauerhaft gesundheitlich geschädigte Griechen enthalten sind.
Damit ist Griechenland noch fast bescheiden, erst vor knapp vier Wochen hat auch Polen Forderungen nach Reparationen gestellt, Polen fordert sogar eine Billion Euro von Deutschland.
Die deutsche Regierung hält beide Forderungen für unberechtigt, da bereits in früheren Verträgen mit diesen Ländern auf Reparationen verzichtet wurde. Beide Länder erwägen, ihre Forderungen vor internationalen Gerichten einzureichen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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Nun wie wäre es erst mal die Milliarden an Hilfen die Deutschland an diese Läner überwiesen hat, damit sie nicht Pleite, zurück zu fordern. Wäre doch dann nur Gerecht, oder?
Ich denke, dass diese rechtlichen Fragen wirklich nicht so einfach von Laien zu beantworten sind.
Hier einmal einige Links um zu verstehen wie weit allein die Begrifflichkeiten, lückenhafte Erfassungen und Zuordnungen auseinander gehen.
Eine recht umfangreiche Darstellung vom 1973, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
http://www.zaoerv.de/33_1973/33_1973_2_a_344_371.pdf
Ein Spiegelbericht vom 28.05.1952, welcher aufzeigt, wie um jede Benennung/Bezeichnung in Verhandlungen gefeilscht wurde.
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21976997.html
Eine Erklärung, die von der jetzigen polnischen Regierung angefochten wird.
http://www.silesia-schlesien.com/index.php?option=com_content&view=article&id=349:udssr-und-polen-verzichteten-19531954-auf-weitere-reparationen-nach-dem-die-sowjetunion-im-einer-mit-der-ddr-getroffenen-abmachung-vom-22-august-1953-im-einverstaendnis-mit-der-polnischen-regierung-erklaert-hatte-dass-die-entnahme-von-reparationen-au
Auch die DDR stellte Ausgleichsforderungen an die BRD
http://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?Forderungen_der_DDR_gegen%FCber_der_BRD_wegen_der_bis_zum_13._August_1961_zugef%FCgten_Sch%E4den
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/reparationszahlung-wiedergutmachung-kriegsschuld-deutschland/seite-2
Eine gute Schilderung wie in der SBZ Ab-und Aufbau und Tilgung abliefen.
https://www.mdr.de/zeitreise/reparation-ddr-100.html
2+4=Friedensvertrag?
https://www.welt.de/politik/ausland/article168612238/Warum-Reparationen-im-Vertrag-nicht-auftauchen.html
Es ist wirklich schwierig, mit jemandem zu diskutieren, der sich bei Wikipedia informiert.
Das deutsche Wikipedia verschweigt schlicht, dass der Vertrag von San Francisco nie in Kraft getreten ist, weil er eine ganze Reihe von Themen nicht berührt hat und vor allem die territorialen Fragen ausgeklammert hat. Die Sowjetunion hat begründet, warum dieser Vertrag so für sie nicht hinnehmbar war, die fraglichen Bestimmungen waren übrigens von den USA in den Vertrag geschrieben worden.
Es gibt keinen Friedensvertrag, auch wenn das deutsche Wikipedia etwas anderes behauptet und wer nur ein wenig selbst nachdenkt, anstatt Wikipedia zu glauben, der kann das auch selbst verstehen. Gäbe es einen Friedensvertrag, gäbe es keinen Streit mehr um die Kurilen-Inseln, die Frage wäre in dem Vertrag geregelt worden.
Bitte tun Sie mir einen Gefallen, wenn Sie mir Fragen stellen: Keine Links mehr von Wikipedia, Sie müssten doch inzwischen gesehen haben, dass die jedes Mal Unsinn enthalten oder wichtige Dinge gar nicht erwähnen.
Hier die Presseerklärung der russischen Delegation, in der sie die Ablehnung, den Vertrag zu unterschreiben, erklärt hat: http://www.hrono.ru/dokum/195_dok/19510908gromy.php
Um also Ihre Frage zu beantworten: In Russland ist über den Vertrag alles bekannt, warum aber in Deutschland nicht?
Also ich bin nun wirklich der letzte, der in Wikipedia der Weisheit letzten Schluss sieht. Habe selbst schon Fehler darin gefanden. Im Allgemeinen stellt Wikipedia aber eine gute Diskussionsgrundlage dar da in der Regel Quellen angegeben sind. Jeder kann dann in der Diskussion gern berichtigen indem entgegenstehende Fakten, Belege und Quellen beigebracht werden. Das haben Sie mit dieser Antwort aber nicht getan. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass Sie bei meinen früheren Wikipedia-Verlinkungen zur Sache gehörige Fehler nachgewiesen hätten. Nur zu sagen: „Ich glaube Wikipedia nicht“ reicht nicht aus. Da müssen Fakten und Quellen genannt werden.
Es ist bekannt und steht so auch im von mir verlinkten Wikipedia-Artikel, dass die Sowjetunion, wie auch China und Indien, den genannten Friedensvertrag von San Francisco nicht unterzeichnet haben. Der ist somit für diese Länder auch nicht gültig. Deshalb schloss Japan 1952 mit der Republik China und 1978 mit der Volksrepublik China gesonderte Friedensverträge und es gibt immer noch keinen Friedensvertrag zwischen Japan und der Sowjetunion/Russland.
Aber warum dieser Friedensvertrag auch für die anderen Länder nicht in Kraft getreten sein soll die ihn unterzeichnet und ratifiziert haben, darunter die USA und Japan, erschliesst sich mir nicht. Das geht auch aus der von Ihnen verlinkten Erklärung Gromykos nicht hervor. Da steht nur, dass die Sowjetunion den Vertrag aus bestimmten Gründen ablehnt, was natürlich ihr gutes Recht war, aber ebenso natürlich keine Bedeutung für die Beziehungen der anderen Vertragspartner untereinander hatte.
Internationale Verträge treten in Kraft wenn sie von den Vertragspartnern unterzeichnet und ratifiziert werden, ganz unabhängig davon was Dritte davon halten.
Wer ein wenig nachdenkt, wird auch dahinterkommen, dass die Kurilen-Frage eben genau deshalb immer noch strittig ist, weil Russland und Japan eben bisher keinen Friedensvertrag miteinander geschlossen haben. Inwiefern sollte davon der Friedensvertrag den Japan mit den USA und anderen Ländern abgeschlossen hat berührt sein?
Hier als Beispiel eine dazugehörige offizielle Veröffentlichung aus den USA.
https://www.jstor.org/stable/2213933?seq=1#page_scan_tab_contents
Ich bin mir ziemlich sicher, dass es so etwas auch in Japan gibt.
Warum sollten sich also die Japaner im Falle des Zustandeskommens eines Friedensvertrages mit Russland wundern, dass sie keinen Friedensvertrag mit den USA haben? Sie haben ja einen.
Haben Sie irgendeine Quelle eines amerikanischen oder japanischen Politikers oder Staatsrechtlers, der ihre Meinung teilt, dass der Friedensvertrag von San Francisco nie in Kraft getreten ist?
Der Versailler Vertrag ist ja auch in Kraft getreten, obwohl ihn die USA nicht ratifiziert haben.
Ich bin auch immer noch an ihrer Quelle interessiert, dass die USA auf Japan angeblich bezüglich der Friedensverhandlungen mit Russland Druck ausübt.
Man muß da einfach mal chronologisch vorgehen und einfordern, daß Griechenland die Kriegsschäden von Alexander dem Großen begleicht, da sind viele Länder bis jetzt nicht entschädigt worden. Im Gegensatz zu den gültigen Verträgen über deutsche Zahlungen an Griechenland, die das Thema damit beendet haben.
Für Griechenland ist außerdem der Ansprechpartner Italien, denn Mussolini hat Griechenland damals versucht zu erobern, und dann Deutschland um Hilfe gebeten, so wie Griechenland die Engländer um Hilfe bat.
Langsam wird es eng für das Betrugssystem BRD. Es wäre wirklich einfacher wieder als Deutsches Reich aufzutreten. Als Deutschland ist die BRD Rechtsnachfolger des Dritten Reiches, und muss sich mit den Folgen des 2. Weltkrieges herumschlagen. Das Deutsche Reich hingegen war am 2. Weltkrieg nicht beteiligt. Es ist ja seit dem 9. November 1918 Handlungsunfähig infolge eines Putsches der SPD gegen das Deutsche Reich. Eigentlich ganz praktisch, den eien Rückkehr ins Deutsche Reich das immer noch im Jahr 1918 festehängt, ist wie eine Zeitreise, den Vertragstechnisch ist das Deutsche Reich noch im Jahr 1918. Das heißt keine EU Mitgliedschaft mit all den negativen Folgen für alle, keine Nato alle Gesetze, die vom 9. November 1918 bis heute Erlassen wurden, sind nichtig! Alle verkäufe von Volksvermögen die von der BRD gemacht wurden sind nichtig. Die meisten Probleme die aus Handlungen der BRD herrühren nichtig! Wir müssen nicht Frieden mit 50+Staaten schließen und uns von denen ausplündern lassen. Wir müssen nur mit drei Staaten, Frankeich, Großbritanien und den USA frieden schließen, mit Russland hatten wir einen Friedensvertrag schon 1918 geschlossen. Das Schöne an der ganzen Angelegenheit ist, das die Reparationen schon bezahlt wurden. Damit hätte das Deutsche Reich den Haupttreffer gelandet.
Können die mal von dem Krieg aufhören der schon über 70 Jahre vorbei ist? Was können die jetzigen Generationen dafür, dass irgendwann mal ein Irrer in deren „Volksvertretung“ war.
Dafür können nichtmal die Deutschen von damals etwas.
Die sollten lieber die USA verklagen, schließlich haben deren Firmen Deutschland beliefert (z. B. Ford). IG-Farben gehörte zu einem US Konzern. Die haben Hitlers Aufstieg finanziert. Sie hätten die nur unterlassen müssen den Spritzusatz zu verkaufen, den die Deutschen für ihre Luftflotte gebraucht haben. Damit hätte es schonmal keine Flugzeugangriffe mehr gegeben.
Aber ich versteh schon, warum die alle zurücksehen. Ich sehe in unserer Zukunft auch nichts Gutes am Horizont.
Der Krieg ist seit 70 Jahren vorbei. Unsinn, Deutschland bekriegt die Griechen doich schon wieder. Neue Zeit neue Mittel. Und von wegen die Griechen haben Geld bekommen. Das sollte doch hinlänglich bekannt sein, dass das Geld direkt zu den Banke gelossen ist um diese vor einer Pleite zu schützen. Und das die Deutschen sich so, gegenüber Ländern aufführen, die sie eigentlich noch immer darum bitten müssteIhnen zu verzeihen, so wie Griechenland und Russland ist einfach nur ekelhaft. Den Israelis dagegen werden die noch in 100 Jahren vor den Füssen rumrutschen, obwohl die ja mittlerweile wohl der rechtsradikalste Staat der Welt sein dürften.,
Hierzu auch interessant:
Werner Rügemer: Griechenlands Recht auf Reparationen
https://publik.verdi.de/2015/ausgabe-06/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0
In der Tat interessant, allerdings ist es ein Meinungsartikel von einem Philosphen und nicht von einem Völkerrechtler, obwohl der Artikel mit dem Wort „Völkerrecht“ überschrieben ist.
Dennoch hat er den Kern des Problems teilweise erkannt: Reparationen werden völkerrechtlich in einem Friedensvertrag geregelt. Dass es keinen Friedensvertrag, sondern nur den 2+4 Vertrag gibt, kann man jedoch nicht der Kohl-Regierung anlasten, wie er es tut. Die USA hätten einem Friedensvertrag nicht zugestimmt, da sie danach ihre Besatzungs-Rechte in Deutschland verloren hätten, die, wenn auch heute anders genannt, weiterbestehen und die USA und ihre Soldaten in Deutschland über das deutsche Recht stellen. Das gleiche gilt für Japan, dem Russland gerade einen Friedensvertrag vorgeschlagen hat, was die USA gar nicht witzig finden (vor allem wg. Okinawa) und derzeit üben sie massiven Druck auf Tokio aus, das Thema Friedensvertrag mit Russland nicht zu besprechen.
Es wäre den Japanern nur schwer zu verkaufen, warum es einen Friedensvertrag mit dem „bösen“ Russland gibt, aber mit dem „Freund“ USA nicht…
Der Philosph Rügemeier argumentiert in dem Artikel dann auch sehr von der moralischen Seite (ist sein gutes Recht), aber nicht völkerrechtlich, denn völkerrechtlich dürfte die Sache klar sein: Reparationen sind Teil eines Friedensvertrages oder eines anderen Vertrages und (leider) nicht eine moralische Frage.
Ansonsten könnten Libyen, Vietnam, Irak usw. ja plötzlich aus den gleichen moralischen Gründen Entschädigungen von den USA fordern…
Was die völkerrechtliche Frage angeht, bin ich gespannt, wie ein internationales Gericht entscheiden wird, wenn Griechenland es anruft. Ich glaube, dass sie keine schlechten Karten haben.
Auch der Völkerrechtler Fischer-Lescano ist dieser Ansicht:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/964959.voelkerrechtler-kritisiert-schlussstrich-politik.html
Aber sicher gibt es andere Völkerrechtler, die das anders sehen.
Das mit Kohl, Besatzungsrechten, Friedensvertrag, etc. ist zwar eine im Internet weit verbreitete Meinung, kann aber nicht mit Fakten belegt werden. Oder?
Die USA und Japan haben übrigens bereits am 8. September 1951 in San Francisco einen Friedensvertrag unterzeichnet. Wird das in Russland verheimlicht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensvertrag_von_San_Francisco
Das hätten die USA auch mit Deutschland getan, wenn es nicht die 4-Mächte Verwaltung (Potsdamer Abkommen) gegeben hätte. Darum war die deutsche Frage so kompliziert.
Die US-Truppen auf Okinawa, wie die US-Truppen in Deutschland, befinden sich dort heutzutage übrigens nicht aufgrund von Besatzungsrechten, sondern aufgrund zwischenstaatlicher Verträge.
Gibt es Belege dafür, dass die USA massiven Druck auf Tokio ausüben, das Thema Friedensvertrag mit Russland nicht zu besprechen?
Die USA und Vietnam haben 1973 einen Friedensvertrag unterzeichnet:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Paris_(1973)
Libyen und Irak könnten natürlich Reparationen fordern. Ich sehe aber nicht, wie sie die durchsetzen wollen, da die USA ja kein internationales Gericht anerkennen, das sie anrufen könnten. Im Gegensatz zu Deutschland.