Nach Vertragsbruch der USA: Iran stellt Bedingungen für Verhandlungen mit Washington

Nachdem die USA den Konflikt mit dem Iran monatelang eskaliert haben, fordern sie nun Verhandlungen, aber der Iran zeigt Washington die kalte Schulter.

Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen und vertrags- und völkerrechtswidrige Sanktionen gegen das Land verhängt. Der Iran hält sich weiterhin an das Abkommen, sogar die vom Iran verkündete teilweise Aussetzung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen, ist vertragskonform. Artikel 26 des Abkommens erlaubt dem Iran, im Falle einseitiger Sanktionen, seine Verpflichtungen ganz oder teilweise auszusetzen. Die Reaktion des Iran ist also ausgesprochen gemäßigt, denn er hat nach dem US-Vertragsbruch ein Jahr gewartet, bevor er reagiert hat. Und die Reaktion war denkbar verhalten und vertragskonform.

Nun hört man, dass Trump den Iran auffordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch US-Außenminister Pompeo hat das in einem Interview mit der Rheinischen Post bestätigt und gesagt, er erwarte, dass der Iran an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

Allerdings sind die Reaktionen aus dem Iran verhalten, was auch verständlich ist. Worüber soll der Iran mit einem Land verhandeln, dass laufend gerade erst geschlossene Verträge wieder bricht? Das Atomabkommen war keine drei Jahre alt, als die USA es gebrochen haben. Es war ein Vertragsbruch durch die USA, denn ein „einseitiger Ausstieg“, wie die deutschen Medien den Vertragsbruch der USA gerne verharmlosend nennen, war in dem Abkommen nicht vorgesehen.

Gestern hat sich der iranische Außenminister zu Wort gemeldet und mitgeteilt, dass die Sanktionen der USA nicht ihr Ziel erreichen werden. Und er sagte:

„Drohungen gegen den Iran sind wirkungslos. Versuchen Sie es mit Respekt, das könnte funktionieren.“

Und der iranische Präsident fügte hinzu:

„Verhandlungen mit Washington kann es nur auf eine Weise geben. Das ist gegenseitiger Respekt. Die Seite, die den Verhandlungstisch verlassen und den internationalen Vertrag mit Füßen getreten hat, muss selbst wieder für normale Bedingungen für einen Dialog sorgen.“

Der Iran erwartet also, dass die USA die Sanktionen aufheben, bevor es Gespräche geben kann. Ob Trump dazu bereit ist, darf bezweifelt werden. Erstens unterstützt er Israel bedingungslos und Israel ist gegen Gespräche mit dem Iran und zweitens würde ein solches Zurückrudern für Trump einen Gesichtsverlust bedeuten, den er kaum akzeptieren wird. Und außerdem steht der Wahlkampf schon vor der Tür, in dem Trump sich als „harte Hund“ präsentieren wollen wird.

Es sieht also nicht nach einem baldigen Ende des Konfliktes aus.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.