Die Systemfrage

Politico bestätigt indirekt, dass Wahlen an der Politik westlicher „Demokratien“ nichts ändern

Politico hat einen Artikel veröffentlicht, der - wahrscheinlich ungewollt - eine sehr entlarvende Aussage über die westliche "Demokratie" gemacht hat.
von Anti-Spiegel
3. August 2023 01:37 Uhr

Ich habe den Politico-Artikel, in dem es um die Frage ging, was passiert, wenn Selensky – natürlich von den Russen – ermordet wird, bereits übersetzt. In dem Artikel war eine sehr interessante Passage enthalten, die ich hier noch einmal zitiere. Danach schauen wir uns an, was das im Klartext bedeutet.

„Auch die Geschichte bietet eine gewisse Beruhigung. Kreml-Verschwörer täten gut daran, das datengestütztes Papier zu lesen, das die Wissenschaftler Benjamin Jones und Benjamin Olken für das amerikanische National Bureau of Economic Research (NBER) verfasst haben und in dem sie die Auswirkungen der 59 Attentate auf Staatsoberhäupter zwischen 1875 und 2004 auf Institutionen und Krieg untersuchen. „Ermordungen von Autokraten führen zu erheblichen Veränderungen in den Institutionen des Landes, während Ermordungen von Demokraten dies nicht tun“, so die Schlussfolgerung.
„Ein Attentat hat noch nie die Geschichte der Welt verändert“, erklärte der britische Premierminister Benjamin Disraeli selbstbewusst Wochen nachdem Präsident Abraham Lincoln erschossen wurde, während er sich im Ford’s Theater in Washington D.C. ein Theaterstück ansah. Die Ermordung hatte in der Tat kaum Auswirkungen auf die Reformen seiner Regierung.“

Autokratie und Demokratie?

Die Aussage ist deshalb interessant, weil sie zeigt, wie wenig Einfluss die Staats- oder Regierungschefs in westlichen „Demokratien“ auf die Politik ihrer Länder haben. Wenn der Austausch eines Staats- oder Regierungschefs, egal ob durch Ermordung oder auf andere Weise, zum Beispiel durch Wahlen, nichts an der Politik des Staates ändert. Das würde ja bedeuten, dass in „Demokratien“ nicht die Regierungschefs die Politik bestimmen, wenn die Politik auch nach ihrem Tod einfach weitergeführt wird.

In „Autokratien“ ist das laut Politico anders, was bedeutet, dass der Regierungschefs in den Staaten, die der Westen als „Autokratien“ bezeichnet, reale Macht hat, während das in den Staaten, die Politico als „Demokratien“ bezeichnet, nicht der Fall ist. Anders kann man das Ergebnis der Studie, aus der Politico zitiert, nicht verstehen.

Da stellt sich mir sofort die Frage, wer denn dann in den „Demokratien“ die Politik, die sich auch nach dem Austausch eines Regierungschefs nicht ändert, bestimmt. Das ist eine rhetorische Frage, denn in meinem Buch „Abhängig beschäftigt“ habe ich sie ausführlich beantwortet. Aber anschauen wollen wir uns das Thema trotzdem nochmal.

Ich finde es bemerkenswert, wie offen Politico darüber schreibt und dabei – natürlich ungewollt – offenbart, wie die „westlichen Demokratien“ in Wahrheit funktionieren.

Die „Kontinuität der Politik“

Für dieses Phänomen, dass sich in den „westlichen Demokratien“ selbst nach Wahlen nichts an der Politik eines Landes ändert, gibt es sogar einen Begriff. Er lautet „Kontinuität der Politik“.

Das wird in den westlichen Medien als etwas Positives dargestellt, wenn es zum Beispiel darum geht, dass die deutsche Außenpolitik „verlässlich“ sei, weil sie sich auch nach Regierungswechseln in Deutschland nicht ändert. Nur bedeutet das nicht im Umkehrschluss, dass Wahlen herzlich wenig ändern, wenn alle deutschen Parteien im Kern für die gleiche Außen- und Wirtschaftspolitik stehen?

Man könnte hierauf einwenden, dass die Menschen in Deutschland diese „Kontinuität der Politik“ gut finden und wollen, weshalb daran nichts Schlechtes ist. Nur ist das Problem bei dieser Aussage, dass es in Deutschland keine Partei gibt, die für eine fundamental andere Wirtschafts- und Außenpolitik steht, sodass die Deutschen bei Wahlen nicht einmal die Möglichkeit haben, daran etwas zu ändern, wenn sie wollten.

Und wenn in Deutschland mal eine Partei entsteht, die eine andere Politik will, dann wird sie von allen deutschen Medien als radikal und extremistisch dargestellt und alle „etablierten“ Parteien verweigern jedwede Zusammenarbeit mit ihr. So war es beispielsweise mit den Grünen (als sie noch „echte“ Grüne waren) in den 1980er Jahren, als die Grünen aus der NATO aussteigen wollten. Erst als Joschka Fischer die Grünen auf die transatlantische Linie gebracht hat, durften sie 1998 an die Regierung und haben auch prompt dabei geholfen, die Bundeswehr in den ersten illegalen Angriffskrieg der Nachkriegsgeschichte gegen Jugoslawien zu schicken.

Wer lenkt die „Demokratie“?

In Deutschland ist es offensichtlich, wer die deutsche „Demokratie“ lenkt, denn die Bundesregierung sagt ja bei wichtigen Themen offen, dass sie sich mit dem „Verbündeten“ USA abstimmen müsse, bevor sie eine Entscheidung trifft. Sie könnte auch ehrlicher sein und erklären, dass sie auf Anweisungen aus Washington wartet.

Das klingt für Sie übertrieben?

Dann will ich daran erinnern, was Wirtschaftsminister Habeck bei seinem Antrittsbesuch in den USA gesagt hat. Bei seinem Antrittsbesuch bei seinen Vorgesetzten in Washington hat er das Anfang März 2022 nämlich offen gesagt, worüber zum Beispiel der Focus seinerzeit berichtet hat:

„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“

Habeck sieht es als seine Aufgabe als deutscher Wirtschaftsminister an, den USA „führend zu dienen“, was bedeutet, dass Deutschlands Aufgabe darin besteht, den Willen der USA in der EU zu unterstützen oder zum Beispiel Deutschland gegen seinen wichtigsten Handelspartner China in Stellung zu bringen. Oder dafür zu sorgen, dass die USA endlich ihr Fracking-Gas in der EU verkaufen können, was seit zehn Jahren eines der wichtigsten Ziele der US-Politik in Europa war.

Wenn man Habecks Arbeit aus dieser Sicht, also aus Sicht der US-Interessen, betrachtet, macht er einen hervorragenden Job.

Wenn Deutschland aber nur ein Erfüllungsgehilfe der USA ist – womit wir wieder bei der „Kontinuität“ der deutschen Außenpolitik wären, die nicht geändert werden kann -, ist die interessante Frage, wer denn die Politik der USA lenkt, der Deutschland dienen soll, wie Habeck es ehrlicherweise formuliert hat.

Wer die „Demokratie“ der USA lenkt

Diese Frage habe ich gerade erst in einem Artikel über die neuen Anklagepunkte gegen Trump beantwortet und ich wiederhole es gerne noch einmal. Die USA wurden schon als korrupte Oligarchie gegründet und sind das bis heute geblieben. Das ist keineswegs übertrieben, wie ein Blick auf die Gründungslegende der USA zeigt.

Die Legende besagt, dass der Unabhängigkeitskrieg der USA mit der Boston Teaparty begonnen hat, die ein Protest der Menschen gegen die britische Kolonialherrschaft war. Das stimmt so jedoch nicht.

In Wahrheit ist der Teaparty ein Streit um Steuern und Zölle vorausgegangen. Und es ging dabei nicht um Steuern und Zölle, die die einfachen Leute bezahlen mussten, denen konnte das Thema herzlich egal sein. Die Steuern und Zölle betrafen die Gutsbesitzer und Plantagenbesitzer in den britischen Kolonien in Amerika. Das waren zu der Zeit die Oligarchen in Amerika. Und die haben dann über ihre Zeitungen die Unzufriedenheit geschürt, die schließlich zum Unabhängigkeitskrieg geführt hat.

Die Zeitungen haben daher nicht geschrieben, dass die Steuern, die die Gutsherren in den amerikanischen Kolonien zu zahlen hatten, viel niedriger waren als die vergleichbaren Steuern von Gutsherren im britischen Mutterland. Stattdessen wurde die Losung „no taxation without participation“ (keine Steuern ohne Teilhabe) erfunden und das Wort „Freiheit“ wurde zum Zauberwort. Den einfachen Menschen wurde klargemacht, dass man frei sein müsse von der Kolonialmacht in London.

In Wahrheit ging es jedoch nicht um Freiheit für die Menschen, sondern um Steuerfreiheit für die Plantagenbesitzer (also die damaligen Oligarchen) in den amerikanischen Kolonien. Und die haben sich tatsächlich ihr System geschaffen, denn sie waren es, die sich die Verfassung und die Gesetze des neuen Staates ausgedacht haben und darin ihre eigene Macht festgeschrieben haben, indem sie dafür gesorgt haben, dass jeder, der ein politisches Amt antreten möchte, Wahlkampfspenden braucht – und die zahlen die Oligarchen an jene, die ihnen genehm sind, damit sie die Macht der Oligarchen, also das System, nicht gefährden, sondern schützen.

Dass die USA eine Oligarchie sind, ist nicht meine verrückte Fantasie. Das hat 2014 eine große Studie von zwei Professoren sehr berühmter US-Universitäten herausgearbeitet. Sie haben anhand tausender Meinungsumfragen geprüft, ob das, was in Washington in Gesetze geschrieben wird, auch das ist, was die Mehrheit der US-Bürger möchte. Ergebnis: Null Prozent Übereinstimmung zwischen dem Willen der Wähler und den Gesetzen, die die gewählten Vertreter dann beschlossen haben.

Die USA sind der Studie zufolge keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, in der einige wenige sehr reiche und mächtige Menschen entscheiden, was getan wird. Aber für die Menschen wird die Illusion einer Demokratie erschaffen.

Aber von der Studie haben Sie wahrscheinlich noch nie etwas gehört, denn die Medien haben darüber praktisch nicht berichtet. Wenn es um Kritik am System geht, schweigen die Medien. Kein Wunder: Sie gehören ja den Oligarchen!

Der Kreis schließt sich

Daher ist die Aussage, die Politico getroffen hat, sehr wahr: Einen „demokratischen“ Staats- oder Regierungschef zu ermorden, ändert nichts an der Politik einer westlichen „Demokratie“, weil die wichtigen Entscheidungen nicht von den gewählten Politikern getroffen werden. Und weil das so ist, bringen auch Wahlen nichts, solange man bei Wahlen nur „Volksvertreter“ wählen darf, die für das Volk die Entscheidungen treffen, denn in den westlichen „Demokratien“ wird peinlich genau darauf geachtet, dass die Wähler über kein einziges Sachthema entscheiden dürfen – darüber entscheiden andere. Der Fachbegriff dafür lautet „repräsentative Demokratie“, wobei der Begriff „gelenkte Demokratie“ ehrlicher wäre.

Über all das habe ich in meinem Buch „Abhängig beschäftigt“ ausführlich geschrieben. Sollten Sie sich für mehr Details darüber interessieren, wie die westlichen „Demokratien“ tatsächlich funktionieren, empfehle ich Ihnen – natürlich ganz uneigennützig – auf meiner Seite auf das Buch zu klicken und mehr darüber zu erfahren.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

150 Antworten

  1. > In Deutschland ist es offensichtlich, wer die deutsche „Demokratie“ lenkt, denn die Bundesregierung sagt ja bei wichtigen Themen offen, dass sie sich mit dem „Verbündeten“ USA abstimmen müsse, bevor sie eine Entscheidung trifft. Sie könnte auch ehrlicher sein und erklären, dass sie auf Anweisungen aus Washington wartet. <

    Das haben gerade eben die Chinesen erinnert:

    "Kommissionspräsidentin auf den Philippinen: "Von der Leyen klingt wie Onkel Sams Papagei" "

    https://freeassange.rtde.life/international/176829-kommissionspraesidentin-auf-philippinen-von-leyen/

    "… Der Kommission unter von der Leyen gelang es bisher nicht, ein eigenständiges außenpolitisches Konzept für die EU zu entwickeln. Selbst die Setzung einzelner eigener außenpolitischer Akzente sei kaum gelungen. Außenpolitisch folge die EU dem Kurs der USA und das selbst dann, wenn die US-Interessen konträr zu denen der EU stehen. Deutlich sichtbar werde das an der Ukraine-Krise. Die EU setze die Vorgaben der USA um, liefere Waffen und leiste keinen Beitrag zum Frieden in Europa. Die künftige europäische Ordnung werde ganz offenkundig in Moskau und Washington ausgehandelt. Faktisch sei die EU Zaungast auf dem eigenen Kontinent und verfüge über keine eigene Gestaltungsmacht. …"

    Das Fazit klingt ein wenig naiv – die "EU" ist gar nicht dafür da, irgend etwas zu entwickeln, sondern brav exzessive Korruption im Oligarchen-Sinne vollziehen. Und natürlich – die "EU-Wahlen" ändern gar nichts daran. Ferner könnte man über Scholz genau das Gleiche wie über Leyen sagen – und über Baerbock ebenso.

    1. An die Interessen Schlands erinnern am ehesten noch russische Medien:

      „Ökonom Flassbeck warnt vor schwerem Abschwung“

      https://freeassange.rtde.life/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker/

      „… In einem Interview mit der Berliner Zeitung warnt der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck vor einem schweren Abschwung. Für Deutschland deuten derweil alle Indikatoren nach unten. Besonders besorgniserregend ist, dass auch in den bisherigen Vorzeigebranchen düstere Stimmung herrscht. So ist im deutschen Maschinenbau die Nachfrage um 15 Prozent eingebrochen. …“

      Bei den Gründen möchte der Ökonom leider unbedingt „politisch korrekt“ sein und beklagt die Zinsen – tatsächlich haben die vielen Jahre mit Nullzinsen und Negativzinsen die Wirtschaft zombiefiziert und Produktivität-Investitionen verhindert. Die jetzigen Zinsen sind nicht besonders „hoch“, nur verglichen mit der perversen Zeit davor.
      In Russland lag der Leitzins in den letzten 10 Jahren nie unter 4,25% (Juli 2020) – zeitweise waren es gar 17-20%; etwa 20% im Februar 2022.

      Dafür verschweigt er die Energiepreise, Greenflation, die verheerende Wirkung der CO2-Tribute – diese darf wenigstens in polnischen Medien offen besprochen werden, wie in Schland nur in den unabhängigen.

      1. > Nur ist das Problem bei dieser Aussage, dass es in Deutschland keine Partei gibt, die für eine fundamental andere Wirtschafts- und Außenpolitik steht, sodass die Deutschen bei Wahlen nicht einmal die Möglichkeit haben, daran etwas zu ändern, wenn sie wollten. <

        Was ist mit der AfD mit deutlich anderen Positionen als die übrige Unipartei? Insbesondere Klimagemurkse wird von der AfD abgelehnt. Mit welchen Methoden die Unipartei das AfD-Wählen verhindern möchte, dürfte bekannt sein.

        1. Sehe ich genauso. Die AfD zeigt sehr deutlich, dass sie Politik für Deutschland macht. Herr Röper, ihre Darstellung der AfD (auch in anderen Beiträgen) ist für mich AfD-Bashing. Aber warum? Nur weil die AfD (noch) nicht aus der Nato austreten möchte?

          1. An dem Tag, an dem die AfD in ihrem politischen Grundsatzprogramm eine Abkehr vom „allein seligmachenden Neoliberalismus“ UND den Willen zum Austritt aus der NAZO festschreibt, werde ich überlegen, ob ich sie wähle!

            Bisher höre ich nur populistisches Gequatsche von denen!

            1. was die Rechten, also bei uns die AfD machen, wenn sie an die Macht kommen, das kann man momentan in Italien sehen. Die haben sich, kaum gewählt, als systemtreu erwiesen. Die bleiben nun, entgegen ihrer großmäuligen Ankündigungen, in der NATO und der EU. Die Rechten waren noch nie eine Lösung, die sind IMMER Teil des Problems…

              1. Die Probleme sollte man relativ sehen – selbst wenn man der Wahl fernbleibt, erhöht dies die Stimmanteile der Systemparteien. Wen hätten wir da – Habeck und Baerbock mit der exzessiven Deindustrialisierung und Fußvolk-Verarmung? Den Kiesedings von der CDU, der den Nazis Marschflugkörper schicken will? Die hier oft belobhudelte SED, die in der „EU-Wahl“ mit Carola Rackete starten will? Kapitalismus-Bekämpfung, indem man im Interesse des Großkapitals kleine und mittlere Unternehmer mit Klimagemurkse ruiniert?

                1. Ja, ist denn die AfD keine „Systempartei“?

                  Und im Übrigen stimme ich „margaret52“ vollständig zu.
                  Auch von den Rechtspopulisten in Frankreich wäre vermutlich nichts Bahnbrechendes zu erwarten.

                  Überhaupt verlieren diese „Alternativen Parteien“ alle ihre Ecken und Kanten, nachdem ihre Eliten ein paar Jahre nach Regierungsmacht gehechelt haben. Auch Oppositions-„arbeit“ in dieser Art von Parteien-Oligarchie korrumpiert, weil ALLES nur über Geld und geldwerte Zuwendungen geregelt wird. Wer sich nicht korrumpieren lässt wird als nicht „vertrauenswürdig“ aussortiert.
                  Zudem ist von Oligarchen „verliehene Macht“ nur für Bühnenauftritte und Selbstbereicherung zu gebrauchen.

                2. es gehören ALLE zur Einheitspartei. Die Unterschiede und das Medienspektakel gegen die AfD ist nur Show um dem Wahlvieh eine Mitbestimmung vorzuspielen.

                  Die Gewählten haben nichts zu Entscheiden und die Entscheider werden nicht gewählt (Seehofer)
                  => was ist daran so schwer zu verstehen?

              2. Die Rechten sind zum Teil genauso unterwandert, wie die Linken. Meloni ist dafür ein Superbeispiel. Ihre Verbindungen zum Aspen-Institut wurden bereits aufgezeigt. Mit anderen Worten, sie spielt nur konservative Opposition. Genau das Gleiche gilt für Alice Weidel von der AfD. Sie hält super Reden im Bundestag, will aber keinen wirklichen Politikwechsel. Sieht man an vielen Beispielen. Am Deutlichsten zum Bundeswahlkampf. Das Thema der oppositionellen Maßnahmenpolitik wurde erst entdeckt, als der Wahlkampf durch war.
                Das heißt natürlich nicht, dass es in der AfD nicht wirkliche Oppositionelle gibt, die gibt es sehr wohl. P. Böhringer könnte z.B. einer sein. Werden nur leider immer mehr an den Rand gedrängt. In Italien wäre wohl Salvini eher als rechte Opposition zur Globalpolitik zu sehen. Leider hat er sich als Außenminister ziemlich verzockt. Zu machtgeil.

                1. @Schattenläufer: Person Meloni: Das war doch von Anfang an klar, was und wer die ist. Die war schon immer ein WEF-U-Boot. Aber auch in Italien liest die Mehrheit keine alternativen Medien, nehme ich mal an.

              3. Sehe ich genau so.
                Man darf sich ja gern das Wahlprogramm der AfD von den letzten Wahlen anschauen und wird dort NICHTS, aber auch GARNICHTS finden, was der aktuellen wirtschaftlichen Ausrichtung entgegen steht.
                Und bei sozialen Belangen sind die sogar nicht schlimmer als die aktuelle Herrscher-Clique.
                Kurz, für die Masse der Bevölkerung wird nichts besser, allein eine stärkere Abgrenzung von Europa zumindest in militärischer Hinsicht wäre ein positiver Aspekt, aber auch da sehe ich die Pappkameraden von ganz rechts auch schnell umfallen.

                Das tragische ist- da sich die ECHTE Linke gerade auch auf „demokratischem“ Kuschelkurs bewegt, denn anstatt ihre soziale Kernkompetenz in den Vordergrund zu rücken (auch mit Kuschelkurs ist man ja fast aus dem Parlament geflogen, also wozu der Quatsch?)
                versucht man sich als ganz „normale“ Partei zu geben.
                DUMM !!

                Deshalb würde ich es fast begrüssen, wenn die AFD mal in Regierungsverantwortung käme und dann , sehr erwartbar, an den wirklichen Machtverhältnissen scheitert !
                Das würde die so richtig entlarven.
                Aber mit dem Nicht-mit-denen-Kurs der anderen Parteien wird die AfD immer stärker und damit wird das Land irgendwann wirklich unregierbar, weil OHNE die irgendwann nichts mehr geht.

              1. Eigentlich ist die AfD als liberalkonservative Partei gar nicht meine Richtung. Aber die steht für Normalität gegen lauter Irre. Mordlüsterne Irre, denn als Teil ihrer Kriegskoalitionen seit 1999 haben sie Millionen von Menschen umgebracht.

            3. @ cui bono

              Die AfD will einen Ausstieg aus den Kriegen und einen Austritt aus der EU. Das ist für den Anfang mehr als genug.

              Mit EU haben wir keine eigene Legislative, da die Gesetze entweder aus Brüssel kommen oder „EU-konform“ sein müssen. Und das ist noch nicht alles, aber das würde hier zu lang. Mit EU kann der Apparat machen, was er will, und es gibt keine Gegenmittel.

              Die Mehrheit der Deutschen wünscht seit 24 Jahren Krieg und bestellt über die Wahl der Kriegsparteien immer neue. Eine Beendigung dieses Wahnsinns ist das Minimum. Bei der AfD kann man nun Frieden bestellen. Nur, weil die AfD vielleicht nicht liefern würde, keinen Frieden bestellen und weiter Krieg?

          2. Dies ist kein „AfD-Bashing“, sondern ein Blog, auf dem Politik kritisch hinterfragt wird. Warum ist für Sie – in Stellvertretung der Partei AfD – das kritische Hinterfragen von politischem Handeln bereits ein „Bashing“? Mit Ihrer Aussage bestätigen Sie die berechtigten Einwände des Herrn Röper ja selbst. q.e.d.

            1. „Kritisches Hinterfragen“ halte ich nicht für „Bashing“.

              Die Akteure auf der politischen Bühne sollten Kritik vertragen, wenn nicht gar davon lernen, soweit sie faktisch berechtigt ist!
              Genau diese kritische Distanz zu Hintergrundinteressen wäre als Grundanspruch an die Medien zu stellen. Dass diese im Gegensatz dazu nur den Mächtigen und ihren Marionetten die Füße küssen, macht sie selber zu entbehrlichen Schaumschlägern.

              1. Ich sach ma so :

                Selbst wenn die AfD nur Dinge ändern könnte, deren Änderungen nix kosten, wäre das schon eine große Hilfe.

                Ich denke dabei an die Wiederinkraftsetzung des Asylrechts und einen Stopp der Überweisungen von Steuergeldern an ALLE NGO’s

                Soros und Gates sollen ihre Angestellten selber bezahlen.

              2. Ich denke, dass die AfD längst verboten wäre, wenn sie für das System tatsächlich gefährlich wäre. In meinen Augen ist sie sogar außerordentlich nützlich: dadurch, dass man sich in der Medienöffentlichkeit schockiert darüber zeigt, dass die AfD aktuell so einen großen Zulauf hat, lenkt man geschickt von der Tatsache ab, dass sich in dem aktuellen politischen System nichts ändern wird, mit oder ohne AfD „an der Macht“. Und das Tragische dabei ist nicht so sehr, dass die meisten in der AfD dies nicht einmal wissen. Das Tragische ist in meinen Augen, dass sich viele Deutsche, Österreicher, Franzosen, etc. nicht einmal vorstellen können, dass es ein jenseits dieses Systems überhaupt geben kann, was ich durch die Kommentare hier bestätigt sehe.

          3. man bedenke auch, dass im Parteiprogramm der AFD die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild steht (und generell keine Bargeldabschaffung, da Bargeld als Freiheit angesehen wird)

            1. So what? Auch Meloni stand ursprünglich offiziell für eine andere Politik. Und Tsipras, etc., etc., etc. In Parteiprogrammen kann viel stehen. Und auch in der Schweiz ist der Grad der Mitbestimmung auf einem Niveau, das ich nicht akzeptieren würde; es wäre mir zu wenig.

                1. Wie sagte schon Einstein sinngemäß: Einen Fehler zu machen ist nicht schlimm. Aber den selben Fehler immer wieder zu tun, und auf andere Ergebnisse zu hoffen, ist Wahnsinn.

          4. Ich halte die AfD von allen sichtbaren Parteien in D im Moment für das kleinste Übel, weil sie wenigstens (im Gegensatz zur CxU) ihre Oppositionsrolle ernst nimmt.

            Aber vertrauen kann ich dieser Partei nicht.

            Weidel (bei allem, das sie sagt, dem ich nur zustimmen kann) hat enge Verbindungen zu den Goldman Sachs-Oligarchlöchern.

            Eine ganze Menge andere sind ehemalige CxU- und FDP-Politiker, die sich zwar vielleicht von den schlimmsten Auswüchsen dieser Parteien abgewandt haben, aber die doch im grossen und ganzen für ein „weiter so“ stehen. Die Kohl-CDU (aus der und deren Umfeld sie kommen) war zwar nicht so extrem wie die Merkelisten, aber auch keine Gruppe, die irgendwelche Macht haben sollte.

            Man kann es riskieren, diese Partei zu wählen — schlechter als die jetzigen Tyrannen wird sie mit Sicherheit nicht sein — aber es ist stark zu bezweifeln, dass sie nicht bei den allermeisten Punkten sofort umfällt.

            Vor ein paar Jahrzehnten waren die Grünen die glaubwürdigste Opposition gegen das Kohl-Regime. Was wirklich dahinter gesteckt hat sehen wir bei den heutigen Grün*innen. Von Opposition und „Friedenspartei“ ist nichts mehr zu erkennen.

            1. Ja , Goldman Sachs ist ein gutes Stichwort , von Denen ist gerade der Banker John Castic plötzlich und unerwartet gestorben , die Leiche wurde in NY in einem Bach gefunden .
              Hat der Mitarbeiter vielleicht etwas gewusst , was Er nicht wissen sollte ?

              1. Also so vor zehn, zwölf Jahren in etwa gab es eine Serie von Todesfällen hochrangiger Banker. Fensterstürze und sowas. Ich hab das nicht mehr so genau im Kopf und auch seinerzeit nicht weiter verfolgt, aber ich meine, es müssten über die Jahre über 40 Banker gewesen sein.

                Scheint also eine Tradition bei denen zu sein.

                1. Wer nicht auf Linie ist,wird „verunfallt“ oder erschossen.-Sieht man ja auch bei den Präsidenten in den USA.-Auf das Schlafzimmer von Trump wurde auch schon geschossen.-Was haben John F.Kennedy und Trump gemeinsam?-Sie wollten die private FED entmachten.

        3. @ THX
          Einigen Wir Uns auf den 1. Satz , „Das es in Deutschland keine Partei gibt“ .
          So wird die Zukunft aussehen und die Leitwölfe in den Parteien wissen das Alle schon !
          Genau aus diesem Grund versucht man noch was Zeit zu schinden , verhindern kann man es nicht mehr .
          Der Untergang dieses Mehrparteiensystem wurde längst besiegelt , die Resteshow ist nur noch was für die Schlafschafe . 😀

    2. „Von der Leyen klingt wie Onkel Sams Papagei“

      Interessant. Denn vielleicht ist sie gar nicht „Onkel Sam“ (= Oligarchen-Klüngel) Papagei, sondern ein originärer Teil dieses Onkels.

      Wie ich darauf komme? Nun, vor einiger Zeit wollte ich etwas über VdLs Vater nachsehen. Und ich fand auf Wikipedia, das ja eigentlich streng überwacht wird und nach dem Willen des Cabal „informiert“, eine Spur, die schliesslich nachwies, dass einer von VdLs Ahnen der zu seiner Zeit größte Sklavenhändler Amerikas war.

      Was, wenn schon über Generationen darauf hingearbeitet worden wäre, diese Linie in Deutschland einzuschleussen und an die Macht zu bringen? Schliesslich an die Macht über die gesamte EU? Ich habe nun nicht mehr perfelt in Erinnerung, inwieweit ihr Vater an der Bildung der EWG beteiligt war, aber ich meine, das auch gelesen zu haben.

      Absurd? Natürlich. Wenn man das Verständnis des größten Teiles der Bevölkerung zugrunde legt. Das jedoch gar nichts mit den wahren Strategien der Delinquenten zu tun hat. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass Washington eine Amerikanerin als Finanzminister der Ukraine durchgepaukt hat, indem man ihr eine- wahrscheinlich in dieser Form illegale – ukrainische Staatsbürgerschaft im Expressverfahren verlieh.

      Sollten die Infos nicht mehr auf Wikipedia zu finden sein: Ich habe sie auf der Wayback Machine gesichert.

  2. Möglicherweise etwas -off topic- – aber möglicherweise auch nicht…
    Alinas TG-Blog („Neues aus Russland“) ist auf TG aktuell mit einer ‚Löschwarnung‘ bedroht – (Kanalinhaber 5 Monate nicht aktiv)-trotz neuester Berichte von Gestern…
    Bitte schließt euch zusammen, mit kundigen ITlern.
    Liebe Grüße!

  4. Was sagte doch eines Tages ein Herr Seehofer? Ja der spätere Heimatlandminister.
    Die, die man wählen kann haben nichts zu entscheiden. Die, die man nicht wählen kann entscheiden.
    Sinngemäß.

  5. Gude Thomas.
    Weshalb erwähnst du nicht einfach mal den Herrn Prof. Mausfeld?
    Das ist leider die Wahrheit über die du hier berichtest, aber in Deutschland hat Herr Mausfeld darüber schon sehr exakt aufgeklärt. Du solltest ihn zumindest auch einmal erwähnen.

        1. Ich hoffe, ich tue niemandem Unrecht, wenn ich meine, dass hier niemand an irgendeinem Versagen knappst, sondern dass alle prominenten Systemkritikern, denen bei Corona® schlicht die Stimme deshalb versagt hat, weil sie um ihre materielle und soziale Basis gefürchtet haben.

          Und dass diese Furcht berechtigt war und ist, sieht man an einer ganzen Reihe von Einzelschicksalen. (Wer hier jetzt nach „Quellen“ fragt, hat mein Mitgefühl.)

          1. > ich hoffe, ich tue niemandem Unrecht, wenn ich meine, dass hier niemand an irgendeinem Versagen knappst, sondern dass alle prominenten Systemkritikern, denen bei Corona® schlicht die Stimme deshalb versagt hat, weil sie um ihre materielle und soziale Basis gefürchtet haben.

            Das gilt für jüngere, noch voll im Schaffensprozess stehende, Prominente. Ja, das haben wir zu Hauf gesehen.
            Für ältere wie z.B K. Wecker, R. Mey, V. Pispers oder auch R. Mausfeld, die erstens schon immer angeeckt sind, zweitens eine gewisse finanzielle Basis haben (Mausfeld z.B. eine Pension) und drittens sich dann zum Teil wie Pispers dann gar nicht mehr äußern, Pispers tritt nicht mehr auf und verdient somit auch kein Geld mehr, lasse ich das nicht gelten.

            1. Von Volker Pispers, also einem Kabarettisten, nun zu verlangen er müsse regelnd eingreifen ist aber etwas viel verlangt. Er hat sich zur Ruhe gesetzt und das ist nicht verboten.

              Außerdem war sein (zutreffender) Eindruck, dass all dies, all die Jahre ohnehin nichts gebracht hat. So ähnlich tönt übrigens auch Serdar Somuncu, der war mit einem inhaltlich ähnlichen Programm unterwegs, nur halt ein paar Level härter. 😉

              1. Komme sowohl ideologisch als auch regional aus Pispers Gegend und hatte ihn 4 mal live erlebt.
                Man muss schon sehr streng unterscheiden zwischen den typischen Live Zuschauern in Form des linken, gutverdienenden, mehrfach Immobilien besitzenden Gymnasial Lehrer Ehepaars
                und den Millionen Youtube Glotzern die typischerweise aus verarmten, rechten Frustbacken bestehen.
                Beide Gruppen sind nicht wirklich mit Pispers Vorstellungen von einem besseren Deutschland kompatibel. Da brennt man einfach aus.

            3. Wir dürfen bei dem Ganzen nicht vergessen, dass sie nicht die ersten Opfer wären, die im Falle hartnäckiger Wahrheitsverkündung an einem „Selbstmord“ versterben.

              Was nur deshalb möglich ist, weil sich die meisten Menschen fügen. Hätte sich von vornherein ein Großteil der Prominenten mit der Wahrheit zu Wort gemeldet, die Sache wäre ganz anders verlaufen. Dies gilt vor allem auch für die Ärzte.

              Der Fairness halber muss man sagen, dass die Tyrannen jeden möglichen, psychologischen Trick anwenden, um einen solchen, geschlossenen Widerstand gar nicht erst aufkommen zu lassen. Um zu erreichen, dass sich das Volk nicht als Einheit mit einem gemeinsamen Schicksal sieht, sondern als jeweils kleinen Gruppen, jede mit ihrem eigenen Opportunismus. Erst am Ende wird klar, dass es alle betrifft.

              Drum wollte man ja auch unbedingt das „globale Erwachen“ (global awakening) verhindern, selbst mit dem lächerlichen Versuch einer Begriffsverwirrung. Indem man eine „woke“ Kultur erfand. Sozusagen ein „teile und herrsche“ auf Buchstabenebene.

              Trotzdem hat das Erwachen stattgefunden und die Elite hechelt eigentlich nur noch dieser Entwicklung hinterher. Ihre allerletzte Karte ist die Außerirdischen-Inszenierung, die sie nun auf die Bühne bringt. Ein sicheres Zeichen, dass sie mit dem Rücken an der Wand stehen.

              Die Zwangsmaßnahmen, die sie zum Schutz ihrer Pläne, ihrer Pfründe und letztlich ihres nackten Lebens raushauen, beschleunigt diese Entwicklung umso mehr. Sie haben sich ihren Teufelskreis selbst geschaffen.

          2. @ cui bono

            Joar, Prof Mausfeldt hat da einige Grundlegende Erklärungen zum System gegeben. Für das Verständnis ist er inhaltlich SEHR-SEHR zu empfehlen, auch wenn er verdächtig oft um das Fazit seiner Vorträge „herumschippert“.

            Ich nehme da ebenfalls an, dass er seine materielle Basis nicht gefährden möchte. Denn das Nicht-aussprechen eines Fazits zieht sich wie gesagt durch viele seiner Beiträge. Allerdings ist auch seine Hoffnung auf die Linke und deren Totalversagen durch integration in die Einheitspartei für ihn ein arger Tritt in die Leistengegend.
            Also VERMUTE ich bei R.Mausfeldt einen Mix aus Entäuschung über seine Zielgruppe und die Angst um die ökonomische Basis. Denn Pensionen werden heute auch gerne mal einfach gestrichen, weil der Betroffene „undemokratisch“ ist. Festgelegt wird das von den Demokraten.

            Denn jeder noch so links Eingestellte, ist nur einen Zeitungsartikel weit vom Reichsbürgertum entfernt. Das weiß ich als 13-Jahre langes Mitglied der Linkspartei und „Chefideologe der Reichsbürgerbewegung“ aus erster Hand…

    2. bin ziemlich sicher, dass thomas keine arbeitsaufträge braucht. wozu gibt es die kommentarfunktion. verlinke doch konstruktiv und produktiv die videos oder bücher, die du empfielst. trag doch was bei! wir sind doch hier nicht in der sozialen hängematte sondern eigene freie selbständige denker. dann kann sich hier doch wissen sammeln. z.b. auch deins. mach ne kurze zusammenfassung oder liste wichtige stellen per time-stamps und poste die links. dann wird hier ein anti-spiegel-wiki draus.

  6. Die USA sind eine PLUTOkratie! Das ist eine besondere Form einer Oligarchie.
    In einer Oligarchie herrschen wenige, einflußreiche Personen und Familien. Diese tun das aufgrund von Einfluß, Vernetzung, angestammten Privilegien und Besitz.In einer Plutokratie ist allein der Besitz von materiellen Werten (Geld etc.) entscheidend. Man kann also in einer Plutokratie durchaus von unten her aufsteigen. Es ist keine Art von Feudalismus, aber in der Wirkung nicht weniger absolutistisch.

    1. In der Auswirkung auf die Untertanen ist das sowas von 💩-egal!
      Die Herrschaften wohnen mit ihrer Dienerschaft in „Schlössern“ und die Leibeigenen (aka „Souverän“) werden abgeschöpft!

    1. Welche 4 Gewalten?
      Exekutive – Legislative – Judikative sind nur 3.

      Aber richtig, selbst die sind nicht getrennt, sondern sogar das BVerfG (2 BvR 780/16, bei nur 1 Gegenstimme) hat zugestimmt, daß Beamte (Exekutive) als Richter (Judikative) tätig werden dürfen.
      Da braucht es noch nicht einmal den Verweis auf §§ 146 ff. GVG um zu sehen, daß es keine Gewaltenteilung gibt.

      Das Größte Problem ist hierbei m.E. der Bundesrat.
      Obwohl in den Verfassungen der Länder steht, der jeweilige Landtag habe das Gesetzgebungsrecht hat (in Brandenburg sogar erst nach dem Volk – Art. 2 Abs. 4 LV), stimmt die Landesregierung (Exekutive) ohne Rücksprache mit dem jeweiligen Landtag oder gar dem Volk (Legislative) im Bundesrat den Gesetzen zu bzw. lehnt sie ab, nimmt sich also Aufgaben der Legislative heraus.

          1. von wem oder was sollten die Menschen informiert werden, wenn nicht über Medien?
            Die Medien wurden korrumpiert, deshalb funktioniert das nicht mehr. Die Medien gehören denen, über die sie eigentlich kritisch berichten sollten. Wer über die Medien bestimmt, der bestimmt über die diskutierten Themen…

            1. Im Grunde sind doch alle größeren und mittleren Institutionen der Gesellschaft unterwandert und korrumpiert. Neben den Medien die Exekutive am stärksten und zwar Top Down.
              Aber genauso die Wirtschaft (über Kreditvergabe auf Linie gebracht), die Wissenschaft (über Vergabe der Forschungsgelder), die Universitäten und Schulen (auch wieder Top Down durch das Einsetzen von willfährigen Handlagern an der Spitze) und natürlich die politischen Parteien insgesamt. Daszu wurde schon viel geschrieben.
              Man kann vielleicht grade noch dem örtlichen Kaninchenzüchterverein trauen, aber sicher bin ich mir da auch nicht.

  8. Dass es bei wichtigen Entscheidungen keine Rolle spielt, wer in den USA gerade Präsident ist, dem kann ich nicht zustimmen.

    Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Geschichte der USA, und damit in der Welt, genau so abgelaufen wäre, wenn 1961 nicht Abraham Lincoln Präsident der USA geworden wäre.

    Ich behaupte auch, dass der Kalte Krieg hätte vielleicht vermieden werden können, wenn nicht Präsident Franklin D. Roosevelt 1945 plötzlich gestorben wäre und ausgerechnet die absolute Null Harry S. Truman seine Nachfolge angetreten hätte.

    Roosevelt konzentrierte sich auf die gemeinsamen Interessen der USA und der Sowjetunion und war bestrebt, um ein freundliches Verhandlungsklima zu schaffen, während Truman eine harte, konfrontative Haltung vertrat, die Sowjetunion wie einen Pariastaat behandelte und ihr kaum legitime Sicherheitsinteressen einräumte.

    Als Senator aus Missouri hatte Truman im Juni 1941 auf die Nachricht vom deutschen Überfall auf die Sowjetunion mit den Worten reagiert: „Wenn wir sehen, dass Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen, und wenn Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, und auf diese Weise sollten sie so viele wie möglich töten“.

    Truman benutzte auch den Einsatz der Atombomben als Gelegenheit, um der Sowjetunion zu demonstrieren, wer das Sagen hat.

    2. Na und das bekannteste Gegenbeispiel sollte doch wohl JFK sein. Warum ist er denn abgeräumt worden, wenn nicht ein Politikwechsel gedroht hätte? Genauso Olof Palme.
      Ich glaube welche Aussage besser treffen würde ist die folgende: Die Amerikaner ermorden im eigenen Land und in den Vasallenstaaten Staatsführer, damit alles so bleibt wie es war, und sie morden in den übrigen Ländern um dort durch einen Politikwechsel mehr Einfluss zu bekommen. Hat also nichts mit Demokratie oder Diktatur zu tun.
      Könnte das nicht eher so hinkommen?

      1. Ja, das kommt hin.

        Erstaunlich für mich war und ist schon immer gewesen, wie die betreffenden Präsidenten (stellvertretend für Könige, Kaiser, Häuptlinge, ….) ihre Mitläufer gefunden haben, die alleine ihre Machtbasis sind. Der Präsident ist EINER. Der könnte so gut wie garnichts. Er braucht viele, Millionen, die mitmachen. Warum machen die mit? Würde jeder sagen, nicht mit mir, hätte er keine Macht. Aber wann hat schon mal „jeder“ was gesagt. Man macht halt was einem gesagt wird. Und wenn es in den Untergang führt.

        Und solche Präsidenten-Typen sind besoffen von „ihrer“ Macht. Möchten immer mehr und auf keinen Fall von ihr lassen. Das Gleiche gilt fürs Geld.

  9. Wenn die deutschen Parteien (und um die geht es) sich fremdbestimmen lassen, dann nennt man das Korruption oder Korruptheit. Die Fremdbestimmung wird von den alternativen Medien so vermittelt, als sei das unausweichliches Schicksal. Man berichtet über den Zustand, ohne eine Lösung bereit zu halten. Darin steckt genau der komische Schicksalsglaube, das ist auch das, was die Straße gerne sagt: die tun ja sowieso was sie wollen. Auflärung darüber, daß man sowieso nichts tun kann, ist nicht mein Ding. Der hat gesagt, der hat gesagt, das sollte ein Anlaß sein zu hinterfragen, was für ein Gesindel da im Parlament die Bewegung blockiert?

    Die alternativen Medien sind keine wirkliche Alternative, weil sie zur Lösung der Probleme kaum beitragen. Die schaffen mit ihren Nachrichten nur eine allgemeine Ausweglosigkeit und Lähmung.
    Es war sehr viel Zeit, sich anders zu orientieren. Wie haben auch einen Souveränitätsvertrag, der den alternativen Medien nur im negativen Kontext ein Wort wert ist, statt dafür zu kämpfen, daß der durchgesetzt wird. In dieser Gesellschaft stecken sehr, sehr schwere Versäumnisse.
    Früher war alles besser, da waren wir auf der Straße und haben mit Parolen wie „Raus aus der Nato“ und „Ami go home“ den Konflikt gesucht. Wie sich die Zeiten ändern.

    1. Angesichts bestehender Machtstrukturen kann das bestehende System nicht aus sich selbst heraus „reformiert“ werden. So kommt ja auch der Irre aus Davos auf seinen Great Reset, in dem ich allerdings eher so etwas wie eine „Endlösung der Menschheitsfrage“ sehe!
      Was der Menschheit bevorsteht – weiß niemand…

      1. @cui bono

        Da widerspreche ich Dir 😉

        Es wissen schon viele. Sehr viele. Denn die Zeichen sind unverkennbar und für jeden sichtbar, der die Manipulationen der Medien vermeidet. Zumindest grob. Ich bin mir sehr sicher, dass auch Du weisst worauf das hinausläuft.

        Aber da WIR ALLE das alles über Jahre haben geschehen lassen, hat sich die „Gegenseite“ so gut in Stellung gebracht, dass jede noch so kleine Gegenwehr gegen die und sei es nur das Aussprechen wie man sich möglicherweise wehren KÖNNTE, drastische Konsequenzen nach sich zieht.

        Also machen alle weiter mit dem was sie bisher taten. Jammern, WEGSCHAUEN und HOFFEN, dass es nur die Anderen trifft…
        Das soll keine Wertung sein!!!! Ich habe ja selbst erfahren was die Konsequenzen sind, wenn man nicht wegschaut. Aber wir sollten uns schon die Ausgangssituation ohne Beschönigungen klar machen. Sonst wird das nichts mit der Heilung.

        Grüße

        PS: Nur falls von irgend jemandem jetzt wieder Vorwürfe kommen, ich würde nur meckern, aber keine Lösungen bieten:
        https://anti-spiegel.com/2023/umfrage-zeigt-einen-rekordanstieg-der-alternative-fuer-deutschland/#comment-201370

        1. @Ricoppp32 „Jammern, WEGSCHAUEN und HOFFEN, dass es nur die Anderen trifft“
          Scheint eine typisch FEIGE deutsche Eigenschaft zu sein.
          Wer mal die 10 Jahreszeitraum Statistiken über verlorene Arbeitstage durch Streiks im internationalen vergleich ansieht, weiß wovon die Rede ist.
          Da wurde z.B. in den USA / Dänemark ca. 10 mal, in Frankreich / Italien 35 bzw. 70 mal mehr gestreikt als in der BRD.
          KEIN Witz : Eine 60 jährige Nachbarin dachte, Generalstreik wäre, wenn man mit Verdi Aufklebern zum gemeinsamen Bratwurstessen zu ner ersten Mai Veranstaltung latscht.

          1. unterschrieben.
            2013/14/15 herum, als ich noch glaubte mit einer neuen Partei das system von innen verändern zu können (jaja…, Asche auf mein Haupt ich habe auch nicht auf die vor mir gehört) haben wir mal ein Brainstorming gemacht wie wir einen Generalstreik (oder zumindest etwas größeres als eine Mahnwache) realisieren könnten. Generalstreik war aber das Traumziel. Als die Ideen aufkamen Autobahnkreuze mit Kinderhüpfburgen zu versehen um die POLIZEI und Politik in die Bredulie zu bringen entweder Medienwirksam gegen Kinder und Mütter vor zu gehen oder klein bei zu geben (war wie gesagt nur Brainstorming) gab es geftige Widerworte. Einmal wegen Illegalitätsvermutungen, was durchaus als Einwand nachvollziehbar war und eine mit der Originalaussage:

            „Seit Ihr bescheuert? Wie soll ich bei so einem Stau dann rechtzeitig zur Arbeit kommen?“

            Und das war eine studierte Dame….

            Wohl gemerkt. Das Ziel war ein Regionaler…, besser überregionaler oder gar GeneralSTREIK …

            1. Super Idee mit den Kinderhüpfburgen.
              Zum Brainstorming : Ich hatte 70/80er bei sozialistischen Gruppen / Parteien auch immer wieder angeregt von einem guten Staubsauger- oder Versicherungsvertreter Rhetorik zu lernen, mit der man Menschen wirklich kurz und knackig überzeugen kann.
              Aber deren links intellektuelle Führung war sich da zu fein und blieb lieber bei ihren unverständlichen Bandwurmsätzen, die dann meist bei Adam und Eva anfingen bzw. immer noch anfangen.
              Diese Gruppen, oder deren Platzhirsche lehnten sogar kostenlose Hilfe von professionellen Werbeagentur Leuten ab.

  10. Jeez, @ThomasRöper, ich weiß: Wer viel hinlangt, langt auch schon mal daneben; aber hier hast du die Dinge so rabiat und willkürlich verwurstet, dass es keine gute Werbung für dein Buch ist.

    Zunächst mal: Es ist ein Indikator FÜR Demokratie, wenn ein Staatschef eben NICHT die Macht für „alleinige“ Entscheidungen hat. Das heißt nicht, dass es dann zwingend Demokratie ist. Es heißt nur, dass die Wahrscheinlichkeit steigt, dass man es mit einer Demokratie zu tun hat.

    Auch in Deutschland ist die Regierung eigentlich nur die Exekutive des Parlaments, verlangt das Grundgesetz. Damit ist der Kanzler nichts anderes als „der ausführende Bürokrat“. … zumindest in der Theorie des Grundgesetzes.

    > Daher ist die Aussage, die Politico getroffen hat, sehr wahr: Einen „demokratischen“ Staats- oder Regierungschef zu ermorden, ändert nichts an der Politik einer westlichen „Demokratie“, weil die wichtigen Entscheidungen nicht von den gewählten Politikern getroffen werden.

    Zunächst mal wird die Regierung in Deutschland nicht „gewählt“, schon gar nicht vom Volk. Stattdessen wird ein Kanzler gewählt, der seinerseits eine Regierung zusammenstellen kann — auch aus Mitgliedern, die nie gewählt wurden. Und das aus oben genannten Gründen: Die Eltern des Grundgesetzes erkannten die Notwendigkeit einer „legislativen Exekutive“.

    Insofern ist die Aussage, die Ermordung eines Staatschefs würde in einer Demokratie keine Veränderung bewirken, ein klares ZEICHEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN von Demokratie. Immerhin soll in einer Demokratie der Volkswille umgesetzt werden; nicht der Wille eines Staatschefs.

    Dass sich nun PARTEIEN – in Deutschland repräsentieren alle Mitglieder aller Parteien zusammen weniger als 2 Prozent der wahlfähigen Bevölkerung, bestimmen aber über 99,999 Prozent – anmaßen, die politische Macht zu missbrauchen, um Vorteile für ihre eigenen Eliten zu erlangen, ist von deiner Argumentation völlig entkoppelt, @ThomasRöper. Doch DAS ist der eigentliche „Webfehler“.

    Insofern hast du mit deiner Erkenntnis durchaus Recht: Auch Deutschland hat keine Demokratie und wird autokratisch, nepotistisch, neopatrimonial und in zunehmenden Teilen auch totalitär geführt. Aber die Ursachen liegen eben nicht in der „Spitze“ der Elite, sondern ein gutes Stück tiefer.

    Entsprechendes gilt für das Folgende:

    > … in den westlichen „Demokratien“ wird peinlich genau darauf geachtet, dass die Wähler über kein einziges Sachthema entscheiden dürfen – darüber entscheiden andere. Der Fachbegriff dafür lautet „repräsentative Demokratie“, wobei der Begriff „gelenkte Demokratie“ ehrlicher wäre.

    Das ist EIN „Fachbegriff“. Und er beschreibt ursprünglich die Repräsentation des Volkes im Parlament. Das Parlament ist also in einer repräsentativen Demokratie ein Abbild der Bevölkerung: Arbeitslose, Handwerker, Büroangestellte, Ärzte, Künstler, Unternehmer, Arme, Reiche, … sie alle bekommen anteilig zum Bevölkerungsquerschnitt ihre Plätze im Parlament und können dementsprechend ihre Vertreter entsenden.

    Damit ist dieser Begriff schon per se die verlogenste Variante und lässt sich nicht mal mit orwellschem Neusprech erklären. Von „Ehrlichkeit“ ist man dabei Hunderttausende Kilometer entfernt. Tatsächlich könnte man sogar sagen, dass es Zeiten im Mittelalter gab, in denen es demokratischer zuging, als in den heutigen westlichen „Demokratien“.

    Insofern hast du auch hier wieder mit der Erkenntnis Recht, wenn du Tucholsky zitierst: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.“ Doch wieder von einer falschen Voraussetzung ausgehend…

    Insgesamt ist diese Einlassung so heftig misslungen, dass ich dich in deinem eigenen Interesse bitte, diesen Artikel bis zu seiner gründlichen Überarbeitung besser wieder offline zu nehmen.

    1. @just me
      Dein Beitrag gefällt mir sehr, mit Ausnahme Deines Vorschlags diesen Artikel offline zu nehmen.
      Wenn der Artikel diese Fehler hat sollte er online bleiben, damit man aus diesen „Fehleinschätzungen“ lernen kann!?
      Ich bin sicher, dass Herr Röper mit Fehlern besser umgeht als unsere Gegenseite, Löschen und offline nehmen, das tun andere.

    2. Chapeau! 👍👍👍
      Den Nagel auf den Kopf getroffen. Genau das hab ich mit weniger Worten und weniger genau auch gesagt. Allerdings fehlt mir der Hinweis auf die USA, unser aller „Freund“ und der Regierungschef aller wertewestlichen Länder. Der Wertewesten macht das, was die USA wollen. PUNKT. Eine eigene Meinung, sprich eigenständige Politik gibt es in den wertewestlichen Demokratien nicht mehr. Die Politik des Wertewesten hat das Wohlergehen seiner Oligarchen im Sinn. Und die sitzen meist in den USA. Die wertewestlichen „Demokratien“ sind zu Vasallen der US Oligarchie verkommen.
      Daran ändern auch Wahlen nichts mehr, weil das nicht mehr vorgesehen ist. Die Oligarchien des Wertewesten tarnen sich mit Wahlen, die nichts mehr ändern dürfen. Perfekt organisiert. Warren Buffet kündigte damals an: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Sie haben gewonnen und nun regieren sie die Massen. Jedenfalls im Wertewesten. Wer sollte daran was ändern wollen oder können?

  11. just me, hähh? Also ich habe den Begriff „repräsentative Demokratie“ so verstanden, dass diese „Demokratie“ nach aussen, – ins Ausland- sich so präsentiert, als ob… (ein kleiner Scherz)
    und ich dachte immer, ich wähle eine Partei, wenn ich meine Stimme abgebe (dann ist sie weg)
    Hach, und die Leute, die meinen, Thomas sagen zu müssen, was er zu tun habe…weiter oben (mircutux): du solltest! hier immerhin: dich bitten.. gähn…
    Macht es doch einfach besser auf eurem eigenen Blog!

  12. Tja, wie Hr. Röper Eingangs erwähnte handelt es sich um „Rhetorik“…

    Wenn es nicht so traurig wäre könnte man die Frage stellen:
    „WARUM einen Politiker ermorden wenn sich die Politik so wie so nicht ändert“?

    Sind dann diese ‚Mörder‘ nur psychisch kranke Personen? Was soll so ein Mord dann bewirken?

    Das Fazit wäre doch lediglich, dass es nirgendwo „Demokratie“ gibt! Das Gesabbel von „demokratischen Staaten“ wäre obsolet…… schlicht & ergreifend.
    Jede Gesellschaft hat ihr Modell des ‚Zusammenlebens‘ – der Rest wird dann Geopolitik……

  13. ich hätte da ein gegenbeispiel – die ermordung des friedlichen schwedischen demokraten olaf palme, wahrscheinlich aufgrund amerikanischer geheimdienste – seine friedensmission mit der sowjetunion war denen ein dorn im auge – selbst gorbatschow hat von politisch beauftragten mord gesprochen …

    insgesamt ist der artikel von politico das papier nicht wert, wie leider auch die schlussfolgerungen

    wir hatten noch nie demokratie, in nordkorea den kim auszuwechseln, wird vermutlich auch nix ändern … usw.

    und leider ist habeck dumm genug, den schon inneren widerspruch – dienende führungsrolle – nicht zu erkennen – ja wir dienen, aber die usa führen – aber einem märchenerzähler kann man sicher viel weismachen – und ein glücklicher sklave ist der, der nix von seiner versklavung weiß

  14. Also ich kann an dem Artikel nix aussetzen – deckt er sich doch mit eigenen Erfahrungen, Beobachtungen und Recherchen…

    Wir gehen da sogar noch einen Schritt weiter und ersetzen „Oligarchie“ mit Faschismus – das sollte sogar dem Michel in den letzten Jahren aufgefallen sein – daß sich die ganze westliche welt und speziell „D“ immer mehr in eine echte faschistisch Diktatur umwandeln – spätestens seit der covid-Repression!

    Und auch das „eu-konstrukt“ ist dafür nur eine Executive, sowie die nato der militärische Durchpeitscher…… 😎😝

    1. Das war doch vor kurzem in einem Video, welches Herr Röper verlinkt hatte. Es war ein Video, welches im russischen Fernsehen gezeigt wurde, wo man sich mit Klaus Schwab und dem WEF etc. auseinandersetzte. Da sagten sie, dass die EU nur gegründet worden sei, damit die „Amerikanischen Eliten“ – oder wer auch sonst diese steuert – die europäischen Staaten einfacher steuern könnten. Und uns hat man eingeredet, die EG, heute EU, sei ein Friedensprojekt gewesen!

    2. @Vlad

      „Faschismus ist die perfekte Verbindung zwischen Staat und Wirtschaft.“
      (Benito Mussolini auf die Frage wie er Faschismus definiere)
      Mehr muss man zu der EU …, bzw zu ALLEN Zentralisierten Systemen nicht wissen.

      Kapitalismus ist kein Faschismus. Erst wenn das Kapital den Staat übernommen hat, wird Faschismus daraus. Das zu verhindern ist aber nicht die aufgabe irgend eines omminösen Dritten, einer höheren Macht und schon gar nicht die des Kapitals. Das ist UNSERE EIGENE Aufgabe. Aber wir sind bequem geworden. Es gibt für alles jemand anderen. Heut zutage sogar für das Licht ausschalten…. (Alexa: Licht aus!)
      Jetzt holt uns das ein und wir kreischen hysterisch „Alexa“ und „Siri“ an, sie sollen dafür sorgen, dass alles irgendwie anders wird.

      Sack zu. Wer sich nicht selbst bewegt, wird vor einem Kartoffelsack verhungern. Und ganz ehrlich…: Ich neige inzwischen dazu das sogar toll zu finden.

      1. …der Lernprozeß wird dann mal wieder sehr hart für die Michels, denn nur durch selbst gemachte Erfahrung gibt es einen Lerneffekt und den daraus resultierenden AHA-Effekt mit (hoffentlich!) anschließender handlicher Aktion.

        Ach – was rede ich… – diesmal wird der Lernprozeß noch härter… – denn bis sich aus den konsumgesteuerten, egoistischen Wattebällchen eine brauchbar harte Faust im Verbund formiert….. 😋😝😎

      2. Nachtrag zu…: „Kapitalismus ist kein Faschismus. Erst wenn das Kapital den Staat übernommen hat, wird Faschismus daraus.“

        Ist doch schon in vollem Gange und in einigen Ländern Gang und Gäbe – nicht nur bei den yankee’s, auch in Europa – z.B. Griechenland….. – und immer mehr. 😉😎

        1. Das habe ich mit der Aussage doch gar nicht negiert!?

          Meiner Meinung nach ist dieser Vorgang schon seit Jahren abgeschlossen. Nur die KZ’s haben wir noch nicht zu Gesicht bekommen. Es IST Faschismus. So wie T.Röper es bei der letzten Tacheles-Sendung sagte.

          Der Faschismus war auch 1935 schon Faschismus. Nicht erst 1943.

          Ich bin zwar der Meinung wir sind schon sehr viel näher an 43, aber 1935 haben wir definitiv schon!

        2. „Kapitalismus ist kein Faschismus. Erst wenn das Kapital den Staat übernommen hat, wird Faschismus daraus.“

          Bismark bemerkte einst, dass der Staat u.a. dafür da sein seine Bürger vor ein ander zu schützen. Ich interpretiere das so:
          Nicht nur die natürlichen Personen (NP) voreinander, sondern auch die juristischen Personen (JP), also Firmen. Diese sind nämlich auch Bürger des Staates und unterliegen dessen Juristdiction.

          Wenn aber die juristischen Personen die Gewalten des Staates übernehmen…, Parteien sind übrigens AUCH juristische Personen…, wird der Staat verschwinden und stattdessen wird das faschistische Gebilde seinen Platz einnehmen.

  15. De mortuis nil nisi bene (-> über die Toten rede nur Gutes!)

    Über Frankreich (unser ‚Ko-Motor Europas‘) gibt es historische Einträge über die Vierte Republik (1946-58); über die aktuelle Fünfte? … nicht. Oh oh oh! Was ein Versäumnis. Zufällig? (willkürliche Messung: wikipedia)

    Denn, was gäbe es da auch ‚Demokratiemachendes‘ gut zu berichten?

    Vielleicht über das Massaker von Paris (17.10.1961) – was unseren ‚Werte-basierten‘ in aller nötigen Nacktheit belehrt: das Grauen in Europa ist ein Markenzeichen wirklicher Westlicher Demokratie!

    Ein Detail in dieser gleichen Sache wäre noch viel grausamer: vor 450 Jahren (in der Bartholomäusnacht von 1572) wusste man die Toten in den Straßen von Paris noch zu zählen. In einer von Bürokratie beherrschten Modernen Welt will man es auch 62 Jahre nach diesem Massaker in Paris von 1961 nicht ermitteln können, wie hoch Zahl der vom Französischen Staat ermordeten Opfer-für-das-Versammlungsrecht wirklich war. Stattdessen Neu-Testamentarische Erzählung wie: „Noch Wochen später wurden Leichen in der Seine gefunden.“

    Passt nicht ganz exakt zum o.a. Thema, zeigt jedoch alles grandiose Wegschauen: Was … -NICHT-PASST-WIRD-PASSEND-GEMACHT!

    Bezogen auf 1961: „Niemand hat die Absicht, eine solche Mauer von Toten in Paris zu bauen!“ – uns beherrscht alles in Allem zwar eine repräsentative Demokratie! Ob sie aber auch präsentabel sei, möge jeder ganz individuell beurteilen!

  16. Die Politik in Demokratien sollte nicht von einem Menschen bestimmt werden, sondern vom Volk!
    Soweit so schlecht, denn in den westlichen „Demokratien“ bestimmt nicht das Volk die Politik, sondern die Parteien. Die Parteien werden gewählt und bestimmen dann, was im Land politisch passiert. Soweit die Theorie. In Deutschland und so wie ich das sehe, auch in anderen wertewestlichen Ländern, bestimmen aber nicht mehr die Parteien in den einzelnen Ländern die Politik, sondern die kommt aus den USA. Die ehemals verschiedenen Parteien haben sich angepasst und vertreten ALLE die gleiche Politik: Die der USA. Auch dann, wenn das eigene Land darunter leidet. Da so was auf Dauer nicht wirklich funktionieren kann, machen sich in den wertewestlichen Ländern die rechtsnationalen Kräfte wieder breit. Die behaupten eine andere Politik machen zu wollen und den Willen des Volkes umzusetzten. Aber das stimmt nicht. Die rechtesgerichteten Nationalisten sind Teil des Systems und wenn die gewählt sind, dann zeigen sie ihr wahres Gesicht. Kennen wir Deutschen aus unserer unrühmlichen Vergangenheit. Momentan kann man das auch in Italien beobachten. Die dort regierende Rechte hat sich dem System treu erwiesen. Die machen genau da weiter, wo die vorigen aufgehört haben. Die Wahlversprechen? Egal, Hautpsache man ist an der Macht. Es ändert sich: NICHTS!

  17. Der politico-Gedanke findet sich schon bei Voltaire im Artikel Tyrannei seines Philosophischen Taschenwörterbuchs. Er formuliert es so, dass es besser sei, von einem einzigen Tyrannen beherrscht zu werden, als von einer Tyrannengruppe. Das leuchtet ja unmittelbar ein, denn ein einzelner Tyrann kann beseitigt werden, bei einer Gruppe wächst immer einer nach.
    Unsere aktuelle Gesellschaftsform als Demokratie zu bezeichnen, ist lächerlich, sie ähnelt viel eher (man sieht es in den USA am unverfälschtesten) einer Gruppentyrannei.
    Wenn man eine echte Demokratie betrachtet, ist sie auch der besten Einmanntyrannei haushoch dadurch überlegen, dass sich die Meinungsbildung horizontal durch viele Teilnehmer gestaltet, so kann eine recht homogene Schicht von intelligenten Teilnehmern entstehen, die im Attentatsfall auf ihren Präsidenten/Anführer überhaupt keine Probleme hat, den Getöteten zu ersetzen.

  18. Für einen Wahlkampf benötigt man Geld. Nur in Gemeinden bis etwa 2500 Einwohner kann sich das eine Einzelperson leisten, drüber wird es teuer und unbezahlbar. Ob im Bundesland oder im Staat, ob in Deutschland, den USA oder Russland. Dass immer dieselben Parteien oder Gesichter gewählt werden liegt daran, dass sie sich Geld zugeschanzt haben, sonst gäbe es mehr Abwechslung bei den erwählten Parteien. Erst wenn alle antretenden Parteien oder KandidatInnen mit gleichen Chancen, gleichen Geldmitteln, gleichen Sendezeiten, gleichem Platz in Zeitungen, etc. antreten, ist echte Demokratie möglich. Bis dahin gewinnen die mit dem meisten Geld.

  19. Solange die Wähler weiter kapitalistische Parteien oder überhaupt nicht wählen wird sich natürlich nichts ändern.
    Erstere kann die Bourgeoisie kaufen wie sie wollen, zweitere haben sie noch nie interessiert.

    DAHER gibt es nur EINE MÖGLICHKEIT den Herrschern im Kapitalismus, der Diktatur des Kapitals, zu zeigen daß man NICHT einverstanden ist: Das ist die Wahl der DKP.

    NUR sie will den Kapitalismus beseitigen, sowieso aus Nato, EU, Euro austreten.

    Logisch ist auch daß kein Superreicher diese Kommunisten kaufen kann, daher werden sie wie 1956 wieder verboten wenn sie zu bedeutend werden. Aber so stellt sich dieses Regime, die Diktatur der Bourgeoisie, erneut bloß und umso mehr Menschen können merken was hier im Wertewesten abläuft und was von dieser kapitalistischen Demokratie zu halten ist.

    Sicher wirds Naive geben die sagen, eine 0,2% Partei bewirkt nichts. Aber das ist Unfug weil 1. es eine Katze ist die sich in den Schwanz beißt und 2. Nichtwählen und kapitalistische Parteien wählen nichts bewirken.
    Aber mehr Stimmen für Kommunisten, nichts fürchten die Machthaber mehr.

    1. Es gibt einen Ausweg und der nennt sich revolutionäre Situation.
      Die gute Nachricht ist, wir befinden uns auf dem Weg dahin. Die Schlechte, wir werden viele Menschenleben dabei verlieren.

      1. Ich befürchte, dass sowohl vor, als auch nach einer Revolution, immer die selben Typen von Menschen an den Schalthebeln der Macht sitzen. Eventuell nicht sofort. Aber so nach und nach, schleichen sie sich wieder dorthin.

        Ein Menschheitsproblem!

        Film „Hunt for Red Oktober“: „A little revolution now and then is a healthy thing, don’t you think.“

        1. Befürchten kann mans, aber ist es eine sozialistische Regierung brauchst du nichts zu befürchen. Außer einem Einmarsch ausländischer Imperialisten (wie 1918-1922 in Russland mit 13 Mio toten Russen).

          Ansonsten, Kommunisten an der Macht, wird es keine faulen Müßiggänger mehr geben. Wenn Leute wie Quandts nicht arbeiten wollen müssen sie auswandern und von ihrem Vermögen das sie ins Ausland verschoben haben leben.
          Auch die Obrigkeit wird dann keine Chance haben Millionär zu sein. Stalin hatte bei seinem Tod ein Vermögen von einigen hundert Rubel, Honecker hatte ca 100.000 DM (und auch das hat man ihm noch genommen. Manager die Mio Euro verdienen gibts auch nicht. Leiter von VEBs erhielten auch damals nur das 2-4fache eines durchschn. Lohns. Privatjets, Privatjachten wirds nicht mehr geben.
          Außerdem muß man die Fehler von damals nicht wiederholen bzw das sollte man keinesfalls. Das Wissen ist jetzt da.

        2. @tripple-delta
          exakt

          @krambambuli

          Ein tatsächliches Problem der Menschheit. Nicht einmal so sehr, dass immer die gleichen Verdächtigen irgendwann an die macht kommen…, denn das ist nur ein Resultat… NICHT die Ursache des Problems.

          Das Problem ist, dass der Großteil der Menschen, die keinem was zu leide tun wollen, nach der Revolution wieder nach Hause gehen und den in den Löchern lauernden „üblichen Verdächtigen“ das Machtvakuum überlassen. Sie wollen nicht „führen“ oder besser anführen. Nur ihre Ruhe haben.
          DA liegt meiner meinung nach die Ursache. Aber wie bekämpft man eine solche???

          ich weiß es nicht und kann nur Ideen dafür beisteuern.
          z.B. das unter Kleisthenes eingeführte System des auslosens der Ämter unter den Befähigten zusammen mit einem jährlichen Scherbengerichts für die beiden schlechtesten Beamten, wäre meines Erachtens ein sehr guter Ansatz.
          Wie die Befähigung aussieht? Mal neben den üblichen Gedaken erwähnt, dass ein Mathematiker u.U. denkbar schlecht für das gesundheitswesen wäre, oder ein ungedienter fürs Militär, gibt es auch heute schon durchaus Mechanismen, die ein Kapern von Ämtern verhindern sollten. Es gab da z.B. mal Berichte, dass ein Psychologe die Anwendung eines Psychpatenchecks für Lauterbach von sozialpsychiatrischen Diens forderte, aber leider sitzen die Parasiten bereits zu fest im Sattel, als das noch irgendwie anders als mit Revolution Abhilfe geschaffen werden könnte.

          Eine Möglichkeit, die natürlich noch diskutiert werden müsste, wäre demnach eine Los-Pflicht. Wer diese nicht will, kann sie natürlich auch ablehnen. Schließlich darf ja niemand gezwungen werden für eine gewisse Zeit etwas für die Gemeinschaft zu tun, die ihn auf ihre Kosten aufgezogen und ausgebildet hat… 😉
          Aber dann würden wir schon nach einer „Amtszeit“ wieder im selben Problem stecken. Also müsste dieser Los-verzicht mit empfindlichen einschränungen einher gehen. Z.B. könnte jener zwar durchaus mit Arbeiten sein lebensunterhalt verdienen, aber eben nur damit. Das Gründen von Geschäften, oder die Mitsprache bei gesellschaftlichen Ereignissen müsste ihm verwehrt bleiben. sonst hast Du wie gesagt sehr schnell erneut eine Parasiten-Wirtstiergesellschaft.

          Werden menschen „gezwungen“ diesen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten lernen sie nicht nur das System und dessen Aufbau kennen, sondern erkennen auch sehr schnell, wenn das System unterlaufen / gekapert wird und dann …, wenn sie das im Anfangsstadium sehen können…, DANN werden sie es auch verhindern. Weil Ihr Gewissen rechtzeitig Alarm schlägt und nicht erst wenn so ein Gewissenalarm massive persönliche Konsequenzen mit sich bringen kann.

      2. (…“revolutionäre Situation.“…)
        *************************

        „Etwas besseres als den Tod findest du überall“

        (Die Bremer Stadtmusikanten)

        Heißt in diesem Fall : Man sollte nicht den letzten Schritt vor dem ersten tun.

      3. Lenin hat drei Bedingungen für eine sozialistische Revolution genannt:
        1. eine Mehrheit (auch schweigend passive) die für den Sozialismus ist
        2. das Volk kann/will die jetzige Situation nicht länger ertragen
        3. die Bourgeoisie hat keine Fähigkeit mehr noch stärker zu unterdrücken (zB wenn ihre Polizei streikt u.ä.)

        Dazu brauchts aber noch viel Aufklärung der Einwohner. Geht nur wenn die DKP bei Wahlkampf mitmacht, sie evtl auch ins Parlament kommt und Reden hält die man verbreiten kann. So wie zB die Reden im Eu-Parlament von Clare Daly und ihrem Kollegen (beide Kommunisten).
        Denn eins ist klar: Was hierzulande über Kommunisten in der MSM zusammengelogen wird entspricht in keiner Weise der Wahrheit. Aber wenn 24h täglich Lügen verbreitet werden dann wirds geglaubt.

        1. > eine Mehrheit (auch schweigend passive) die für den Sozialismus ist <

          Nach Jahrzehnten Erfahrung hat die Menschheit mitgekriegt, dass der Sozialismus nirgends auf der Welt funktioniert. Bitte auf eine ferne Insel ziehen, ein sozialistisches Land aufbauen und zeigen, was daraus wird.

    2. @joe Wäre die DKP eine brauchbare Partei, würde sie jetzt überall zur Wahl der AFD aufrufen, tut sie aber nicht, ganz im Gegenteil,. Spielt die Furcht vor der ach so faschistischen AFD hoch und sieht ihn dort nicht, wo er sich aufbaut (ANtifa-SA).

      1. Warum sollte die DKP zur Wahl eine Nato-, EU- und Euro-Partei aufrufen wenn sie doch gegen all dies ist?!
        Außerdem will die DKP den Kapitalismus abschaffen, Oligarchen ihre Produktionsmittel enteignen und volkseigen machen.
        Warum also eine CDU 2.0 wählen?! Du darfst die aber auch Meloni-Kopie nennen. In Italien hatten auch viele gehofft, aber nix wars. Alles für die Ukraine und Sozialhilfe wird total abgeschaft. Faschisten waren schon immer das beste Werkzeug des Kapitals. Sieht man aktuell im Brd-Regime und die im Reichstag die drauf warten ebenso an die Freßtröge zu kommen.

        1. @Joe Schon um 1980 hat die KPD/ML auf Flugblättern gewarnt, dass die BRD Groß Kapitalisten seit dem WK2 permanent faschistische Parteien, Organisationen und Medien (damals noch auf Printmedien beschränkt) aufbauen, um das Volk zu verwirren und weiter an der Macht zu bleiben.
          Genau wie die Milliardäre der MSM heute die Grünen aufgebaut haben, hatten die auch die AFD, Republikaner, die Schill-, Lummer Partei, irgendwelche „Freiheitlichen“ … aufgebaut.
          Wahlkampf wie er schon immer lief : Ein (1) Jahr Vor den Wahlen sagt das Großkapital über seine MSM was es will. Ein halbes (0,5) Jahr vorher werden dann die Politiker in den MSM dauernd eingeladen, die sich diesen Wünschen am meisten beugen.
          Das Volk kombiniert dann das, was es vor ca. einem Jahr von „Experten“ gelesen / gehört hat mit dem was „bestimmte“ Politiker so vor einem halben Jahr sagten und kommt wie durch Zauberhand von ganz allein darauf, was es zu wählen hat.
          Wenn diese Politiker dann doch etwas abweichen – wie die Grünen mit etwas sozialen Wohltaten – lässt man die einfach wieder etwas nach unten stürzen. Ok, bei Präsident Christian Wulff waren die (Springer und Spiegel) so brutaler, dass siogar Diether Dehm und Gregor Gysi den rechten CDU Politiker in Schutz nahen.

        2. @joe Die Diskussion zur AFD hat weiter oben mit ganz guten Argumenten schon stattgefunden. Alles andere wäre eine Wiederholung. Ich weiß noch, wie ich 1986 mit DKPlern diskutiert habe und sie darauf aufmerksam machte, dass die fehlende Unterstützung Lybiens durch die Sowjetunion gleichbedeutend mit deren Kapitulation sei – völliges Unverständnis auf deren Seite.
          Wer es nicht mehr weiß:
          Nach der Versenkung zweier libyscher Kriegsschiffe durch die US-Marine in der Operation Attain Document im März 1986 und dem im Gegenzug von libyscher Seite organisierten Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek La Belle am 5. April 1986 bombardierte die US-amerikanische Luftwaffe in der Nacht vom 14. zum 15. April 1986 in der Operation El Dorado Canyon die beiden größten libyschen Städte Tripolis und Bengasi.

          1. Unverständnis der DKPler. Ja, die sind sehr stur gewesen und haben keinen Millimeter nach links oder rechts zugelassen. Daher waren die auch im links sozialistischen Spektrum nicht sonderlich beliebt. Als Folge haben sich dann unzählige pseudo maoistische, anarchistische, Hoxaisten, dritte Weltler Revoluzzer… oder auch trotzkistische Grüppchen gebildet.
            Beim US Überfall 1986 standen mir die Tränen in den Augen, wegen dem Verrat und der Feigheit der Kreml Clique.
            Übrigens : Zu dem Diskotheken Anschlag und dem komische Flugzeug Absturz ? ?? gibt es eher mehr Gegenbeweise. Die „westliche“ Version stimmt da wohl doch nicht.

            1. @Logik Fan
              Gegenbeweise zu La Belle/Lockerby: das sehe ich auch so, die USA benutzten die Attentate als Vorwand bzw. haben ihn selbst geschaffen, so à la Twintowers. Ich habe nur der Einfachheit halber den Text aus Wikipedia herauskopiert. Aber selbst da klingt es doch wirklich unglaublich: Ein Attentat auf eine Diskothek und dann werden zwei Städte bombardiert?
              Und dann 2011: Zustimmung Russlands zur Flugverbotszone über Lybien – keine Ahnung was die DKP-Leute dazu sagten, ich habe sie aus den Augen verloren.
              Und noch zur AFD: dürfte ja wohl klar sein, dass 50% diese Partei aus wahltaktischen Gründen wählen und nicht wegen ihres Programms. Ich bin auch nicht Ihrer Meinung, was die These von der herrschaftsseitig geschaffenen AFD angeht. Dazu haben sie schon zu vielen AFDlern die Existenz zerstört. Ich befürchte eher, analog zur NPD, eine Infiltration durch Geheimdienstler.

          2. Zur AFD braucht man nichts mehr zu diskutieren. Es ist nur eine weitere kapitalistische Marionettenpartei, pro Nato, pro Eu, pro Euro. Also nein, danke.

            Wir haben das Jahr 2023, nicht 1986. Die DKP steht derzeit überall auf der richtigen Seite. Die kapitalistischen Parteien stets auf der falschen.

            1. Z.B. Dkp Hamburg, da weiß man, woran man ist: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass antifaschistische Praxis auch im vermeintlich nazifreien Hamburg unverzichtbar bleibt. Ob „Querdenken“-Aufmärsche in der Innenstadt, antisemitische und rassistische Übergriffe durch Rechte und Polizei oder die Aktivitäten der AfD: Es gibt genug Gründe, um aktiv zu werden.
              Verschiedene Gruppen haben sich deshalb jetzt zur Kampagne ‚Antifa United‘ zusammengeschlossen“

  20. Wenn die Präsidenten in einer Demokratie getötet werden, dann ändert sich nichts. Ist doch klar, denn deshalb werden diese ja getötet. J.F. Kennedy wurde getötet, weil er Änderungen einführen wollte und gegen den Krieg war. Sein Bruder, der antreten wollte um die Politik fortzusetzen ist deshalb schon vor den Wahlen getötet worden. Und wenn Trump nicht mitspielt, dann wird er sein Schicksal in der 2. Amtszeit erleben oder auch schon vorher wie Robert Kennedy. Alleine die Ankündigung im Gesundheitswesen kann für seine Gesundheit tödlich sein.

    1. Trump wollte die Privatbank FED entmachten.-Vor ihm hatte das zuletzt der ermordete J.F.Kennedy versucht.-Könnte ein Indiz zu den Anschuldigungen gegen Trump sein-von einer mehr als fragwürdigen US- Justiz.-Einfach mal gucken,wer denn da der Justizminister ist.-Und sehr viele USA-Präsidenten waren Freimaurer.-Wer die sonst noch berät und unter welchem Einfluss die stehen,bzw.beriet,standen,kann man hier lesen,beginnend mit dem 1.USA-Präsidenten George Washington-mit Liste der gesamten US-Präsidenten: https://de.metapedia.org/wiki/Washington_George noch Fragen ?

  21. Das ist genau das, was die DDR mittels Volksbildung allen ihren Einwohnern erklärt und beigebracht hat. Leider hat das eine Mehrheit nicht glauben wollen und hat sich für ein realistisches Experiment entschieden. Jetzt, nach 30 Jahren, ist klar, dass im StaBü-Buch die Wahrheit stand. Nun müssen wir nur noch einen Weg finden, aus diesem Experiment auszusteigen.

  22. Zur Systemfrage gehören die wichtigsten Ziele westlicher „Eliten“:

    „Bevölkerungsreduktion als Ziel von Corona und Klimapanik?“

    https://tkp.at/2023/08/03/bevoelkerungsreduktion-als-ziel-von-corona-und-klimapanik/

    „… Die Reduktion der Bevölkerung als Ziel der Finanzeliten steht lange als Bedrohung im Raum. Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris erwähnte es wie berichtet kürzlich explizit in einer Rede. Es gibt offenbar eine Reihe von Möglichkeiten dieses Ziel zu erreichen, wie etwa der Krieg gegen Stickstoffdünger, um den Ertrag der Landwirtschaft zu senken, unter dem Vorwand ein Treibhausgas zu reduzieren. …“

    Dazu gehört wohl auch, dass russische Düngemittel in westlichen Häfen blockiert wurden.

    „… Der Umweltschützer Bjørn Lomborg hat die malthusianische Natur des Angriffs der „Klimaretter“ auf N2O erkannt, die neben dem Profitstreben ebenfalls seit mindestens 1950 bei US-Milliardären wie Rockefeller und Co eine Rolle spielt … “Der Erdgipfel von Rio verpflichtete sich erstmals formell zur Bevölkerungskontrolle im Rahmen der UN-Agenda 21 (die 2015 in die UN2030-Ziele für nachhaltige Entwicklung umgewandelt wurde).
    … In den 1990er Jahren fanden eine Reihe von Treffen unter dem Banner der UN statt, bei denen sich 190 Staaten zu einer aktiven Reduzierung ihrer Bevölkerung bis 2030 verpflichteten.
    … Dies war unweigerlich mit massiven Tötungen verbunden. Damit die Bevölkerung gefügig ist und weder versucht zu verstehen, was geschieht, noch sich zu wehren, sollte die Menschheit in eine permanente Krise gestürzt werden. Covid ist der Auslöser dafür. Der Klimawandel hat ihn abgelöst. …“

    Streng genommen, Kriege sind ebenso Krisen und könnten von der Kabale genutzt werden…

    „… Weitere wesentliche Instrumente sind die rücksichtslose Zensur abweichender Stimmen und die Koordinierung einer einzigen Reihe von Botschaften durch die Mainstream-Medien. Einige dieser Botschaften lauten ausdrücklich, dass man genau das tun muss, was einem gesagt wird, und dass abweichende Meinungen nicht akzeptabel sind. …“

    Beim Zensieren macht Big Tech wie Facebook oder Google eifrig mit. Wenn man nach einem älteren Artikel in unabhängigen Medien googelt, findet man meist nur Woke Propaganda zum Thema – Kritisches wird wegzensiert.

    „… Es gibt keine zentrale Führung, die auf der Seite der Freiheit steht. Eine solche Führung wird nicht toleriert werden. …“

    Russland könnte weltweiten Kampf gegen die Kabale anführen und befeuern – mehr als ein Krieg kann kaum passieren.

    1. (…“Russland könnte weltweiten Kampf gegen die Kabale anführen und befeuern…“)
      **********************

      Russland wird sich hüten.

      Es kämpft ja schon gegen die Kabale, gibt es aber nicht zu – stattdessen etikettiert es seinen Kampf als „Entnazifizierung“

      „Es hilft uns hier kein höh’res Wesen
      Nicht Gott, nicht Putin, kein Tribun
      Von Grusel-Gurken uns erlösen
      das müssen wir schon selber tun.“

      1. > Es kämpft ja schon gegen die Kabale, gibt es aber nicht zu – stattdessen etikettiert es seinen Kampf als „Entnazifizierung“ <

        Es ist immer besser, wenn beide Seiten die gleiche Sprache sprechen. Hin und wieder gibt es diese in einigen RT-Artikeln über die Kabale – wieso können nicht Putin, Medwedew, Lawrow, Peskow, Sacharowa genauso reden? Dann gibt es etwas, was Leute genauso im Osten, Westen wie im Süden anspricht.

        Gutes Beispiel aus RT:

        „Spiked: Verrückte grüne Eliten greifen die Landwirtschaft an“

        https://de.rt.com/europa/175685-spiked-verrueckte-gruene-eliten-greifen/

        Das ist genau die gleiche Sprache wie in westlichen kritischen unabhängigen Medien („Spiegel“-Stammleser braucht Russland eh nicht anzusprechen).

        „… Für die heutigen europäischen Eliten gelte die Landwirtschaft als die "größte Bedrohung für den Planeten", und die gesamte Menschheit werde auf einen Kohlenstoff-Fußabdruck reduziert, so die Zeitschrift. Und es sei diese Menschheit, die sie hassen und vom Erdboden tilgen wollen, zusammen mit Kühen und sonstiger Landwirtschaft. Die europäischen Länder müssen sich an die seltsamen Ansichten der verrückten grünen Elite anpassen. …“

        Jedesmal, wenn ich Ähnliches lese, wächst die Hoffnung, dass es anders laufen wird, wenn sich der Globale Osten durchsetzt. Dass man essen möchte, dürfte allen Erdbewohnern gemeinsam sein.

  23. Wahlen ändern nichts?

    Sie haben uns einen Wandel in der Ostpolitik gebracht, unter Brandt, sie haben uns 16 Jahre Abrissbirne Merkel eingebracht und sie haben uns die aktuelle Gruselgurken-Regierung verpasst.

    Aber sie haben nix verändert, wa?

    Im Einflussbereich von „Politico“ mag diese Aussage stimmen – wenn die Korruption überhand nimmt, werden Wahlen einfach geklaut.

    Aber so weit sind wir in D. noch nicht.

    Alles in allem ein durchsichtiges Manöver, um die Leute von den Wahlurnen fernzuhalten, indem man ihnen eine Impfung Hoffnungslosigkeit injiziert.

  24. Wir brauchen Freiheit für das Geistesleben. Nur wenn sich weder Staat, noch Konzerne und Oligarchen in das einmischen, was in Kindergärten, Schulen und Universitäten gelehrt wird, werden wir freie Menschen. Die medizinische Behandlung ist Sache zwischen einem mündigen Patient und dem von ihm gewählten Arzt. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Daher sollte jeder mündiger Bürger gleichberechtigt das entscheiden, von dem er betroffen ist. Im Wirtschaftsleben sollte Fairness, Brüderlichkeit herrschen. Werden diese drei Ebenen des Zusammenlebens der Menschen unterschieden, können alle Menschen in Wohlstand und Frieden leben. Diese Dreigliederung des sozialen Organismus ist in https://www.yumpu.com/de/document/view/67109883/die-fehler-in-unserem-system-wege-aus-der-krise näher ausgeführt. Da es weder Herrscherdynastien noch Milliardäre geben wird, tut das System alles, um eine Einführung zu verhindern.

  25. „In „Autokratien“ ist das laut Politico anders, was bedeutet, dass der Regierungschefs in den Staaten, die der Westen als „Autokratien“ bezeichnet, reale Macht hat, während das in den Staaten, die Politico als „Demokratien“ bezeichnet, nicht der Fall ist. Anders kann man das Ergebnis der Studie, aus der Politico zitiert, nicht verstehen.“

    Doch.

    Wenn man annimmt das sich in Demokratien der Wille der Bevölkerung durchsetzt und in Autokratien nur der des Obermackers dann geht das schon.
    Wenn der demokratische Führer weg ist, dann wählt das Volk einen neuen Führer, der wieder ihren Willen demokratisch vertritt.
    In Autokratien hatte der Führer nie eine Mehrheit hinter sich, also wird mit ihm auch seine Politik verschwinden.

    Das ist so offensichtlich das ich mich frage ob ich hier irgendwas missverstanden habe.

  26. Ja, da ist leider sehr viel dran.
    Die Macht liegt in den USA bei den Wirtschaftsreichen und nicht bei den Wählern.
    Sie, die Reichen, werden ganz sicherlich niemanden mit Wahlspenden unterstützen, der diese Macht eindämmen will.
    Und diese Macht besteht nur, wenn es dazu genügend Nichtmächtige gibt, deren Kräfte ausgebeutet werden können. Immer mit der berühmten baumelnden Möhre vor der Nase, die da verspricht, jeder könne Erfolg haben und reich werden.
    Und für Deutschland/Europa gilt das auch in zunehmenden Maße.
    Hier findet über das Lobbyunwesen ein schleichende Machtverschiebung statt, die immerhin soweit gediehen ist, dass Gesetzgebung und Verfassung teilweise einfach ignoriert werden.

  27. Endlich ist es raus, die Zeit, hat die ultimative Wahrheit gefunden.
    Ich wußte es doch, Flüchtlinge sind wertvoller als Gold, wir haben gar kein Fachkräftemangel, Deutschland geht es super, die Preise für Energe sind gar nicht teuer, das Problem sind die Deutschen, die den Ukrainer scheiß Jobs geben…
    Also über Iraker und Afghaen haben die das nicht geschrieben.
    Aber die Dokus kenne ich, wie ein Fremdsprachenkorrespondent der 5 Sprachen spricht vom Jobcenter in eine Bewerbungkurs geschickt wird, damit er dort nochmal so richtig gefördert und gefordert wird…
    Wie schon erwähnt; man kann die Leute in Deutschland vor und nach Karneval für total blöd verkaufen.
    Zeit Online, rest hinter Paywall mehr muss man eh nicht lesen, die Kopfzeile reicht.
    Also wenn ich Ukrianer sehe, stehen die meist vor dem Jobcenter und am Bahnhof um mit dem Flixbus sonst wohin zu fahren.
    Bei uns auf der Arbeit ist kein einziger Ukrainerm dabei suchen wir immer Monteure (Holz und Metallbau) und Fahrer.
    https://www.youtube.com/@DresdnerSozialwacht/videos
    Berufsqualifikation: Viele ukrainische Geflüchtete sind überqualifiziert im Job
    10:24

    1. Also in Deutschland ist man überqualifiziert, wenn man nicht mal die Sprache des Landes kann, wohin man geflüchtet ist.
      Wie schon erwähnt, wenn ich Ukrainer sehe, stehen die meist besoffen irgendwo rum und pöbeln und sind laut, die können kein english und kein deutsch, von Qualifikation sehe ich da nichts.
      Und wie schon erwähnt, wir suchen Monteure, weil die Arbeit zu hart ist gibt es aber kaum jemanden der Arbeiten will.
      Auch kein Ukrainer arbeitet bei Uns aber Araber, Iraner, Türken, Marroccaner, Deutsche, 1 Albaner und jetzt erst einen Phillipino eingestellt und mich.
      Viele kommen ein Tag und kommen nie wieder.

      Und das die überqualifiziert sind und alles verstehen lesen wir hier aber nicht raus, sondern genau das Gegenteil, das die sich gar nicht integrieren wollen, na wo hab ich das schon mal gehört?

      Zitat; Natalia Roesler ist froh über die Schulpflicht. In der ersten Zeit hätten die meisten Geflüchteten gehofft, schnell wieder nach Hause fahren zu könnten. „Sie waren aufgeregt und saßen sozusagen auf ihren Koffern und da ist die Bereitschaft, die Kinder freiwillig in eine deutsche Schule zu schicken, nicht sehr ausgeprägt“, schildert Roesler ihre Erfahrungen. Zumal es für die Kinder möglich war, ihren Schulbesuch in der Ukraine online fortzusetzen.
      https://www.dw.com/de/ukrainische-schüler-kritik-an-willkommensklassen/a-64077205

        1. > Ich muss mich nicht integrieren, Deutschland ist scheiße und so, Deutsche sind Köterrasse etc. <

          Zugegeben, mir gefällt in letzter Zeit in Schland vieles nicht, doch mit der Hälfte deutscher Vorfahren habe ich nicht viel Auswahl. Als Herrenrasse-Ukro ist man hingegen nicht gebunden und könnte schleunigst ins Übermenschen-Nazistan am Dnepr verduften, wo man mehr unter sich wäre.

          Und dann wundern sich Manche hier, dass die fast 700 Tsd. Einheimische in Breslau zunehmend die „übermenschliche“ Ukrainisierung satt haben, wenn sie ständig die schätzungsweise 180-200 Tsd. Ukros der Herrenrasse erleben müssen?

          https://de.rt.com/europa/176762-skandal-in-polen-riesenbanner-beim-erinnern-wolhynien-massaker-durch-upa/

  28. Sehr guter Artikel!
    Da fällt mir doch gleich der Tucholsky zugeschriebene Satz aus den 20iger Jahren des letzten Jahrhunderts ein: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten.“

    Und so wählen wir alle vier Jahre brav immer wieder „endlich eine andere Partei, die es besser macht“ – und kommen aus dem Hamsterrad nie raus.
    Ziemlich bescheuert – finde ich!

  29. Pause gleich rum, fassen wir einmal zusammen was so an Überqualifizierten so rumläuft in Deutschland , am heutigen Tag;

    Ernte in Gefahr – es gibt noch eine Hoffnung: Dauerregen in Dortmund trifft Landwirte hart 08:35 Eigenwort; aus dem Land der Wüste und Dürre, wurde innerhalb weniger Wochen, dann Waterworld mit Bruce Willis in der Hauptrolle.

    Hallo München; Sexueller Missbrauch von Kindern in Münchner Kino ‒ Polizei ermittelt in zwei Fällen und sucht Täter mit Fotos Stand:03.08.2023, 12:36 Uhr

    WA .de Bäckereien verkaufen keine halben Brote mehr: Amt verhängt hohe Strafen 10:55

    Rundblick Unna; Überfall mit Pfefferspray und Messer auf Obdachlosen in DO-Nord 12:01

    Rundblick Unna; ARD-„Irrtum“: Kundin begrüßt höhere „Klimapreise“ bei Penny – Es war eine WDR-Kollegin 11:50 Eigenwort; wie damals beim RTL die Moderatorin, die sich im Ahrtal dreckig gemacht hatte und so tat als ob sie half, sie wurde aufgenommen dabei.

    Telepolis; Trotz Sturzregen: Deutsche Langzeit-Dürre weiter nicht ausgeglichen 12:04 Eigenwort; wir haben Dürre, aber es regnet, völlig logisch…
    Eigenwort; Wie heißt das, wenn man sich für schlau und alle anderen für dumm hält?
    Das ist der Dunning Kruger Effekt, richtig!

    Merkur; Aggro-Stimmung bei Grünen-Auftritt: Schulze geschockt – Söder hat Erklärung 11:20

    Capital; SIEMENS-ENERGY Vor einem Jahr posierte Olaf Scholz vor einer Gas-Turbine – was wurde aus ihr?

    Oder hier Hessenschau Multiresistente Keime: Forscher aus Gießen entwickeln Antibiotika der Zukunft
    09:55; es gibt eine neue tolle Erfindung aus Deutschland gegen multiresistente Keime und alle so yippy Deutschland ist Weltmacht und das ganze Zeugs mit Nullaussagen – und dann liest man weiter unten, das es wieder viele Steuermillionen kosten wird und gar nicht erfunden ist;
    Bis ein auf diesem Naturstoff basierendes Antibiotikum auf den Markt kommt, werden aber noch bis zu zehn Jahre vergehen, ergänzt der Professor. Etliche Millionen müssen investiert werden. Hier sei auch der Staat gefragt, denn für die Pharmaindustrie rechnet sich die Forschung daran nur begrenzt.

    Kirche was war das nochmal?
    Ach ja dieser komische Verein, die seit Jahren Mitglieder verlieren, weil ihr Geist und ihr Fleisch schwach ward und die sich an Kinder vergehen.
    Und weil alles mit Sex gut ankommt bei den Gläubigen, tut sich die Kirche nun mit den Schwulen zusammen. Eventuell rechnen die ja damit, das die ganzen Schwulen bald in die Kirche eintreten werden, wenn sie ihre alten Mitglieder und Einzahler, vergrault hat. Anscheind verstehen die sexuell gestörten Pfaffen nicht, das alles mit Sex so gar nicht gut ankommt in der Kirche und ihren Mitgliedern, aber was weiß ich schon… Bin da ja auch nur ausgetreten letztes Jahr, aus solchen Gründen.
    Deutschlandfunk; Segnung Homosexueller: Kirchenrechtler: Kardinal Woelki verwarnt Priester zurecht 11:55

    HNA; „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“: Rentenerhöhung gleicht für viele einer Nullrunde 09:30

  30. Stabilität beziehungsweise Kontinuität ist nicht grundsätzlich schlecht.
    Und die Stablilität ist es, die mehr oder weniger unbemerkt in Deutschland nach und nach ‚in die Tonne‘ getreten wurde.
    Das gilt im besonderen Maße für die Ost- und Friedenspolitik, das Bildungswesen,
    auch Recht und Gesetz, ja sogar die Verfassung sind mittlerweile davon betroffen., weil die jetzigen deutschen Politiker käuflich und ungebildet geworden sind und die Gesetze nach Gusto und nicht nach Vernunft eingehalten werden.
    Ein Beispiel wäre die unsägliche Asylpolitik.
    Asyl bkommen in Deutschland laut Gesetz die Menschen, die sich politisch aktiv für Demokratie einsetzen und deswegen in ihrem Heimatland nachweislich verfolgt werden.
    Das wäre auch für die gesamte Gemeinschaft problemlos tragbar.
    Was tatsächlich geschieht dürfte allgemein bekannt sein.
    Man hofft auf Wähler und damit Pfründe und agiert sehr unvernünftig.
    Auch sonst werden geeignete Steuerungsinstrumente einfach missachtet und Neuerungen in Gang gesetzt, die sich nur wenige leisten können.
    Nein, mit Stabilität haben die Probleme in Deutschland nichts zu tun, eher mit dem Gegenteil davon.

  31. Das Argument der Fortführung der Politik eines auf welche Weise auch immer verstorbenen Staatsführers in einer Demokratie, ist ebenso einfach wie zutreffend.

    Würde die Politik nach Todesfall geändert, hieße dies das der Verstorbene eine falsche oder schlechte Politik gemacht hätte. Da dies natürlich nicht zutrifft, wird „seine“ Politik eben fortgesetzt – so einfach ist das.

  32. „Daher ist die Aussage, die Politico getroffen hat, sehr wahr: Einen „demokratischen“ Staats- oder Regierungschef zu ermorden, ändert nichts an der Politik einer westlichen „Demokratie“, weil die wichtigen Entscheidungen nicht von den gewählten Politikern getroffen werden.“

    Aber von denjenigen, die hinter dem Politiker stehen und da können im Hintergrund unterschiedliche Interessen sein. Z.B. gab es in der Geschichte der USA immer Expansionisten und Isolationisten. Die Ermordung von Kennedy hat zum Expansionismus geführt, denn dieser wollte das nicht (und die ihn unterstützenden Kreise).

    Es ist auch reichlich naiv zu glauben, dass hinter den politischen Kulissen alle die gleiche Meinung haben und keine Feindschaften bestehen.

    „Und weil das so ist, bringen auch Wahlen nichts, solange man bei Wahlen nur „Volksvertreter“ wählen darf, die für das Volk die Entscheidungen treffen, denn in den westlichen „Demokratien“ wird peinlich genau darauf geachtet, dass die Wähler über kein einziges Sachthema entscheiden dürfen – darüber entscheiden andere.“

    Es sind aber nicht immer dieselben Menschen. Die Gruppe der 200 Oligarchenfamilien in den USA sind auch nicht alle der gleichen Meinung, das erkennt man an dem Thema Trump vs. Biden.

    „Der Fachbegriff dafür lautet „repräsentative Demokratie“, wobei der Begriff „gelenkte Demokratie“ ehrlicher wäre.“

    Ja, nur ändern sich auch Machtverhältnisse, die Techkonzerne sind heute eine Macht, früher gab es das nicht. Menschen sterben und die Nachfolger müssen auch nicht intelligent oder klug sein, können also ggf. das Erbe nicht weiterführen.

    Und ja, ein kluger Anführer, wie z.B. Putin, kann natürlich mehr im Land erreichen als die gelenkte Demokratie. Aber was ist, wenn der Anführer massive Fehlentscheidungen trifft? Wie werden die korrigiert?

    Wie im alten Rom mit der Prätorianergarde?

    Das genau ist die Kernfrage, wie kann ein Machtwechsel geschehen ohne dass es einen blutigen Bürgerkrieg oder eine blutige Revolution gibt?

    Denn wie geschrieben, wenn man eine klugen, weitsichtigen und volksnahen Anführer hat, ist der natürlich die beste Option, aber leider gibt es nicht nur diese Art Anführer.

  33. Autokratie ist ein rein westlicher und – vor allem konstruierter – Propagandabegriff, um gegen „nichtwestliche“ Staaten zu hetzen und zu lügen .
    Ausgerechnet in den 60/70/80er, wo viele Menschen noch sehr stark politisiert waren, gab es den gar nicht. Den hab ich persönlich in meiner politischen Zeit als Fabrikarbeiter, Gymnasiast, Student, Aktivist … nie gehört.
    Hab grad eben mal in 7 (Sprachen) europäischen kommentierenden Wörterbüchern aus den 80ern gekuckt. Statt eines Kommentars gab es NUR eine Übersetzung des Wortes. Als Eigenschaftswort benutzte man manchmal das Wort „autokratischer“ Führungsstil in der BWL / betrieblichen Führungsstil.
    Neu erfundene, oder einfach neu und verfälschte Begriffe wie : Fachkräftemangel Reformstau unter Kohl, Generation Praktikum, Demografieproblem, ausufernder Sozialstaat, Neidsteuer, kalte Progression, Verschwörungstheoretiker, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes / der Renten (Warum sagt man nicht ganz offen, dass es um Verschlechterung und Sozialabbau geht) ….
    Interessant ist, wie gut sich die Mainstreammedien und alternativen Medien verstehen, wenn es um Sozialabbau auf der einen Seite und Steuersenkungen für die Reichen auf der anderen Seite geht.

  34. Auch wenn – wie viele in ihren Kommentaren hier aufgezeigt haben – die Argumentation in diesem Artikel durchaus angreifbar ist, so zeigt doch die hohe Anzahl der Kommentare hier (im Moment bereits über 80 Kommentare), wie drängend dieses Thema ist, welches dadurch angesprochen wird. Das wird zum Beispiel heiß diskutiert, ob die AfD eine echte Alternative sei. Ich möchte hier eine weitere Frage aufwerfen: kann in diesem System eine echte Alternative überhaupt groß werden? Man braucht sich ja nur ansehen, was mit der Partei „Die Basis“ oder dem „Corona-Untersuchungsausschuss“ geworden ist. Es ist echt ein Trauerspiel. Das mit dem Corona-Untersuchungsausschuss ist in meinen Augen wenn schon nicht in rechtlicher Hinsicht so doch in moralischer Hinsicht kriminell. Gleichzeitig unterminieren solche Ereignisse die Erfolgsaussichten von zu Beginn möglicherweise durchaus ernstgemeinten Initiativen. Nach solchen Vorkommnissen überlegt man es sich zweimal, ob man wieder spendet oder ob man sich viele Stunden Diskussionen anhört, wenn dann herauskommt, dass das alles nur reine Verarschung war.

    1. Als Rainer Füllmir meine Taschen immer mehr auf esoblödisches Geschwafel beim angeblichen „Ausschuss“ gesetzt hat, war klar dass das Thema gegessen war.
      Und eine weitere kapitalistische Partei mit „menschlichen Antlitz“, braucht kein Mensch. Solche gab und gibt es mehr als Tiefkühlpizzen oder Jogurtsorten im Supermarkt.

    2. > Ich möchte hier eine weitere Frage aufwerfen: kann in diesem System eine echte Alternative überhaupt groß werden? <

      Die nächste Frage wäre, wie weit sind die Systeme des Globalen Ostens für Fußvolk eine echte Alternative zum aktuellen Westen mit Bestrebungen wie Fleischverzicht, Reiseverzicht, Orwell-Digitalgeld, „you will own nothing“? Wenn auch dort ein Great Reset durchgezogen werden soll, wäre sogar egal, ob BRICS oder G7 sich durchsetzt.

  36. Es ist eine Schande, wie sich Habeck den USA unterworfen hat. Ein Land sollte niemals einem anderen Land dienen, weil der Diener niemals frei sein wird. Er wird immer nur der Fußabtreter des anderen sein und wie wir aus der Geschichte lernen können, war dem Herrn der Knecht immer vollkommen egal.

    Dass sich die Politik nie wirklich geändert hatte, ist mir auch schon aufgefallen und inzwischen spreche ich offen von einer SED, weil sie genau das ist. Ob man die AfD auch dazu zählen kann, bleibt abzuwarten. Dieses System ist so aufgebaut, das die höheren Beamten die eigentliche Politik machen und die werden nicht gewählt und bleiben über Jahrzehnte im Amt. Politiker kommen und gehen und die Politiker die bleiben sind für das System dienlich, sie dürfen bleiben und so haben wir inzwischen ein Marionetten-Kabinett, in denen nur Individuen sitzen, die zum richtigen Zeitpunkt ihren Arm zu heben haben. Man kann diese Beamtenherrschaft durchaus auch als tiefen Staat bezeichnen. Das ist in allen westlichen Ländern so, einschließlich der USA. Wir werden also nicht demokratisch von einem Parlament regiert, wir werden von Beamten regiert, die dem Parlament sagen, wofür sie abzustimmen haben. Eigentlich sollte man annehmen, dass die Parteien die Macht ausüben, aber die Parteien wären ohne den Beamtenapparat machtlos. Kommt eine Partei in den Bundestag, wie zum Beispiel die Piraten, dann werden sie mit einer Flut von Papier zugedeckt, sodass sie buchstäblich wahnsinnig werden und sich letztlich umbringen.

    Mir wurde mal von einer Intensivkrankenschwester gesagt, das die Ärzte nichts zu sagen haben, sie würden den Ärzten sagen, was sie zu tun haben, die Ärzte sind dazu da die Krankheit zu behandeln, aber das Pflegepersonal hätte das Sagen auf der Station. Genauso läuft das nun auch in den westlichen Parlamenten. Die Abgeordneten sind die Ärzte, sie dürfen an der Krankheit herumdoktern, unter der Aufsicht des Pflegepersonals, aber das Sagen hat das Pflegepersonal, da die Versorgung der Kranken, also der Bürger, ohne sie nicht möglich ist und die Ärzte dann auch nicht arbeiten könnten. Aber das ist nichts Neues, das war in der DDR auch schon so, das war sogar schon beim Kaiser so und das ist der Grund, weshalb sich politische Systeme nicht auf Dauer halten können.

    Nun könnte man sagen, die Ampel Regierung macht doch eine andere Politik und das macht sie auch, sogar eine katastrophal andere Politik. Aber diese Politik hätte es unter Merkel auch gegeben, sie fing damit schließlich an. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass Merkel es war, die ihre Leute überhaupt erst in diese Positionen gesetzt hat, es sind also Merkels Kinder die nun diese Beamten sind und für den Zustand des Staates verantwortlich sind. Das System war zwar schon immer eine Beamtendiktatur, aber Merkel hat ihren kommunistischen Fußabdruck im System hinterlassen. Sie muss sehr viel über dieses politische Prinzip in der DDR gelernt haben, das sie es so gut durchdringen konnte.

    Während der Merkel Zeit scheint es einen Generationenwechsel gegeben zu haben, wo die Mehrheit der Beamten eine Grüne bzw. Merkel Einstellung vertritt. Merkel hatte erkannt, dass das alte Rot das neue Grün ist, sie konnte keine Kommunisten installieren, also hat sie etwas Ähnliches installiert, was im System vorhanden war und so sehr Rot ist, das sie es selbst nicht wissen. Es wundert dabei nicht, das dieser Wechsel so plötzlich stattfand, schließlich hat die Bundesrepublik ein Starttag, also ein Gründungsjahr, somit gehören die höheren Beamten überwiegend alle einem Jahrgang an. Gehen sie dann in Rente, gehen sie alle in Rente. Sind ihre Nachfolger dann von dem grünen Mist indoktriniert, kann die Welt bzw. die Wirtschaft untergehen und der sogenannte Souverän kann wählen was er will, sie werden einfach weitermachen. Deshalb ist Merkel auch so plötzlich auf diesen grünen Kurs gewechselt. Sie hasst die Bundesrepublik und ihr ist jedes Mittel recht gewesen, diesem System zu schaden. Dabei finde ich immer besonders bemerkenswert, wenn sie mal wieder eine Auszeichnung bekommt. Sie ist dann immer ganz verwundert, weil sie genau weiß, dass sie eigentlich keine verdient, sondern eigentlich im Knast sitzen müsste. Aber sie hat dem Beamtenapparat über 16 Jahr treu gedient und nun dient sie weiter, schließlich braucht das System eine Brust, an die sie Orden hängen kann. Dabei ist das Wort dienen wörtlich zu nehmen, denn in diesem System hat sich der Diener zum Herren gemacht und der Herr hat ihnen zu dienen.

    Da die AfD so massiv bekämpft wird, könnte man meinen, sie lässt sich nicht kontrollieren. Aber selbst wenn sie es trotz Wahlbetrug in die Regierung schaffen sollte, wird sie schnell merken, dass sie ohne den Apparat nicht weiterkommt und schon geht es im Gleichschritt weiter.

    1. Na. da schauen Sie aber auf das falsche Personal.
      Die höheren Beamten passen die Formulierungen an die bestehenden Gesetze an und achten auf deren Einhaltung, sie machen keine Politik.

      Politk macht in Deutschland mehr und mehr die Wirtschaft unter Einbeziehung der deutschen Regierung und das ist fatal, weil auf sehr kurzfristige Gewinne beziehungsweise Pöstchen ausgerichtet.
      Würden Wirtschaft und Regierung den Mut aufbringen und auch die langfristigen Folgen in sämtliche Vorhaben und Planungen miteinbeziehen, stünde Deutschland weitaus besser da und das auch in der Zukunft.

    2. „Politiker kommen und gehen und die Politiker die bleiben sind für das System dienlich, sie dürfen bleiben und so haben wir inzwischen ein Marionetten-Kabinett, in denen nur Individuen sitzen, die zum richtigen Zeitpunkt ihren Arm zu heben haben. Man kann diese Beamtenherrschaft durchaus auch als tiefen Staat bezeichnen.“

      Das ist wohl auch was man mit dem Begriff „Tiefer Staat“ meint. Und somit würde ich mal meinen der Thomas hat es schon richtig erklärt. Und was Just Me geschrieben hat, kann natürlich auch korrekt sein, kommt halt immer auf den Fall an. Auch in totalitären Staaten muss sich in so einem Fall nicht nicht viel verändern, so fern so etwas wie eine Nachfolge organisiert worden ist, oder sich die irgendwie fügt. Kommt auch dort auf den Fall und vor allem auf die Intentionen der Ausführenden an. Letzteres sollte man immer mit in die Berechnung einbeziehen.

  37. Also dass ein Attentat niemals etwas bringt, kann so nicht stimmen, siehe Allende (Chile). Doch nehmen wir mal den Fall, man sägt jemanden einfach ab, wie Mossadegh z.B., funktioniert doch genau so gut. Der Nummer verdanken wir diverse Folgekriege, nur für den Fall das Allende noch nicht ausreicht.

    Wie man es umsetzt ist doch völlig wurscht, was zählt ist der Plan dahinter.
    Die Aussage von Politico ist also offensichtlich Käse. Sonst hätten sich CIA & Co jahrelang völlig grundlos so viel Arbeit gemacht. Man sollte nicht alles glauben, was „Wissenschaftler“ so verbreiten.

    Denn der Punkt „Institutionen“ wurde durchaus öfters tangiert und Krieg… wenn ein demokratischer Staatschef „entfernt“ wird, entfällt nicht der Kriegsgrund, wie ehedem. Wo der König einen Krieg wegen seiner geraubten Tochter… oder ähnliches.

    1. Attentate auf Symbolträger, Politiker, iranische Atomwissenschaftler; Israels – militärisch unsinnige – Bombardierungen aber auch das Inhaftieren (Assange, Millosowicz, Honecker, Mielke …) oder einfach die Zerstörung von symbolträchtigen Statuen, Denkmähler; die MEDIENWIRKSAMEN Ermordungen von Ghadaffi, Saddam Hussein, Nicolae Ceaușescu… oder die Herrenmenschen Art wie eine Baerbock „nichtwestliche“ Politiker behandelt ….
      haben einen sehr ERFOLGREICHEN Sinn.
      Diese Aktionen zeigen nachweisbar : Wir können noch ganz andere Sachen mit Euch sprich Unseren Feinden machen ….. Demütigung, Demoralisierung und Verängstigung der betroffenen Bevölkerung …. Glaubwürdigkeit bei der eigenen Bevölkerung …
      Ja, das sogenannte „Gesicht verlieren“ oder „Eier zeigen“ ist sehr wichtig hat dann – leider – meistens auch mit der Realität übereingestimmt.

      1. „Diese Aktionen zeigen nachweisbar : Wir können noch ganz andere Sachen mit Euch sprich Unseren Feinden machen ….. Demütigung, Demoralisierung und Verängstigung der betroffenen Bevölkerung “

        Zweifellos, Politico hat dies aber ganz geschickt auf staatliche Institutionen und Kriege eingegrenzt. Darauf habe ich mit also auch einfach mal bezogen. Oder um mal einen aktuellen Fall zu nehmen. Der Jens Berger hat heute die Geschichte des Niger ganz gut zusammengefasst. So gab es in der Vergangenheit auch schon Interventionen des Militärs im Niger, organisiert primär von den Franzosen. Die Eingrenzung auf Attentate verkürzt die Sicht auf die Dinge einfach zu sehr. Auch Allende hat sich angeblich selbst umgebracht. So nach dem Motto: Präsident oder lieber nix mehr.

        Wenn dann würde ich die Fragestellung doch eher mal auf politische Attentate erweitern.

  38. …in den EU – NATO – Kolonien, sind die Parteien, welche die Herrschaft der „Globalisten, NEOCON`s, Hochfinanz usw.“ sichern sollen, ALLE in den Führungspositionen miz den Marionetten der Obengenannten besetzt !!.. …bestes Bsp. „Die Linke“, welche eine Soros – Umvolkungs – Menschen – Schleuserin, für das „EU – Schein – Parlament“ als Kandidat aufstellt !!.. …das „EU – Parlament“ ist nur die Oberste Verwaltungsbehörde der „Angelsächsischen Kolonien“ in Europa !!..😎😈

  40. Wer versucht, den Menschen alle Hoffnung auf eine Veränderung zu nehmen, will, dass alles so bleibt wie es ist.

    Bei „Politico“ überrascht das nicht weiter – es ist eine Propagandapostille.

    Und alle, die die „Erleuchtungen“ von „Politico“ nachplappern, betreiben das Geschäft der Herren Kaufman („Germany must perish“) und Morgenthau, ob sie es wissen oder nicht.

    Da wird selbst Kalergi wieder blass.

  41. In den USA gelten demnächst Klima-Ermächtigungsgesetze und Klima-Lockdowns:

    „Biden Regierung bereitet Klima-Notstand vor“

    https://tkp.at/2023/08/03/biden-regierung-bereitet-klima-notstand-vor/

    „… Das Corona-Regime war vielleicht nur ein Testlauf. Die US-Regierung um Joe Biden bereitet sich darauf vor, einen „Klimanotstand“ auszurufen. Geplant seien Einschränkungen der öffentlichen Freiheiten ähnlich wie bei der Covid-„Pandemie“ …“

    Sicherlich werden Oligarchen ungestört kassieren können.

    „… „Sie können buchstäblich genau das tun, was sie während Covid getan haben“, sagte Stewart. „Wenn man mit dem Klimanotstand nicht einverstanden ist, kann die Meinung zensiert werden.“ „Darauf müssen wir wirklich achten, denn diese Befugnis könnte auf unbestimmte Zeit verlängert werden, bis der ‚Klimanotstand‘ vorüber ist.“ Und „wer weiß, wie lange es dauern würde.“
    … Präsident Biden und andere Regierungsbeamte sagten, die Vereinigten Staaten und die Welt befänden sich mitten in einer „Klimakrise“ und bezeichneten sie mit Begriffen wie einen Ausnahmezustand. Vizepräsident Anthony Blinken setzte die Gefahr sogar mit einem Nuklearkrieg gleich. …“

    In den US-Nachrichten dreht sich alles um Panikmache. Kurz habe ich CNN eingeschaltet – da wird ein Kaktus irgendwo in Arizona mit geringen Schäden gezeigt und gesagt, es sei „Ergebnis der Hitzewelle“ – was dem Kaktus wirklich fehlte, weiß man nicht. Hauptsache, mogeln und Panik schüren.

    „… Etliche Systemmedien, darunter die Los Angeles Times, haben Vorschläge gemacht, um durch die absichtliche Durchführung von „Blackouts“ (Stromabschaltungen) „zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen“. … Der erwähnte Tim Stewart meinte, der Artikel der LA Times und ähnliche Berichte seien Teil eines „Propagandakrieges“. Er sagte, es ziele darauf ab, „die Öffentlichkeit dazu zu bringen, zu glauben, es sei ihre Pflicht gegenüber dem Staat, elend, kalt und hungrig zu sein.“ …“

    Am schlimmsten finde ich – es ist nicht ganz klar, ob der Globale Osten da mitmacht, oder Untertanen nicht ‚elend, kalt und hungrig‘ machen möchte. Es gibt viele Indizien in beide Richtungen – wenn sich also BRICS durchsetzen sollte, weiß man nicht, ob man als Fußvolk besser dran wäre.

    Im Westen geht es nicht um undefinierte Zukunft – es passiert JETZT:

    „… Die Warnungen der Energiebranche kommen, nachdem ein Video aufgetaucht ist, in dem die Nicole Schwab, Tochter des Gründers des Weltwirtschaftsforums (WEF) Klaus Schwab, sich darüber freut, dass „Klima-Aussperrungen“ bevorstehen.
    … Nicole Schwab sagte während einer WEF-Podiumsdiskussion, dass die tyrannischen Beschränkungen während der Covid-Pandemie als Vorläufer der kommenden „Klimablockaden“ dienten.
    Laut Nicole Schwab sei Covid eine „große Chance“ gewesen, zu testen, wie die Öffentlichkeit autoritäre Maßnahmen befolgen würde, die zur Einführung des „Great Reset“ des WEF genutzt werden könnten. …“

    Damit kann man die im Ausgangsartikel angesprochene Demokratie (bzw. Demokratur) endgültig vergessen.

    1. Damit man im Globalen Osten endlich aufwacht:

      „Der „Krieg gegen den Klimawandel“ kommt… wieder“

      https://uncutnews.ch/der-krieg-gegen-den-klimawandel-kommt-wieder/

      „… Vergangene Woche forderte ein ranghoher Abgeordneter der britischen Labour-Partei im Fernsehen, dass das Vereinigte Königreich – vielleicht sogar die ganze Welt – in einen „kriegsähnlichen Zustand“ versetzt werden müsse, um den Klimawandel zu bekämpfen. …“

      Glaubt man echt in Russland, dagegen immun zu sein? Der nächste Schritt – scharfer Schiesskrieg gegen alle Länder, die dem nicht folgen. Wie Blinken kürzlich offenbarte, sogar ein Nuklearkrieg – „kochende Erde“ (15 Grad Anfang August in Mitteleuropa) sei ja viel schlimmer.

      „… Zwei Tage später äußerte Camilla Cavendish, ehemalige Leiterin von David Camerons Downing Street Policy Unit und Absolventin der Kennedy School of Government, in einer Kolumne in der Financial Times genau dieselben Gedanken: … Die Antwort liegt sicherlich darin, den Geist des Krieges heraufzubeschwören …“

      Macht sich wer noch Illusionen, lächerliche Klima-Klebende*Innen seien irgendwie eine harmlose Sache? Es ist bloß die Spitze der Spitze des Kabale-Eisbergs.

      In den Zitaten darüber ist noch von COVID als Referenz die Rede – dass dies ein Probelauf war, müsste inzwischen bekannt sein.

      „… „Krieg“ ist ein bedeutungsvolles Wort in der Welt der Politik und der Propaganda. Es hat – oder soll haben – eine unmittelbare Wirkung auf das kollektive öffentliche Bewusstsein; es knüpft unmittelbar an Generationen gemeinsamer Erinnerungen an und fördert Gefühle von Konformität und Solidarität. …“

      Damit wird zum Gleichschritt aufgefordert – das Gegenteil einer Demokratie.

      „… In den westlichen „Demokratien“ ist der Gebrauch des „K“-Wortes ein Code für eine parteiübergreifende Übereinkunft, die versucht, eine vorgetäuschte Solidarität zwischen denselben Menschen zu erzeugen, die sich zu 90% ihrer Zeit hassen, während alle, die anders denken, als Außenseiter gebrandmarkt werden …“

      Genauso, wie es in der Corona-Zeit praktiziert wurde. Im Artikel fett markiert:

      „… Der „Krieg“ schafft einen „Ausnahmezustand“, der die „vorübergehende“ Unterdrückung von Menschenrechten und Freiheiten rechtfertigt und die Ausweitung staatlicher Macht ermöglicht. …“

      Natürlich nicht „vorübergehend“, sondern so lange wie die Oligarchen mit Klimagedöns kassieren möchten – und das wird ewig sein.

      In Russland praktiziert man eine „Strauß-Strategie“ dazu – Beschwörungen, man sei fein raus, wenn man an die Klima-Lobbyreligion nicht glaubt. An „Slava Ukraini“ glaubt man ebensowenig, dennoch kommen Ukro-Drohnen sogar bis Moskau.

  43. Moin.
    Ich denke,die Aussage, die Ermordung eines führenden Politikers in einer Demokratie ändere nichts, ist falsch. Sonst hätten die Belgier, die Briten und v.a. die USA es nicht so oft praktiziert: Patrice Lumumba im Kongo, Salvador Allende in Chile oder auch Mohammad Mossadegh im Iran (der zwar nicht umgebracht sondern „nur“ weggeputscht und dann weggeputscht wurde).
    Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

  44. Halte ich für einen Betrachtungsfehler.
    Alle betrachteten politischen Führer sind getötet worden bevor sie etwas grundlegend ändern konnten, so dass die permanenten Regierungen wieder übernehmen konnten, sich folglich also nichts geändert hat.

    Es starben z.B. Haider, Kennedy, Palme, Fortyn, oder fast Lafontaine… nicht Merkel, Obama oder von der Leyen.

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