Der Präsident von Burkina Faso erzählte von der Unterstützung der Bevölkerung für Russland im Konflikt in der Ukraine
Ibrahim Traoré wies auch auf die Freundschaft zwischen den Völkern der beiden Länder hin
SANKT-PETERSBURG, 29. Juli. /TASS/ Die Bevölkerung von Burkina Faso unterstützt Russland, das derzeit die Militäroperation in der Ukraine durchführt. Das erklärte der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traore, bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
„Russland führt derzeit die Militäroperation durch und seien Sie versichert, dass unser Volk Sie und Ihre Regierung unterstützt“, betonte er.
„Ich möchte die Freundschaft zwischen den Völkern von Burkina Faso und Russland hervorheben“, fuhr er fort. „Einige unserer traditionellen Partner kehren uns den Rücken zu, und dann sehen wir, wer unser wahrer Freund ist, nämlich Russland, das uns seit der Kolonialzeit unterstützt hat und uns auch heute noch unterstützt.“
„Heute können wir mehr über unsere bilateralen Themen sprechen. Sie sprachen von der russischen Botschaft [in Burkina Faso], die 1992 geschlossen wurde“, sagte Traoré an den russischen Staatschef gewandt. „Wir haben bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um sie wieder zu eröffnen. Ich hoffe, dass das so bald wie möglich geschehen wird. Wir glauben, dass das auch Auswirkungen auf die russische Militärmission haben wird“.
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…“..und dann sehen wir, wer unser wahrer Freund ist, nämlich Russland, das uns seit der Kolonialzeit unterstützt hat und uns auch heute noch unterstützt.“.. …immer mehr Freie Länder erkennen, WER ihre Freunde sind !!.. ..auf keinem Fall die Angelsachsen und ihre Vasallen !!.. …und sie erkennen auch, WER der Verursacher der „Ukraine – Krise“ ist, NICHT Russland !!.. …Analysten gehen davon aus, dass die Russische MSO in der Ukraine, die Neuorientierung vieler Länder der Welt, weg von den Angelsachsen und ihren Vasallen, beschleunigt hat !!..😎😈
Hier ist ja viel Platz frei. Dessen, den zu füllen, ist die berühmte Rede des Premier ministre der Burkinabè Apollinaire Joachimson Kyélem de Tambèla würdig. Im Geiste Thomas Sankaras und der alten Panafrikaner. International sehr beachtet, in Deutschland wenig bekannt.
Burkina: „Wir werden uns nicht von einem Partner dominieren lassen, wer auch immer er sein mag“, sagt Premierminister Kyelem de Tambèla.
Der am 21. Oktober 2022 ernannte Premierminister Apollinaire Kyelem de Tambèla gab am Samstag, den 19. November 2022, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vor der gesetzgebenden Übergangsversammlung seine Erklärung zur allgemeinen Politik ab. In dieser Rede wurde ein breiter Fahrplan vorgestellt, der die Ideale von Thomas Sankara wieder aufleben läßt. Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung zur allgemeinen Politik in voller Länge.
Artikel 63 der Verfassung
Exzellenz, Herr Präsident der Gesetzgebenden Übergangsversammlung, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren,
Zunächst möchte ich darum bitten, daß wir gemeinsam eine Schweigeminute im Gedenken an alle Opfer des Terrorismus einlegen.
Ich danke Ihnen dafür.
Exzellenz. Meine Damen und Herren Abgeordnete.
1- Es hat dem Staatschef, Hauptmann Ibrahim Traoré, gefallen, seine Wahl auf meine Person zu treffen, um das Amt des Premierministers des Übergangs zu übernehmen. Ich möchte ihm an dieser Stelle meine Dankbarkeit für diesen Vertrauensbeweis ausdrücken. Erlauben Sie mir, in seinem und meinem Namen sowie im Namen der gesamten Regierung jedem von Ihnen unsere herzlichsten Glückwünsche zu seiner Wahl in das Hohe Haus auszusprechen.
Die Umstände, die zur Berichtigung des Übergangs geführt haben, machen Sie zwangsläufig zu Abgeordneten mit einer Mission und nicht zu Abgeordneten der Verwaltung. Wir haben eine gemeinsame Mission, Burkina Faso den Burkinabè zurückzugeben. Wir wollen versuchen, das Land auf den Weg zu bringen, damit sein Schicksal nicht nur sicherer, sondern auch strahlender wird. Dafür setzen sich der Staatschef und die Regierung ein.
2- Ich bin nicht gekommen, um eine protokollarische Rede zu halten, um Formalitäten zu erfüllen. Die Lage des Landes läßt dies nicht zu und erfordert eine andere Vorgehensweise. Ich bin nicht gekommen, um eine lange Rede zu halten. Die Qualität einer Rede hängt nicht unbedingt von ihrer Länge ab. Ich bin nicht gekommen, um eine Reihe von Versprechungen zu erfüllen.
3- Ich bin gekommen, um Sie zu bitten, während Ihrer gesamten Amtszeit der Regierung die Handlungsmöglichkeiten zu geben, um den Bestrebungen des burkinischen Volkes gerecht zu werden. Diese Bestrebungen sind bekannt: Es sind die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes und die Sicherung von Personen und Gütern (I), das Wohlergehen der Burkinabè (II) und die Neugründung der Gesellschaft durch eine tugendhafte und visionäre Regierungsführung (III). Während der Übergangszeit wird sich die Regierung für die Verwirklichung dieser Ziele einsetzen.
I- Wiederherstellung der territorialen Integrität und Sicherheit der Bevölkerung
4- Der Staatschef hat dies zu seinem Steckenpferd gemacht. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität ist zusammen mit der Sicherheit der Bevölkerung die oberste Priorität. Der Präsident von Faso, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ist dabei, die Armee grundlegend umzustrukturieren, um sie einsatzfähiger und effizienter zu machen.
Der Großteil der Mittel wird auf die Sicherung des Territoriums und der Bevölkerung ausgerichtet. Materielle und finanzielle Mittel, aber auch menschliche, kulturelle und spirituelle Mittel. Denn wenn das Zusammenleben heute gefährdet ist, liegt das auch daran, daß die Gesellschaft kulturell und spirituell irgendwo versagt hat.
Wir weigern uns manchmal, wir selbst zu sein, und flüchten uns stattdessen in die Kultur und Spiritualität anderer, die zu bestimmten Zeiten in der Geschichte und für bestimmte Zivilisationen entwickelt wurden und die manchmal weit von unserer heutigen Realität entfernt sind. Keine Moral unserer Vorfahren, keine Spiritualität unserer Vorfahren sagt, daß man blindlings unschuldige Menschen angreifen, ihre Ernten verbrennen, ihr Eigentum und ihr Vieh plündern oder jemanden angreifen soll, der nicht dieselbe Kultur oder Spiritualität hat wie man selbst.
5- Lange vor der kolonialen Durchdringung lebten unsere Vorfahren in sozialem Zusammenhalt, natürlich trotz punktueller Schwierigkeiten und sporadischer Konflikte geringeren Ausmaßes. Wir müssen uns also zusammenreißen, um der Gesellschaft unsere wahren Werte zu vermitteln. Zu allen Zeiten hat es immer und überall Straftäter, Banditen und Gesetzlose gegeben.
Wenn wir jedoch unsere Werte respektieren, werden die fehlgeleiteten Elemente leicht aufgespürt, isoliert, ins Visier genommen und entsprechend behandelt. Wir müssen uns darauf einlassen, unsere Mentalität zu ändern.
6- Der Terrorismus, der uns aufgezwungen wurde und dessen Ausbreitung die Fierre, ihre Geschichte, ihre Kultur, ihre Familie, um sich im besten Fall in Aufnahmezentren wiederzufinden, wo sie unsere Gesellschaft überleben, ermöglicht hat, hat dazu geführt, daß viele unserer Brüder und Schwestern ihre Zelte in einer extrem prekären Situation verlassen haben und auf Wohltätigkeitsorganisationen angewiesen sind. In Burkina Faso gibt es derzeit etwa zwei Millionen Binnenvertriebene.
Die Regierung wird dafür sorgen, daß ein Plan zur Reaktion und Unterstützung von Personen, die von Ernährungsunsicherheit und Unterernährung bedroht sind, erstellt wird. Er kostet rund 240 Milliarden CFA-Francs und kommt über drei Millionen Menschen zugute. Vertriebene, die sich in schwer zugänglichen Gebieten befinden, sollen durch spezielle Land- und Luftoperationen in Zusammenarbeit zwischen Zivilisten und Militärs versorgt werden.
7- Darüber hinaus wurde am 9. November ein operativer Plan zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Trockenzeitkampagne 2022-2023 verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von etwa 11 Milliarden CFA-Francs für 60.000 Tonnen Getreide und 20.000 Tonnen Gemüseprodukte, die erwartet werden. Den Produzenten im Allgemeinen und den Binnenvertriebenen im Besonderen werden Betriebsmittel und Ausrüstungen zur Verfügung gestellt. Die Nationale Akademie der Wissenschaften, Künste und Literatur von Burkina Faso (ANSAL-BF) hat eine Studie über ein kurz-, mittel- und langfristiges Projekt zur Ernährungssicherung durchgeführt.
Das kurzfristige Projekt umfasst die Produktion von Getreide und tierischen Proteinen. Mit einem anfänglichen Kostenaufwand von 11 Milliarden Euro sollte es der Studie zufolge in den kommenden sechs Monaten den Getreidebedarf von 110.000 Tonnen der Binnenvertriebenen decken.
Außerdem werden Projekte zur Sanierung der von der Vogelgrippe und dem Terrorismus stark in Mitleidenschaft gezogenen Geflügelbranche ausgearbeitet.
8- Die Unsicherheit ist nicht nur die, die durch den Terrorismus verursacht wird. Sie existiert auch in unseren Städten, auf den Straßen und in den Familien. Sie entsteht auch durch eine schlechte oder fehlende Betreuung von Einzelpersonen und der Gesellschaft. Wie viele Verkehrsunfälle hätten verhindert, Verstümmelungen vermieden und Leben gerettet werden können, wenn sich jeder einfach an die Straßenverkehrsordnung gehalten hätte? Die Regierung wird dafür sorgen, daß sich die Bürger die Straßenverkehrsordnung besser zu eigen machen und die verschiedenen Texte, die den Straßenverkehr regeln, rigoros durchsetzen.
9- Die Jugendkriminalität in den Wohnsiedlungen hat in den letzten Jahren zugenommen. Respektloses Auftreten ist in bestimmten Kreisen zur Norm geworden. Wenn solche Verhaltensweisen nicht eingedämmt werden, können sie letztendlich das organisierte Verbrechen und den Terrorismus nähren, da sie Verstöße gegen soziale Normen begünstigen.
Der Staat kann nicht in jede Familie eingreifen, aber der Staat kann dafür sorgen, daß der Unzivilisiertheit in den Siedlungen und im öffentlichen Raum der Boden entzogen wird. Die Regierung wird dies durch eine Regierungsführung sicherstellen, die auf Vorbildlichkeit, aber auch auf Belohnungen und Sanktionen ausgerichtet ist.
10- Für die Wiederherstellung des Friedens und des sozialen Zusammenhalts bitte ich Sie daher, über die Texte, die Sie vorschlagen oder verabschieden müssen, nachzudenken, damit sie mit den Bestrebungen unseres Volkes nach Frieden und moralischer und geistiger Stabilität übereinstimmen. Ich bitte Sie, nicht an Initiative und Phantasie hinsichtlich einschlägiger Vorschläge in dieser Richtung zu sparen.
II- Das Wohlergehen der Burkinabè
11- Ein Frieden ohne Entwicklung ist ein zerbrechlicher Frieden. Er kann durch jedes noch so unbedeutende Ereignis gestört werden. Der soziale Zusammenhalt ohne Wohlstand ist ebenfalls zerbrechlich. Eine Gesellschaft kann nur dann in Harmonie sein, wenn sich jedes Element der Gesellschaft entsprechend seinen Bestrebungen entfalten kann. Wohlbefinden ist daher das Herzstück des gesellschaftlichen Lebens.
Die Regierung wird daher durch konkrete Maßnahmen, Anreize und Orientierungshilfen darauf achten. Wir können nicht für das Wohlergehen der Mehrheit sorgen, wenn wir die Augen vor unserer eigenen Realität verschließen, sie aber gleichzeitig für die der anderen weit offen halten. Durch die Berücksichtigung unserer Potenziale werden wir in der Lage sein, eine harmonische Gesellschaft mit der Beteiligung aller aufzubauen.
Die Regierung wird daher die nationale Produktion und den Konsum von lokalen Produkten fördern. Dies wird unseren Produzenten, Ingenieuren, Handwerkern und Gastronomen glücklichere Perspektiven eröffnen und gleichzeitig ihren Einfallsreichtum und ihre Kreativität fördern.
A) Landwirtschaft
12- Die Baumwolle, die wir im Überfluss produzieren, ist größtenteils für den Export bestimmt, ohne einen wirklichen Mehrwert zu haben. Währenddessen kommt die Kleidung, die wir tragen, hauptsächlich aus dem Ausland, auch wenn sie nicht immer so hochwertig ist wie die, die uns unsere Schneider aus der lokalen Baumwolle liefern. Um Präsident Thomas Sankara zu paraphrasieren, würde ich sagen, daß die Kleidung, die ich hier trage, von unseren Baumwollbauern, Webern und Näherinnen stammt.
Nicht ein Faden ist aus dem Ausland gekommen. Ich bin nicht für eine Modenschau hier. Ich möchte lediglich zeigen, wozu unsere Bevölkerung fähig sein kann, wenn man ihr nur die Möglichkeit gibt, sich selbst zu verwirklichen. So können wir unseren Produzenten und Designern Arbeit und Perspektiven bieten. Die Regierung wird daher das allgemeine Tragen des Faso Dan Fani und seine Übernahme in Schul-, Militär- und Hoteluniformen sowie in Tourismusagenturen und für Reiseführer fördern.
13- Burkina Faso produziert Obst und Getreide, das mangels geeigneter Konservierungsmittel während der Erntezeit verdirbt oder an skrupellose Spekulanten verscherbelt wird, die das Getreide während der Hungerperiode zu hohen Preisen verkaufen.
Es wird also zunächst darum gehen, bei der Suche nach Konservierungsmitteln innovativ zu sein und in einem zweiten Schritt Werkstätten oder Einheiten zur Verarbeitung von Agrar- und Gemüseprodukten einzurichten. Entsprechende Anweisungen wurden bereits erteilt.
B) Die Viehzucht
14- Burkina Faso ist einer der großen Viehlieferanten in der Subregion. Ist es vernünftig, daß die Küstenländer Vieh aus Burkina Faso kaufen, obwohl das Fleisch dort praktisch zum gleichen Preis wie in Burkina verkauft wird und zudem von besserer Qualität ist? In diesem Bereich muß definitiv etwas getan werden. Wir müssen darüber nachdenken, die Ausreise von lebendem Vieh zu beschränken.
Dadurch würde unserer Bevölkerung hochwertigeres Fleisch für die Ernährung zur Verfügung stehen, während den Handwerkern und Gerbereien hochwertige Häute in Hülle und Fülle für das Kunsthandwerk und die Lederindustrie zur Verfügung stehen würden.
15- Der massive Abgang von Lebendvieh fördert nicht eine glückliche Artikulation zwischen Landwirtschaft und Viehzucht. Es war diese Artikulation, die in Mesopotamien vor fast zehntausend Jahren den Ursprung der heutigen Zivilisation bildete. Nach dem Aufkommen der Landwirtschaft ermöglichte die Domestikation der Zugtiere die Erfindung des Pfluges, des Rades, des Wagens und später der Kutsche und des Autos. Die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion durch den Einsatz des Pfluges ermöglichte die Akkumulation, die zur Entstehung der ersten Verarbeitungsbetriebe führen sollte.
16- Hier in Burkina importieren wir Dreiräder für den Kleintransport, obwohl wir weder Erdöl produzieren noch raffinieren. Ganz zu schweigen von den Ersatzteilen, die alle importiert werden.
Das ist alles Geld, das ins Ausland transferiert wird, um auf Kosten unseres eigenen Landes zum Aufbau anderer Länder beizutragen. Um diese wirtschaftliche Extraversion zu verringern, müssen wir dringend Innovation und Forschung fördern, um die Grundlagen für eine industrielle Entwicklung zu schaffen, die Mehrwert und Arbeitsplätze schafft. Wir sollten keine Angst davor haben, etwas zu wagen. Ganz im Gegenteil, in den Worten von Präsident Thomas Sankara: Laßt uns wagen, die Zukunft zu erfinden.
17- Der Milchreichtum wird zwangsläufig den lokalen Verbrauch anregen und die Einrichtung von Konservierungs- und Verarbeitungsanlagen vorantreiben. Wenn Joghurt und Käse nicht zu den Ernährungsgewohnheiten der Burkinabé gehören, liegt das daran, daß sie nicht in ausreichender Menge und zu erschwinglichen Preisen produziert werden. Wer hätte 1980 gewußt, daß grüne Bohnen und Kartoffeln nun zu den Eßgewohnheiten der Burkinabé gehören würden, zumindest der Stadtbewohner?
Dazu bedurfte es der zielstrebigen Politik des Nationalen Revolutionsrats unter der Führung von Präsident Thomas Sankara. Die Würfel unserer Zukunft liegen in unseren Händen, es liegt an uns, das Spiel zu beherrschen. Im Rahmen der Möglichkeiten des Staates wird alles angeboten, nichts aufgezwungen. Es wird darum gehen, die Chancen für diejenigen, die kämpfen wollen, zu fördern.
18- Der russisch-ukrainische Konflikt hat die Abhängigkeit Afrikas bei der Versorgung mit Düngemitteln und bei bestimmten Grundnahrungsmitteln wie Weizen verdeutlicht. Es ist daher an der Zeit, unser lokales Potenzial zu erkunden, um unseren Bedarf an landwirtschaftlichen Produktionsmitteln so weit wie möglich zu sichern, aber auch die Frage der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln wieder in die kurzfristigen Ziele aufzunehmen, die im Rahmen unserer Agrarpolitik erreicht werden müssen.
C) Straßen- und Schieneninfrastruktur
19- Der Weg zur Entwicklung führt über die Entwicklung der Straße. In der Geschichte der Menschheit waren es die Kommunikationswege, die die Grundlage für den Aufstieg der Zivilisationen bildeten. In der Hochantike ermöglichte die Beherrschung des Meeres den Phöniziern die Herrschaft über das Mittelmeer. Wenn Christoph Kolumbus bis nach Amerika vordringen konnte, dann nur mithilfe von mächtigen Schiffen und einer gewissen Beherrschung der Navigation.
Umgekehrt lag es vor allem an fehlenden Straßen und Kommunikationsmitteln, daß Schwarzafrika lange Zeit isoliert und am Rande der Entwicklung blieb. Vor der kolonialen Durchdringung gab es außer den Pfaden, die in der Regenzeit manchmal verschwanden, keine Straßen, die diesen Namen verdienten. So kam es, daß sich die afrikanischen Gesellschaften selbst, abgesehen von der unmittelbaren Nachbarschaft, oftmals nicht kannten und nicht von den Erfahrungen der anderen profitieren konnten. Hundert Kilometer voneinander entfernt war manchmal alles unbekannt.
20- Die Römer, die die Bedeutung von Straßen erkannt hatten, machten die Verkehrswege zu ihrer Priorität. Das ehemalige römische Reich ist daher mit Straßen übersät, die auch nach über zweitausend Jahren noch die Zeit überdauert haben. Die Straße ermöglichte es, nach Wasser, Nahrung, Bildung, Gesundheit und Weisheit zu suchen.
Sie hat aber leider auch Eroberungen und Herrschaft ermöglicht. Das heißt also, daß sie mehr als Bildung und Gesundheit von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung von Gesellschaften ist. Francisco Pizarro, der spanische Eroberer, der den Startschuß für die Eroberung Amerikas gab, konnte weder lesen noch schreiben. Er hatte lediglich die Herrschaft über die Meere.
21- Es ist daher nur natürlich, daß den Kommunikationswegen besondere Bedeutung beigemessen wird. Das Projekt zum Bau der Eisenbahnstrecke Accra-Ouagadougou soll wiederbelebt werden. Wir werden auch versuchen, in Partnerschaft mit Mali Machbarkeitsstudien für eine Eisenbahnlinie Bobo-Dioulasso-Sikasso-Bamako durchzuführen.
Im Straßenbereich wird dem Bau wichtiger Logistikstraßen in den unter terroristischem Druck stehenden Gebieten, insbesondere im Norden, in der Boucle du Mouhoun und im Osten des Landes, Priorität eingeräumt, um den kämpfenden Kräften eine einfache Verfolgung des Feindes zu ermöglichen und gleichzeitig die Erschließung dieser Gebiete zu verstärken. Wenn es die Ressourcen erlauben, wird der Straßeninstandhaltung, der Asphaltierung von Überlandstraßen und der Verbesserung der städtischen Straßen, vor allem in Ouagadougou und Bobo-Dioulasso, besondere Bedeutung beigemessen.
D) Gesundheit
22- Im Gesundheitsbereich wird es zunächst darum gehen, die Gesundheitsevakuierungen auf Staatskosten so weit wie möglich einzuschränken, in der Hoffnung, sie in einem zweiten Schritt abzuschaffen. Die Tatsache, daß sich unser Gesundheitssystem nicht wesentlich verändert, ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß die politischen Führer des Landes nicht von ihm abhängig sind. Beim geringsten Übel wissen sie, daß sie eine medizinische Evakuierung in Anspruch nehmen können. Dadurch entsteht ein öffentliches Gesundheitssystem mit zwei Geschwindigkeiten. Das eine für die Pontifex des Staates, das andere für den Pöbel.
Wenn alle demselben Gesundheitssystem unterworfen sind, werden zweifellos mehr Wege und Mittel erforscht werden, um ein leistungsfähiges Gesundheitssystem für alle aufzubauen.
E) Bildung
23- Die Bildung wird der Erziehung weichen müssen. Das derzeitige System ist ein entkörpertes System, ein System des Unterrichts ohne Bildung. Der Lehrer beschränkt sich darauf, dem Schüler kühl Wissen zu vermitteln, ohne sich um den Inhalt des Unterrichts, die Persönlichkeit des Schülers oder darum zu kümmern, was er mit dem Erlernten anfangen könnte.
Wir müssen dafür sorgen, daß die Lehrerausbildungsstätten innovativ sind, damit die Absolventen die notwendigen Voraussetzungen mitbringen, nicht nur für den Unterricht, sondern vor allem für die Ausbildung des Bürgers von morgen, der für die Gesellschaft und die Nation von Nutzen ist.
24- Um den Unterricht an die Realität der Arbeitswelt anzupassen, sollte ab der Mittelstufe eine Einführung in die Landwirtschaft, die Viehzucht, das Weben und das Kochen eingeführt werden. Und ab der vierten Klasse eine Einführung in Mechanik, Informatik, Maurerei, Tischlerei, Nähen, Malen, Theater und Musik.
So daß der Schüler, der die Schulbank in der fünften Klasse verläßt, sich leicht in die ländliche Umgebung einfügen und dort erfolgreich sein kann. Und der Schüler, der die neunte Klasse verläßt, kann, wenn er die zweite Stufe der allgemeinbildenden Schule nicht fortsetzen will oder kann, eine technische oder berufliche Ausbildung seiner Wahl absolvieren oder sich erfolgreich in das Arbeitsleben eingliedern.
F)- Kultur
25- Wer nicht weiß, woher er kommt, wird nirgendwohin gehen können. Wenn junge Menschen heute bereit sind, allen Gefahren zu trotzen, um auf ein besseres Leben in Europa zu hoffen, auch auf die Gefahr hin, in der Wüste oder im Meer umzukommen, so geschieht dies nicht immer aus politischen, sicherheitspolitischen oder sogar wirtschaftlichen Gründen.
Manchmal liegt es zum Teil daran, daß sie keinen Bezugspunkt mehr haben, nicht mehr stolz auf das sind, was sie sind, und deshalb wegschauen. Sie leiden unter Seelenschmerz, der auf eine fehlende kulturelle und spirituelle Verankerung zurückzuführen ist. Ohne in Chauvinismus zu verfallen, wird die Regierung darauf achten, das Aufblühen und die Emanzipation der lokalen Kulturen und die Aneignung ihrer eigenen Kultur durch die Bürger zu fördern. Jeder Burkinabè soll sich stolz auf seine Kultur und stolz darauf fühlen, Burkinabè zu sein.
Die kurze Dauer der Übergangszeit in Verbindung mit dem Kampf gegen den Terrorismus erlaubt es nicht, große Projekte in Angriff zu nehmen, die darin bestanden hätten, die wahre Bedeutung der Familiennamen und der Namen der Städte und Dörfer wiederzufinden, die echte kulturelle Fundamente sind, die uns mit unserer Geschichte verbinden. Dies muss jedoch notwendigerweise Gegenstand künftiger Kämpfe sein.
G) Sport
26- Der aktuelle Kontext ist günstig für die Entwicklung des Sports. Die Jugendlichen, die sich als Freiwillige zur Verteidigung des Vaterlandes (V.D.P.) anwerben lassen werden, werden dort die Gelegenheit finden, ihrem Körper und ihrem Willen, über sich selbst hinauszuwachsen, volle Entfaltung zu geben. Darüber hinaus will die Regierung kulturelle und sportliche Aktivitäten in den Stadtvierteln und Dörfern fördern.
H) Von der sozialen Organisation
27- Für eine bessere Betreuung der Gesellschaft wird an die Bürger appelliert, lokale Wach- und Entwicklungskomitees (C.L.V.D.) einzurichten, die es ihnen ermöglichen, ihr Schicksal an der Basis in die Hand zu nehmen. Jeder soll sich sowohl für das Schicksal seines Ortes als auch für das der Nation verantwortlich fühlen und sich mit seinem Nachbarn solidarisch zeigen. Der Staat kann ohne die Beteiligung der Bürger nicht viel ausrichten. Die lokalen Komitees werden der Schmelztiegel sein, in dem die Bürger in einem bürgernahen Rahmen ihre Anliegen diskutieren und die Leitlinien festlegen, die verfolgt werden sollen.
III- Von der Neugründung der Gesellschaft
Es kann keinen sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft geben, die von Korruption (A), ungeregelter Bodenspekulation (B) und unangemessener Regierungsführung (C) geplagt wird.
A) Der Kampf gegen die Korruption
28- Korruption zerstört das soziale Gefüge. Sie schafft Ungleichheiten, die durch die Anwendung der Gesetze nicht gerechtfertigt sind. Korruption ermöglicht die leichte Bereicherung der einen und führt zu Frustration bei den anderen. Die Intrigen und die Arroganz der Korruptionisten stellen eine Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt dar. Daher wird die Regierung dieses Phänomen mit Nachdruck angehen.
Die Digitalisierung der Verfahren wird ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Korruption sein. Es wird Anweisungen geben, damit die Schubladen von strittigen Akten geleert werden und Gerechtigkeit walten kann. Jeder, der Kenntnis von einem nachgewiesenen Korruptionsfall hat, wird aufgefordert, diesen den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen. Es werden Vorkehrungen getroffen, um die auf die Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen und Terrorismus spezialisierten Justizzentren weiter zu dynamisieren.
B) Bekämpfung der Bodenspekulation
29- In den letzten Jahren hat die Bodenspekulation in städtischen und vor allem in ländlichen Gebieten stark zugenommen. Ohne einen Rahmen in diesem Bereich läuft die Gesellschaft Gefahr einer gewaltsamen Implosion. Aus diesem Grund wird eine Bestandsaufnahme durchgeführt, um hier Ordnung zu schaffen.
Auch in diesem Bereich werden sich die ersten Maßnahmen auf die Beschleunigung der Digitalisierung des Grundstückswesens beziehen, um Transparenz zu schaffen. Dies wird eine genauere Erfassung der Grundstücke und die Aufdeckung möglicher Anomalien sowohl bei der Vergabe als auch beim Erwerb von Grundstücken ermöglichen.
Darüber hinaus wird die Digitalisierung Transparenz über das Steuerkataster schaffen und die Anwendung von Steuern auf bebaute und unbebaute Grundstücke wird ein erster Schritt zur Bekämpfung von Boden- und Immobilienspekulationen sein.
Es wird auch eine Studie in Auftrag gegeben, um die Möglichkeit der Festlegung einer Preisobergrenze für Wohngrundstücke zu untersuchen. Dies würde sich nicht nur auf den Kaufpreis der Grundstücke auswirken, sondern auch auf die Kosten für die Wohnraummiete. Dadurch werden Geringverdiener entlastet, die Schwierigkeiten haben, in den städtischen Zentren eine angemessene Wohnung zu finden.
C) Über die Staatsführung
30- Neben der Erziehung zur Staatsbürgerschaft und der Bekämpfung der Korruption müssen wir auch unser politisches System überdenken. Wenn unsere Vorfahren jahrhundertelang politische Stabilität erlebten, dann deshalb, weil ihr politisches System ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihren Bestrebungen entsprach. Die westlichen Gesellschaften haben es nach Zögern, Infragestellen und Fragen schließlich geschafft, politische Systeme aufzubauen, die ihrem jeweiligen Kontext entsprechen.
Warum wollen wir ein politisches System, das für westliche Gesellschaften konzipiert wurde, bei uns buchstäblich anwenden und auf politische Stabilität hoffen? Hat unsere Gesellschaft die gleiche Geschichte wie die westlichen Gesellschaften? Hat sie die gleiche Kultur und die gleichen Bestrebungen?
31- Hier ist der Ort, um auf die Faulheit und Arroganz unserer Intellektuellen hinzuweisen, die nicht nur nicht in der Lage waren, einen solchen Zustand in Frage zu stellen, sondern manchmal die Lächerlichkeit so weit treiben, daß sie sich damit brüsten, Spezialisten für ein System zu sein, das keinerlei Bezug zu der Gesellschaft hat, in der sie leben.
Was sind die französische Verfassung und das französische Verfassungsrecht für mindestens achtzig Prozent (80%) der Burkinabè wert? Wir müssen uns zusammenreißen. Wenn wir uns weigern, ein politisches System zu entwerfen, das unseren Realitäten entspricht und dessen Stabilität von der Bevölkerung garantiert wird, die sich darin wiedererkennt, dann müssen wir uns damit abfinden, daß wir uns noch lange im Kreis drehen werden.
32- Meine Regierung wird, wenn es die Zeit erlaubt, versuchen, die Ausarbeitung einer innovativen Verfassung auf den Weg zu bringen, die auf unseren historischen, kulturellen und sozialen Realitäten beruht. Man wird Ihnen sagen, daß dies schwierig ist, aber alles ist schwierig für den, der sich weigert zu handeln. Man wird Ihnen sogar sagen, daß es in einem Land mit rund 60 ethnischen Gruppen unmöglich ist.
Aber: Wir sind Kämpfer für das Unmögliche. Als die Vorfahren der Mōse vor vielen Jahrhunderten in dieses Gebiet kamen, verstanden sie es, ein politisches System zu entwerfen, das es ihnen ermöglichte, in Harmonie mit den verschiedenen einheimischen und angrenzenden Bevölkerungsgruppen zu leben. Warum sollten wir das jetzt nicht auch können? Wagen wir es, die Zukunft zu erfinden.
33- Wir sind nach wie vor davon überzeugt, daß eine effektive Dezentralisierung den Bürgern stärker bewußt machen wird, daß ihr Schicksal in ihren Händen liegt. Eine bürgernahe Regierungsführung ist ein starker Anreiz für die lokale Entwicklung.
34- Ohne eine effektive Dezentralisierung wird das Leben in Ouagadougou unmöglich sein, das angesichts des ständigen Wachstums der Stadt ernsthafte Probleme mit der Wasserversorgung, aber auch mit den Straßen, der Stromversorgung, der Abwasserentsorgung und der öffentlichen Sicherheit haben wird.
35- In der Zwischenzeit ist meine Regierung bereits damit beschäftigt, die Unterhaltskosten des Staates zu senken. Die Bezüge der hohen Persönlichkeiten des Staates wurden nach unten korrigiert. Für den Monat November haben die Minister beschlossen, die Hälfte ihres Gehalts abzutreten, um Vertriebene und Bedürftige zu unterstützen.
Das Staatsoberhaupt, Hauptmann Ibrahim Traoré, verzichtet auf alle finanziellen Vorteile, die mit seinem Amt verbunden sind, und behält nur sein Gehalt als Hauptmann der Armee. Über Fonds, die eingerichtet werden, wird an alle Seelen guten Willens appelliert, die dazu beitragen wollen, das Leid der Bedürftigen zu lindern und das Vaterland aufzubauen.
36- Es werden Studien für eine bessere Verwaltung des staatlichen Fuhrparks, einschließlich des Fuhrparks der Regierungsmitglieder, durchgeführt. Wenn es die Zeit erlaubt, wird meine Regierung die notwendigen Schritte für eine gerechtere Entlohnung der Staatsbediensteten und für eine bessere Umverteilung der Ressourcen des Landes einleiten. Bereits jetzt arbeitet die Regierung daran, die Inflation und die Entwicklung der Staatsverschuldung unter Kontrolle zu bringen und die Steuererhebung zu verbessern.
Ein Gesetzentwurf über die Neutralität der Verwaltung ist in Vorbereitung und wird Ihnen zur Begutachtung vorgelegt. Dies wird eine gesetzliche Grundlage für eine Verwaltung schaffen, die frei von politischen und parteipolitischen Erwägungen ist. Meine Regierung wird sich für die Organisation freier und transparenter Wahlen einsetzen, damit nach Ablauf der Übergangszeit die vom Volk bestimmten Personen mit dem vollen Vertrauen ihrer Landsleute die Fackel für den Aufbau des Vaterlandes weitertragen.
D) Die Außenpolitik
37- Burkina Faso bleibt ein befreundetes Land für alle Länder, die seine Freundschaft annehmen. Unser Bestreben ist es, die Freundschaftsbande mit allen Ländern zu stärken, zum Glück der Völker, die sich nur besser kennenlernen wollen. Wir erwarten jedoch von jedem unserer Partner, dass er uns gegenüber loyal ist. Wir wünschen uns daher eine aufrichtige und ehrliche Zusammenarbeit. Wir glauben, vielleicht zu Unrecht, daß einige Partner nicht immer loyal waren.
Wie soll man verstehen, daß der Terrorismus unser Land seit 2015 in Gleichgültigkeit durchdringt, wenn nicht sogar mit der Komplizenschaft einiger unserer angeblichen Partner. [Gemeint ist Frankreich.] Woher nehmen sie die Waffen, die Munition, den Treibstoff und das Geld, das sie im Überfluß haben? Wie können Länder, die die Kontrolle über den Weltraum haben, mit modernen Aufspürmitteln, uns, wenn sie unsere wahren Freunde sind, nicht die notwendigen Informationen über die Machenschaften und Bewegungen dieser Terroristen geben?
38- An dieser Stelle stellt sich die Frage. Waren wir bislang nicht zu naiv in unseren Beziehungen zu unseren Partnern? Ohne Zweifel. Eine Selbstbetrachtung ist angebracht. Wir werden versuchen, unsere Partnerschaftsbeziehungen so weit wie möglich zu diversifizieren, bis wir die richtige Formel für die Interessen von Burkina Faso gefunden haben. Es wird jedoch nicht in Frage kommen, daß wir uns von einem Partner dominieren lassen, wer auch immer dieser Partner sein mag.
Im Kampf gegen den Terrorismus ist es die Aufgabe der Burkinabè und nur ihre Aufgabe, ihr gefährdetes Vaterland zu verteidigen. Natürlich mit der wohlwollenden Unterstützung all derer, die uns begleiten wollen. Aus diesem Grund wurde die Rekrutierung von fünfzigtausend Freiwilligen zur Verteidigung des Vaterlandes (V.D.P.) eingeleitet.
39- Die Reorganisation der Armee ist im Gange. Sie wird tiefgreifend sein und die Verwaltung der Armee in den letzten Jahren wurde bereits geprüft und wird weiter geprüft. Es wurden bereits Boden- und Luftkampfmittel angeschafft und weitere sind im Gange.
An dieser Stelle ist es an der Zeit, den benachbarten Partnern zu danken, die diese Anschaffungen erleichtert haben und uns weiterhin unterstützen. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wird verstärkt werden und der Kampf gegen den Terrorismus wird im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit stehen. Weitere ergänzende und flankierende Maßnahmen werden folgen. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, daß die Burkinabè in der Lage sind, ihr Land zu verteidigen, wenn sie nur über die nötige Betreuung und die notwendigen Mittel verfügen.
40- Die aktuelle Situation offenbart die Anfälligkeit unserer Staaten, wenn man sie isoliert betrachtet. Wir sind daher überzeugt, daß wir es immer wieder wagen müssen, die Zukunft zu erfinden. Einige unserer Vorgänger, wie insbesondere Kwamé Nkrumah, haben sich die Vereinigten Staaten von Afrika gewünscht. Andere, wie Léopold Sédar Senghor, wollten mit einem Zusammenschluss der ehemaligen Länder des französischen Westafrikas (A.O.F.) beginnen. Daraus entstand die kurzlebige Föderation von Mali. Vielleicht war die Mentalität nicht vorbereitet.
Vielleicht müssen auch die Methoden hinterfragt werden. Diese Mißerfolge sollten für uns kein Grund zur Entmutigung sein. Bevor ein Kind richtig laufen kann, fällt es mehrmals hin. Wir glauben, daß unsere Jugend gebildeter und besser ausgebildet ist, um die aktuellen Herausforderungen zu verstehen. Wir werden daher gegenüber unseren unmittelbaren Nachbarn Annäherungen skizzieren, um die Grundlagen für die Entstehung eines föderalen Staates in Westafrika zu schaffen, der Burkina Faso einschließt. Wir sind nicht sicher, ob wir Erfolg haben werden, aber wir werden es zumindest versucht haben. Wagen wir es, die Zukunft zu erfinden.
Schlußfolgerungen
Exzellenz. Meine Damen und Herren Abgeordnete!
41- Die Baustellen sind riesig und dringend. Was uns die Zeit des Übergangs nicht erlaubt hat zu erreichen, wagen wir zu glauben, daß das Team, das danach kommen wird, sich in die gleiche Dynamik einfügen wird, um den Aufbau des neuen Burkina Faso zu vollenden.
42- Dem Terrorismus in Burkina Faso ein Ende zu setzen, die territoriale Integrität Burkina Fasos wiederherzustellen, die Lebensqualität der Burkinabé zu verbessern, die burkinische Gesellschaft neu zu gründen und den Burkinabé ihren Stolz und ihre Würde zurückzugeben, ist ein Kampf, für den sich Präsident Ibrahim Traoré allen voran, und ich selbst auf Sieg oder Tod engagieren. Martin Luther King Jr. sagte, daß ein Mensch, der kein Ideal gefunden hat, für das er zu sterben bereit ist, den Sinn seines Lebens verloren hat. Unser Ideal ist so definiert. Wir glauben, daß wir es in einer Gesamtbewegung, in Frieden und Brüderlichkeit erreichen können.
Das Vaterland oder den Tod,wir werden siegen.
La Patrie ou la mort nous Vaincrons.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Le Premier ministre
Apollinaire Joachimson KYÉLEM de TAMBÈLA
19 Nov 2022
Burkina : « Il ne sera pas question de nous laisser dominer par un partenaire, qui qu’il soit », dixit le Premier ministre Kyelem de Tambèla
https://lefaso.net/spip.php?article117464
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