Gute Mauer, böse Mauer – Wie ein Streit um 0,1% des US-Haushaltes die Medien beschäftigt
Alle Welt redet von Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Medien überschlagen sich in Meldungen, die alle die Schuld für den Streit bei Trump sehen, der 5 Milliarden Dollar für die Mauer ausgeben will. Die Demokraten blockieren deshalb den Haushalt und wir lesen jeden Tag, das Trumps Sturheit das Problem ist. Aber ist das so?
Um zu sehen, worum es in dem Streit geht, helfen die nackten Zahlen: Der US-Haushalt, um den es geht, umfasst 4.407 Milliarden, das bedeutet, dass die Mauer mit 5 Milliarden kaum mehr als 0,1% des Haushaltes ausmacht. Daran sieht man schon, dass es bei diesem Streit nicht um Fakten, sondern nur um politische Effekthascherei geht. Es ist dabei nicht wichtig, ob Trump, der auf den Mauerbau besteht oder die Demokraten, die den Mauerbau ablehnen, Recht haben. Beide Seiten sind stur und nehmen in Kauf, dass tausende Staatsangestellte ohne Gehalt dastehen, solange der Streit inklusive Shutdown der US-Behörden dauert.
Aber die Schuldfrage beschäftigt die Medien und es ist wenig überraschend, dass in Deutschland die Medien Trump die Schuld geben. Und dabei geben die Medien sich wirklich alle Mühe und nehmen es mit der Wahrheit auch nicht allzu genau. Dazu gleich mehr.
Zunächst wollen wir uns mal ansehen, worum es bei dem Streit überhaupt geht. Es geht um eine Mauer und Mauern finden wir in Deutschland spätestens seit der Berliner Mauer ziemlich doof. Da ist Trumps Mauer ein guter Anlass, allen zu zeigen, dass Trump kein netter Kerl ist. Nur ist das eine sehr verlogene Diskussion. Die deutschen Medien haben normalerweise kein Problem mit Mauern. Wenn Israel eine Mauer um Palästina baut, dann finden das alle toll, vor allem, weil man Israel in Deutschland gar nicht kritisieren darf und wer es doch tut, der ist Antisemit. Spanien hat um seine afrikanische Exklave eine Mauer gebaut, um Afrikaner aus Europa fernzuhalten, das finden die Medien auch nicht verkehrt. Nur die Mauer von Trump, die ist böse.
Wobei es ja gar nicht Trumps Mauer ist. Die ersten Teile der Mauer an der mexikanischen Grenze hat Bill Clinton bauen lassen, Bush Junior hat sie dann ausgebaut, unter anderem unter dem Vorwand der Terrorgefahr nach 9/11. Aber Bush hatte ja ohnehin seine Probleme mit Erdkunde, denn nachdem – so die offizielle Version von 9/11 – saudische Staatsbürger die USA angegriffen haben, hat er Afghanistan und den Irak platt gemacht und die Mauer an der mexikanischen Grenze ausgebaut. Jemand hätte dem Mann mal zeigen sollen, wo auf dem Globus eigentlich Saudi-Arabien liegt.
Und der Heilsbringer der westlichen Medien, der Friedensnobelpreisträger Obama, hat die Mauer ebenfalls weiter ausgebaut.
Und zu keinem Zeitpunkt hat diese Mauer die deutschen Medien sonderlich beschäftigt, das tut sie erst seitdem Trump Präsident ist. Man fragt sich spontan, was sich an der Mauer geändert hat, dass sie nun so plötzlich so schlecht ist, nachdem sie vorher zwanzig Jahre niemanden interessiert hat.
Trump hat nun eine Rede an die Nation gehalten und seine Mauer verteidigt. Für den Spiegel war das Anlass genug, in einer Überschrift „Trumps Lügen – die Liste“ zu schreiben und von einem „Faktencheck“ zu veröffentlichen. Und den sollte man dann mal einem Faktencheck unterziehen.
Der Spiegel erwähnt dabei mit keinem Wort, dass Trump in der Rede sagte, die USA bräuchten Einwanderer und begrüßen jährlich tausende legaler Einwanderer, er wendet sich aber gegen illegale Einwanderung. Und er fragte, warum die Demokraten, die gegen seine Mauer sind, selbst Mauern um ihre Häuser bauen. Seine Antwort: Sie tun das nicht, weil sie diejenigen hassen, die außerhalb der Mauer sind, sondern weil sie die lieben, die innerhalb der Mauer wohnen.
Aber zu der Liste von Trumps „Lügen“.
Der erste Punkt in der Liste des Spiegel betrifft Trumps Aussage, es gäbe eine „wachsende humanitäre und Sicherheitskrise“. Der Spiegel weist darauf hin, dass die Zahl der illegalen Einwanderer gesunken ist und nun „weniger als 400.000“ pro Jahr beträgt im Gegensatz zu 1,6 Millionen im Jahr 2000. Ja, wachsen tut die Zahl nicht, aber 400.000 illegale Einwanderer pro Jahr sind trotzdem eine ganze Menge und nicht zuletzt ging die Zahl der illegalen Einwanderer ja auch deshalb zurück, weil die Mauer gebaut wurde.
Die nächste „Lüge“ auf der Liste des Spiegel ist Trumps Behauptung, dass die Grenzschützer täglich „tausende illegale Einwanderer“ aufgreifen. Hier betreibt der Spiegel Erbsenzählerei, denn er stellt fest, dass nicht „tausende“ sondern 1.700 pro Tag sind. Wirklich eine schamlose „Lüge“ des US-Präsidenten!
Im dritten Punkt auf der Liste des Spiegel geht es um Trumps Behauptung, die illegalen Einwanderer würden Jobs kosten und die Löhne drücken. Dazu sagt der Spiegel völlig zu Recht, dass die illegalen Einwanderer in der Regel nur einfache Hilfsarbeiten leisten, für die man keine Papiere braucht. Nur stellt der Spiegel auch fest, dass die US-Konjunktur so brummt, dass viele Firmen sogar Probleme haben, Mitarbeiter zu finden. Das wäre normalerweise der Zeitpunkt, mit höheren Löhnen um neue Mitarbeiter zu werben anstatt für illegale Einwanderung zu plädieren. So gesehen bestätigt der Spiegel Trumps Aussage indirekt, von einer Lüge Trumps kann man hier kaum sprechen.
Trumps vierte „Lüge“ soll sein, dass 90% des Heroins über die Südgrenze in die USA kommen. Aber der Spiegel bestätigt die Zahl und relativiert dabei, dass 76% über Grenzübergänge geschmuggelt werden. Mag sein, aber wenn man die Einfuhr von Heroin um 24% drücken kann, indem man die grüne Grenze schließt, ist das doch ein Erfolg oder nicht?
In Punkt fünf geht es um Kriminalität und Morde durch illegale Einwanderer. In einem Land, in dem 40.000 Morde pro Jahr begangen werden, weil jeder Depp sich eine Waffe kaufen kann, ist das in der Tat ein schlechtes Argument, egal ob illegale Einwanderer zur Kriminalität beitragen oder nicht.
Die sechste „Lüge“ von Trump betrifft einen Polizisten, der „Kalifornien von einem illegalen Ausländer, der gerade über die Grenze gekommen war, brutal und kaltblütig ermordet wurde.“ Für den Spiegel besteht Trumps „Lüge“ darin, dass der Mexikaner „nach Angaben der Behörden „vor geraumer Zeit“ über die Grenze gekommen war.“ Nur ändert die Frage, wann genau er illegal eingereist ist, nichts daran, dass der Polizist tot ist.
Besonders geschickt geht der Spiegel bei Trumps „Lüge“ Nummer sieben vor. Er zitiert Trump folgendermaßen: „Die Mauer würde sich sehr schnell von selbst bezahlen. (…) Die Mauer wird außerdem indirekt über das großartige neue Handelsabkommen bezahlt werden, das wir mit Mexiko abgeschlossen haben“
Dabei ist die durch Punkte gekennzeichnete Auslassung interessant: Denn Trump nannte dort die Tatsache, dass illegale Drogen jedes Jahr in den USA Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen und dass sich die fünf Milliarden für die Mauer daher schnell rentieren. Warum hat der Spiegel das ausgelassen?
Man muss Trump nicht mögen, und ich bin wahrlich kein Fan von Trump, aber ich bin für objektive Berichterstattung. Rechtfertigen diese Punkte die Überschrift von „Trumps Lügen“? Ich habe von Politikern jedenfalls schon wesentlich dreistere Lügen gehört, als diese hier. Wenn zum Beispiel eine Frau Merkel vor dem Hintergrund steigender Altersarmut und eines steigenden Niedriglohnsektors behauptet, dass es „Deutschland noch nie so gut ging, wie heute“, dann suche ich im Spiegel vergeblich nach der Überschrift „Merkels Lügen – die Liste“.
Fazit: Es geht also in Wirklichkeit um nichts, finanziell sind es Peanuts, die Mauer wird seit über 20 Jahren gebaut und war nie ein Problem. Warum nun so eine mediale und politische Show darum gemacht wird, ist mit logischen oder praktischen Gründen nicht zu verstehen. Entweder ist es reine politische Effekthascherei auf dem Rücken der Staatsangestellten, die seit Wochen kein Gehalt mehr bekommen. Oder es ist ein Ablenkungsmanöver. Nur wenn es ein Ablenkungsmanöver ist, wovon soll dann abgelenkt werden? Unbestreitbar ist, dass der Machtkampf zwischen Trump und dem Washingtoner Establishment an Heftigkeit zunimmt, Ausgang völlig offen.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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