Borrell fordert Abschaffung von Vetorecht bei der Außenpolitik der EU
Die EU hat ihren Mitgliedstaaten schon viele Rechte genommen, was von Medien und Politikern in Deutschland gerne als „europäische Einigung“ gefeiert wird. Da die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, jedoch nicht demokratisch legitimiert oder gar kontrolliert sind, bedeutet das einen zunehmenden Abbau der Demokratie in den Mitgliedsländern der EU.
Nach dem Willen von EU-Chefdiplomat Borrell soll das bald auch für die Außenpolitik gelten, was vor allem als Attacke gegen Ungarn zu werten ist. Bevor wir zu der aktuellen Meldung kommen, muss ich jedoch noch einmal erklären, warum ich die EU für undemokratisch halte.
Die EU und die Demokratie
Demokratie bedeutet, dass das Volk über den Kurs und die Ziele der Politik entscheidet. In westlichen Demokratien werden dazu Repräsentanten gewählt, die dann die Entscheidungen treffen. Volksentscheide sind hingegen in den meisten westlichen Staaten nicht vorgesehen, weshalb man bei der westlichen Demokratieform einschränkend von „repräsentativer Demokratie“ spricht. Im westlichen System ist „echte“ Demokratie nicht vorgesehen, denn die Bevölkerungen dürfen nur Leute wählen, die für sie dann die Entscheidungen treffen. An den Entscheidungsprozessen oder gar den Entscheidungen selbst dürfen die Bevölkerungen hingegen nicht teilnehmen.
In der EU selbst gibt es faktisch gar keine Demokratie, denn das EU-Parlament hat kaum Vollmachten. Es hat sogar weniger Rechte und Vollmachten als der Reichstag unter den deutschen Kaisern. Das EU-Parlament muss man daher korrekterweise als „Scheinparlament“ bezeichnen.
Die Zusammensetzung der Regierung der EU, also die EU-Kommission, wird von den Staatschefs der EU-Staaten vollkommen undemokratisch hinter verschlossenen Türen ausgeküngelt, zur Wahl stehen die EU-Kommissare für die Menschen in Europa nicht. Das EU-Parlament muss diese Kommissare dann zwar bestätigen, aber das ist in der Regel eine reine Formsache und hat mit dem parlamentarischen Prozess einer Regierungsbildung nichts zu tun, weil weder das Parlament noch die darin vertretenen Fraktionen in das Auswahlverfahren der Kandidaten eingebunden sind, sonders das EU-Parlament nur die ausgesuchten Kommissare absegnen soll.
Meist „entsorgen“ die EU-Staaten Politiker, die zu Hause nicht mehr gebraucht werden (oder dort wegen Skandalen diskreditiert sind), nach Brüssel in die EU-Kommission. Nur wenn ein Staat einen allzu skandalösen Kandidaten als EU-Kommissar nach Brüssel wegloben will, gibt es ab und zu mal Widerstand im EU-Parlament. Aber das kommt fast nie vor, meist winkt das EU-Parlament die vorgeschlagenen Kandidaten einfach durch.
Daher frage ich: Was soll an der EU demokratisch sein, wenn ihr Parlament fast keine Rechte hat und die „Regierung“ der EU nicht von den Menschen in Europa gewählt wurde, ja nicht einmal zur Wahl steht?
Ein Staat, der so aufgebaut wäre, wie die EU, dürfte der EU wegen des undemokratischen Staatsaufbaus nicht beitreten.
Die Macht der EU
Die EU in den letzten Jahrzehnten immer mehr Macht an sich gerissen. In Fragen des internationalen Handels dürfen die Mitgliedsstaaten fast nichts mehr entscheiden, denn die Regeln und Normen werden in Brüssel festgelegt. Die EU-Kommission kann den Mitgliedsstaaten der EU bei so vielen Themen Vorschriften machen, dass wahrscheinlich kaum jemand auch nur eine ansatzweise vollständige Zusammenstellung erstellen könnte.
Das geht, wir erinnern uns an Griechenland, so weit, dass die Demokratie sogar offen abgeschafft wurde. Griechenland wurde jahrelang von der sogenannten Troika regiert, die der griechischen Regierung vorgeschrieben hat, welche Gesetze sie zu erlassen hat, welche Betriebe privatisiert werden müssen, wie die Renten- und Sozialpolitik Griechenlands aussehen muss und so weiter. Die griechischen Wähler (und auch die Wähler anderer EU-Staaten) wurden dazu nicht gefragt.
Das betraf besonders das wichtigste demokratische Recht von Parlamenten, die Entscheidung über den Staatshaushalt. Wer über den Staatshaushalt entscheidet, hat die Macht, denn am Ende dreht sich alles ums Geld, schließlich wird für jedes Projekt Geld gebraucht. Griechenland musste dieses Recht an die Troika abgeben.
Weil die Entscheidung über den Staatshaushalt das Kernstück der Demokratie ist, ist das EU-Parlament ein „Scheinparlament“, denn über den Haushalt der EU entscheidet es nicht. Sogar der Reichstag unter Kaiser Wilhelm hatte das Recht, über den Haushalt zu entscheiden, weshalb sogar das deutsche Kaiserreich demokratischer war als die EU.
Die Außenpolitik
Eines der wenigen Themen, bei denen die EU-Staaten noch eine zumindest theoretische Autonomie haben (von Souveränität kann keine Rede sein), ist die Außenpolitik. Zwar hat sich die EU bereits einen „Chefdiplomaten“, den sogenannten „Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, geschaffen, aber das Amt war lange eher das eines „Grüßaugust“.
Inzwischen reißt die EU aber auch die Außenpolitik ihrer Mitglieder mehr und mehr an sich. Dabei helfen die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und der massive Druck aus den USA.
Nun will Josep Borrell, der aktuelle EU-Chefdiplomat, die Situation nutzen und den Mitgliedsstaaten der EU auch das Recht nehmen, über die eigene Außenpolitik zu entscheiden und auch die Außenpolitik der EU-Staaten jeglicher demokratischen Kontrolle entziehen. Abgesehen von dem generellen Machthunger Brüssels dürfte der wichtigste Grund dafür Ungarn sein.
Die ungarische Regierung trägt die bisherigen Russland-Sanktionen zwar zähneknirschend mit, macht aber ständig klar, dass ihre politische Position zu Russland und dem Ukraine-Konflikt eine andere ist, als im restlichen Westen. Außerdem hat Ungarn mit seinem Veto einige Sanktionen der EU verhindert, die Ungarn allzu sehr geschadet hätten. Ungarn bezieht daher weiterhin günstiges russisches Gas über einen langfristigen Vertrag und arbeitet auch im Bereich der Atomenergie weiterhin mit Russland zusammen.
Borrells Ambitionen
Anfang dieser Woche unterzeichneten neun der 27 EU-Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, ein Schreiben an die EU-Institutionen, in dem sie eine Abkehr von der Beschlussfassung durch Kompromisse und eine Hinwendung zu einem System der qualifizierten Mehrheit ohne Vetorecht fordern. Dieser Position hat sich Borrell unverzüglich angeschlossen und erklärt:
„Ich unterstütze die Entscheidungsfindung in der EU-Außenpolitik durch eine qualifizierte Mehrheit. Aber um die einstimmige Beschlussfassung aufzuheben, braucht man einen einstimmigen Beschluss. Ich weiß, dass das schwierig ist, weil jeder das Vetorecht behalten will. Einstimmige Beschlussfassung bedeutet Vetorecht. Einstimmige Beschlussfassung bedeutet, dass wir, wenn uns etwas nicht gefällt, es blockieren, bis es etwas anderes gibt. Die europäischen Länder sind zu klein, um in einer Welt der großen Staaten zu überleben. China ist ein Staat, die USA sind ein Staat, Indien ist ein Staat, aber wir sind kein Staat, wir sind ein Club von Staaten. Wir brauchen also Regeln, die es uns ermöglichen, schneller zu handeln.“
Das klingt gut, bedeutet in der Praxis aber, dass der Wille einiger Regierungen von Brüssel ignoriert werden kann und dass Staaten dazu gezwungen werden können, sich einer Außenpolitik anzuschließen, die ihre Regierungen und Völker nicht wollen.
Ungarns Reaktion
Der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orban hat darauf geantwortet und erklärt, die EU stehe vor ihrer „größten Schlacht“ um die EU-Außenpolitik, da Brüssel „den Mitgliedsstaaten die unabhängige Außenpolitik nehmen will“. Weiter sagte Orban:
„Uns geht es bei den Rohstoffen, der Energie und der Demografie nicht besonders gut. Der Westen steht nur in Bezug auf die militärische Macht an erster Stelle, aber das ist nur vordergründig eine gute Nachricht, weil es die Ereignisse in Richtung eines militärischen Konflikts lenken wird. (…) Wenn jemand sagt, dass sein Land nicht an einem Krieg interessiert ist, wird er beschuldigt, Putins Position zu unterstützen.“
Orban und sein Außenminister unterstreichen dabei, sie seien – im Gegensatz zum restlichen Westen – für Verhandlungen und Frieden in der Ukraine und gegen eine Verlängerung des Krieges durch Waffenlieferungen. Der US-Botschafter in Ungarn hatte gerade wieder geäußert, eine Friedenslösung hänge nur von Putin ab, worauf der ungarische Außenminister Szijjártó öffentlich antwortete:
„Botschafter Pressman glaubt, dass wir über den Krieg besorgt sein sollten. Deshalb beteiligt er sich aktiv an der Kriegspropaganda. (…) Er ist ein Experte für Kriegspropaganda, aber wir wollen so etwas nicht, denn wir wollen keinen Krieg, sondern wir wollen Frieden. Wir wollen keinen Krieg, wir wollen Frieden. (…) Wir verstehen, dass die Amerikaner versuchen, uns in die Kriegspropaganda zu treiben. Wir verstehen, dass sie versuchen, uns in das Kriegslager zu drängen, aber wir gehören zum Friedenslager. Wir gehören zu der weltweiten Mehrheit, die Frieden will.“
Und zu den Wünschen aus Brüssel (und auch zum Beispiel Deutschland), die Entscheidungen in der Außenpolitik an Brüssel abzugeben, sagte der ungarische Außenminister Szijjártó:
„Die ungarische Außenpolitik wird souverän bleiben und nur auf der Grundlage der nationalen Interessen entwickelt werden.“
Aus diesem Grund – und nicht wegen all der in Brüssel vorgeschobenen Gründe – wird die ungarische Regierung von Brüssel so sehr kritisiert und mit der Sperrung von EU-Geldern bedroht: Die ungarische Regierung will sich partout nicht den Diktaten aus Brüssel unterwerfen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Fordern kann er ja, die Borreliose, obs was wird steht auf einem andern Blatt
Heute wid Charles III. gekrönt, das spült die Hoffnungen von Josep I. mit Macht nach oben. Nur wird er das nicht werden, er kann höchstens den Hof in Brüssel kehren. Alleine und mit der Macht über seinen Besen ausgestattet.
Heute wird Charles III. gekrönt, ich tippe auf den kürzesten König der Inselaffen. Einen Rekord hat er ja schon inne. Den der längsten Wartezeit.
Die Überschrift dieses Artikels lautet
»Borrell fordert Abschaffung von Vetorecht bei der Außenpolitik der EU«,
eine konkretere Überschrift wäre,
»Neun der 27 EU-Länder, darunter Deutschland, forderten die Abschaffung von Vetorecht bei der Außenpolitikn, dieser Position hat sich Borrell unverzüglich angeschlossen« .
Für deutsche Politiker übernimmt die EU die Alibi-Funktion, alle unliebsamen Entscheidungen auf die EU zu schieben, dabei ist bekannt, dass Deutschland bei allen EU-Entscheidungen eine gewichtige Stimme hat.
Genau diese Frage ist für mich nicht eindeutig geklärt:
Anfang dieser Woche unterzeichneten neun der 27 EU-Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, ein Schreiben an die EU-Institutionen, in dem sie eine Abkehr von der Beschlussfassung durch Kompromisse und eine Hinwendung zu einem System der qualifizierten Mehrheit ohne Vetorecht fordern. Dieser Position hat sich Borrell unverzüglich angeschlossen und erklärt: ….“
Für meine Lesart fordert nicht allein Borrell die Abschaffung des Vetorechts, sondern unterstützt ein Schreiben – welches, von wem aufgesetzt und unterzeichnet? -, welches diese Forderung an die EU-Mitgliedsländer formuliert.
Also (Wiederholung), von wem wurde das Schreiben/der Antrag/die Änderung den Mitgliedern aufgesetzt?
Ich sehe es nämlich wie Sie, Henio, das Deutschland hinter den Kulissen mehr treibende Kraft ist, als wir uns das evtl. vorstellen: die Opferrolle ‚danach‘ war bisher schließlich immer erfolgreich.
Konkret ist es Scholz‘ Idee.
„Rede von Bundeskanzler Scholz an der Karls-Universität am 29. August 2022 in Prag
[…] Blockaden lassen sich überwinden. Europäische Regeln lassen sich ändern ‑ wenn nötig, auch im Eiltempo. Selbst die europäischen Verträge sind nicht in Stein gemeißelt. Wenn wir gemeinsam zu dem Schluss kommen, dass die Verträge angepasst werden müssen, damit Europa vorankommt, dann sollten wir das tun. […]
Eine Europäische Union mit 30 oder 36 Staaten aber wird anders aussehen als unsere heutige Union. … Dort, wo heute Einstimmigkeit erforderlich ist, wächst aber mit jedem weiteren Mitgliedstaat auch das Risiko, dass ein einzelnes Land mit seinem Veto alle anderen am Vorankommen hindert. … Ich habe deshalb vorgeschlagen, in der gemeinsamen Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik, schrittweise zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen ‑ wohl wissend, dass dies auch Auswirkungen für Deutschland hätte. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Ein Festhalten am Prinzip der Einstimmigkeit funktioniert nur, solange der Handlungsdruck gering ist. Spätestens angesichts der Zeitenwende aber ist das nicht mehr der Fall. […]
Die NATO bleibt der Garant unserer Sicherheit. Richtig ist aber eben auch: Jede Verbesserung, jede Vereinheitlichung europäischer Verteidigungsstrukturen im EU-Rahmen stärkt die NATO.
Wir sollten Lehren ziehen aus den Geschehnissen in Afghanistan im vorigen Sommer. Künftig muss die EU in der Lage sein, schnell und effektiv zu reagieren. Gemeinsam mit anderen EU-Partnern wird Deutschland deshalb dafür sorgen, dass die geplante schnelle Eingreiftruppe der EU 2025 einsatzfähig ist, und dann auch deren Kern stellen. Dafür braucht es eine klare Führungsstruktur. Wir müssen daher die ständige EU-Kommandozentrale und mittelfristig ein echtes EU-Hauptquartier mit allem ausstatten, was dafür finanziell, personell und technisch gebraucht wird. Deutschland wird sich dieser Verantwortung stellen, wenn wir im Jahr 2025 die schnelle Eingreiftruppe führen.“
„Die globale Zeitenwende
By Olaf Scholz, December 5, 2022 [Foreign Affairs] […]
Die Union muss im Rahmen ihrer Entscheidungsprozesse auch eigennützigen Blockadetaktiken ein Ende setzen, indem die Möglichkeit abgeschafft wird, dass einzelne Länder ein Veto gegen bestimmte Maßnahmen einlegen können. Bei der Erweiterung der EU und ihrer Entwicklung hin zu einem Akteur mit geopolitischem Gewicht sind schnelle Entscheidungen eine wesentliche Voraussetzung für Erfolg. Aus diesem Grund hat Deutschland vorgeschlagen, in Bereichen, in denen Entscheidungen derzeit einstimmig beschlossen werden müssen, die Praxis des Mehrheitsbeschlusses schrittweise auszubauen, beispielsweise in der EU-Außenpolitik und bei Steuerfragen.“
Dankeschön, FORCE-TRUMP 40.
Scholz hatte mich vor längerem bereits irritiert mit seiner Regime-Aussage:
„Es darf niemals jemand geben, der sagt, irgendwas geht nicht. Wenn es nötig ist, muss es getan werden. Dazu gehört ja auch zum Beispiel in dem Regime, das jetzt gesetzlich neu scharf gestellt worden ist, die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen zu verhängen, wenn das erforderlich ist. Also da ist ein ganz großes Waffenarsenal, und es geht jetzt darum, es nicht nur zu zeigen, sondern auch zu nutzen, wo es notwendig ist.“
Olaf Scholz am 24.11.2021 im Heute Journal.
Dieses kleine, verkaxxte Deutschland hat sich nicht geändert – und wird dies auch nicht tun – und wieder (man steinige mich verbal für mein Unken) sind die ‚Sozialdemokraten‘ an vorderster Front beim Giftmischen.
Dennoch interessiert mich der genaue Ablauf der Borrell alleinig zugeschriebenen ‚Foderung‘, da ich generell von den Abläufen innerhalb der EU so überhaupt keine Ahnung habe: die Ernennung Ursula von der Leyens z. B. erachete ich seinerzeit als … Scherz/Unsinn/Fehler nach dem Motto: kann ja mal passieren, zumal auch diese Entscheidung (für mich) aus heiterem Himmel kam.
Dass Bürger politischer Willkür ausgesetzt sind, vermutete ich doch überwiegend bei anderen Ländern, als gerade im ‚freien Europa’/im ‚freien Westen‘.
Selbst wo es offizielle Abläufe gegeben haben muß, sind die oft nicht herauszubekommen. Die Vorlage kommt ohne Nennung der Autoren, der Stelle, die sie verfaßt und eingebracht hat, in die Abstimmungsmühle namens EU-Parlament. Beispiel:
P8_TA-PROV(2016)0441
Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016
Der Text wirkte damals extrem, geradezu unglaublich und absurd, hat sich aus heutiger Sicht aber als die Blaupause in Sachen Zensur, Meinungskontrolle und Russophobie erwiesen, die seitdem konsequent umgesetzt wurde. Sagen läßt sich, daß der Mehrheit der Abgeordneten damals unwohl war, sie haben sich enthalten. Zur Zustimmung vergattert wurden nur genug Abgeordnete, um die zu erwartenden Gegner zu überstimmen.
Welche Stelle den Text verfaßt und eingebracht hat, konnte ich nicht herausfinden. Er fällt aber in eine Serie ähnlicher Aktivitäten hier und in den USA, nachdem „Putin Trump zum Präsidenten gemacht“ hatte.
Sogar bei formellen Vorgängen läßt sich also oft nur sagen, daß sie von einer unbekannten Zentrale in Brüssel stammen. In diesem Falle ist es aber noch kein offizieller Vorgang. Borell, also der Stellvertreter von der Leyens, hat nach Art eines Sprachrohres eine Passage aus Scholz‘ Rede 29.8.2022 Prag wiedergegeben.
Hält man sich an das, was man hat, stellt es sich so dar: Scholz hat im August seine Forderung formuliert und seitdem Vertreter von acht weiteren EU-Ländern breitgeschlagen, sie in einem Schreiben „an die EU-Institutionen“ zu unterstützen. „Keine Alleingänge“ – Scholz will keinesfalls als das erscheinen, was er ist, die treibende Kraft in der Tradition von Berliner Weltgeltungsambitionen.
Über die weiteren Hintergründe kann man nur spekulieren. In den USA versuchen sie traditionell eher, Ideen, „Europa“ als ihnen gleichwertige Weltmacht aufzustellen, zu unterbinden. Derzeit haben sie andere Prioritäten, Scholz kann. Allerdings stammt nicht jeder Dreck, den wir hier haben, aus den USA. Dies scheint ein sehr eigener zu sein.
Nochmals herzlichen Dank, Force-TRUMP 40, für die erneuten Erläuterungen.
Wo ‚Deutschland‘ in anderen Bereichen doch so sehr auf (s) e i n Urheberrecht pocht, ist für mich dieses Versteckspiel obskur.
Nun, wie auch immer:
Es muss etwa 2014/2015 gewesen sein, als ich auf eine … ich nenne es einmal US-Abhandlung … aus dem Jahr 1947 stieß, welche sich mit der *Rolle der Justiz*, und hier insbesondere die der Staatsanwaltschaften/Staatsanwälte beschäftigte, respektive die *Rollen* dezidiert beschrieb (*).
Dass die Tätigkeitsbeschreibungen/Aufgabenfelder immer wieder als *Rollen* beschrieben wurden, erachtete ich seinerzeit als doch auffallend und unangenehm, zumal der Eindruck (bei mir) entstand, dass Disney Inc. wieder einmal federführend beim Drehbuch der damals neu zu gründenden Bundesrepublik zu sein schien.
Nochmals danke an Sie; es scheint, dass ich noch einiges zu lernen habe.
(*) Ich kopierte damals besagten Text auf meine Festplatte; mittlerweile habe ich drei neue Laptops verschlissen, aaaber d e n Laptop + externer Festplatte habe ich aufbewahrt. Irgendwann muss ich mich mal wieder damit beschäftigen, denn ich habe nochmal versucht, diesen Text/das Schriftstück zu ergooglen: Fehlanzeige.
Die Sozialdemokraten sind der Kopf der Schlange. Damit, daß sie mit den Grünen und Linken koalieren, machen sie die hetzerische Politik hoffähig.
Als Rotgrüne wegen der desaströsen Politik (Hartz 4, VISA-Affäre, …) die Zustimmung in der Bevölkerung verloren, hat Merkel die gerettet und zwar mit einer Parteisäuberung in der CDU. Da ging’s auf Nazi-Jagd.
Die Leute sind aber auch doof wie Brot, muß man sagen. Damals ist die NPD sozusagen neu aus der Taufe gehoben worden als Prügelknabe für alles Mißlungene, Verbockte und Böse der Parteioligarchen.
Die Methode Nazi ist ein Relikt aus der DDR. Mit der ewigen Drohung und Volksverhetzung sind die Ostdeutschen unterdrückt worden.
Die SED war eine Verschmelzung von KPD und SPD. Das wird leicht vergessen. Die SPD hat bösartige Wurzeln.
Dann sind das ja Linke? Nee, das sind keine Linken, das sind Rechtsextreme. Man vergißt zu leicht, daß die EU Nazi-Wurzeln hat und auf dem Leichenberg des 2. WKs steht. Solche Strukturen, die noch dazu „immer enger werden“ (siehe Maastricht) fördern die braune Bösartigkeit. Schließlich ist der Kapitalismus das Tor zum Faschismus.
Im Übrigen hat Norman Investigativ ein neues Video, Metropolis von Fritz Lang.
@„muss ich jedoch noch einmal erklären, warum ich die EU für undemokratisch halte“
Nicht wirklich – Totalitäre Statthalterei des Woken Imperiums, die längst unreformierbar sein dürfte und daher abgeschafft gehört. So korrumpierte, dass dies wohl das Hauptziel des Vereins wurde – beim „Green Deal“ mit Green Tech angefangen.
@„Meist „entsorgen“ die EU-Staaten Politiker, die zu Hause nicht mehr gebraucht werden (oder dort wegen Skandalen diskreditiert sind)“
Diskreditiert oder vielleicht haben die gerade bewiesen, für Auftraggeber jede Sauerei durchzuziehen. 600 Millionen Beratungsaufträge von der Bundeswehr könnten da eine Empfehlung für höheren Posten sein, wo man Big Pharma 70-110 Milliarden verschaffen kann – und der Klimaindustrie -zig Billionen (davon eine an Subventionen und viele per Zwang durch Vorschriften und CO2-Tribute).
Dass das EU-Parlament kaum Befugnisse hat , ist aber schon länger bekannt , man muss sich halt damit befassen , dann weiß man das .
Deutschland hat überhaupt nichts , treibende Kraft ist wie immer die BRD , die schon seit Jahren Deutschland entsorgen will und unter die Fuchtel der EU stellen will .
Dazu muss man nur mal den Artikel 23 Grundgesetz lesen , dort stand früher mal die Definition des Geltungsbereich drin , wurde ja von James Baker 1990 gelöscht wegen der geplanten Wiedervereinigung , die von den BRD-Schergen verhindert wurde .
Jetzt steht da nur noch EU-Blabla drin , passt aber recht gut zu diesem Artikel .
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html
Dankeschön, Nobbi62, werde ich mir heute Mittag auf jeden Fall anlesen.
Das Grundgesetz ist übrigens eine Fundgrube , wenn man genug Hintergrundwissen besitzt .
Aktuell nutzt man ja die Präambel als angeblichen Geltungsbereich , aber an Der hat man auch rumgefummelt , im Grund war die Gründung vom Bundesland Baden-Würtemberg rechtswidrig in der alten Fassung war Baden und Würtemberg getrennt aufgeführt , jetzt steht da plötzlich Baden -Würtemberg zusammen , Freistaat Bayern ist auch so eine faule Nummer , abgesehen davon das der Bayerische Landtag das Grundgesetz 1949 per Abstimmung abgelehnt hat , so kann von einem Freistaat keine Rede sein , auch so eine faule Nummer .
sehr witzig Bayern hat eine Verfassung im Gegensatz zur BRD mit ihrem Grundgesetz !!!!!
@ WyattE
Wenn es um Bayern geht , kann ich da nichts witziges erkennen .
Im Gegenteil , trotz Ablehnung des Grundgesetz ist Bayern teil der BRvD , die Mehrheit der Bundesländer hat das Grundgesetz angenommen , Pech gehabt .
Solange das Deutsche Reich von 1871 , egal in welcher Form nicht wieder aktiviert wird , ist diese Verfassung nur ein Stück Papier von Vielen , rechtlich aktuell nicht gültig , solange Deutschland noch besetzt ist und es keine gültigen Friedensverträge gibt .
Das Bayern gerne sein eigenes Ding machen will , ist ja nichts Neues .
Die Außenpolitik welcher EU ist denn gemeint? Die des Gartens oder des Feudal Dschungels?
Ich meine hier kräht man immer etwas von Souveränität und dann tanzt die EU nach der Pfeifen von unersättlichen kriegs- und geldgeilen Nationen von außerhalb der EU. Deutschland hat sich mal wieder von diesem dreckigen Pack zum Schurkenstaat machen lassen und muss den ganzen Scheiß finanzieren. Es werden die Mrd. nur so rausgeschmissen und wer sind die die schon sabbernd am Spielfeldrand stehen?
Es sind die selben Nutznießer wie die aller Konflikte unserer menschlichen Vergangenheit. Man würde meinen, das Kreuz welches man um den Hals trägt sollte den Leib schon bis zum Hirnstamm durchbrannt haben nach all dem Elend das es der Menschheit schon brachte aber es ist noch Luft da.
Reue? Reue ist nur die Schwäche eines Psychopathen. Und von diesen Gestalten gibt es reichlich. So lang man die nicht los wird wird nie Ruhe und Frieden herrschen.
Immer bei Anderen etwas angeblich schlechtes sehen wollen nur die stinkenden Aas Fetzen am eigenen Gewand nicht.
Ich brauche weder angebliche Freunde noch eine EU um zu sehen das es mal wieder in die falsche Richtung geht.
Schluss damit, lasst endlich die Menschen in Ruhe !
Ich verbitte es mir das auch nur ein Mensch außer ich selbst für mich spricht.
Nicht in Deutschland, nicht durch irgendwelche welche NGO und schon gar nicht nicht eine EU !
1989 wurde Ungarn für seine mutige Politik der Öffnung des eisernen Vorhangs gefeiert. Heute widersetzt sich das Gleiche Land mutig der Kriegspropaganda und wird dafür geschmolzen, erniedrigt, diffamiert. Ach, ich vergaß, das war nie nicht deswegen, nur wegen seiner LGBT-Position. Wer das glaubt, glaubt auch daran, dass die Sonne sich um die Erde dreht, nein, dass alles sich um die Erde dreht.
Wieder so eine blöde Korrektur, es sollte gescholten statt geschmolzen heißen.
Man sollte sich vielleicht mal mit der Gründung der EU befassen , denn da hatte auch die CIA die Finger mit drin und mit dem ersten Präsident der EU , hatte man mit Walter Hallstein einen waschechten Nazi oben an der Spitze der EU , das alles wurde schon unter dem braunen Konrad Adenauer in die Wege geleitet , aber schon unter Hitler vorbereitet .
@„Aus diesem Grund – und nicht wegen all der in Brüssel vorgeschobenen Gründe – wird die ungarische Regierung von Brüssel so sehr kritisiert und mit der Sperrung von EU-Geldern bedroht: Die ungarische Regierung will sich partout nicht den Diktaten aus Brüssel unterwerfen.“
Das gilt aber auch für Polen, wo man längst nicht jeden imperialen Wunsch erfüllt – bei vierfacher Ungarn-Größe. In Russland sieht man alles durch die Perspektive der Russland-Hasserei, doch ein paar andere Themen gibt es auch noch. Zugegeben – im Land hält man wirklich wenig vom Klimagemurkse, doch manchmal bekomme ich Zweifel, wie ehrlich Morawiecki es in Brüssel vertritt – mit 10% der „EU“ im Rücken. Da ginge womöglich mehr, wenn Morawiecki es wollte – oder seine Gönner aus dem Land des vierten Diploms? (Zufällig kannte ich mal den Herrn Doktor, der enger Mitarbeiter von Morawiecki Papa war und die Kooperation der dritten Uni in Breslau mit der vierten in den USA organisierte – den Typen hat um die Wende Council on Foreign Relations nach New York eingeladen. Für mich klingt es irgendwie wie German Marshall Fund, wo Programme Studenten im US-Sinne züchten).
Naja , die Bestrebungen den EU-Mitgliedsstaaten Ihre Souveränität zu nehmen , ist ja schon recht gut fortgestritten und das gilt es rückgängig zu machen , deswegen liegen ja schon Pläne auf dem Tisch die aktuelle EU in eine EU-Konförderation umzuwandeln .
Das wird allerdings nur gelingen , wenn die Guten diesmal an die Macht kommen .
Die Guten, wer sollen die sein ?
Selbst ein Sadist findet das er in dem was er tut ein Guter an sich ist.
@bleibmirvomleib
In jedem Land gibt es Gute und Böse , aktuell hat die Mehrheit der Bösen die Macht .
Im Grunde ist es gut wenn man nicht so genau weiß wer die Guten sind , denn die Bekannten werden ja gut sichtbar bekämpft und da ist jedes Mittel recht .
Die Definition was ein Sadist ist , kann man nachlesen , wie Er sich selber sieht ist unwichtig .
Für Deutschland kann es nur ein gutes Ziel geben , Frieden , Rechtstaatlichkeit und somit die Souveränität wieder herstellen .
@Hannibalmurkle
Ich hab ja mein politisches Interesse mit Recherchen zur Atlantik Brücke gestartet , dabei stößt man ja zwangsläufig auf Council on Foreign Relations , German Marshall Fund , Bilderberger usw. und schon ist man in einem kompletten Netzwerk gelandet und dann sind auch recht schnell Listen von den BRD-Player/Medien/usw. vorhanden .
…ALLE diese „Organisationen“ haben sich von ursprünglich „US – Organisationen“ um Europa zu beherrschen, zu Organisationen der „Globalisten und Internationalen Intelligenz“ gewandelt !!.. ..die Umstrukturierung durch die US – NEOCONS dürfte nach 1990, als SIE IHREN SIEG über die Sowjetunion feierten, (The End of History) begonnen haben !!.. …ein interessantes Interview mit Nikolai Patrushew in der „Izwestia“ zu der Thematik, „Angelsachsen beherrechen die EU und wollen die Welt beherrschen“.. …darun beschreibt er die Taktiken der Angelsachsen, um ihre Ziele zu erreichen !!..😎
https://iz.ru/1504870/viktor-filippov/sokhranenie-ukrainy-v-kachestve-gosudarstva-v-plany-ssha-ne-vkhodit
….sehr guter Artikel. Respekt! 👍👍👍
Hier in Finnland steht auch seit ca.3 Jahren alles auf dem Kopf und ich frage mich ersthaft mit welchen Dingen man die Politiker/Präsidenten erpresst.Nur Geld kann es doch nicht sein und das MK-Ultra-Fass will ich hier nicht aufmachen.Danke Thomas,pass auf dich auf.
Epsteins Jungfraueninsel hatte viele undokumentierte Gäste, deren Auflistung der größte Schatz der Neocon-Geheimdienste sein dürfte.
So mal als Erklärungsversuch …..
Und die werden diesen Schatz kaum Preis geben.
Denn sie können damit erpressen wen sie wollen. Ob die nun da waren oder auch nicht. Im Zweifel taucht der entsprechende Name eben einfach da auf und der/die jenige kooperiert oder wird medial zerfetzt.Ich (ganz persönlich) gebe NICHTS…, aber auch wirklich rein GAR NICHTS auf irgendwelche westlichen Informationen. Und schon gleich noch weniger als Nichts, wenn sie dann auch noch von Geheimdiensten kommen.
Och , für Erpressungen gibt es doch genug Gründe , zb. Pädophilie , heimliche Geschlechtsumwandlung , verheimlichte echte Herkunft , Schweinereien in Politik , Wirtschaft und Finanz , extrem fragwürdige Kontakte , um nur mal ein paar zu nennen .
Ausgezeichneter Artikel. Das ist nämlich der Hauptkritikpunkt an der EU, dass sie ein Instrument zur Abschaffung der Demokratie darstellt. Was von den allermeisten Kritikern nicht bemerkt wird, weil sie sich durch formal demokratische Prozesse täuschen lassen.
Dass alles, was Gesetz wird, von einem Parlament beschlossen werden muss, ist durchaus zu begrüßen und in den Mitgliedsstaaten der Fall. Das ist in der EU einfach aufgehoben, da beschließen irgendwelche Räte ein vorher nicht bekanntes Gesetz, das dann einfach plötzlich da ist. Einmal haben sie dem Rat der Landwirtschaftsminister ein Gesetz vorgelegt, das in einem wichtigen Zusammenhang den Datenschutz aushebelte. Es gibt keine Chance, das jemals wieder weg zu bekommen.
Wichtiges Beispiel ist der sogenannte Bolkesteinhammer, der die Tarifverträge in ganz Europa zur Makulatur gemacht hätte. Das konnte in allerletzter Minute verhindert werden.
Guter Analytiker, dieser Thomas. Seien wir froh, dass wir den haben.
NATO und EU – WARUM wählen noch immer 99% Nato- und Eu-Parteien? Warum wählen soviele überhaupt nicht?
SIE WOLLEN ES DOCH NICHT ANDERS.
Für all die anderen hier ZWEI Parteien die FÜR den Nato- und Eu-AUSTRITT sind: DKP und KPD.
https://www.bpb.de/themen/parteien/wer-steht-zur-wahl/europawahl-2019/289170/deutsche-kommunistische-partei-dkp/
In ihrem Programm zur Europawahl fordert die DKP einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union (EU). Weiterhin soll die EU insgesamt überwunden werden, da sie der Partei als nicht reformierbar gilt. Diese Forderungen resultieren aus einer Kritik an der Unterstützung kapitalistischer Profitorientierung, einer Entmachtung nationaler Parlamente sowie der Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten, Verteidigungsausgaben zu erhöhen, was laut der Partei in Sozialkürzungen münde. Außerdem richtet sich die DKP gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und insbesondere gegen die Verteidigungspolitik von EU und NATO, die als Aggression gegenüber Russland und China verstanden wird.
KPD:
https://www.youtube.com/watch?v=bkZ5NHvU9YE
Deutschland raus aus der EU! Volksabstimmung jetzt!
Aber weil das nur kleine Parteien sind wählen die Naiven einfach weiter kapitalistische Parteien oder überhaupt nicht. Selbst schuld.
@Joe
Ein netter Traum der es nie in die Realität schaffen wird .
Deutschland ist immer noch ein aktiv besetztes Land und weder BRD noch EU hatte das Recht Deutschland als Mitgliedsstaat in die EU aufzunehmen .
Alle Menschen die im BRD-System Parteien wählen , egal ob Kleine oder Große , sind naiv und komplett Ahnungslos mit dem was Sie damit anrichten .
Die Gesetze geben dazu klare Hinweise , man muss Sie halt mal lesen und verstehen .
Wissen ist eine Holschuld , „hab ich nicht gewusst“ , führt in den Untergang .
Alleine im 1. Satz der Präambel , die gerne als Ersatz für den gelöschten Geltungsbereich Art. 23 GG mißbraucht wird , stehen 6 Lügen !
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html
2 Jahre lang stand Art. 23 GG komplett leer , bevor man da wieder rechtswidrig sinnloses EU-Blabla reingeschrieben hatte .
Besonders clever war man dabei nicht , denn man hatte vergessen den Art. 144 GG zu löschen , dummer Fehler !
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_144.html
In Art. 144 Absatz 2 fliegt der ganze Schwindel nämlich auf wegen Art. 23 GG .
Beim Wahlrecht sieht es nicht besser aus , nur Deutsche dürfen Wählen gehen , der Personalausweis gilt aber nicht als Beweis das man Deutscher ist und schon ist man im nächsten Betrug gelandet , Jeder der das Stück Plastik besitzt kann wählen gehen .
Welchen Sinn macht es bei einem Wahlbetrug überhaupt wählen zu gehen ?
Ist es der Kick sich selber strafbar zu machen ? 😀
Da fehlt eigentlich nur noch der Gauck …
Eine Bande von Korrupten und Schwachsinnigen. Die europäischen Völker müssten doch in der Lage sein, die zu entmachten, schon aufgrund des Überlebenswillens.
@ karl.dalheimer
Dazu müssten die Völker erst mal merken das es um Ihr Überleben geht , soweit sind Viele noch nicht .
Kein Widerspruch!
Der Ex-Pfarrer Gauck ist in der Friedensbewegung hochaktiv: er macht jetzt so richtig auf Krawall wie seine Kollegen Theologen und Wehrdienstverweigerer Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Anton Hofreiter, ebenso wie der Ex-Iraner Omid Nouripour ohne Berufsabschluss („but did not earn a degree“). Mit an den Haaren herbeigezogenen und frei erfundenen Behauptungen, wie man sie von den Kreuzzügen her kennt.
– „Putin hat erlebt: Gewalt nützt ihm, Krieg nützt ihm“
– Wladimir Putin, den Kreml-Herrscher mit großrussischen Imperator-Gelüsten
– „Es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen“
Man erkennt den Mann kaum wieder. In Sachen Hetze hat der Mann sehr viel von Donald Rumsfeld, Dick Cheney, Madelaine Albright, Victoria Nuland und dergleichen dazu gelernt.
04.05.2023 [https://www.tagesspiegel.de/politik/joachim-gauck-im-interview-es-gibt-situationen-da-ist-es-geboten-die-waffe-in-die-hand-zu-nehmen-9754652.html]
04.05.2023 [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/joachim-gauck-kritisiert-gerhard-schroeder-und-seine-russland-verbindungen-18867884.html]
06.05.2023 [https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/literatur/rezension-schluss-mit-wunschdenken-gauck-rechnet-mit-merkels-russlandpolitik-ab/29129606.html]
@mechter
Ja , Joachim Gauck , in der DDR auch bekannt gewesen unter , Gauck alias IM Larve .
Wer dem Vogel traut , hat schon verloren .
Mal kurz was Grundsätzliches zu unserer „Demokratie“, die repräsentativ, mithin keine Demokratie ist.
In ihrer jetzigen Form ist sie eine Diktatur des Mittelmaßes, eine Tyrannei der Dummen.
Wer Demokratie will, muss das Wahlrecht ändern – als Erstes darf es den Wählern nicht mehr hinterhergeworfen werden, sondern muss verdient werden, ein Privileg sein.
Ein Privileg mit individuell unterschiedlichem Gewicht : Wer viel Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt, bekommt mehr Gewicht bei der Wahl, etwa :
Schulabschluss + eine Stimme, Berufsabschluss +, Universitätsabschluss +. Elternschaft pro Kind +, soziales Jahr + Usw usw. Kann man ausbauen, dies ist nur ein Beispiel.
Wir müssen davon wegkommen, dass der brüllende Bodensatz und seine Einpeitscher unsere Gesellschaft ruinieren.
Und wir brauchen Volksabstimmungen bei allen wichtigen Änderungen.
Ist nur ’ne kurze Skizze von dem, was Demokratie sein könnte.
Ich denke über den Punkt die BRD noch irgend wie zu guten „reformen“ zu können (Ich bekomme schon Kotzkrämpfe, wenn ich Reform nur höre), sind wir schon lange hinweg. Aber die Ideen selbst sind durchaus überlegenswert.
Wenn das Familienoberhaupt als einziger wählt, währe das auch repräsentative Demokratie…, oder? Das würde auch Frauen nicht ausschließen und die meißten Wähler würden genauer darauf achten was sie wählen.
Grundsätzlich halte ich aber das Los-System der alten Griechen für das Beste. Zufall unter allen zum Amt befähigten und nur wenn es größeren Widerstand bei einem Ausgelosten gibt wird das im Diskurs gelöst. Und wenn dieser Diskurs zu keiner Lösung führt wird die Wahl als Ultima-ratio heran gezogen. Das noch verfeinert mit einem jährlichen Scherbengericht gegen die beiden schlechtesten Ausgelosten/Gewählten und es sollte ein regelrechter Wettkampf um die Volksnähe der Ausgelosten/Gewählten ausbrechen.
Kein System ist perfekt, aber man kann ja die guten Sachen adaptieren und die schlechten aussortieren, auf das man sich zumindest der Perfektion so weit es geht annähert.
https://t.me/HandtaRico
PS: Bei einem Scherbengericht wurden die zwei schlechtesten Kandidaten gegeneinander aufgestellt und der unterlegene musste für 10 Jahre ins Exil. Die damit in Verbing stehenden Unannehmlichkeiten dürften sehr Enthusiasmus fördernt wirken.
War unter Bismark im Kaiserreich der Fall. Könnte heute noch so sein, wenn nicht das perfide Albion (die Angelsachsen schlechthin) ihre immerwährende Subversion unentwegt betrieben hätte.
@ Deutscher Michel
All das wirst Du mit der BRvD nicht bekommen .
Man muss sich nur mal die Gesetze genauer anschauen , dann stellt man fest , das Volksabstimmungen in Deutschland nicht möglich sind .
Einzige Ausnahme , wenn sich Grenzen eines Bundesland verschieben sollten , dann können die betroffenen Bewohner per Volksabstimmung entscheiden zu welchem Bundesland Sie fortan gehören wollen .
Im Klartext , Volksabstimmungen gibt es nicht , wäre auch Gift für die Politik .
In der BRD wird gar nichts mehr zum guten werden. Davon bin ich inzwischen Felsenfest überzeugt. Aber man kann deswegen ja trotzdem mal schauen was so an guten Ideen „herumliegt“. Das Gute an einem „kompletten Neustart“ wie er uns vermutlich ins Haus steht, ist die Chance auf Veränderung. Kein System war/ist perfekt oder wird es jemals sein…, anber solche „Neustarts“ schaffen halt eine Chance es der Perfektion ein wenig weiter anzunähern.
Der Gärtner versucht nur sein Garten vor dem Dschungel zu schützen, lach.
Dieser Borell ist doch einfach nur …
RT-Liveticker meldet, dass der Westen langsam vernünftiger wird:
„16:40 Uhr / Kiew: Westen verlangt von der Ukraine Aufgabe der Rückeroberung der Krim“
Mit der Zeit sagen die es über ganz Neurussland…
„… Der Westen drängt Kiew, die Rückkehr der Krim nicht länger anzustreben. Dies gab Tamila Taschewa, eine Vertreterin des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP bekannt. …“
Das zitierte Interview:
https://www.pap.pl/aktualnosci/news%2C1568683%2Ckrym-niebawem-wroci-do-ukrainy-przedstawicielka-zelenskiego-pewni-zachodni
Die zitierte Banderistin behauptet, Banderastan habe Bindungen an Krim seit der Kosaken-Zeit – dass es damals keine Ukraine gab (Rhutenien eher – zuerst in Rzeczpodpolita, dann in Russland) und Krimer Khanat ganz anderer Staat war, scheint sie nicht zu stören. Wer keine Unterstützung im Volk hat, verdreht einfach die Geschichte…
….die „EU“ ist die Politische Zusammenfassung der „Angelsächsischen Globalisten – Kolonien“ in Europa, genau wie die NATO die „Militärische Zusammenfassung“ dierer Kolonien ist !!..
…zur Verwaltung dieser Kolonien, werden in der EU – Marionetten der Obengenannten eingesetzt, welche die einzelnen Länder „auf Linie“ im Sinne der Angelsachsen usw. bringen müssen !!.. …die jetzige „Besetzung“ der „EU – Verwaltungsposten“ mit den Marionetten, ist im Sinne der Angelsachsen die BESTE, welche sie bisher hatten !!.. ..da auch China die EU als „US – Protektorat“ anerkennt, wurde die „Obermarionette“ der EU, als sie in China war, diplomatisch so weit als Möglich, herabgestuft !!.. ….die Anderen EU – Marionetten, sind im Sinne des Wortes, „Quislinge“ ihrer Länder und Völker, für die Interessen der „Angelsachsen, Globalisten usw..“..
…die bisher Einzigen NICHT – Marionetten der Angelsachsen, sind die Charakterstarken ungarischen Politiker !!.. ….deshalb, weiterhin viel Glück und Widerstandskraft für die Ungarischen Politiker !!..😎
1. Es ist gut, das Ungarn Teil der EU ist. Damit kann Borell und der Rest der Demokratiezombies sich auf den Kopf stellen und mit den Füssen wackeln. Die Einstimmigkeit zu faktischen Entmachtung der einzelnen Vetorechte wird es mit Ungarn nicht geben! Basta!!!
2. Falls es doch irgendwie umgesetzt werden würde, dann wäre die EU eben noch ein paar Prozent mehr diktatorisch unterwegs, als eh schon. Da kann Borell noch so oft davon reden , dass die einzelnen Länder im Club der Großen nichts zu sagen haben werden. Was wiegt dann schwerer, überhaupt nichts mehr zu melden zu haben, oder wenigstens national Entscheidungen zu treffen. Ich denke mir würde die Antwort leicht fallen…
Ich bin sowieso immer schon ein Gegner der kompletten Globalisierung und der Verkettisierung von Unternehmen gewesen. Zu große Komplexe, zu groß um fallen gelassen zu werden und meistens in all mögliche Entscheidungsprozesse eingebunden, in die das jeweilie Großunternehmen eigentlich garnichts zu entscheiden gehabt hätte. Zu viel Lobbyismus und zu wenig Menschlichkeit. Sowieso ist die Menschlichkeit in diesen Tagen ganz weit nach hinten gerückt. Die Entscheidungen der EU und des Westens bedienen nur geopolitische Interessen, einen Krieg und die Geldmacherei dahinter. Würde es um die Menschen gehen, wäre der Krieg morgen zu ende!
Die Ungarn haben noch die eine oder andere Rechnung mit dem Kriegsgewinnler-Europa und den USA offen: im Gegensatz zur Bejubelung der Staatsgebietsverstümmlung in der „BRD“ wird in Ungarn der Gewaltfrieden nach dem 1. WK weder als gerecht noch als endgültig betrachtet, würde ich meinen. (Der Zerfall der Ukraine wäre also aus ungarischer Sicht kein Problem – im Gegenteil; und es gibt auch noch anderswo ungarische Bevölkerung, die Grenzänderungen begründen könnte.)
Und gerade auch der Zerfall der „EU“ ist für Ungarn kein Problem: Energie ist aus Rußland gesichert und der alte Fuchs Orban hat sich auch schon hinreichend an China angelehnt.
Auch dürfen wir nicht vergessen: der Untergang des anderen Völkergefängnisses – der UDSSR – wurde ebenfalls durch Ungarn vorangetrieben. Hoffen wir also das Beste für diese „EU“: vielleicht erst einmal ein Anti-EU-Aufstand in Ungarn mit Niederschlagungsversuch durch französische „EU“-Truppen?
….da haben sie in vielen Punkten Recht.. …aber der Franzose, braucht seine Truppen doch in Frankreich ??.. …in Telegramm wird geschrieben, ein Teil der „brutalen Polizisten spricht kein französisch ??“.. …nach der „Kiewer Ofensiefe“, wir die WELT, klarer ??.. …Prigoschin haut am 10 Mai ab, Achmad aus Tschetschenien will kommen ??.. ..alles genau EINEN Tag nach der Siegesfeier ??.. ….der brd – miliärchef war in Kiew, wegen der „ofensiefe ??“… …Schoigu hat Neue Panzer (midestens 50 ??) und unzähliges Militärgerät betrachtet.. …so ein Durcheinander, man blickt nicht mehr durch ??..🙈😈
Dieser Artikel sollte zur Pflichtlektüre für all diejenigen werden, die mich zum aluhuttragenden Verschwörungstheoretiker erklärt haben, weil ich behauptet habe, ein EU-Beitritt der Schweiz würde zwangsläufig zur Kriegspartei Schweiz führen – wenn nicht sofort, dann in wenigen Jahren.
Die EU ist das 4. Reich.
Die EU ist nicht das 4.Reich.
Das „Reich“ sind seit über 120 Jahren anglsächsische-amerikanische Finanzinstitute.
Und die „City of London“ untersteht der englischen Krone.
Die französische Revolution glaubt den Adel besiegt zu haben.
Der Adel ist immer noch da mit den Banken die die Kriege finanzieren und davon profitieren.
Die Regierungen sind nur die bezahlten/bestochenen Handlanger.
Die gleichen Finanzinstitute, die auch Hitler finanziert haben (–> Prescott Bush und seine Nachkommen).
Der Vergleich EU/4. Reich ist richtig, auch das 3. Reich war großteils das Werk der Finanzinstitute.
Ich hoffe das diese Nato Nazi-Nutte genausso verreckt wie der gekrönte englische Mafiaboss.
Borrel ist eine NATO-Nazi-WEF Nutte?
Kein Vetorecht = EU- WEF Diktatur.
Keine Privatsphäre und kein Eigentum: Die Welt im Jahr 2030 nach Wunsch des Weltwirtschaftsforums
Nach einem Bericht des Weltwirtschaftsforum strebt die Organisation bis zum Jahr 2030 eine Welt ohne Privateigentum an. Ein entsprechender Beitrag trägt beispielsweise den Titel: „Willkommen im Jahr 2030: Ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre, und das Leben war noch nie besser“.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509657/Keine-Privatsphaere-und-kein-Eigentum-Die-Welt-im-Jahr-2030-nach-Wunsch-des-Weltwirtschaftsforums