Südafrika will im Internationalen Gerichtshof bleiben, aber eine Immunitätsregel einführen
Südafrika wird das nächste Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in diesem Jahr ausrichten, weshalb in dem Land diskutiert wird, wie mit dem Haftbefehl umgegangen werden soll, den der Internationale Gerichtshof gegen den russischen Präsidenten Putin ausgesprochen hat. In Südafrika herrscht parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass das Land den Haftbefehl nicht befolgen wird, sollte Putin zu dem Gipfeltreffen anreisen. Allerdings wird derzeit diskutiert, wie man das formaljuristisch regeln möchte.
Am Dienstag wurde gemeldet, Südafrika wolle aus diesem Grund sogar das Römische Statut, den Vertrag über die Gründung des Internationalen Gerichtshofs, verlassen. Diese Meldung wurde nun korrigiert, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. Ich habe die TASS-Meldung über diese Richtigstellung und ihre Hintergründe übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Südafrika erklärt, es bleibe im Internationalen Strafgerichtshof, erwäge aber eine Änderung der Immunitätsklausel
Die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, hatte zuvor erklärt, Südafrika erwäge ein nationales Gesetz, das amtierenden Staatsoberhäuptern innerhalb des Landes Immunität vor Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshof gewähren würde
Südafrika bleibt Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), erwägt aber gleichzeitig eine Änderung der nationalen Gesetzgebung, die die Immunität der vom IStGH angeklagten Personen betrifft. Das erklärte die Präsidialverwaltung der Republik in einer am Mittwoch auf ihrem offiziellen Portal veröffentlichten Erklärung.
„Südafrika bleibt ein Unterzeichner des Römischen Statuts (dem Gründungsdokument des IStGH, Anm. TASS) und wird weiterhin an der gleichen und konsequenten Anwendung des internationalen Rechts festhalten“, hieß es. „Die aktuelle Klarstellung folgt auf einen Fehler in einem Kommentar, der während einer Pressekonferenz der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) über Südafrikas Position zum IStGH gemacht wurde. Leider wiederholte der Präsident [des Landes Cyril Ramaposa] während einer Pressekonferenz am 25. April irrtümlich eine ähnliche Position“.
Ramaposa sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, dass die regierende Partei ANC beschlossen habe, das Land aus dem IStGH zurückzuziehen, weil die internationale Organisation in einer Reihe von Fällen Parteilichkeit gezeigt habe.
Die Präsidialverwaltung hat nun mitgeteilt, dass Südafrika im Einklang mit einer Resolution des ANC-Kongresses vom Dezember 2022, auf dem beschlossen wurde, die frühere Entscheidung über den Austritt aus dem IStGH rückgängig zu machen und weiterhin Mitglied des IStGH zu bleiben. „Die Resolution des ANC-Kongresses vom Dezember wurde auf der Sitzung des Nationalen Exekutivausschusses des ANC vom 21. bis 24. April 2023 bestätigt“, heißt es in der Erklärung. „Der Nationale Exekutivausschuss des ANC betrachtete auch einen möglichen Austritt aus dem IStGH als eine Option, die sich als letztes Mittel ergeben könnte, wenn es keine rechtlichen Lösungen gibt, die zu einer gleichen und konsequenten Anwendung des internationalen Rechts führen.“ Der Nationale Exekutivausschuss des ANC beschloss außerdem, die Einrichtung eines afrikanischen Strafgerichtshofs zu beschleunigen, der den IStGH als letzte Instanz in Fällen, die Afrika betreffen, ergänzen würde.
„Darüber hinaus erwägt Südafrika eine Gesetzesänderung, mit der das Römische Statut in nationales Recht umgesetzt werden soll“, heißt es in der Erklärung. „Dazu gehört auch eine Bestimmung in Artikel 98 des Statuts, die eine Aufhebung der Immunität für vom IStGH angeklagte Personen in Drittländern vorsieht.“
Am 24. März kündigte die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, an, dass Südafrika ein nationales Gesetz erwäge, das amtierenden Staatsoberhäuptern innerhalb des Landes Immunität vor Haftbefehlen des IStGH gewähren würde.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
47 Antworten
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Inkonsequent
Absolut! Immer noch Ex-Mexiko-Arschkriecher!
Mich machte der Bericht etwas stutzig… darum nur der allererste Eindruck…
Wenn ich den Begriff inkonsequent gestern ansprach, so meinte ich im wesentlichen nicht die Inkonsequenz der Südafrikaner, sondern die der Berichterstattung seitens die hier durch T.R. ins deutsche übersetzte Schilderung des Status Quo durch die Tass.
Hier wird so bisschen „unabsichtlich“ hinter dem Berg gehalten, dass sich ja seit 20.April eine Vorausdelegation zur Vorbereitung des Putins-Besuches in Südafrika befindet und die Russen sehr viel mehr wissen, als man sich öffentlich dazu äussert.
Insbesondere über die Gründe, warum die Südafrikaner nun ein Pokerspiel mit den weiteren Brics-Staaten über den durch den Artikel aufgezeigten Weg führen. In dem Falle trifft nun Poker besser zu als Schachspiel. Tatsache ist nun mal, dass sie mit dem Verhaftungsbefehl Putins ein Ass im Ärmel haben dass sie ausspielen können, wenn man seitens der SA erkannte, dass es ein As darstellen könnte. Und so woies aussieht, haben sie das auch und POKERN…
Ihnen- den S-Afrikaner geht es im Wesentlichen um die eigene Stellung NACH der Brics-Sitzung im eigenem Lande wenn eben die eigene „Wichtigkeit“ innerhalb der Brics-Struktur mit Aufnahme weiterer Mitglieder sinkt. Im Verhältnis des Warenumsatzes und sonstigen Faktoren befinden sie sich weit weit abgeschlagen ….
Die TASS veröffentlicht ihr eigenes, durch andere Quellen bezogenes-, als durch die Pressekonferenz erlangtes Wissen natürlich nicht, sondern formuliert nicht einmal vollständig die Ergebnisse aus der Konferenz.
Insoweit werden wir sicher schon in Kürze davon hören, dass die BRICS sich Allen- oder explizit eben dem Gründungsmitglied Südafrika – eine gewisse Sonderrolle gegenüber den Neuzugängen wird einräumen.
Alternativ eben die Verlegung der Sitzung in einen anderen Staat….
In Südafrika jedoch eben nur dann, wenn die Südafrikaner sichtbar für alle aus der Selbsterniedrigung heraustreten….und so allen afrikanischen Staaten vorauseilen…
Warum? Hierzu die Frage : Welchen Stellenwert hat IStGH in der Welt der Großen?
Es wurde nicht geschafft, dass die Supermächte wie die USA, Mitglieder der EU, Russland und China dazu zu bringen, das Römische Statut zu unterzeichnen.
Dies hat es effektiv zu einem Gericht der Entwicklungsländer gemacht, und die Fälle, die untersucht und erfolgreich verfolgt wurden, bezogen sich hauptsächlich auf die Verbrechen afrikanischer Führer. Ermittlungen aus anderen Gerichtsbarkeiten, wie dem Nahen Osten, sind nirgendwohin gegangen.
Und wenn man weiterdenkt, findet sich auch die Lösung, über die Frage nach einer Verhaftung Putins….
Allerdings…. dass muss auch gesagt werden, sieht man in gewissen Kreisen in Südafrika (und nicht nur da) eben auch eine bisher von Russland nicht bekannte Schwäche. ( Im Gegensatz zu unseren Medien können Gegenargumente auch dort ausgesprochen werden)
Ob das den Russen oder uns gefällt oder nicht ..
Viel wird davon abhängen, ob Russland nun mal wirklich konsequent das durchzieht was sie begonnen haben, oder auf halbem Wege sich weiter um 360 Grad 🙂 drehen..und immer wieder in die gleichen vorgesetzen Kuhfladen treten…
Nun frage man mich bloß nicht nach Belegen… Beleg ist die Logik aus Erkenntnissen vieler Veröffentlichungen in dem Lande, über das hier nachgedacht wird…
Doch Tip: Mal nach Justin de Swardt, Pretoria- googeln. Das ist so einer von vielen, die ganz andetrs drauf sind als das man denken sollte, denkt man an Südarfika..
Zitatauszug:
„In Südafrika herrscht parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass das Land den Haftbefehl nicht befolgen wird, sollte Putin zu dem Gipfeltreffen anreisen. Allerdings wird derzeit diskutiert, wie man das formaljuristisch regeln möchte.“
… indem man nationales Recht dem des Internationalen Gerichtshofes voranstellt?
‚Inkonsequent‘ ist in dem Fall eine harmlose Umschreibung für das, was ich meine, zunehmend zur Kenntnis zu erhalten:
Verrat, Arschkriecherei, Duckmäusertum.
‚Ick kann jar nüscht so viel fressen, wie ick kotzen könnte.‘
@Georgina
Ich befürchte, es ist noch viel schlimmer – wenn ich den Artikel richtig gelesen habe:
„„Darüber hinaus erwägt Südafrika eine Gesetzesänderung, mit der das Römische Statut in nationales Recht umgesetzt werden soll“, heißt es in der Erklärung. „Dazu gehört auch eine Bestimmung in Artikel 98 des Statuts, die eine Aufhebung der Immunität für vom IStGH angeklagte Personen in Drittländern vorsieht.““
Man will auch noch dieses „internationale Recht VOR nationales Recht“ stellen & sogar – wie im konkreten Fall – Putin definitiv verhaften lassen können….
Was mich jedoch stuzig macht, ist die Tatsache, daß Südafrika ein Mitglied von BRICS ist.
Sehr merkwürdig, das Ganze.
@Evamaria
Richtig – alle „Aussagen“ im Artikel sind äußerst dubios & grundsätzlich widerspricht jeder Satz dem vorhergehenden…..
Entweder sind die südafrikanischen Politiker dabei unter Drogeneinfluß gewesen oder es ist ein Intelligenztest für den Rest der Welt…….
Mein erster Impuls war, daß sich da jemand zu sehr aus dem Fenster gelehnt hat
und jetzt von wem auch immer „zurückgepfiffen“ wurde.
Es ist ja bekannt, wie man enden kann wenn man in bestimmten Systemen nicht „spurt“.
Warten wir es ab.
Wohl wahr. Auch in Südafrika gibt es genügend hohe Gebäude, um aus dem Fenster zu stürzen, aus dem man sich vorher gelehnt hat.
Ja, „Evamaria“, das ist eben so bezeichnend für die evidente politische Schwäche der BRICS. Bildlich kann man das so zeichnen: „Die hohen Vertreter der „BRICS“ befinden sich auf einem Spaziergang, entdecken einen in 20 Metten Entfernung liegenden Stein. Einer der 5 Köpfe sagt: o, sieht mal, ein Stein. Der zweite sagt: nein, es ist eine große Amsel. Der dritte sagt überzeugt: es ist doch ein Elefant, seid ihr blind? Der vierte der Gruppe sagt: was habt ihr gestern inhaliert, das ist eindeutig eine alte Frau die pinkelt. Der fünfte der Gruppe sieht seine Kumpels erstaunt an und sagt: Leute, was ist denn mit euch los? Ich sehe da gar nichts“.
Es ist leider sehr traurig und deprimierend. So lange dieser Zustand so bleibt, kann der sog. „Wertewesten“ ruhig herumhauen und alles straflos kleinhacken, wie er es will.
Auch dieser durch Sie genannte Passus aus dem Artikel widerspricht:
„Am 24. März kündigte die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, an, dass Südafrika ein nationales Gesetz erwäge, das amtierenden Staatsoberhäuptern innerhalb des Landes Immunität vor Haftbefehlen des IStGH gewähren würde.“
Ja, wat denn nu?
Wie auch immer: ich erwarte eine ebenso ’systemimmanente‘ Haltung der BRICS-Länder, wie uns tagtäglich die des Werte-Westens in die Wohnzimmer gespült wird.
Meine Güte, sollte Bhakdi Recht behalten mit dem Vorwurf, dass die via Covid-Impfung transportierten Spikes Zellwände schädigen?
Entschuldigung, es handelt sich um meine beantwortende Reaktion auf den Kommentar von GMT.
„Meine Güte, sollte Bhakdi Recht behalten mit dem Vorwurf, dass die via Covid-Impfung transportierten Spikes Zellwände schädigen?“
Bhakdi hat definitiv Recht mit der Aussage! Alle Studien weltweit zu mRNA-Impfungen kamen zu den Ergebnissen. Nicht umsonst durften sie nach der 2.Phase ( Tierversuche) NICHT weitergeführt werden…..
an Georgina Orwellis:
“ Meine Güte, sollte Bhakdi Recht behalten mit dem Vorwurf, dass die via Covid-Impfung transportierten Spikes Zellwände schädigen? “
Ja, natürlich hat er Recht. Hat sich nur in der Zeitspanne etwas geirrt.
In der Schweiz ist mittlerweile täglich, z T. sogar mehrmals, von „unerklärlichen“ Autounfällen zu lesen.
Die Fahrer kommen auf gerader Strecke auf die Gegenfahrbahn, fahren in Bäume, Gräben etc. am rechten Strassenrand, landen frontal in Mauern, werden tot im Auto auf Parkplätzen gefunden . . .
Musiker, Sportler, andere Promis sterben plötzlich und unerwartet an Hirnschlägen und Herzinfarkten, oder innert kurzer Zeit an Turbo-Krebs, haben Lähmungen, rätselhafte Symptome und Erkrankungen, etc.
Die Fehlgeburten nehmen zu, die normalen Geburten nehmen ab, die künstlichen Befruchtungen nehmen zu . . .
Die Firmen verzeichnen vermehrte Ausfälle wegen Krankheit. Die Erkrankungen dauern länger. Die Leute erholen sich langsamer.
Mein subjektiver Eindruck: Die Lawine der Kranken und Toten nimmt Fahrt auf
Wie sagte ein von mir geschätzter Satiriker: Ist alles richtig – stimmt aber trotzdem nicht.
🌺
GMT und Aletheia 1957,
meine Frage war rein rhetorischer Natur:).
Selbstverständlich hatten Bhakdi und Co. mit s ä m t l i c h e n Befürchtungen recht und auch in meinem Bekanntenkreis gibt es Krankheitsfälle, die zweifelsohne mit den Impfungen in Verbindung stehen.
Meinen Dank an Sie beide.
Vielleicht sollte man das S in BRICS mit was Neuem besetzen.
Simbabwe, Sansibar oder was. Südafrika gehört wohl doch mehr zu den USA.
Russland sollte ein Gesetz einführen, dass für alle Ex-Mexiko Politiker die Immunität in Russland, INKLUSIVE der neuen Gebiete aufhebt und diese dort verhaften und internieren wenn sie auftauchen!
Wackelkandidat – Fahne-in-den-Wind-Hänger…. – unglaubwürdig, unzuverlässig.
oder eine Finte?
…möglich, auf alle Fälle ist Vorsicht geboten.
GMT, jedenfalls gefährlich – sehr gefährlich – wenn man bedenkt, was sich da gerade in Sachen Iran/Israel abspielt.
Vor einem oder zwei Tagen meinte ein user (ich meine, es sei Mircutux gewesen), dass der III. Weltkrieg bevorstünde.
Ich denke, dass wir uns bereits in einem (dritten) Weltkrieg befinden:
Ü B E R A L L auf der Welt nur noch Brandherde.
….korrekt – über 400 bewaffnete Konflikte kann man ruhig als Weltenbrand bzw. Weltkrieg bezeichnen – wobei immer mehr Analysten davon ausgehen, daß der Hauptkonflikt mit atomarer Komponente von denen, die da gegen den Iran hetzen, ausgelöst wird… – haben die ja auch schon seit langem angekündigt, Atombomben zu nutzen.
Warum den Gipfel nicht woanders hin verlegen? Brasilien, Russland, Indien, China…die Möglichkeiten sind zahlreich. Oder bei den „neuen“, Saudi-Arabien, Iran, Argentinien usw.
Es ist ja schließlich keine Olympiade oder Fußball-WM, die jahrelangen Vorlauf braucht. Man braucht geeignete Räumlichkeiten und gut ist.
Unter diesen rechtlichen Bedingungen kann ich mir nicht vorstellen dass Putin einreisen wird. Zum einen ist er ein vorsichtiger Mann, zum anderen respektiert er die Rechtsprechung. Er würde sich somit ziemlich aufs Glatteis bewegen…
Nicht ohne den Arschkriecherstaat rauszuwerfen wenn es stimmt! Sowas hat in dieser Wirtschaftszone nichts verloren! Schließlich stehen andere Bewerber Schlange!
Aha, die Alternative weltweit wäre ja immer noch eine von der Uschi geführte EU.
Es mag ja sein, dass sich die BRICS von anderen Institutionen dadurch unterscheiden, dass die Mitglieder eigenständig nach ihren Interessen entscheiden können. Da gibt es zwei Dinge, erstens, dass kein Statschef verhaftet wird, der vom IStGH gesucht wird (Südafrika hat dies das schon einmalnicht getan) zum anderen, dass ein Land der Meinung ist, dass sein Verbleib in dieser Institution Sinn macht.
Die Entwicklung eines afrikanischen StGH ist ein interessanter Ansatz.
Ansonsten findet man in den Kommentare meist eine …Bist Du nicht für mich, bist Du gegen mich …. Haltung *gähn. Ja, so hat die Welt eigentlich immer funktioniert, mit dem Zgeständnis von staatlicher Souveränität hat das alles aber nix oder nur sehr wenig zu tun….
Der sogenannte „internationale“ Gerichtshof ist ebenso eine scheindemokratische Farce wie die WHO und die bereits unterwanderte UNO. Südafrika ist nicht verpflichtet, sich irgendwelchen von den USA, Briten und deren Wurmfortsätzen eingebrachten kruden Ideen zu folgen – Basta !!!
dr.listemann
Solange Südafrika sich verpflichtet hat, den „Gerichtshof“ anzuerkennen, haben die sich sogar freiwillig „verpflichtet“…..
Wenn die sich nicht genau so wie der Westen als Gangster benehmen wollen, sollten die einfach nur klar & deutlich aus dem Verein austreten – offiziell……
Genau! Jeder westliche Arschkriecher muss da raus!
Aus den BRICS meine ich
Nun, dann können wir uns letzthin darüber unterhalten, w a s und w e r in dieser Welt nicht als Farce bezeichnet werden kann.
„Südafrika ist nicht verpflichtet, sich irgendwelchen von den USA, Briten und deren Wurmfortsätzen eingebrachten kruden Ideen zu folgen – Basta !!!“
Hört sich gut an, und auch ein klein wenig nach ‚Hol‘ mir noch ’ne Flasche Bier‘ … ernsthaft: So, wie es aussieht, w i l l Südafrika sich scheindemokratischen Verhältnissen unterordnen.
@Georgina Noch haben die USA und ihre Vasallen genug Geld, um kleinere Länder und deren Politiker zu kaufen! Südafrika hat seit Jahren wirtschaftliche und innenpolitische Probleme reichlich, obwohl es ein Land ist, wo Milch und Honig für alle vorhanden wäre. Da der eine oder andere Politiker sein persönliches Wohlergehen über die langfristigen Interessen seines Landes stellt, ist die Situation instabil. Den Gold-, Diamanten- und Kohlepreis bestimmen immer noch die gleichen Leute.
Dieser Haftbefehel gegen Putin ist weder Fisch noch Vogel.
Putin ist der Representant einer soveränen Nation und in diese Funktion soweit das die Person betrifft auf der Internationalen Bühne ohne wenn und aber Immun.
Die Verhaftung eines Staatsoberhauptes oder einer in der Funktion gleichgestellten Person, ist de fakto eine
offene Kriegserklärung.
Da bleibt nur zum Staatsbesuch nicht Einladen oder wieder Ausladen resp. die Exterritorialität dipplomatische Immunität für Personen erteilen oder ablehnen.
Völkerrecht ist und bleibt Vertregsrecht unter Staaten.
Mit dem die Staaten Verpflichtungen eingehen.
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(Auch da ist nix für die Ewigkeit. Zerbrochenes Recht wird im Extremfall durch neues Recht im Gefolge
von Kriegserbebnissen neu entworfen und in Kraft gesetzt, legitimiert.)
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So zum beispiel auch das dem Putin angehängte, Kindsentführung, währe das Zustreffend, dann währe des
zu ahnden die Aufgabe der Russischen Staatsanwaltschaft resp. des Russischen Parlamentes die Immunität aufzuheben oder auszusetzen.
Wie erwähnt Völkerrecht ist und bleibt Vertragsrecht und basiert auf Gegenseitigkeit.
Latztlich ist Recht immer National, Territorial gebunden und nicht auf fremdes Hoheitsgebiet
beliebig erweiterbar.
Der Internationale Gerichtshof ist und kann somit nicht mehr als Schiedsgerichtshof und nicht ein
Strafgerichtshof sein. Die Beteiligten können das Ergebnis akzeptieren oder auch nicht.
Da es keine Weltbürgerschaft gibt, ist ein entsprechender Gerichtshof nicht legitimiert Bürger souveräner
Staaten für allfällige vergehen auf drittem Hoheitsgebiet resp. souveräner Rechtsordnung zu belangen.
Der einzige Weg ist ausweisung resp. überstellung an den Staat der für seine jeweiligen Bürger zuständig ist resp. die Staatsbürgerschaft erteilt ausgestellt hat.
Wie eingangs erwähnt Völkerrecht, ist Vertragsrecht auf Augenhöhe unter souveränen Staaten.
Den Übergeoerdneten Weltsouverän gibt es nicht, kann es in der Praxis nicht geben, AUCH die UN ist keine übergeordnete Souveräne macht, DAS ist ein feuchter traum der Globalisten.
Das währe schlicht Weltherrschaft-Weltdiktatur ohne Korrekturmechanismus.
Die UN kann nur soooooo viel Macht entfalten wie von den soveränen Staaten abgetretten, zugestanden.
….doch leider unterliegt das „Völkerrecht“ seit längerem der direkten Rechtsbeugung – und ist somit ebenfalls obsolet geworden – maximal eine Richtlinie, aber nicht mehr bindend, weil sich diverse Kräfte schon lange nicht mehr daran halten/gebunden fühlen… – WER das ist braucht man wohl nicht mehr erklären… 😉
Welches Völkerrecht?
04.05.2014 16:05 |
Kronen Zeitung
Nachrichten>Ausland
Bürger in Slawjansk:
„Die Armee ist gekommen, um uns zu erschießen“
https://www.krone.at/402985
oder
Kosovo: Selbstbestimmungsrecht vs. territoriale Integrität
Zwei Prinzipien des Völkerrechts stehen sich im Fall der Unabhängigkeit des Kosovo entgegen: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die territoriale Integrität von Staaten.
1. Die Volksrepubliken haben sich Unabhängig erklärt.
Selbstbestimmungsrecht der Völker UNO-Charta, Artikel 1, Absatz 2:
„“Die Gründung eines souveränen und unabhängigen Staates, die freie Assoziation mit einem unabhängigen Staat, die freie Eingliederung in einen solchen Staat oder der Eintritt in einen anderen, durch ein Volk frei bestimmten politischen Status sind Möglichkeiten der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts durch das betreffende Volk.“
2. Kiev beschiesst die unabhängigen Gebiete seit 7 Jahren.
„“Jeder Staat hat die Pflicht, jede Gewaltmaßnahme zu unterlassen, welche die Völker, auf die sich die Erläuterung dieses Grundsatzes bezieht, ihres Rechts auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit beraubt.“
3. Die Volksrepubliken bitten Russland um Schutz
„Bei ihren Maßnahmen und ihrem Widerstand gegen solche Gewaltmaßnahmen im Bemühen um die Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts sind diese Völker berechtigt, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta Unterstützung zu suchen und zu erhalten.“
4. Russland interveniert und entwaffnet den Agresssor
Entgegen der vom Westen mit Gewalt erreichten Unabhängigkeit des Kossovo verstösst Russland in diesem Fall nicht gegen das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Der Verstoss gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker liegt alleine Seitens der Rgierung der Ukraine mit Beihilfe westlicher Staaten.
https://www.diepresse.com/582924/kosovo-selbstbestimmungsrecht-vs-territoriale-integritaet
„Die Verhaftung eines Staatsoberhauptes oder einer in der Funktion gleichgestellten Person, ist de fakto eine
offene Kriegserklärung.“
Selbstverständlich! Und ein Land, dass es wagt Russlands Staatsoberhaupt zu „verhaften“ sollte von Russland in Schutt und Asche gelegt werden, mit einer echten „Shock and awe“-Strategie, die dann auch mal ganz schnell klar macht wie zurückhaltend die Russen in der Ukraine tatsächlich sind!
Wenn man sich an die sog. Anklage erinnert (Raub ukrainischer Kinder – in der Art) und daran, wer im Laufe der Jahre nicht behelligt wurde – da bleibt eigentlich nur Austritt. Vielleicht kommt es überhaupt international zu neuen Strukturen, einschließlich Sport u.a.?
„Wenn man sich an die sog. Anklage erinnert (Raub ukrainischer Kinder – in der Art) und daran, wer im Laufe der Jahre nicht behelligt wurde …“
hm…. der Aussage würde ich so nicht zustimmen können – denn damit würde man ja „Kinderraub“ entkriminalisieren!
Vielmehr sollte – gibt es überhaupt schon eine „Anklage“? – man den Haftbefehl auf Seriosität & Beweise dafür prüfen & auseinander nehmen.
Da bleibt nämlich gar nichts übrig davon – ganz im Gegenteil. Russland hat Kinder aus Kriegsgebieten gerettet.
Wie schon andere schrieben, sieht das für mich auch nach „Rückpfiff“, bzw. Erpressung, Bestechung oder Bedrohung aus. Man beachte das jeweilige Datum und die Uhrzeit. Dauerte etwas mehr als 24 Stunden.
1. Meldung: man will aussteigen . . . 😊
Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika will Ausstieg aus Internationalem Strafgerichtshof
25 Apr. 2023 16:34 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=88nGuaM1_Vw
2. Meldung: man entscheidet, auszusteigen . . . 😁
Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika entscheidet sich für Ausstieg aus Strafgerichtshof
25 Apr. 2023 23:52 Uhr
-https://test.rtde.tech/kurzclips/video/168544-wegen-haftbefehl-gegen-putin-suedafrika/-
3. Meldung: man hat sich geirrt . . . 😞
„Ein Irrtum des Präsidenten“ – Südafrika bleibt dem internationalen Strafgerichtshof treu
26 Apr. 2023 15:28 Uhr
-https://test.rtde.tech/kurzclips/video/168598-irrtum-praesidenten-suedafrika-bleibt-internationalen/-
4. Meldung: man will jetzt doch verbleiben 😮 . . . und setzt noch einen drauf 🤮:
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“ Jedenfalls, so die Presseerklärung des Präsidialamtes weiter, habe Südafrikas Regierung vielmehr nicht nur nicht vor, die Teilnahme des Landes am Römischen Statut auszusetzen oder gar aufzuheben – sondern wolle es vielleicht sogar als Ganzes in die Landesgesetze übernehmen und werde auch die Einrichtung eines Hilfsgerichtshofs speziell für den afrikanischen Kontinent mittragen: . . . “
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Südafrikas Präsidialamt: Land nimmt weiterhin am Internationalen Strafgerichtshof teil
26 Apr. 2023 18:23 Uhr
-https://test.rtde.tech/international/168590-suedafrikas-praesidialamt-land-nimmt-weiter-istgh-teil/-
Da die meisten Politiker korrupt, erpressbar oder beides sind, wird vermutlich auch Geld auf ein privates Konto geflossen sein.
Und damit der Geldsegen auch wirklich auf dem Konto landet, hat man gleich noch etwas mehr devotes Verhalten verlangt.
Oder man droht und verhilft der Drohung mit Geld Nachdruck.
Es kann so einfach sein!
Und die USA so: 😋 👍 😁 👏 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Und ich so: 🤔 🩸 😞 🥀 🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
🌺
Die ganze Hin-und Her-Diskussion bringt Null Punkte. Insofern sollte man annehmen, dass es bald eine weitere Version geben wird, welche diese wieder verwirft. PR ist alles.Man muss sich nun mal in den Vordergrund stellen. Man will seine Position stärken.
Eine Brics Versammlung ohne Putin würde natürlich das „Bündnis“ zur Lächerlichkeit verkommen lassen. ( Geburtstagsfeier ohne Geburtstagskind)
Momentan sieht das aus, als wenn der Habeck mit dem Annalehnchen ein Zukunftskonzept erarbeitet hätten .
Also, nun wollen so ca. 20 Staaten der Brics beitreten. Und da ziehen die USA natürlich alle Register um das irgendwie zu verhindern.
Schachspiel hat begonnen….
Was man bis jetzt sieht, ist der erste Zug.
Kein Schachspiel zwischen den Russen und den Südafrikaner, sondern eines zwischen China und den Staaten….
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In anderem Thema habe ich geantwortet:
https://anti-spiegel.com/2023/wird-suedkorea-der-ukraine-waffen-liefern/#comment-170873
an Petry:
Bereits gelesen. Danke für die ausführliche Antwort, trotz Zeitnot. Toll was du machst.
Falls du die Zeit dazu hast: Hast du Antworten zu den Fragen betreffend Tätern?
Habe mir auch den Kommentar zu „Stryker“ angesehen. Habe ich verpasst, weil ich genau in dieser Zeit mir selber mal ein paar Tage digitale Abstinenz verordnet habe.
Helfen kann ich wohl nicht. Höchstens einen Aufenthalt eines oder zweier Kinder zur Erholung in der Schweiz anbieten. Zeit, Platz und „mütterliche“ Zuwendung wären vorhanden. Russisch kann ich nicht. Aber Englisch und Französisch. Und im Notfall den Google-Translater verwenden.
🌺
Den Ausstieg will offenbar die ANC, aber die Präsidialverwaltung der Republik hat widersprochen. Ich kenne mich in Südafrikas Politik nicht so gut aus, aber arbeiten da eventuell Kräfte gegeneinander? Ich weiß nicht, wieviele „Weiße“, also british-niederländisch-stämmige da sitzen, die ihrem alten Westen noch treu ergeben sind?
Und diese Kräfte wollen vielleicht Unruhe unter den Brics schaffen? Sollte Putin dort erscheinen und tatsächlich verhaftet werden, dann steht die Welt wirklich am Abgrund.
Warum haben sich so viele Staaten damals (1998) dem Römischen Statut angeschlossen, sich dem IStGH unterworfen? Die Frage muß man sich einfach stellen. Weil die aller ganz plötzlich den Segen der Erleuchtung empfingen?
Da wurden viele Versprechen gemacht, und einige davon konnte man einfach nicht ablehnen – von einer Reihe idealistischer Illusionen einmal ganz abgesehen.
Und die Zeit für einen Bruch ist noch nicht gekommen – obwohl:
Putin möchte man wegen „Kindesentführung“ verhaften, nicht wegen eines „Völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“. Warum wohl eine solche Verrenkung? …
DAS ist ein wirklich interessante Frage – der „Verhaftungsgrund“…
Denke jedoch, daß es nie soweit kommt – es ist einerseits eine Einschüchterungstaktik, andererseits spielt man mit Emotionen – doch real haben die selber Angst vor mindestens spiegelgleichen Reaktionen… – Gründe dafür gäbe es mehr als genug.
DER VERHAFTUNGSGRUND :
War der, DAS KEINER MIT PUTIN VERHANDELT !!!!!
Wieder Umgefallen…..was nur ein Zeichen setzt, das Südafrika genau so Handelt wie ALLE ( Außer Deutschland )
Es gibt keine Freunde es gibt NUR eigene Interessen ! Betonung auf EIGENE ! )
Somit :
Hält sich auch hier Südafrika ALLE Türen offen… EIERTANZ !
>> ein nationales Gesetz erwäge, das amtierenden Staatsoberhäuptern innerhalb des Landes Immunität vor Haftbefehlen des IStGH gewähren würde.
Lächerlich, dass überhaupt die Immunität von amtierenden Regierungschefs, Regierungsmitgliedern und Diplomaten ignoriert wird: die würde schließlich aus gutem Grund eingeführt und hat sich bewährt.
Man darf gespannt sein, wie lange die Regelung in Kraft bleibt, wenn der BRICS-Block stark genug wird, um den Spieß um zu drehen und westliche Regierungsmitglieder zu verhaften und von irgendwelchen Provinzgerichten Schauprozess-zu-verurteilen zu lassen.
(Vorher darf man schon gespannt sein auf die Siegerjustiz Russlands in der Ukraine, wenn Russland Selenskys Ansatz übernimmt und ukrainische Kriegsverbrecher von russischen Gerichten verurteilen lässt, statt die Strafverfolgung neutralen Instanzen zu überlassen.)
Vielleicht sollte der Internationale Gerichtshof und jeder Staat wissen das die Verhaftung des gewählten Staatsoberhauptes der russischen Federation ein direkter Angriff auf die russische Federation ist.
Selbst im UN-Sicherheitsrat, höchste internationale Instanz, hat Russland ein Vetorecht.
Konnten die USA und die Nord Atlantische Terror Organisation vielleicht mit Saddam machen, aber die Verhaftung des russischen Staatsoberhauptes würde sicherlich sofort eine Drohung eines Vernichtungsschlages gegenüber aller Nato-Machtzentralen folgen.
Kh47M2 Kinzhal und 3M22 Zircon werden grüssen!
https://www.youtube.com/watch?v=m2uTFF_3MaA