UNO-Menschenrechtsrat fordert Abschaffung einseitiger Sanktionen
Dass die deutschen „Qualitätsmedien“ ihre Leser nicht informieren, sondern einseitige Meinungsmache betreiben, ist nicht neu und wurde in diesen Tagen mal wieder bestätigt. Während die deutschen Medien breit über jede UNO-Resolution berichten, die ihnen gefällt – zum Beispiel, wenn es um eine Resolution gegen Russland geht – verschweigen sie es komplett, wenn in der UNO eine Resolution verabschiedet wird, die sich gegen die Politik des US-geführten Westens wendet.
Resolution gegen einseitige Sanktionen
So ist es am 3. April geschehen, denn an dem Tag haben die Blockfreien Staaten eine Resolution in den UNO-Menschenrechtsrat eingebracht, die den Titel „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ trug und alle Staaten aufforderte, „keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder einzuhalten”, da diese „gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen”.
Der UNO-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern und die Abstimmung über die Resolution fiel eindeutig aus: 33 Staaten haben dafür gestimmt, 13 dagegen und ein Staat (Mexiko) hat sich enthalten. Die 13 Staaten, die gegen die Resolution gestimmt haben, waren wenig verwunderlich NATO-Mitglieder und andere Satelliten-Staaten der USA, die weltweit führend bei der Verhängung einseitiger (und damit völkerrechtswidriger) Sanktionen sind. Bei den 13 Staaten handelte es sich um: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Georgien, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Rumänien, Tschechien, Ukraine, Großbritannien und die USA.
Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, welche Staaten für die Resolution gestimmt haben: Algerien, Argentinien, Bangladesch, Benin, Bolivien, Chile, China, Costa Rica, Elfenbeinküste, Eritrea, Gabun, Gambia, Honduras, Indien, Kamerun, Katar, Kasachstan, Kirgisistan, Kuba, Malawi, Malaysia, Malediven, Marokko, Nepal, Pakistan, Paraguay, Senegal, Somalia, Südafrika, Sudan, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate und Vietnam.
In der Resolution hieß es, man sei „alarmiert über die unverhältnismäßigen und unterschiedslosen menschlichen Kosten einseitiger Sanktionen und ihre negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder, in den Zielstaaten“ sowie „zutiefst beunruhigt über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf das Recht auf Leben, das Recht eines Jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und medizinischer Versorgung, das Recht auf Freiheit von Hunger und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Nahrung, Bildung, Arbeit und Wohnung sowie das Recht auf Entwicklung und das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt.“ Außerdem wurde festgestellt, dass Sanktionen zu „schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen“ mit „besonderen Folgen für (…) ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen“ führen. Weiter hieß es in dem angenommenen Resolutionstext:
„(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.“
Man muss kein Experte für internationale Politik sein, um zu verstehen, an wen sich die Resolution wendet und wen sie kritisiert. Die Resolution ist eine Ohrfeige für die USA und ihre westlichen Vasallenstaaten, die daher auch alle brav gegen diese Resolution gestimmt haben.
Warum einseitige Resolutionen völkerrechtswidrig sind
Sanktionen sind laut UN-Charta, die die Basis des geltenden Völkerrechts darstellt, nur dann erlaubt, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden. Alle anderen einseitig verhängten Sanktionen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wie wir in der UNO-Charta nachlesen können.
Laut der UN-Charta ist jeder Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, verboten. Das wird in den ersten Artikeln der UN-Charta deutlich gesagt. Aber es gibt Ausnahmen, wie man in Artikel 2 Absatz 7 der UN-Charta nachlesen kann. Darin heißt es:
„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“
Im Klartext: Weder einzelne Staaten, noch Gruppen von Staaten, noch die UNO selbst dürfen sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Die Ausnahmen von dieser Grundregel der UN-Charta sind in Kapitel VII der UN-Charta geregelt. Also schauen wir uns das einmal an.
Kapiel VII beginnt mit Artikel 39, der lautet:
„Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.“
Bevor es zur Verhängung von Sanktionen (oder sogar zu einem vom UNO-Sicherheitsrat erlaubten Militäreinsatz) kommt, muss der UNO-Sicherheitsrat erst einmal eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens feststellen. Die Hürde für die Verhängung von Sanktionen wurde im Völkerrecht also sehr hoch gehängt. Wenn das geschehen ist und der UNO-Sicherheitsrat mit der Verhängung Sanktionen reagieren möchte, greift Artikel 41, der lautet:
„Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluss von Waffengewalt – zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.“
Das ist auch schon geschehen. Der UNO-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen Nordkorea verhängt, diese Sanktionen sind vom Völkerrecht gedeckt. Aber das sind auch so ziemlich die einzigen Sanktionen, die derzeit vom Völkerrecht gedeckt sind. Alle anderen, von den Staaten des US-geführten Westens verhängten Sanktionen gegen Russland, Weißrussland, Venezuela, Syrien, Kuba und so weiter und so fort sind völkerrechtswidrig.
Daher ist die Resolution, die der UNO-Menschenrechtsrat mit großer Mehrheit beschlossen hat, eigentlich nichts Besonderes. Der UNO-Menschenrechtsrat hat „nur“ gefordert, dass der Westen das Völkerrecht achtet und einhält, und aus genau diesem Grund haben die im UNO-Menschenrechtsrat vertretenen Staaten des Westens auch geschlossen gegen die Resolution gestimmt.
Übrigens sind nicht nur die genannten Staaten gegen die einseitigen westlichen Sanktionen. Auch der brasilianische Außenminister hat sich am 17. April bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow wie folgt geäußert:
„Ich habe Lawrow gegenüber den Standpunkt Brasiliens zu einseitigen Sanktionen bekräftigt. Abgesehen davon, dass sie nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden, haben sie negative Folgen für die Volkswirtschaften in der ganzen Welt, insbesondere für die Entwicklungsländer, von denen sich viele noch nicht von der Pandemie erholt haben.“
Die Staaten des Westens, die sich angeblich für Wohlstand in aller Welt einsetzen, haben keinerlei Hemmungen, mit ihren Sanktionen der Wirtschaft aller Staaten der Welt zu schaden, wenn sie meinen, dass es den Interessen des US-geführten Westens nützt. Das dürfte einer der vielen Gründe dafür sein, dass der Westen derzeit zum Beispiel in Afrika rasant an Einfluss verliert, weil vor allem die afrikanischen Staaten unter den Folgen der westlichen Sanktionen leiden.
Die westliche Sanktionen töten Menschen
Die westlichen Sanktionen sind nicht nur schädlich für die Wirtschaft der betroffenen Länder, sie sind im wahrsten Sinne des Wortes tödlich. Nicht selten werden dabei zum Beispiel Banken sanktioniert oder Staaten vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abgeklemmt. Aber wie soll ein Staat zum Beispiel Medikamente kaufen, wenn er sie aufgrund der westlichen Sanktionen nicht bezahlen kann?
Schon 2019 habe ich über über Erklärungen des UNO-Sonderbeauftragten für Sanktionen und ihre Folgen vom OHCHR berichtet, der bei der Vorstellung eines Berichtes über die Auswirkungen einseitiger Sanktionen zum Beispiel auf den Iran erklärte:
„Die Wiedereinführung umfassender einseitiger Sanktionen hat sich bereits negativ auf die Menschenrechte der einfachen Iraner ausgewirkt. (…) Die umfassendsten und schwerwiegendsten Auswirkungen der Sanktionen haben das Menschenrecht auf Gesundheit beeinträchtigt, wie zahlreiche glaubwürdige Quellen belegen, die auf eine Reihe von Fällen von vermeidbarem Leiden und sogar Todesfällen hindeuten, was in dem Mangel an Arzneimitteln aufgrund von Sanktionen begründet liegt“
Aktuell behindern die westlichen Sanktionen die Hilfsmaßnahmen nach dem schweren Erdbeben in Syrien, weil sogar die Lieferung von bestimmten Medikamenten zumindest von der EU (immerhin Friedensnobelpreisträger) verboten wurde.
Auch Russland wäre davon betroffen, denn auch Russland kann aufgrund der westlichen Sanktionen viele Medikamente nicht mehr importieren. Allerdings hat die russische Regierung als Reaktion auf westliche Sanktionen seit 2014 begonnen, den Aufbau einer russischen Pharmaindustrie zu fördern, weshalb es in Russland heute keine Probleme mit Medikamenten gibt. Russland kann sich weitgehend selbst mit den nötigen Medikamenten versorgen.
Der Westen hat keinerlei Hemmungen, auch hunderttausende Kinder durch Sanktionen zu töten, wie das Beispiel Irak gezeigt hat. Zur Erinnerung zeige nochmal die Reaktion der dafür verantwortlichen US-Politikerin Albright, als sie darauf angesprochen wurde, dass die westlichen Sanktionen im Irak 500.000 Kinder getötet haben.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Apropos Tschechien – wird man für Panzer-Entführung steckbrieflich gesucht? Gestern im RT-Liveticker:
„… Nach Angaben des russischen Außenministeriums habe Marokko vor der russischen Spezialoperation das tschechische Unternehmen EXCALIBUR ARMY spol. s r.o. (ein Tochterunternehmen der Czechoslovak Group CSG) beauftragt, 130 marokkanische Panzer vom Typ T-72B umzurüsten. Diese Panzer wurden durch Marokko in den Jahren 1999 bis 2001 von Weißrussland gekauft. 56 dieser Panzer wurden dann an Marokko zurückgeliefert, die übrigen 74 Kampfpanzer seien jedoch quasi „enteignet“ worden und von Tschechien angeeignet, um sie in das Kriegsgebiet in der Ukraine zu liefern. …“
„Enteignet“ = geklaut?
Zur UNO-Resolution:
https://de.rt.com/meinung/167894-klatschende-ohrfeige-fuer-baerbock-un/
„Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig“
„… Der Verweis auf das Völkerrecht und die „regelbasierte Ordnung“ gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. …“
Wie – Panzer für andere US-Vasallen klauen? Starten wir einen Anti-Spiegel-Ranking, welches Land am tiefsten im Bidens *** steckt – Tschechien, Polen oder Schland?
Manche kriechen Biden noch tiefer in den Enddarm:
„Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland „aufs Ganze gehen““
https://de.rt.com/inland/167919-scharfmacher-christoph-heusgen-westen-muss-aufs-ganze/
„… In einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ haben sich am Montag mehrere Scharfmacher, darunter der ehemalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, zu Wort gemeldet und die Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. …“
Wer das Einstellen dieser Lieferungen fordert, kommt gar nicht in die Zeitung? (Rhetorische Frage)
Ausgezeichnete Resolution, man sieht, wo man sich um Menschenrechte scheert.
Allerdings ist der Hinweis „besonders Frauen und Kinder“ lahm. Richtig ist, dass besonders Kinder leidtragende von Sanktionen sind. Nicht aber Frauen, jedenfalls nicht mehr als Männer; wobei die letzteren durchweg die mit Abstand größte Anzahl an Toten und Verwundeten stellen. Das wird fast immer vergessen.
ALLES HAT SEINE ZEIT
Diese Maßnahme der UN kann aktuell noch keine abschließende Wirkung entfalten. sondern reiht sich ein in all die Verfehlungen der „Regelbasierten“, also der Staaten welche die UN-Charta nur dann als maßgebliche Handlungsdirektive anerkennen, solange es ihnen nützt. Bestes Beispiel eben die Resolution über die Umsetzung von Minsk2 https://press.un.org/en/2015/sc11785.doc.htm
Die jetzige UN-Arbeit der Chinesen – Russen und all der Staaten, welche schon auf allen anderen Wegen an einer Rückführung der UN selbst auf den Zeitpunkt des Gründungsstatus hinarbeiten werden sich selbst auch noch gedulden müssen, bis die zwei wesentlichen Träger der NEUEN Weltordnung ihr „Eigenes Ding“ einerseits in Taiwan und andererseits in der Ukraine erfolgreich beendet haben.
Die Zeit ist nicht mehr fern….
Verlegung der UN aus den Vereinigten Staaten…..
Dass die einseitigen Sanktionen »gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen«, weiß ohnehin jeder, aber dass der UNO-Menschenrechtsrat deren Abschaffung fordert, davon wird die Mehrheit der Deutschen leider nichts erfahren, denn es passt nicht zum Narrativ des »guten Westens« gegen das »böse Russland«.
Dass die Mehrheit der Deutschen nichts erfährt funktioniert, solange die deutschen Medien gleichgeschaltet sind.
Ich glaube nicht, dass dem einfachen Tagesschau-Zuschauer bewusst ist, dass die meisten Sanktionen völkerkrechtswidrig sind.
Der „einfache Tagesschau-Zuschauer“ ist völlig verblödet und harmoniesüchtig. Er will in seiner Verblödung weiterhin mit Lügen gefüttert werden und konsumiert deshalb fleissig diesen medialen Dreck.
Jeder der sehen will, kann sehen. Jeder, der sich in den alternativen Medien informiert, hat auch irgendwann begriffen, wie er vom medialen Dreck propagandamässig designformiert wird und daher irgendwann den medialen Dreck abgeschaltet.
Wie gesagt: jeder, der sehen will, kann sehen, man muss er nur wollen.
In Kriegszeiten gehen Menschenrechte, Humanität und Demokratie „den Bach runter“, wie man auch an dieser TACC Meldung sehen kann: MOSKAU, 18. April. /TASS/. Das Videoüberwachungssystem der Hauptstadt wird verwendet, um den Wohnort der Wehrpflichtigen zu bestimmen. Dies wurde TASS vom Militärkommissar von Moskau, Oberst Maxim Loktev, gemeldet. „Videoüberwachungssysteme der Stadt Moskau werden verwendet, um den Wohnort des Wehrpflichtigen zu bestimmen, auf Anweisung des Bürgermeisters von Moskau stellen Organisationen, in denen Wehrpflichtige arbeiten, den Militärkommissaren Informationen über sie zur Verfügung. Bildungsorganisationen helfen uns zu bestimmen, wo der Wehrpflichtige studiert“, sagte Loktev und betonte, dass es mit solchen Informationen über eine Person nicht schwierig sein wird, ihn über seine Wahlbeteiligung im Militärregistrierungs- und Rekrutierungsbüro zu informieren.“
Da ja nicht nur gezielt nach Wehrpflichtigen gesucht wird, kann man annehmen, dass die gesamte Bevölkerung auf dem Schirm ist.
Nachtrag: https://tass.ru/obschestvo/17546275
Nu da haben wir etwas für ihn, ausnahmsweise mal wieder etwas länger und automatenübersetzt – man beachte den allerletzten Satz:
[https://alexandr-rogers.livejournal.com/1654946.html]
„April 12, 2023
04:37 Uhr: Inhaftiert wegen Postings in sozialen Medien. Westliche Statistiken.
Der aus Russland ausgewanderte britische Stand-up-Comedian Konstantin Kisin (überhaupt nicht pro-russisch) wurde 2019 von John Anderson interviewt, einem ehemaligen stellvertretenden australischen Premierminister, der zum Blogger umgeschult wurde. Und dort nannte er Zahlen darüber, wie viele Menschen pro Jahr wegen Posts in sozialen Medien verhaftet werden.
Plötzlich stellte sich heraus, dass es (für sie) etwa 400 in Russland und 3.300 in Großbritannien sind. Dies wird durch Zahlen bestätigt, die in der Times veröffentlicht wurden. Und das bei einer Bevölkerung von etwa 150 Millionen in Russland (einschließlich der neuen Gebiete) und 67 Millionen in Großbritannien. Mit anderen Worten, die Meinungsfreiheit pro Kopf der Bevölkerung ist in Großbritannien sogar noch schlechter – die Zahl der Verhaftungen wegen Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken ist dort fast zwanzigmal höher als in Russland.
Allein die Polizei von Essex verhaftet jährlich 160 Personen wegen „böswilliger Kommunika-tion“ (bei einer Bevölkerung von 1,8 Millionen entspricht die Zahl der Verhaftungen 40 % der Gesamtzahl in Russland).
In London wurden im Jahr 2015 857 Personen wegen „böswilliger Kommunikation“ festgenommen.
Übrigens hält London den absoluten Rekord bei der Anzahl der CCTV-Kameras auf den Straßen – 420.000, das sind 20 % der weltweiten Gesamtzahl. Eine solch gigantische Anzahl von Kameras hilft jedoch nur bei der Aufklärung von etwa 3 % der Verbrechen.
Das heißt, das britische Regime kontrolliert nicht nur die öffentliche Kommunikation und unterdrückt politische Äußerungen, sondern hat eine totale Überwachungsgesellschaft aufgebaut, die alle Bewegungen und Handlungen der Bürger kontrolliert (aber, wie wir sehen, nicht zur Bekämpfung der Korruption, sondern um das Regime selbst vor der Bevölkerung zu schützen).
In Israel wurde ein Palästinenser verhaftet, weil ein automatischer Übersetzer sein „Guten Morgen!“ ins Arabische als „Greift sie an!“ falsch übersetzt hatte.
Oder das Digital Society Project (DSP) verfolgt das Ausmaß der Überwachung sozialer Medien in verschiedenen Ländern und die Wahrscheinlichkeit, wegen politischer Äußerungen verhaftet zu werden. Und plötzlich zeigt sich, dass Frankreich eine der höchsten Überwachungsdichten in den sozialen Medien der Welt hat.
Und eine der am häufigsten verwendeten Formulierungen für Verhaftungen in Frankreich ist „Beleidigung des Präsidenten“. So wie in diesem Fall, als eine Frau Macron als „Müll“ bezeichnete.
Die europäischen Regierungen überwachen die Bürger und die US-Geheimdienste überwachen und hören die europäischen Regierungen ab. Es wurde ein globales System der totalen Überwachung aufgebaut. Aber man erzählt uns von „bürgerlichen Freiheiten“ im Allgemeinen und „Redefreiheit“ im Besonderen.
Apropos Meinungsfreiheit. Der amerikanische Blogger und Radiomoderator Alex Jones wurde letztes Jahr zu einer Geldstrafe in Höhe von 965 Millionen Dollar verurteilt, „weil er mit seinen Äußerungen die Gefühle anderer Menschen verletzt hat“. Fast eine Milliarde! Und das nur, weil er es wagte zu behaupten, dass eine Massenschießerei in einer amerikanischen Schule von der Regierung inszeniert wurde. Erzählen Sie uns doch von den „totalitären Gesetzen zum Schutz der Gefühle von Gläubigen“.
Erinnern Sie sich daran, dass Boris Kagarlitsky, Autor von Texten über „Rjasan-Zucker“ und von Theorien, wonach die Hochhausbombenanschläge von 1999 von der russischen Regierung inszeniert wurden, frei lebt und weiterhin Russland schlecht macht und Spenden von leichtgläubigen Schulkindern sammelt. Trotzdem ist Russland das „totalitäre Mordor“, also aufgepasst!
Aber zurück zu den USA. Die amerikanischen Geheimdienste spionieren nicht nur fremde Regierungen aus (bezeichnenderweise meist ihre „Verbündeten“), sondern auch ihre eigenen Bürger. Hier zum Beispiel eine interessante Studie, in der drei Juraprofessoren nachweisen, dass sie nach der Untersuchung von 14 Tausend Seiten sozialer Netzwerke, die von den Geheimdiensten unterhalten werden, zu dem Schluss gekommen sind, dass sie den von Schwarzen begangenen Verbrechen zu viel Aufmerksamkeit schenken (25 % mehr als die Statistik der lokalen Verhaftungen zeigt). Mit anderen Worten: Die Polizei und die Geheimdienste tragen zu negativen Stereotypen über Schwarze bei. Trotz aller Märchen über „BLM“, Toleranz und Offenheit.
In den USA gibt es übrigens über 10 Millionen Verhaftungen pro Jahr. Zum Vergleich: In Russland lag die Zahl der Verhaftungen im Jahr 2021 bei weniger als 88.000. Und wie der Artikel in der LA Times andeutet, geben Strafverfolgungsbeamte oft irrtümlich „Wanted“-Anzeigen für Unschuldige in sozialen Medien auf, was das Leben von Menschen ruiniert und zu tragischen Ergebnissen führt. Und normalerweise wird niemand für solche Fehler zur Verantwortung gezogen.
Kein leichtgläubiger, handverlesener Inkompetenter sollte es jedoch wagen, daran zu zweifeln, dass sie dort drüben völlige Freiheiten und Demokratie haben, während wir hier eine totalitäre Diktatur haben. Und jeder, der es wagt, die Freiheit im Westen in Frage zu stellen, wird sofort verhaftet.
P.S. Beachten Sie, dass der gesamte Text, jeder Absatz durch Links zu Beweiszwecken unterstützt wird.
Schon beim lesen dieser Übersetzung viel mir die recht flache Argumentation auf. Es wird nur von Verhaftungen, aber nicht von Verurteilungen gesprochen und es ist auch nie die Rede davon, weswegen die Verhaftungen stattgefunden haben.
Ich habe deshalb auch noch mal zu dem Thema gesucht und bin auf diesen Artikel gestoßen.
(Übersetzung mit DeepL)
GROSSBRITANNIEN: Polizei verhaftet neun Personen pro Tag im Kampf gegen Internet-Trolle
Das Vereinigte Königreich macht stetige Fortschritte bei der Bekämpfung von Hassreden im Internet. Das harte Durchgreifen gegen Meinungsäußerungen ist für eine multikulturelle Gesellschaft notwendig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Manche sagen, die Meinungsfreiheit sollte an erster Stelle stehen, aber die Gefühle von Neuankömmlingen, die westliche Nationen überschwemmen, sind wichtiger als westliche Konzepte der Meinungsfreiheit, und die einheimische Bevölkerung sollte mit ernsthaften Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie Ansichten vertritt, die nicht den von der Regierung erlaubten Normen entsprechen.
Dies ist auf Sams giftige Unterstützung für Hassreden zurückzuführen, die in multirassischen Gesellschaften niemals erlaubt sein sollten.
Jeden Tag werden neun Personen verhaftet, weil sie angeblich beleidigende Botschaften ins Internet gestellt haben, da die Polizei ihre Kampagne zur Bekämpfung von Hassreden in den sozialen Medien verstärkt.
Mehr als 3.300 Personen wurden im vergangenen Jahr wegen so genannter Trollerei in sozialen Medien und anderen Online-Foren festgenommen und befragt – ein Anstieg um fast 50 Prozent in zwei Jahren, wie aus Zahlen hervorgeht, die der Times vorliegen.
Etwa die Hälfte der Ermittlungen wurde jedoch eingestellt, bevor es zu einer Strafverfolgung kam, was zu Kritik von Bürgerrechtlern führte, dass die Behörden das Internet zu sehr überwachen und die freie Meinungsäußerung bedrohen.
Es wird erwartet, dass die Verhaftungen zunehmen werden, nachdem Innenministerin Amber Rudd letzte Woche eine nationale Polizeidrehscheibe angekündigt hat, um gegen hasserfülltes Material im Internet vorzugehen. Anfragen zur Informationsfreiheit haben ergeben, dass im vergangenen Jahr 3.395 Personen in 29 Polizeidienststellen auf der Grundlage von Abschnitt 127 des Kommunikationsgesetzes von 2003 verhaftet wurden, wonach es illegal ist, mit Online-Postings absichtlich „Ärger, Unannehmlichkeiten oder unnötige Ängste bei anderen zu verursachen“.
Das ist ein Anstieg um fast 50 Prozent seit 2014, als es 2.315 Verhaftungen gab, und ein Anstieg um 23 Prozent seit 2015, als es 2.755 Verhaftungen gab. Die Gesamtzahl der Verhaftungen im Rahmen des Gesetzes, das auch öffentliche Online-Nachrichten kriminalisiert, die „grob beleidigend oder von unanständigem, obszönem oder bedrohlichem Charakter“ sind, dürfte weitaus höher liegen, da die Anfrage nach Daten von 13 Behörden abgelehnt wurde und zwei Behörden keine ausreichenden Angaben machten.
Die Daten von zwei der größten Polizeibehörden des Vereinigten Königreichs zeigen einen starken Anstieg. Die Met nahm im vergangenen Jahr 867 Personen fest, 53 Prozent mehr als 2014. Die Polizei der West Midlands nahm 635 Personen fest, was einem Anstieg von 877 Prozent gegenüber 2014 entspricht, als es 65 Festnahmen gab. Die Zahl der Fälle, die vor Gericht landen, ist stabil geblieben. Im vergangenen Jahr wurden 1.696 Personen angeklagt und 1.399 verurteilt.
Der Polizeiverband erklärte, den Beamten fehle die Ausbildung, um Ermittlungen über eine „Online-Leseübung“ hinaus zu führen. Simon Kempton, der Sprecher des Verbandes für Cyberkriminalität, sagte, es müsse mehr getan werden, um die Online-Polizeiarbeit zu verbessern, und machte die knappen Ressourcen für die begrenzten Kenntnisse der Beamten verantwortlich. Der Nationale Rat der Polizeichefs (National Police Chiefs Council, NPCC) verteidigte die steigenden Verhaftungszahlen und erklärte, die Beamten hätten ihre Fähigkeit zur Bekämpfung der Online-Kriminalität verbessert, da diese weiter zunehme. Stephen Kavanagh, Leiter der Abteilung für digitale Aufklärung des NPCC, sagte, die Polizeikräfte hätten sich gut auf die „sich verändernde Art von Schaden in unserer Gesellschaft“ eingestellt. Jodie Ginsberg, Geschäftsführerin von Index on Censorship, einer Organisation, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt, warf der Polizei vor, unnötigerweise Jagd auf Internet-Trolle zu machen. Sie sagte: „Diese Zahlen bestätigen unsere Behauptung, dass die Polizei immer mehr Zeit damit vergeudet, gegen Personen wegen beleidigender, aber nicht krimineller Online-Kommentare zu ermitteln.
Jim Killock, Geschäftsführer der Open Rights Group, sagte, der Crown Prosecution Service betone, dass Section 127 nur unter „extremen Umständen“ angewendet werden dürfe. Aber das Problem ist, dass „grob beleidigend“ nicht etwas ist, wofür man normalerweise strafrechtlich verfolgt werden sollte. Es geht nicht darum, anderen Menschen Schaden zuzufügen. Es zeigt nicht, dass jemand belästigt, angegriffen oder bedroht wird.“
Edit: Das sind die Fanatiker, vor denen die Behörden die Gesellschaft schützen:
Im Mai 2012 verbrachte der 21-jährige Liam Stacey 56 Tage im Gefängnis, weil er getwittert hatte: „LOL, Fuck Muamba. He’s dead.“ Die Zeile bezog sich auf den englischen Fußballspieler Fabrice Muamba, der nach einem Herzstillstand in den Ruhestand getreten war. Nachdem er von anderen Twitter-Nutzern heftig kritisiert worden war, konterte Stacey mit rassistischen Beleidigungen wie „Go pick some cotton“. Er wurde nach dem Public Order Act 1986 angeklagt und entschuldigte sich für die Kommentare.
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Während der Olympischen Spiele 2012 retweetete der Turmspringer Tom Daley eine Nachricht mit dem Wortlaut „You let your dad down i hope you know that“ und beleidigte ihn damit für seinen vierten Platz. Der 17-jährige Verfasser wurde wegen des Verdachts auf „böswillige Kommunikation“ verhaftet und erhielt eine Verwarnung wegen Belästigung.
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Im April 2016 lud der schottische YouTuber Mark Meechan ein Video hoch, in dem er zeigte, wie er seinen Hund darauf trainiert hatte, seine Pfote zu heben (ähnlich dem Nazi-Gruß), wenn Meechan „Sieg Heil“ und „Vergaset die Juden“ sagte. Meechan wurde verhaftet, nachdem er das Video geteilt hatte. Das Video wurde mehr als drei Millionen Mal angesehen, bevor es von YouTube entfernt wurde. Meechan sagte, das Video sei dazu gedacht gewesen, seine Freundin zu ärgern. Meechan wurde vor Gericht vom ehemaligen Anführer der English Defence League, Tommy Robinson, unterstützt.[172][173] Am 20. März 2018 verurteilte ihn das Gericht wegen eines Hassverbrechens gemäß dem Communications Act 2003 und bezeichnete das Material als „grob beleidigend“.
https://www.reddit.com/r/samharris/comments/9lwwkx/uk_police_arresting_nine_people_a_day_in_fight/
Och das verstehen wir natürlich: „Einfach“ is schon mal fragwürdig.
Demgegenüber ist freiheitlich-demokratisches, pseudoakademisches von hinten durch die Brust ins Auge Geschwürbel per se glaubwürdig.
Genau so haben wir uns das gedacht.
Genau so haben „wir“ es uns gedacht – großartig über Meinungsfreiheit schwadronieren, aber jede andere Überlegung als Geschwürbel (was ist das eigentlich) abtun.
Sie sind mir schon ein ganz großer Denker :)))
Nun wo er recht hat hat er recht: Von solcher Art „Denken“ sind wir meilenweit entfernt und von „dieser Meinungsfreiheit“ haben wir noch viel gehalten, und wir wüßten auch nicht, wann wir da je (geschweige denn hier) darüber „großartig schwadroniert“ hätten – und wir schwadronierten durchaus gern und viel – früher einmal …
Hallo Humml, ich finde Ihren Beitrag ausgesprochen instruktiv, vielen Dank dafür.
Sie schreiben „In Israel wurde ein Palästinenser verhaftet, weil ein automatischer Übersetzer sein „Guten Morgen!“ ins Arabische als „Greift sie an!“ falsch übersetzt hatte.“
Woher haben Sie das? Ja, elektronische Übersetzungen sind oft schlecht, manchmal ganz falsch (bin unter anderem prof. Dolmetscher und Übersetzer und habe da Erfahrung). Allerdings ist so eine Fehlübersetzung fast unmöglich. Die ent. arabischen Worte sind kaum miszuverstehen und zudem kennen die meisten Israelis die auch. Da wird eher etwas anderes dahinterstecken.
@HerrMann
aha…..Mal angenommen, es würden in Russland Personalausweise, Geburtsurkunden usw. existieren, könnte man glauben, dass dadurch „Wehrpflichtige“ irgendwo registriert sind, oder? Videoüberwachung zeigt Wohnorte dieser Leute? Interessant – heißt das, dass der Wehrpflichtige selber die Videoüberwachung ist oder sind die Kameras lückenlos bis zur Wohnungstür mit Namensschild, Geburtsdatum ausgestattet?
Universitäten haben es sicher so an sich, Daten ihrer Studenten zu haben… ist das im Westen anders?
Ich kann nur für Deutschland sprechen. Wir haben vom Typ her zwei Pässe, die auch einen
unterschiedlichen Chip haben. Die Behörden brauchen das gar nicht, da man im Zentralregister
steht(BWA).
Wenn man nicht reisen muss/will/kann reicht der Perso, andere (wie ich) hatten beruflich den
Reisepass mehrfach (geht ja angeblich nicht).
Kürzlich war ich in London – da keine EU mehr, durfte ich zum ersten Mal seit Jahren meinen Reisepass verwenden. Mit dem Chip ist es praktisch, wenn automatische Passkontrolle schnell geht – den Pass für wenige Sekunden auf den Scanner, die Fresse der Kamera entgegenstrecken, fertig. Die Persos ohne Chip wurden früher von Grenzschützern eingelesen – eine zentrale Kontrolle war genauso möglich, nur dauerte länger.
Ehem, „durfte“ ist jetzt ironisch oder? Das durften Sie vorher auch schon.
Ich habe Jahre lang in GB gelebt und habe immer nur meinen Reisepass verwendet (bin viel zwischen Dland und GB hin- und hergereist). Für EU-Bürger gab’s immer die automatischen Durchgänge. Das haben sie offenbar beibehalten. Ist also nicht neu.
Bei der Mobilisierungswelle im Herbst wurden nur welche eingezogen, die früher freiwillige Zeitsoldaten waren und danach zu Reservisten wurden – wer solchen Beruf wählt, muss damit rechnen, ihn irgendwann mal auszuüben.
Die allgemeine Bevölkerung wäre vermutlich nur benötigt, würde der Westen irgendwann „aufs Ganze gehen“, wie ein Herr Heusgen gestern in den totalen Krieg hetzte – weiter oben verlinkt. Wieso tut er es nicht einfach persönlich – mit einer Kalaschnikov in der Hand in Bachmut für Insektenfrass und Soros-Spekulationen mit CO2-Zertifikaten kämpfen?
Albrecht Müller von den Nachdenkseiten gehört zu den Unverwüstlichen, die sich noch gezielt Sendungen des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks ansehen können. Respekt! Gestern zog Herr Müller sich die ZDF Propagandaschau „Heute Journal“ rein, und: „Dann verriet das ZDF bei Minute 19:45 in einer gut dreiminütigen Lobeshymne auf den Drohneneinsatz des ukrainischen Militärs, dass es schon 2016 ukrainische Drohnenangriffe gegeben hat.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96448
War gestern schon bei RT zu lesen – mit einem Seitenhieb gegen das blöök-bock….
Was mich interessieren würde – was passiert, wenn die ganze Lügenblase explodiert und die ungefilterte Wahrheit ans Licht kommt… – sagt man dann wieder „wir haben doch nichts gewußt“ – und zahlt stillschweigend Reparationen?!?
Hatten wir doch schon mal…
….nur diesmal ist Ebbe in der Kasse.
….nur diesmal ist Ebbe in der Kasse.
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Nein.
Die kommende Enteignung von Privatimmobilien ab 2024 (Lastenausgleich) wird der Scholz-Regierung nach ihrer Wiederwahl 5000 bis 7000 Milliarden Einnahmen bringen.
Davon lässt sich schon eine deftige Party feiern, selbst wenn Polen wie angekündigt 1300 Milliarden davon für sich beansprucht.
Manche deutsch Politiker maulen noch ob dieser Summe, aber die Verwaltung unserer Gebiete hat die Polen viel Geld gekostet. /S
@„aber die Verwaltung unserer Gebiete hat die Polen viel Geld gekostet“
Immerhin wurde die Breslauer Altstadt schön wiederaufgebaut – viel schöner als in Berlin oder Hannover. Zerstört wurde sie, als Deutschland das vorletzte Mal „aufs Ganze“ ging – so, wie gestern ein paar Typen wieder mal gefordert haben, wie RT berichtete.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sportpalastrede
„… Besonders das frenetisch zustimmende Geschrei als Antwort auf die Frage nach dem totalen Krieg ist als prägendes Bild in die Geschichte eingegangen. …“
„… Besonders das frenetisch zustimmende Geschrei als Antwort auf die Frage nach dem totalen Krieg ist als prägendes Bild in die Geschichte eingegangen. …“
Der Gipfel dabei ist, dass dieses Bild der Nazipropaganda für den Krieg entstammt.
….wunder dich nicht – du solltest doch inzwischen wissen – WO in Europa die meisten Nazi’s sitzen, und auch am lautesten schreien – diese Hyänen…
„Totaler Krieg“ klingt ganz ähnlich wie „aufs Ganze gehen“ – einmal wurde es bereits in Deutschland versucht.
https://de.rt.com/inland/167919-scharfmacher-christoph-heusgen-westen-muss-aufs-ganze/
„Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland „aufs Ganze gehen““
….und am lautesten schreien eure Hyänen….. – frag mal in relevant Europa nach…..
@ Was mich interessieren würde – was passiert, wenn die ganze Lügenblase explodiert
Astronomische Umsatzsteigerung für die hier:
https://www.bing.com/images/search?view=detailV2&ccid=wlMrdI6r&id=F1D68251173AB598A8B8BCFA8BF16599076DC3ED&thid=OIP.wlMrdI6r4hitJ5EetW6QywAAAA&mediaurl=https%3a%2f%2fmedia.istockphoto.com%2fvectors%2frope-hanging-loop-noose-with-hangmans-knot-suicide-death-penalty-vector-id849342614%3fk%3d20%26m%3d849342614%26s%3d170667a%26w%3d0%26h%3dwklt04EyaNBDujHgzGLjgpmYzGEcdx2wLO-nOWUI7vo%3d&cdnurl=https%3a%2f%2fth.bing.com%2fth%2fid%2fR.c2532b748eabe218ad27911eb56e90cb%3frik%3d7cNtB5ll8Yv6vA%26pid%3dImgRaw%26r%3d0&exph=416&expw=416&q=Seil+aufh%c3%a4ngen+knoten&simid=608031798922149323&FORM=IRPRST&ck=3D9BC607FC13DC0C0E50DC5D1576129F&selectedIndex=16&ajaxhist=0&ajaxserp=0
…naja – recht praktisch, Laternen gibbet et ja noch genug – doch hängen dann auch die Richtigen?!?
Wie ist es dann mit den Sanktionen gegen die einstigen Staaten des Sozialismus? Die Sowjetunion und die DDR wurden stark sanktioniert. Die DDR konnte sich manchmal etwas freiverhandeln?! Waren diese Sanktionen nicht ebenso Völkerrechtswidrig???
@beko Danke. Diese und andere gezielten, schwersten Zerstörungsversuche gegen die DDR , müssen mal angesprochen werden.
Aber die DVRK (Nordkorea) ?
Wen hat die DVRK überfallen oder wo hat sie Terroranschläge begangen ?
Die Sanktionen hatten in den 1990ern und auch später das Ziel des physischen Aushungerns plus Medikamentenmangel zum Ziel; also Völkermord / Ausrotten ganz legal.
Und die Moskaus Apparatchiks haben voll mitgemacht mit ihren westlich imperialistischen Freunden und Partnern. Na ja, Putins Duzfreunde wurden von Moskau – bis vor kurzem jedenfalls -nie als Kriegstreiber bezeichnet.
An erster Stelle stand in den USA, die Angst vor dem Bolschewismus. Etwa beginnend mit Lenins Machtantritt!? Noch dazu wo sich viele Menschen in westlichen Nationen – auch in Deutschland – und darüber hinaus, von den Lehren Lenins angesprochen fühlten und immer mehr ihre Rechte einforderten. Letztens las ich über Lenin, als Häuptling aller Indianer – was durchaus zutreffend ist – immer noch! Nur wurde es hinwegpropagiert, vom US-Nachrichtenvorsänger!
Nach 1945 schwenkten diverse europäische aber auch amerikanische Länder auf den Kurs „Kommunismus“ ein. Selbst Frankreich widersetzte sich trotzig dem USA-Einfluss.
Der Marshallplan begann dann einiges zu richten. Ähnliche Gleichrichter gab es dann auch für andere Länder (Lateinamerika, Afrika usw.). Vorn der Freiheitswille rein und hinten die Unterwürfigkeit/Abhängigkeit heraus. Ich gebe dir den kleinen Finger und nehme dir dafür deine beiden Hände! Das ist Praxis der Briten und ihres größten Partners, den USA.
Und es ist richtig, was sie schreiben – leider! Es ist aber auch eine menschliche Eigenschaft. Mit wachsender Macht, Personenkult, Reichtum und Einfluss mutieren, davor kämpferische und volksnahe Führer, aber auch andere Menschen, nicht selten, zu arroganten, selbstgefälligen Narzissten die ihre schlechteren Eigenschaften nach vorn herauskehren. Diese „schlechten“ Typen gibt es auch diverse im Westen. Nur verstehen sie es besser ihre Charaktereigenschaften zu verstecken und sich mit einer „Geldmauer“ zu schützen.
Mich hebt es immer aus meinem harten Bürostuhl wenn ich sehe oder lese wie die westlichen Medien über den Besitz unliebsamer Politiker berichten, während in den USA oder im Westen sich 1% der wohlhabendsten Menschen, darunter diverse Politiker, sich in einem Vermögen aalen, das sich die restlichen 99% Menschen auf der Welt, teilen müssen!
Ich denke, Fidel Castro, ungewollt Gorbatschow und wenige andere Politiker bilden/bildeten da Ausnahmen. Eventuell auch Walter Ulbricht? Duzfreunde hin oder her, ich denke, es zeigt sich auch so, wo der Hammer hängt?! Sie sind letztlich alle keine Engel, was in der Politik anscheinend auch gar nicht möglich ist – bisher jedenfalls. Weiterhin denke ich, dass die taten entscheidend sind und wer Augen und Ohren offen hält sowie auch andere Meinungen zulässt, sich praktisch daraus eine unabhängige Meinung bildet, der erkennt genau aus welcher Richtung die Unwetter kommen und was sie zum Ziel haben könnten!
Die Aufhebung der einseitigen Sanktionen würde Deutschland nützen, die Industrieabwanderung hemmen, die landwirtschaftliche Produktion wieder ankurbeln und muss demzufolge von Deutschland um jeden Preis verhindert werden.
Nächste Frage: wirken sie denn, die Sanktionen? In aller Regel nicht, denn sie bedeuten ja eine Entmündigung der Bevölkerung des sanktionierten Landes, welche demnach nicht in der Lage ist, eine vernünftige Regierung zu etablieren. In aller Regel geht das mit seiner Solidarisierung mit der eigenen Regierung einher.
Das Land ist dann vom Weltmarkt ausgeschlossen und viele Produkte fehlen dann der Wirtschaft. Kein Unternehmer wird da einspringen, denn er muss riesige Investitionen tätigen, um dann ein Produkt zu liefern, das dann immer noch teurer und schlechter ist als das auf dem Weltmarkt. Wenn die Sanktionen gelockert werden, war eh die Mühe umsonst. Der Staat muss einspringen und im Iran sind das die Revolutionsgarden, die inzwischen mehr als zwei Drittel der Wirtschaft kontrollieren. Diese Stütze des Systems wird dadurch gestärkt. Die Medikamente sind knapp? Die RG haben welche und sie verteilen sie an die Linientreuen. Mit absehbarem Effekt.
Das kann gut sein, dass die Iraner längst die Mullahs zum Teufel gejagt hätten, wenn diese Sanktionen nicht wären. In anderen Ländern dito.
@Offensivrentner
Warum wollen Sie den Iranern die „Mullahs“ nehmen? Wenn das dortige Volk den Schah wieder haben wollte, wäre es längst so…..
Warum müssen Deutsche immer der Meinung sein, besser zu wissen, was andere Völker wollen?
@Offensivrentner Lothar Sehr gute Kausalkette, vielen Dank. Man bewertet Sanktionen immer nur einseitig moralisch. Aber vergisst, das innerhalb des betroffenen Landes sich auf Dauer ganz andere Machtkonstellationen – in ihrem Beispiel die RG’s als Unternehmenseigner und Linientreu als Nutzniesser – bilden.
„Das kann gut sein, dass die Iraner längst die Mullahs zum Teufel gejagt hätten, wenn diese Sanktionen nicht wären.“
Der Witz dabei ist das ausgerechnet der Westen den Schah hat fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Um dann den „Obermullah“ Chomeini aus seinen Exil mit ganz viel medialen Tamtam wieder zurück in den Iran zu schicken….wie so oft war das eine dumme Idee 🙂
Die UNO hat auch den imperialistischen und völkerrechtswiedrigen Krieg Russlands verurteilt und Russland aufgefordert diesen zu beenden
Imperialistisch? Nazis sind keine Menschenfreunde & sollten überall entfernt werden!
Den Nazi Putin?
Der Knirps war doch angeblich heute auf Frontbesuch. Das wär die Gelegenheit gewesen.
Naja so richtig an der Front war er offenbar nicht. Wahrscheinlich gab es keine passende kugelsichere Weste mehr in Kindergröße.
>> Die westliche Sanktionen töten Menschen
Der Sinn der meisten aktuellen Sanktionen ist, die (Zivil-!!!) Bevölkerung dermaßen unter Druck zu setzen, das die Bevölkerung friedliche oder auch gewalttätige Aufstände gegen die Regierung den vom Westen gewünschten Regimechange herbeiführen.
Regimechange ist allerdings nicht im Sinn der Regierung, die alles tun wird, dass die Aufstände scheitern. Bestes Beispiel ist aktuell der Iran, wo der Westen die Bevölkerung durch Sanktionen massiv unter Druck setzt und über Social Media steuert, während gleichzeitig Widerstandsgruppen ausgebildet und bewaffnet werden.
Gleichzeitig werden Krokodilstränen vergossen ob der Maßnahmen, mit denen die Regierung sich gegen die von Westen angezettelten Proteste wehrt.
„Warum einseitige Resolutionen völkerrechtswidrig sind“
Könnten statt Resolutionten hier in Wirklichkeit Sanktionen gemeint sein?
an Steve:
Ja genau. Aber es ist eben immer ein Spiel mit dem Feuer!
So einen Sch… braucht kein Volk!
Vor langer Zeit hörte ich mal Amis sagen: „Die Deutschen sitzen in unseren Immobilien“????
Als die Grundsteuerreform durchgepeitscht wurde, läuteten da die Alarmglocken! Weshalb mußte man die
Abgabe um 3 Monate verlängern? Misstrauen vielleicht?
War da Jemand vielleicht auf Raubzug? Und wie sollen denn all die Milliarden an Waffen und Geldern für die Ukraine finanziert werden?
Vielleicht dadurch, dass man es dem „braven“ Bürger abnimmt!?
Wir sollen ja nichts mehr besitzen und glücklich sein, laut Schwab!
Man kann nur hoffen, daß die Rechnung ohne dem Wirt gemacht wurde!
Es gibt keinen Konflikt, der aus dem Nichts heraus entsteht.
Da sind immer Notzustände die Ursache.
Sanktionen verschärfen jeden Notzustand und damit auch jeden Konflikt.
Wer es mit den Menschen in einem anderen Land wirklich gut meint, überzieht dieses nicht mit Sanktionen, auch wenn einem die Regierung nicht gefällt.
Stimmt. So einer wie der Putler uüberzieht sie lieber mit Bomben und Terror.
So wie die Ukrainer die Gebiete der Separatisten?
Nicht, dass ich Bomben und Raketen für gut befinde, egal von wem.
Aber von nichts kommt nichts.
Etwas, was der Westen immer allzugerne ausblendet.
Zudem, haben die Sanktionen gegen Russland irgendwie zum Frieden beigetragen?
Einen erfolgreichen Aufstand gegen die Regierung erzeugt?
Nein?
Hat so ein Aufstand durch Sanktionen überhaupt irgendwo mal stattgefunden?
Nein?
Was haben denn Sanktionen denn bisher zur Folge außer Verarmen und teilweise Hungern und verfrühtes Sterben der jeweiligen Bevölkerung?
an Atlantik
„Wer es mit den Menschen in einem anderen Land wirklich gut meint, überzieht dieses nicht mit Sanktionen, auch wenn einem die Regierung nicht gefällt.“
Ich denke dass ist genau der Punkt! Wenn mir etwas nicht gefällt, heißt das noch lange
nicht, dass es 99 Prozent der anderen Menschen gefallen muss! Genau da liegt ja die Anmaßung!!!
Und genau dass machen die Amis!
Und wollen allen anderen ihre Sicht aufdrücken, die aber nur Ausbeutung bedeuten. Weil das bequem ist!
Aus der bequemen Sicht ist es recht und billig die Gesetze für die Sklaven zu schreiben…
DE und die Welt
_https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/ueber-moskau-nach-peking/
ja wolfram
seit 2014 mit Bomben und Terror!
Danke für die Nachhilfestunden, die offenbar keinerlei Friedensverhandlungen in Erwägung ziehen?
Wollen sie Krieg? Nein? Dann denken sie mal darüber nach, warum es zu diesem Krieg überhaupt kam, und warum der schon seit 9 Jahren läuft?
Haben sie davon noch nichts gehört? Wie traurig!
Sanktionen töten Menschen und für nichts anderes werden sie eingesetzt.
Sanktionen sind Teil der Kriegsführung.
Sanktionen sorgen weder für Menschrechte noch fördern sie die Demokratie. Ganz im Gegenteil.
Sanktionen nutzen nur einem, nämlich dem Hegemon.
Sanktionen sind etwas ganz anderes wie ein friedlicher Verzicht auf Handel mit einem Partner dem man nicht traut. Sanktionen können nur aus einer machtvollen Position heraus ausgesprochen werden, aus der man es dem Rest der Welt verbieten kann mit dem Sanktionierten Handel zu treiben. Und das bedeutet letztlich, dass dadurch nicht nur der Sanktionierte leidet, sondern, dass der Hegemon damit auch dem Rest der Welt zeigt, dass er im Stande ist jedem seine Bedingungen auf zu zwingen.
Mit der Sanktionierung von Russland und China hat der Hegemon nur dafür gesorgt, dass jetzt eine kritische Masse erreicht ist ab der sich seine Sanktionen nicht mehr nur einschränkend sondern auch für viele befreiend auswirken kann. In einer Multipolaren Welt darf sich jeder seine Freunde und Handelspartner wieder selbst aussuchen.
Mal wieder ein typischer Artikel von „Spin-Doctor Röper“: Mal sind UN-Aktivitäten und Berichte glaubhaft und mal nicht. Kürzlich erst war der UNO Menschenrechtsrat parteiisch und der Mitte März 2023 publizierte Bericht „nicht korrekt, weil nicht objektiv“. Seine Argumentation dazu hatte er im u.g. Artikel ausgeführt.
Als dann vom UNO Menschenrechtsrat eine für die Weltsicht von Herrn Röper passende Resolution verabschiedet wird, ist diese „eine Ohrfeige für die USA und ihre westlichen Vasallenstaaten“.
Spin Doctor: Einem Spin-Doctor geht es weniger um die Vermittlung einer bestimmten allgemeinen Sichtweise, sondern darum, direkt seinen Auftraggeber, dessen Politik oder andere Personen oder Ereignisse in einem möglichst positiven bzw. negativen Licht darzustellen und in jeder Situation die bestmögliche öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen.
https://anti-spiegel.com/2023/wie-der-bericht-des-uno-menschenrechtsrats-zur-ukraine-zustande-gekommen-ist/
Nun, ich stimme sicherlich auch nicht allem zu, allerdings ist es ja durchaus legitim eine Entscheidung (wer, in welchem Kontext?) abzulehnen und eine andere zu begrüßen. Die UN ist nicht immer aus einem Guss. So ist das Leben. Das ist kein Spin.
….die Sanktionen der Angelsachsen und ihrer Kläffer, sind im Prinzip ein „Segen“ für Russland !!.. ..sie decken die Schwachstellen in der Russischen Wirtschaft auf, besonders in sensiblen Bereichen (keine Autoles, die sind uninteressant), und die Russische Wirtschaft, kann diese Schwachstellen beseitigen !!.. …ist analog zu 2014, als Russland den Import westlicher Lebensmittel verboten hat… ….dies führte in Russland zu Anstrengungen, die Landwirtschaft und vor allem die Lebensmittelproduktion positiv für die Menschen zu verändern.. …viele „Anfänger“ begaben sich in die Lebensmittelptoduktion und erzielten herausragende Ergebnisse.. ..als Bsp. „Putins Käser“, Oleg Sirote, welcher vorher als Programmierer arbeitete.. …hier sein „Käsebetrieb“ !!..😎😈
https://parmezan.ru/
Vier – in Fachkreisen auch schlicht 4 genannt – Stimmen sollte der Westen in der UN bei Abstimmungen bekommen
Eine für die NATO Staaten
Eine für die EU Staaten
Eine für die Staaten die in beiden Banden (EU und NATO) drinne sind
Eine für so krumme Vasallen wie Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland ….
Es sei denn alle 4 Gruppen stimmen sowieso immer gleich ab; dann reicht eine UNO Stimme
Ich glaube diese Detailfragen sind nicht so wichtig. Die UNO war nie ein demokratisches Konstrukt, sondern stets nur ein Machtinstrument der USA. Da dies alle Anderen auch gemerkt haben ist die UNO nur noch Geldverschwendung.
Zwei Gedanken dazu:
1. Zweifellos haben die Gesellschaften des Westens in außenpolitischer Sicht einen Grad der Arroganz erreicht, der eine Korrektur, eine Zurücksetzung zwingend erforderlich macht.
2. Die neue Weltordnung, die nun eine Verbesserung darstellen will, wird auch zu keiner Verbesserung der globalen Lage fähig sein. Dafür gibt es auch zu viele Altlasten, wenn die alten Hegemonien den Abgang machen, wird es hier und da richtig rund gehen, dann ist es mit dem respektvollen Umgang miteinander schnell wieder vorbei.
Einige Länder fühlen sich ziemlich zurecht von amerikanischen Interessen umzingelt, der Iran ebenso wie Nordkorea. Jedes Land, ob uns das System gefällt oder nicht, hat ein Sicherheitsbedürfnis.
So irre ist Kim Jong un nicht, daß er nur aus Jux Raketen abschießt.
Ursächlich für den Korea-Krieg war die lange Besetzung durch die Streitkräfte des japanischen Kaiserreiches vor und während des Zweiten Weltkrieges. Erst im zweiten Anlauf war das ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Sowjetunion.
Arte hat eine gute Reportage über Nordkorea abgeliefert und die widerspricht leider der Geschichte vom brutalen Unterdrücker: „Have Fun in Pjönjang“. Die Nordkoreaner kommen da ausgesprochen sympathisch rüber.
Leider ist mir der Name entfallen, aber ein bekannter und integerer SPD Politiker der alten Sorte sagte mal: Unsere Feinde sind nicht mehr außerhalb, die sind heute im Inneren.
Passend dazu war Der Weg durch die Instanzen, eine Parole der APO, und wie es so ist, hat auch Hitler zur Erreichung des Ziels den Weg durch Unterwanderung des Staates postuliert.
Die Frage ist, ob es überhaupt mal eine Demokratie gab, die funktioniert hat? Die antiken Demokratien, auf die sich unsere Diktatoren immer berufen, waren nur formal welche. Geherrscht hat der Pöbel oder ein Tyrann.